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Erneuerbare Energien
Ausbau der Windkraft bricht dramatisch ein

Der Neubau von Windrädern ist im Jahresvergleich um 82 Prozent gesunken. Die Branche klagt über Genehmigungsstau und fordert einen Krisengipfel.

25.07.2019| Update: 25.07.2019 - 14:41 Uhr | von Kathrin Witsch und Klaus Stratmann

Windräder © dpa

Düsseldorf, Berlin Im ersten Halbjahr 2019 wurden in Deutschland so wenige Windräder gebaut wie seit fast 20 Jahren nicht mehr. Das ist die ernüchternde Bilanz des Bundesverbands Windenergie (BWE). Gerade einmal 86 Anlagen sind neu dazugekommen – ein Rückgang von 82 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Abzüglich der zurückgebauten Windräder schrumpft der Neubau auf 35 Anlagen zusammen – ein historischer Tiefpunkt.

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„Die Bundesregierung spricht einerseits von der Erreichung ambitionierter Ausbau- und Klimaschutzziele für die Jahre 2030 und 2050, andererseits fehlt hierfür die Perspektive“, kommentierte BWE-Präsident Hermann Albers die Zahlen bei der Vorstellung am Donnerstag in Berlin. Gründe für den massiven Einbruch sind in seinen Augen vor allen Dingen der Genehmigungsstau für die Zulassungen zum Bau von Windrädern und eine zunehmende Klageflut.

Bundesweit werden aktuell mehr als 300 Windräder beklagt. 1000 weitere Anlagen stehen auf der Kippe, weil sie nach Auffassung der Flugsicherung Bodennavigationsanlagen im Flugverkehr („Funkfeuer“) beeinträchtigen könnten. Gegen 900 Windräder hat wiederum die Bundeswehr verschiedene Vorbehalte. Das geht aus einer Umfrage der Fachagentur Windenergie an Land hervor. Gegenüber der letzten Erhebung vor drei Jahren hat sich die Zahl der betroffenen Projekte bundesweit verdoppelt.

Die Fachagentur warnt schon lange vor einem Einbruch beim Ausbau der Windkraft. „Die Zahlen sind schlicht und ergreifend dramatisch. Wir sind jenseits von dem, was wir aus Klimaschutzgründen realisieren müssten“, sagt Jürgen Quentin, Experte der Fachagentur Windenergie.

Um das von der Politik formulierte Ziel von 65 Prozent grünem Strom bis 2030 zu erreichen, brauche es mindestens 4000 bis 5000 Megawatt (MW) Zubau pro Jahr, auch um die Leistung unzähliger Altanlagen aufzufangen, die ab 2021 aus der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) herausfallen.

Bis 2025 wird für etwa 16.000 MW die EEG-Förderung enden, das sind fast 30 Prozent der heute installierten Windkapazität an Land. Für viele Betreiber wird es sich nicht lohnen, ihre alten Anlagen am Netz zu lassen. Auch das müsse der Zubau einpreisen und dementsprechend kompensieren.

Für das Gesamtjahr 2019 hat der BWE seine Zubauprognose schon nach unten korrigieren müssen: von 2000 auf 1500 MW. „Wenn es so weitergeht, muss man die Klimaziele schon jetzt infrage stellen“, warnt Quentin.

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Energiewende ja, Windräder nein

Obwohl die Zustimmung für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland so hoch ist wie nie, wird die Zahl der Windkraftgegner immer größer – und diese gewinnen an Schlagkraft. Kaum mehr ein Windparkprojekt wird geplant, ohne vor Gericht zu landen. Mehr als 1000 Bürgerinitiativen engagieren sich mittlerweile gegen den Bau neuer Anlagen.

Laut Umfrage der Fachagentur Windenergie sind Artenschutzgründe der häufigste Klagegrund. Bei der Hälfte aller betroffenen Windräder, immerhin 325 Turbinen mit mehr als 1000 MW Leistung, werden Verstöße gegen den Schutz von Vogel- und Fledermausarten geltend gemacht.

Die höchste Klagequote haben Projekte in Bayern und Hessen. Hier kommen jeweils mindestens 40 Prozent der registrierten, aber noch nicht gebauten Anlagen vor Gericht. „Die Energiewende scheitert nicht an den Kosten, sondern wird durch unzureichende Flächenbereitstellung in den Ländern, fehlende Genehmigungen und Klagen sowie Widerspruchsverfahren gegen bereits erteilte Genehmigungen aufgehalten“, warnt BWE-Chef Albers.

