Stahlbranche

Thyssen-Krupp soll Hilfe vom Staat bekommen

Berlin, Frankfurt Der vergangene Freitag war für Tekin Nasikkol ein guter Tag. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier war wie NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) zum Stahlwerk von Thyssen-Krupp im Duisburger Norden gekommen. Nasikkol ist hier Betriebsratschef. Er kämpft um den Erhalt der über 20.000 Arbeitsplätze. Die Anwesenheit der beiden Politiker ist für den Gewerkschafter ein Beleg: „Die Politik ist sich der Lage der Stahlindustrie voll und ganz bewusst.“ Er begrüße sie daher mit „einem Glückauf“.

Die Branche steckt in einer existenzgefährdenden Krise. So sehr, dass es keine Denkverbote mehr gibt. Fusionen, Staatshilfen, im Fall von Thyssen-Krupp hat die IG Metall sogar den Einstieg des Staates ins Spiel gebracht. Bund und Land stehen bereit. Altmaier und Laschet bekräftigten am Rande des Besuchs bei Thyssen-Krupp, den Unternehmen finanziell helfen zu wollen. „Wir wollen die Industrie bei der Transformation unterstützen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister. Zu einem möglichen Staatseinstieg bei dem Essener Unternehmen wollte er sich allerdings nicht äußern.

Die Ursachen für die Krise sind vielfältig: Zum einen ist der Markt von Überkapazitäten in Europa geprägt, der durch Billigimporte aus Asien und Osteuropa zusätzlich belastet wird. Angeheizt wird die Misere durch die Coronakrise, die die Stahlnachfrage hat einbrechen lassen.

Zum anderen steht der Wirtschaftszweig vor einem radikalen technologischen Wandel. Der auf dem Einsatz von Kohle basierende Hochofenprozess hat wegen der hohen CO2-Emissionen keine Zukunft mehr. Statt Kohle soll daher in der Stahlfertigung künftig Wasserstoff eingesetzt werden. Allein Thyssen-Krupp beziffert die Höhe der Investitionen, die für den Komplettumbau der Produktion erforderlich sind, auf zehn Milliarden Euro.

Am Freitag stellte Thyssen-Krupp dem Bundeswirtschaftsminister Pläne für eine Anlage in Duisburg vor, mit der ab dem Jahr 2025 rund 400.000 Tonnen Stahl jährlich klimaneutral produziert werden können. Über die Jahre soll das Werk den Werkstoff komplett CO2-frei schmelzen.

Das kostet gewaltige Summen, nicht nur in Essen. Europaweit haben die meisten Hüttenbetreiber entsprechende Initiativen gestartet. Nach Angaben von Minister Altmaier muss die deutsche Stahlbranche bis zum Jahr 2050 dafür rund 30 Milliarden Euro aufwenden. Solche Summen können die Unternehmen nicht stemmen. Thyssen-Krupp, Salzgitter und die Hütten im Saarland schaffen es selbst in guten Jahren kaum, ihre Kosten bei der Stahlproduktion zu decken

Gerade Thyssen-Krupp gilt als Sorgenfall. Der Konzern hat beim Bau neuer Stahlwerke in Amerika über zehn Milliarden Euro verloren, von dem Fehlschlag hat sich die Firma bis heute nicht erholt. Der eigentlich als Befreiungsschlag angesetzte Verkauf der lukrativen Aufzugsparte verpufft zusehends. Mit dem Erlös muss der Vorstand um seine Chefin Martina Merz die Verluste ausgleichen, die durch Corona in die Bilanz gerissen werden.

Diese wirtschaftliche Misere wird aus Sicht von Thyssen-Krupp ein Dauerbegleiter bleiben. Bernhard Osburg, Stahlchef von Thyssen-Krupp, rechnet für das kommende Jahr kaum mit einer nachhaltigen Erholung der Nachfrage. Wichtige Kunden wie die Automobilindustrie und die Hersteller von Maschinen stecken unverändert in der Krise. Hinzu kommt, dass diese Kunden Teile ihrer Produktion ins Ausland verlagern. So sinkt die Zahl der in Deutschland gefertigten Autos seit Jahren stetig.

Bund will bei der Transformation helfen

Darum muss der Staat einspringen. Mittel dafür sind vorhanden. Erst Anfang Juni hatte die Bundesregierung ihr Konjunkturpaket beschlossen, das der Wirtschaft helfen soll, nach der Coronakrise wieder Tritt zu fassen. Das Paket enthält einen Betrag von sieben Milliarden Euro, der dazu dienen soll, die im Frühjahr beschlossene „Nationale Wasserstoffstrategie“ umzusetzen.

