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Freshfields
Wie Europas einflussreichste Kanzlei ins Zwielicht geriet

Ihr Steuerchef saß wegen des Cum-Ex-Skandals in U-Haft, von Kunden drohen Schadensersatzklagen: Freshfields stehen schwere Zeiten bevor.

05.01.2020 | von Sönke Iwersen, René Bender, Volker Votsmeier und Martin Murphy

Justitia-Statue © dpa

Düsseldorf, Frankfurt Für diesen Jubilar war Hamburgs Erstem Bürgermeister kein Wort zu groß. Integer, unbestechlich und geradlinig sei der Weg, dem sich Freshfields Bruckhaus Deringer verpflichtet habe, lobte Olaf Scholz in seiner Festrede am 2. Juni 2015. Er freue sich sehr, gemeinsam mit den Anwälten das 175-jährige Bestehen der Kanzlei in Deutschland zu feiern.

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Freshfields sei „eine Sozietät, die unsere Gesellschaft immer wieder aktiv mitgestaltet“. Es sind Worte, die heute an Scholz kleben wie Pech. Scholz hatte ja recht, wenn er in seiner Laudatio die vielen Mandate herausstrich, bei denen Freshfields für die öffentliche Hand arbeitete.

Aber Scholz hätte schon 2015 wissen können, was sich heute landauf, landab in Anklageschriften nachlesen lässt: Hochbezahlte Steuerrechtler von Freshfields haben die Gesellschaft jahrelang verunstaltet. Mit ihren Gutachten trugen sie zum größten Betrug bei, den der Steuerzahler je aushalten musste. Scholz, selbst Anwalt, hat die falschen Hände geschüttelt.

Wenn der heutige Vizekanzler einem ganz bestimmten gepriesenen Kollegen noch einmal in die Augen schauen wollte, musste er dazu bis vor Kurzem die Justizvollzugsanstalt Frankfurt I besuchen. Dort saß fast vier Wochen lang Ulf Johannemann ein, noch im Spätherbst weltweiter Steuerchef von Freshfields.

Beamte des Bundeskriminalamts nahmen den 48-Jährigen am 22. November fest. Johannemann hätte versucht, Vermögenswerte zu verschieben, meinte die Staatsanwaltschaft und sah eine Fluchtgefahr. Eine Anklage wegen mittäterschaftlicher Steuerhinterziehung in teils besonders schweren Fällen und versuchter Täuschung von Finanzbehörden ist bereits zugestellt. Johannemann hat sich zu den Anschuldigungen bisher nicht geäußert. Kurz vor Weihnachten kam er wieder frei – gegen vier Millionen Euro Kaution und Abgabe seines Reisepasses.

Politik setzt auf Freshfields

Es ist ein unglaublicher Sturz. Johannemann ist nicht irgendein Anwalt in Deutschland und Freshfields nicht irgendeine Kanzlei. Bundesländer engagierten Freshfields etwa bei der Privatisierung von Sparkassen und Landesbanken. Wie Unterlagen der Landesparlamente ergeben, flossen dabei oft Millionen. Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans engagierte Freshfields als damaliger NRW-Finanzminister im Dezember 2013 sogar ohne Ausschreibung.

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Wie tief sich die Kanzlei in die Politik eingewebt hat, zeigt eine Umfrage des Handelsblatts. Das Bundeswirtschaftsministerium gibt drei aktuelle Mandate an, in Bayern berät Freshfields das Finanzministerium in zwei Fällen. Der Hamburger Senat beantwortet die Frage nach der Zahl von Aufträgen an die Kanzlei mit „mehrere“, Hessen mit „vier“. In Summe sind es mindestens 18 öffentliche Mandate für Freshfields.

Glaubt man den Anwälten, hat das alles seine Richtigkeit. Die „beste Kanzlei der Welt“ soll die ihre sein, steht in der Chronik, die Freshfields zum 175. Firmenjubiläum drucken ließ. Es wurde ein 260 Seiten dickes Buch, vollgestopft mit Geschichte und Geschichten.