Das Wirtschaftsministerium setzt sich dafür ein, dass ein erheblicher Teil dieser Mittel für den Umbau industrieller Prozesse eingesetzt wird. Insbesondere Stahlunternehmen sollten davon profitieren, betonte Altmaier bei seinem Besuch in Duisburg.

Der Standort in Duisburg – europaweit das größte Stahlwerk – soll damit Vorbild für den Umbau werden. „In einigen Jahren sollen Delegationen aus anderen Ländern kommen, um zu sehen, wie grüner Stahl produziert wird“, sagte Altmaier. Doch die Mittel aus dem Konjunkturpaket und die freundlichen Worte werden nicht reichen, um den Hüttenwerken eine Zukunft zu geben. Altmaier und Laschet ist das bewusst.

Ohne Fusionen, ohne eine Konsolidierung wird der Umbau kaum gelingen. Forciert werden solche Überlegungen vom Marktführer Thyssen-Krupp. Vorstandschefin Merz hatte bereits vor einigen Monaten ihre Bereitschaft zur Neuordnung der Branche erklärt. Thyssen-Krupp wäre demnach auch bereit, die Mehrheit an der Sparte abzugeben.

Vertreter der SPD und der Gewerkschaft IG Metall favorisieren einen Zusammenschluss mit Salzgitter. Kein Unternehmen könne die Investitionen in den Umbau seiner Werke allein stemmen, sagte Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag. „Daher müssen wir jetzt durch die Fusion von Thyssen-Krupp Steel und Salzgitter AG einen deutschen Stahlchampion schaffen“, so Kutschaty.

Staatsbeteiligung als Ultima Ratio

Das Problem: Die Gespräche über einen solchen Deal seien in den vergangenen Monaten nicht wesentlich weitergekommen, heißt es in Branchenkreisen. Als weitere Partner gelten Tata Steel aus Indien, die schwedische SSAB sowie Baosteel aus China. Diese Unternehmen wollten aber letztlich die Mehrheit haben, wie es hieß.

Altmaier wie auch Laschet betonten am Freitag, dass die Konsolidierung Aufgabe der Unternehmen sei. Allerdings stößt ein Einstieg eines ausländischen Herstellers bei Thyssen-Krupp auf wenig Sympathie. Die Stahlproduktion ist fundamental wichtig für die Fertigung wichtiger Exportprodukte wie Autos. Laschet spricht daher von einer „systemrelevanten“ Branche.

Das bringt wiederum andere Ideen auf die Agenda. So befasst sich die Bundesregierung nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen mit allen denkbaren Szenarien – bis hin zu der von der IG Metall ins Spiel gebrachten Staatsbeteiligung. Allerdings, so heißt es weiter, gebe es dazu keine entscheidungsreifen Pläne.

Man könne zwar keine Option ausschließen, eine Staatsbeteiligung sei aber „nicht das erste strategische Ziel“. Gleichwohl sei allen bewusst, dass man sich in einer „Notfallsituation“ befinde, die schnelle und klare Entscheidungen erforderlich mache. Altmaier selbst schwieg sich am Freitag über die Möglichkeit einer Beteiligung aus. Darauf angesprochen, verabschiedete er sich mit dem Hinweis, dass er einen Folgetermin habe und spät dran sei.

Beteiligung als „letztes Mittel“

„Es geht jetzt darum, ganze Wertschöpfungsketten zu erhalten“, heißt es in Regierungskreisen. Man müsse mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten helfen. Die Staatsbeteiligung stehe dabei als äußerstes Mittel an letzter Stelle. Naheliegender sei zunächst die gezielte Technologieförderung. Letztlich sei es entscheidend, „hieb- und stichfeste Modelle“ zu entwickeln, die einer Überprüfung durch die EU-Kommission standhielten und von der Brüsseler Behörde nicht als unzulässige Beihilfe kassiert würden.

Auch Nordrhein-Westfalen ist dem Vernehmen nach grundsätzlich bereit, sich an Thyssen-Krupp zu beteiligen. Zwischen Vertretern des Landes und dem Unternehmen habe es bereits entsprechende Gespräche gegeben. Eine Entscheidung oder einen festen Plan für eine Landesbeteiligung gebe es aber nicht, heißt es in Branchenkreisen.

Thyssen-Krupp habe sich vielmehr prinzipiell der Unterstützung von Ministerpräsident Laschet versichern wollen. Der Ruhrkonzern ist schon heute finanziell schwachbrüstig. Bei einer längeren Konjunkturpause könnte dem Unternehmen das Geld ausgehen.

Vor diesem Hintergrund hat sich auch Salzgitter bei Niedersachsen rückversichert. Grundsätzlich sei es darum gegangen, ob das Land im Notfall seine Beteiligung am zweitgrößten Stahlproduzenten Deutschlands erhöhen könnte. Zur Absicherung der Arbeitsplätze wäre dies denkbar, heißt es aus mit den Verhandlungen vertrauten Kreisen. Sprecher der Länder und von Thyssen-Krupp äußerten sich nicht dazu.

Die gesamte Grundstoffindustrie ist betroffen

Gerade die Probleme mit der klimaneutralen Transformation reichen allerdings längst über die Stahlbranche hinaus. Sie betreffen weite Teile der Grundstoffindustrie. Die energieintensiven Unternehmen der Industrie – neben der Stahlbranche sind das im Wesentlichen Chemie, Nichteisenmetalle, Papier, Glas und Zement – stehen für insgesamt 880.000 Jobs. Sie haben seit Jahren mit den wachsenden Anforderungen des Klimaschutzes zu kämpfen. Damit sie auf den Weltmärkten bestehen können, bedarf es spezieller Schutzinstrumente. 

So erhalten viele Industrieunternehmen kostenlose Emissionszertifikate zugeteilt, einige werden außerdem von Umlagen befreit, die den Strom belasten. Doch dieses System der Ausnahmen und Sonderregelungen ist fragil; es steht unter permanenter Beobachtung der EU-Kommission. Die Bundesregierung setzt sich darüber seit Jahren mit der Brüsseler Behörde auseinander. Aktuell versucht die Kommission, die Kompensation emissionshandelsbedingter Mehrkosten beim Strompreis radikal zu beschneiden. Das Bundeswirtschaftsministerium bemüht sich, das zu verhindern.

Seit Langem schlägt sich die aus solchen Auseinandersetzungen erwachsende Unsicherheit im Investitionsverhalten nieder: In Deutschland investieren die Unternehmen der energieintensiven Branchen seit Jahren weniger, als sie abschreiben. Mit anderen Worten: Sie zehren die Substanz ihrer Anlagen auf.

Doch im Vergleich zu den bevorstehenden Herausforderungen sind die bisherigen Probleme Kleinkram. Denn mit der politischen Festlegung, Europa bis 2050 zum klimaneutralen Kontinent zu machen, reicht es nicht mehr aus, die Effizienz industrieller Prozesse von Jahr zu Jahr zu erhöhen. Es bedarf vielmehr eines Komplettumbaus solcher Prozesse, die bislang noch auf fossilen Energieträgern basierten.

Schnelles Handeln erforderlich

Für die Stahlbranche hat das Bundeswirtschaftsministerium in Abstimmung mit der Branche bereits ein „Handlungskonzept Stahl“ erarbeitet, das verschiedene Instrumente skizziert und über den Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket hinausgeht. In dem Konzept werden beispielsweise „Contracts for Difference“ als Instrument gepriesen. Dahinter verbergen sich staatliche Garantien für eine bestimmte Höhe des CO2-Preises für Unternehmen, die in Klimaschutz investieren.

Unabhängig davon läuft auf europäischer Ebene eine Debatte über die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs: Produkte aus Ländern, in denen niedrigere Klimastandards gelten als in der EU, werden bei der Einfuhr in die EU mit einer Abgabe belastet. Allerdings stößt der CO2-Grenzausgleich, den auch Kanzlerin Angela Merkel befürwortet, bei der Welthandelsorganisation WTO auf Widerstand.

In Berliner Regierungskreisen heißt es, man könne nicht darauf warten, bis solche Instrumente einsatzfähig seien, sondern müsse nun schnell handeln. Dass die Zeit drängt, ist auch in der Wissenschaft unumstritten. „Zwischen 2020 und 2030 steht in der Industrie eine große Reinvestitionsphase an“, sagt Manfred Fischedick, Vizepräsident des Wuppertal Instituts: „Um dafür zukunftsgerichtete Investitionen tätigen zu können, brauchen die Unternehmen jetzt neue politische Rahmenbedingungen.“

Falls im kommenden Investitionszyklus erneut in konventionelle Technologien investiert werden sollte, drohten Fehlinvestitionen. „Die Lage der Grundstoffindustrien in Deutschland ist in dieser Hinsicht alarmierend“, heißt es in einer Studie, die das Wuppertal Institut und die Denkfabrik Agora Energiewende bereits Ende vergangenen Jahres vorgestellt hatten.

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