1840 erhielt der Königsberger Jurist Ludwig Noack seine Zulassung als Anwalt in Hamburg und legte den Grundstein für die Kanzlei, die sich heute allein im feinen Hanseviertel auf 10.000 Quadratmetern ausbreitet. Weltweit erwirtschaftet Freshfields an 27 Standorten 1,7 Milliarden Euro Umsatz. Einstiegsgehälter liegen bei 120.000 Euro, Juristen wie Johannemann rechnen pro Stunde bis zu 750 Euro ab.

Die Anfänge waren bescheidener. 28 Jahre lang betrieb Noack eine Einmannkanzlei, bevor er sich mit dem 20 Jahre jüngeren Julius Seebohm zusammentat und in die Rathausstraße zog, zehn Minuten Fußweg von der heutigen Adresse Hohe Bleichen. 1914 hatte die Kanzlei fünf Anwälte.

Ludwig Noack war der älteste Gründervater von Freshfields, aber nicht der einzige. Gleich auf fünf Ahnenstränge verweist die Kanzlei in ihrer Chronik. Zwischen 1962 und 1985 etablierten sich Anwälte in Hamburg, Düsseldorf, Berlin und Bonn, die im Jahr 2000 allesamt unter das Dach einer noch traditionsreicheren Kanzlei schlüpften: Freshfields.

Der erste Ausläufer der englischen Mutter wurde 1743 von Samuel Dodd ins Leben gerufen. Als 1800 James William Freshfield eintrat, war Dodd bereits verstorben, die Familie Freshfields wurde zur dominierenden Kraft der Anwaltsunternehmung. Acht Sprösslinge aus vier Generationen arbeiteten unter dem vom ersten Freshfield ausgesuchten Wappen. Es zeigt den Heiligen Michael, den Bezwinger Luzifers.

Im Januar und August 2000 fusionierte Freshfields mit den deutschen Kanzleien zur Marke, unter der ihre mehr als 2500 Anwälte heute arbeiten: Freshfields Bruckhaus Deringer. Die deutschen Advokaten blickten zurück auf eine gediegene Historie.
Sie berieten das Deutsche Kaiserreich beim Rückerwerb der Insel Helgoland von Großbritannien, halfen bei der Gründung und Abwicklung des Chemiekonzerns I.G. Farben und begleiteten den Krupp-Konzern beim Einstieg des Schahs von Persien. Sie verteidigten das deutsche Reinheitsgebot für Bier und berieten bei der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft.

Bei alledem, meint Freshfields, ging es höchst gesittet zu. „Wir wollen nicht nur unsere Kunden gut beraten“, heißt es in ihren Richtlinien. „Wir wollen dies in einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Art und Weise tun.“ Aus diesem Grunde habe sich Freshfields von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 inspirieren lassen. All ihr Tun, schreibt die Kanzlei, sei einem Ziel verpflichtet: Es möge einen „langfristigen positiven Effekt auf die Gesellschaft“ haben.

Auftrag: nicht aufklären!

Eine solche Kanzlei, so hieß es lange in der Industrie und der Finanzbranche, war nicht nur Ratgeber für Unternehmen. Sie schmückte ihre Mandanten. Die Deutsche Bank, die Chemieriesen BASF und Merck, der Immobilienanbieter Vonovia und viele mehr zählen zu Freshfields’ Kunden. Ein guter Grund für Mandanten, auf gerade diese Kanzlei zu setzen, ist ihre politische Vernetzung.

Anwälte von Freshfields wissen meist früher als andere, welche juristischen Themen bald Konjunktur haben werden. Das liegt oft daran, dass sie selbst die Themenhefte schreiben. Während der Finanzkrise 2008 entwickelte Freshfields im Auftrag des Bundesfinanzministeriums das Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung maßgeblich mit.

Die Expertise, die sich die Anwälte hier erarbeiteten, bedeutete einen Wissensvorsprung, den man Kunden aus der Finanzbranche nicht lange erklären musste. Es galt als Binsenweisheit: Wer Freshfields auf seiner Seite hatte, stand richtig. In der Rückschau gibt es daran Zweifel.

Der Industriekonzern Thyssen-Krupp hatte Anfang der 2000er-Jahre Hinweise auf Preisabsprachen mit Wettbewerbern bei Aufträgen zu Schienen für die Deutsche Bahn. Die Führung bestellte eine Untersuchung der besonderen Art. „Ziel des Audits ist es nicht, Mitarbeiter wegen Verstößen gegen das Kartellrecht zivil- und arbeitsrechtlich zu verfolgen“, stand in einem Freshfields-Papier vom 24. Mai 2005. „Die Durchführung und die Dokumentation etwaiger Kartellverstöße obliegt der externen Kanzlei Freshfields . Nur so sind die Unterlagen vor einer Beschlagnahme ... geschützt.“

Es ist nicht bekannt, wie viel Freshfields für diese „Untersuchung“ abrechnete. Bekannt ist nur, was dann passierte. Ein Wettbewerber stellte eine Selbstanzeige, das Schienenkartell flog auf. Laut Schätzungen kosteten die Preisabsprachen den Steuerzahler eine Milliarde Euro. Die Kosten für die Infrastruktur der Bahn übernimmt der Staat.

2014 wandte sich der Automobilclub ADAC an Freshfields. Der Skandal um manipulierte Wahlen beim Autopreis Gelber Engel war noch frisch, als die ADAC-Führung die Kanzlei bat, eine neue Struktur für den Club zu entwerfen. Das Ergebnis sorgt in München bis heute für Zwist. „Völlig überdimensioniert“, sei das Modell, kritisieren Mitarbeiter. Bei einer Befragung bewerteten fast zwei Drittel der Mitarbeiter in der Vereinszentrale die Stimmung mit den Noten Fünf oder Sechs.

2015 erhielt Freshfields einen Auftrag vom Deutschen Fußball-Bund. Der „Spiegel“ hatte über eine dubiose Millionenzahlung bei der Vergabe der Weltmeisterschaft 2006 nach Deutschland berichtet. Das warf einen Schatten auf das Sommermärchen. Freshfields sollte Licht ins Dunkel bringen. Es wurde teuer.

42 Anwälte setzte die Kanzlei ein halbes Jahr lang ein. Ihr rund 380 Seiten langer Bericht ließ dann viele Fragen offen. Ein Stimmenkauf sei nicht nachweisbar, schrieben die Juristen. Insgesamt sei Bestechung nicht auszuschließen. Die Kosten für die vagen Auskünfte: gut fünf Millionen Euro. Einer der drei federführenden Anwälte: Ulf Johannemann.

Seinen Bericht las später auch die Staatsanwaltschaft. „Befragungen und Protokollierungen durch Freshfields erfolgten nicht objektiv“, urteilten die Ermittler. Die lückenhafte Behandlung buchhalterischer und steuerlicher Aspekte der Zahlung vom DFB an die FIFA gebe Anlass, an der Unabhängigkeit der Untersuchung zu zweifeln. Freshfields hatte für Zweifel keine Zeit. Aus Wolfsburg, so ulkten die Anwälte, hatten sie jetzt eine Lizenz zum Gelddrucken: Dieselgate.

In Juristenkreisen gilt die Affäre um manipulierte Motoren als Glücksfall des Jahrhunderts. Freshfields äußert sich nicht zu Details von Mandaten. Angeblich arbeiten seit 2015 teils 100 Anwälte gleichzeitig an Dieselgate und rechnen monatlich einen zweistelligen Millionenbetrag ab. Dass die Arbeit fachlich umstritten ist, scheint nebensächlich.

Eine der vielen Aufgaben von Freshfields ist es , das Drängen Hunderttausender Verbraucher abzuwehren, die Schadensersatz fordern. Dabei ist der Fakt an sich längst bewiesen: Volkswagen setzte eine Betrugssoftware ein, um Grenzwerte für Abgase zu umgehen. Erst seit wenigen Tagen zeigt sich Volkswagen, beraten von Freshfields, bereit zu Vergleichsgesprächen bei der Musterklage, in der allein 400.000 Kunden auf ihre Ansprüche pochen. Vorher war die Strategie, jeder einzelne Kunde solle seinen Schaden einzeln vor Gericht beweisen.

Die Folge ist ein Justizproblem, das es noch nie gab. Ein einzelner Konzern und seine Kanzlei sorgen für eine Blockade des ganzen Justizapparats. „Die Gerichte sind mit VW-Klagen voll“, sagt ein Beamter. „Es droht ein Stillstand der Rechtspflege.“ Ein solcher Stillstand käme Freshfields bei einem zweiten Thema noch mehr entgegen: Steuerhinterziehung. Eine jahrelange Beratungspraxis holt die Kanzlei ein. Das Desaster hat fünf Buchstaben: Cum-Ex.

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Der Begriff steht für den Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividendenanspruch. Freshfields machte dabei ab 2005 Furore. Ein Gutachten der Kanzlei bestätigte die Existenz eines Geschäfts, nach dem sich alle sehnten: kurze Dauer, hohe Gewinne, null Risiko. Die Beteiligten gaukelten den Finanzämtern beim Cum-Ex-Handel vor, es gebe zwei Eigentümer ein und derselben Aktie.

Dann ließen sich beide Eigentümer eine Kapitalertragsteuer „erstatten“, die zuvor nur einer von ihnen gezahlt hatte. Freshfields gilt als eine der drei Topkanzleien in Deutschland. Die beiden anderen, Hengeler Mueller und Linklaters, lehnten die Erstellung von Cum-Ex-Gutachten ab – weil man sie als rechtlich unhaltbar ansah.

Zwölf Milliarden Schaden

Freshfields hatte keine Skrupel. Dem Handelsblatt liegt eine Liste vor, die ein Insider Ende 2014 der Steuerfahndung Wuppertal anbot. Sie enthält die Namen von 130 Banken aus aller Welt, die sich an den Geschäften auf Kosten der Steuerzahler beteiligten. Viele ließen sich dabei von Freshfields beraten.

All dies rückte in den folgenden Monaten immer weiter ins Licht der Öffentlichkeit. Nur Olaf Scholz tapste noch völlig im Dunkeln, als er Mitte 2015 der Kanzlei bei ihrem Jubiläum in Hamburg huldigte. Für seine Festrede bemühte der frühere Bürgermeister und heutige Finanzminister den Philosophen Immanuel Kant. Dessen Kategorischer Imperativ, so Scholz, beschreibe gut die Einstellung der Freshfields-Juristen. „Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Ob sich seine Zuhörer auf ihre Zungen bissen, um nicht laut loszulachen? Im Saal war es ja bekannt: Freshfields, dieselbe Kanzlei, die bei der Rettung von deutschen Banken mit deutschen Steuermilliarden half, beriet Finanzinstitute dabei, die Steuerkasse zu leeren. 68 Milliarden Euro soll die Bankenrettung gekostet haben; zwölf Milliarden Euro der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte.

Ex-DFB-Präsident Wolfgang Niersbach © Reuters

Im November 2016 lud der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags Ulf Johannemann nach Berlin. Nur fünf Monate zuvor hatte Freshfields ihn zum weltweiten Steuerchef befördert, nun sollte Johannemann erklären, wie seine Kanzlei, doch eigentlich ganz dem Kategorischen Imperativ von Kant verpflichtet, den Griff in die Steuerkasse rechtfertigten konnte.

Johannemann sagte kein Wort. Zum Auftakt der Sitzung verkündete der Ausschussvorsitzende Hans-Ulrich Krüger (SPD), gegen Freshfields sei ein Durchsuchungsbeschluss beim Bundesgerichtshof beantragt worden. Das sei ein Novum in der Geschichte der Bundestagsausschüsse, aber nicht zu vermeiden gewesen.

Freshfields spielte eine Schlüsselrolle in der Cum-Ex-Beratung, war aber nicht bereit, Unterlagen herauszugeben. Vor dem Hintergrund der drohenden Razzia verzichtete der Ausschuss darauf, Johannemann zu vernehmen. Als man ihn zwei Monate später erneut vorlud, wurde er nur in geheimer Sitzung gehört.

Was mag er gesagt haben? Johannemann galt als Alpha-Anwalt in der Alpha-Kanzlei. Vor der Karriere als Star-Jurist war er Fußballstar, ein bisschen jedenfalls. Johannemann, Jahrgang 1971, stand als Torwart im Kader von Preußen Münster, als der Verein in der Zweiten Bundesliga spielte. Nach sechs Einsätzen in zwei Jahren war klar: Im Sport ging es nicht weiter, zumindest nicht aufwärts.

Johannemann studierte Jura, promovierte und heuerte im November 2000 bei Freshfields an. Er stieg schnell auf, auch wenn er kein Teamplayer war, wie er selbst zugab. Arbeit in Gruppen, sagte Johannemann einmal, mochte er nur, wenn er die Gruppe leitete. Im Mai 2007 wurde er Partner der Kanzlei, ab 2013 Einkommensmillionär. 2017 verdiente Johannemann 1,9 Millionen Euro.

Für Freshfields‘ Kunden war die Entwicklung weniger ansehnlich. Zahlreiche Banken, darunter Branchenriesen wie Barclays, die Bank of America und Macquarie waren allesamt mit Cum-Ex-Gutachten von Freshfields ausgestattet und nun Ziel von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft geworden.

Die Maple Bank, auch sie von Freshfields beraten, brach zusammen, als die Behörden unberechtigte Steuererstattungen zurückforderten. Dann verklagte der Insolvenzverwalter Freshfields auf Schadensersatz. Das ging gar nicht, fand Freshfields. „Für Ansprüche gegen unsere Kanzlei sehen wir keine Grundlage“, erklärte ein Kanzleisprecher. Man werde sich vollumfänglich verteidigen.

Ein halbes Jahr später zahlte Freshfields per Vergleich 50 Millionen Euro an den Insolvenzverwalter. Das sei allerdings kein Zeichen, dass Freshfields auch Schuld trage, sagte derselbe Kanzleisprecher. „Wir sind weiterhin der festen Überzeugung, dass unsere Beratung der geltenden Rechtslage entsprach.“

Das sind ominöse Vorzeichen. Maple war nur ein Kunde von Freshfields, noch dazu ein kleiner. Quer über den Erdball verteilt gibt es Banken, die schon Hunderte von Millionen Euro zahlten, um die Schäden aus Cum-Ex-Geschäften auszugleichen oder wenigstens einzugrenzen. Was passiert, wenn die alle klagen?

Innerhalb der Kanzlei will man sich so etwas gar nicht erst vorstellen. „Unmöglich“ findet ein Freshfields-Anwalt, dass die Arbeitsplätze der Kollegen durchsucht wurde. Dass ein Kunde 50 Millionen Euro erhielt. Dass neben Johannemann ein weiterer ehemaliger und ein noch aktiver Freshfields-Partner wegen Steuerbetrugs in Frankfurt und Köln beschuldigt sind. „Die haben doch nur einen theoretischen Sachverhalt beurteilt“, sagt der Freshfields-Mann, der ungenannt bleiben möchte. „Wo kommen wir hin, wenn das die Regel wird?“

Ja, wohin? In der Szene der Rechtsberater gilt der Fall als Meilenstein. Gutachten wirken in Wirtschaft und Politik seit Jahrzehnten als Allheilmittel. Wann immer Vorstände, Aufsichtsräte oder Minister sich für etwas entschieden haben, aber keinesfalls dafür büßen wollen, holen sie Gutachten ein. Oft scheint dabei die Devise: je teurer, desto besser.

Geht etwas schief, verweisen die Verantwortlichen auf die Expertise der mandatierten, renommierten Kanzlei. Die wiederum setzt an das Ende jedes Gutachtens einen sogenannten Disclaimer: Für Entscheidungen, die aufgrund ihres Gutachtens getroffen werden, übernimmt sie keine Verantwortung.

„Solche Gutachten waren im Fall Cum-Ex sehr bedeutsam“, sagt Christoph Spengel, Professor für betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Universität Mannheim. „So konnten sich die an diesen Geschäften Beteiligten gegenüber Investoren, der Finanzverwaltung oder Strafverfolgungsbehörden exkulpieren und auf der sicheren Seite wähnen.“

Diese heile Welt ist nun zerstört. Staatsanwälte lassen sich von Banken und Investoren nicht mehr damit abspeisen, dass Freshfields ihre Cum-Ex-Geschäfte doch als „unbedenklich“ gestempelt hatte. Die Ermittler werten die teuren Schriftsätze als Gefälligkeitsgutachten. Gegen den ehemaligen Chef der Steuerabteilung von Freshfields, Ulf Johannemann, haben sie nun Anklage erhoben.

„Es gibt im Wirtschaftsstrafrecht keinen spannenderen Fall als diesen“, sagt Steuerprofessor Spengel. „Mit ihren Gutachten haben die Kanzleien dem Berufsstand sowie den Universitäten, die angehende Steuerberater ausbilden, einen Bärendienst erwiesen. Das Ausmaß des verursachten Vertrauensverlusts ist für mich längst noch nicht absehbar.“

Was nun? Normale Unternehmen würden in einer solchen Lage eine unabhängige Stelle anrufen. Aufgabenstellung: Was ist passiert? Wer hat es getan? Jedem anderen Unternehmen würden die Compliance-Spezialisten von Freshfields eine solche Untersuchung wohl auch empfehlen.

Freshfields behindert Aufarbeitung

Nur Freshfields selbst handelt anders. Die Kanzlei beantwortet keine Fragen dazu, von wem sie mögliches Fehlverhalten ihrer Anwälte in Sachen Cum-Ex untersuchen lässt. Vieles deutet darauf hin, dass dies nie geschah. Von einer solchen Aufklärung sei ihm nichts bekannt, sagt einer, der es hätte mitbekommen müssen. Auch den Ermittlern gegenüber legte die Kanzlei eine mögliche interne Untersuchung nicht offen.

Jahrelang hielt die Kanzlei mit dieser Bockigkeit die Aufarbeitung des Skandals auf. Das ist vorbei. Die Staatsanwaltschaft Köln hat Kronzeugen gefunden, beim ersten Cum-Ex-Strafprozess in Bonn sind zwei Angeklagte geständig. Das Finanzgericht Köln wies jüngst eine Klage eines Cum-Ex-Investors ab. „Denklogisch unmöglich“ sei das Prinzip, sich eine Steuer zweimal erstatten zu lassen, rügte der Vorsitzende Richter. Dass es trotzdem gelang, sei „zwar eine Glanzleistung, aber eben eine kriminelle Glanzleistung“.

Das System Cum-Ex ist entschlüsselt. Dreimal haben Staatsanwälte allein Freshfields durchsucht. Sie fanden Mails von Ulf Johannemann, in denen er intern den Kern der Cum-Ex-Geschäfte erklärte. Sie fanden seinen Vortrag bei der Bundesfinanzakademie aus dem März 2006, wo Johannemann auf Folie 42 das Rezept des Erfolgs für Externe buchstabierte: „Kapitalertragsteuer wird 1x einbehalten und 2x angerechnet.“

Nur eines fand die Staatsanwaltschaft nicht: Einsicht. Johannemann wurde trotz seiner massiven Verstrickung in die Cum-Ex-Beratung 2016 zum weltweiten Steuerchef befördert. Freshfields verabschiedete Johannemann erst, als er selbst darum bat – Anfang November 2019, in aller Stille. Kurz darauf kam der Steueranwalt in Untersuchungshaft. Seit er wieder frei ist, muss sich Johannemann zweimal wöchentlich bei den Behörden melden.

Es sind nicht nur Freshfields-Anwälte, die sich in Erklärungsnot befinden. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte einst „die Kavallerie“ in die Schweiz schicken, um Steuersünder einzufangen. Dabei hatte er sie längst ins eigene Haus geholt. Steinbrück mandatierte Freshfields in wichtigen Rechtsfragen und ließ sich selbst von Freshfields für einen Vortrag bezahlen. Sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) machte keine bessere Figur.

Der CDU-Politiker war Aufseher bei der Dekabank, als 2011 Einzelheiten über deren Verwicklung in Cum-Ex-Geschäfte bekannt wurden. Schäuble hatte deshalb nicht nur die Chance, sondern die Pflicht zur kritischen Nachfrage, als ein nordrhein-westfälischer Finanzbeamter im März 2011 einen Zeitungsartikel an die Steuerabteilung des Bundesfinanzministeriums schickte.

„Merkwürdigkeiten“ bei Aktiengeschäften der Dekabank wurden darin beschrieben. Doch Schäuble unternahm weder im März 2011 etwas noch drei Monate später, als ihn der frühere Münchener Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) warnte, dass Banken seltsame Spiele mit der deutschen Kapitalmarktsteuer trieben. Als er Jahre später danach gefragt wurde, wollte der Finanzexperte der CDU sein Versäumnis nicht wahrhaben. „Konsequent aufgearbeitet“, habe die Dekabank diesen Sachverhalt, sagte sein Sprecher. Es war anders.

Bock als Gärtner?

Die Dekabank klagte noch jahrelang erfolglos auf die Auszahlung von 53 Millionen Euro, die sie mit Cum-Ex-Geschäften verdienen wollte. Beim Streit mit der Finanzverwaltung stützte sie sich auf eine interne Untersuchung von Freshfields. Die Klage bei der Dekabank führte Chefjuristin Elisabeth Roegele. Ob sie sich dafür verantworten soll, muss die Staatsanwaltschaft erst noch entscheiden.

Auch ihr Fall lässt tief blicken. Seit März 2015 arbeitet Roegele bei der Finanzaufsicht Bafin, aktuell ist sie dort Vizepräsidentin. Ihr oberster Vorgesetzter ist damit Schäubles Nachfolger – Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Ihm fiel, so weit bekannt, noch kein kritisches Wort zu Roegele ein. Der Cum-Ex-Skandal ist reich an solch absurden Konstellationen.

Die Affäre stand Ende 2017 in voller Blüte, als sich der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki öffentlich für den Posten als Bundesfinanzminister ins Spiel brachte. „Das einzige Ministeramt, das mich wirklich reizen würde, ist das des Finanzministers“, sagte Kubicki dem Handelsblatt. Gleichzeitig verteidigte er als Anwalt ausgerechnet Hanno Berger.

Peer Steinbrück © imago stock&people

Der Frankfurter Steueranwalt gilt als Cum-Ex-Papst. Kaum jemand bewarb die Geschäfte auf Kosten der Steuerzahler so aggressiv wie Berger. Seit im November 2012 seine Kanzlei durchsucht wurde, hat er sich in die Schweiz zurückgezogen. Berger verwies früher in Sachen Cum-Ex gern auf Gutachten von Freshfields. Heute ist so wie gegen deren Ex-Steuerchef Johannemann auch gegen Berger eine Anklageschrift geschrieben.

Als sein Anwalt Wolfgang Kubicki Ende 2017 Bundesfinanzminister werden wollte, bezeichnete der ehemalige Amtsinhaber Peer Steinbrück das Vorhaben als „Realsatire“. Kubicki keilte zurück und warf Steinbrück vor, er wolle mit seinem „nass-forschen Auftreten“ nur von eigenem Versagen ablenken.

In der Tat mag dem Steuerzahler die Rolle Steinbrücks im Cum-Ex-Skandal nicht wirklich lustig vorkommen. Der SPD-Politiker war Bundesfinanzminister, als in seinem Ministerium schon seit Jahren ein Schreiben des Bankenverbandes lag. Inhalt: Beschreibung von Geschäften mit mehrfacher Erstattung von Steuern.

Steinbrück brauchte eine halbe Amtszeit, um das Problem überhaupt zu erkennen. Als er Anfang 2017 dazu von Politikerkollegen im Untersuchungsausschuss befragt wurde, sagte Steinbrück griesgrämig: „Ich war damals nicht viel schlauer als Sie.“

Scholz nahe an der Flamme

Es ist eine Eigenschaft, die viele Verantwortliche aus der Cum-Ex-Zeit eint: Heute sind sie schlauer. Was für Steinbrück und seinen Nachfolger Wolfgang Schäuble gilt, gilt auch für den amtierenden Bundesfinanzminister Olaf Scholz. 2015 war er Festredner bei Freshfields, als die Verwicklung der Kanzlei in den Steuerskandal längst Allgemeinwissen war. Er lobte die Anwälte überschwänglich, in seiner Amtszeit als Hamburger Bürgermeister bis 2018 vergab der Senat eine Reihe von Großaufträgen an Freshfields.

2019 kann sich der Vizekanzler das Handeln der Anwälte gar nicht mehr erklären. „Mir ist völlig schleierhaft, wie man das für legal oder gar legitim halten kann“, sagte Scholz bei einer Veranstaltung von Transparency International am 9. Dezember 2019 in Berlin über das Geschäftsmodell Cum-Ex. „Das war nicht nur frech und dreist. Das war verachtenswert. Die Unverfrorenheit, mit der manche – für diese Leistung auch noch sehr gut bezahlte – Anwälte, Bankmanager und Berater der Allgemeinheit Schaden zugefügt haben, empört mich besonders.“

Empörung ist eine menschliche Regung. Manchmal nutzt sie, um von eigener Unzulänglichkeit abzulenken. Noch immer steht die Rede von Olaf Scholz bei der Geburtstagsfeier von Freshfields auf seiner Webseite. Sie endet mit einem Zitat des englischen Staatsmannes und Juristen Thomas Morus: „Tradition ist nicht das Aufbewahren der Asche, sondern das Weitergeben der Flamme.“

Es sei ein schöner Satz, meinte der Hamburger Bürgermeister. Und so passend. Eine „Flamme des leidenschaftlichen Eintretens für Integrität, für in jeder Hinsicht gutes Recht“, machte er bei seinen Anwaltskollegen aus. „Wir dürfen gespannt sein, wie die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer auch in Zukunft die gute Tradition des Vorausschauens pflegen wird.“

Die Spannung von damals ist einer nüchternen Gewissheit gewichen. Freshfields hat noch ganz andere Sachen gepflegt als das gute Recht. Nun steht eine Prozesslawine bevor. Scholz kann nur hoffen, dass seine Nähe zu Freshfields‘ Flamme ihn nicht nachträglich verbrennt.

Mehr: Steuerprofessor Christoph Spengel übt im Interview harsche Kritik an Anwälten, die Cum-Ex-Geschäfte mit ihren Gutachten stützten. Experten hätten eindeutig abraten müssen.

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