Um die Situation zu verbessern, hat der Verband einen Aktionsplan entworfen, der unter anderem eine Reform von Abgaben und Umlagen im Energiesystem, einen Verzicht auf pauschale Abstandsregelungen zu Wohngebieten, aber auch dezidierte Maßnahmen für schnellere und unbürokratischere Genehmigungsverfahren vorsieht.

Zu den Faktoren, die der Windbranche die Halbjahresbilanz verhagelt haben, zählt außerdem noch ein Problem auf der Regulierungsseite, das zwar noch fortwirkt, mittlerweile allerdings behoben wurde: 2017 hatten sich überproportional viele Bürgerenergiegesellschaften an den Ausschreibungen für Windparks an Land beteiligt. Ihnen waren mit der Umstellung von festen EEG-Vergütungen auf das Ausschreibungsverfahren verschiedene Privilegien eingeräumt worden.

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So durften sie Projekte ins Auktionsverfahren einbringen, für die sie noch keine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegen hatten. Außerdem bekamen sie eine längere Realisierungsfrist für ihre Windparkprojekte eingeräumt. Diese Privilegierungen wurden zwischenzeitlich abgeschafft. Die Umsetzung der Projekte ist aber noch nicht abgeschlossen, teils erweist sich die Realisierung als schwierig.

Doch nicht nur der Ausbau der Windkraft stockt. Der Dachverband der Erneuerbaren-Branche, der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), hatte kürzlich gefordert, die Rahmenbedingungen für regenerative Energien insgesamt zu verbessern. Anderenfalls werde das 65-Prozent-Ziel nicht erreicht.

„Der Schalter muss sofort umgelegt werden und der Ausbau der Erneuerbaren wieder beschleunigt werden“, hatte BEE-Präsidentin Simone Peter gesagt. Sollten sich die Rahmenbedingungen nicht rasch verändern, werde Deutschland seinen Bruttostromverbrauch 2030 nur zu 44 Prozent aus erneuerbaren Energien bestreiten können.

Die bereits bestehenden Restriktionen für den Ausbau der Erneuerbaren – etwa die Größenbeschränkungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf zehn MW, die Begrenzung des Ausbaus von Windkraft auf hoher See (Offshore) auf 15.000 MW bis 2030 sowie der auf 52.000 MW gedeckelte Photovoltaikausbau – stehen der Erreichung des 65-Prozent-Ziels nach Überzeugung des BEE im Wege.

Auch in der Großen Koalition ist man sich der Probleme bewusst. Erst Ende Juni hatten mehrere SPD-Politiker in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Schwierigkeiten aufmerksam gemacht. Bei einem Gipfel zum Ausbau der Windenergie solle die Kanzlerin mit den Ländern, der Windindustrie, den Gewerkschaften und Koalitionsfraktionen Lösungen für Probleme der Branche suchen, heißt es in dem Schreiben.

Bei dem Treffen müsse man etwa über die Akzeptanz der Windkraft, die Stärkung des Heimatmarktes oder die Sicherung von Arbeitsplätzen reden. Die Unternehmen bräuchten klare Rahmenbedingungen.

„Auch wir schließen uns der Bitte an die Kanzlerin an, einen Windenergiegipfel zu organisieren, um neue Impulse zu setzen“, sagte Matthias Zelinger, Geschäftsführer des Fachverbands Power Systems im Maschinenbauverband VDMA, am Donnerstag.

Auch Deutschlands größter Windkonzern, das ostfriesische Unternehmen Enercon, fordert die Politik zum Handeln auf. „Die weitere Entwicklung in unserem Heimatmarkt Deutschland hängt maßgeblich von politischen Weichenstellungen ab“, sagte ein Sprecher des Konzerns dem Handelsblatt. Die andauernde Blockade des deutschen Windenergiemarkts sei für Enercon „eine äußerst unbefriedigende Situation“.

Als Konsequenz auf die heimische Flaute werde man den eingeschlagenen Kurs zur Neuausrichtung auf internationale Märkte „mit Nachdruck“ fortsetzen. Solange die Politik nichts verändere, gehe man davon aus, dass der Negativtrend auch in den kommenden Monaten weiter anhalten wird.

Um genau solche Reaktionen zu verhindern, sollte eine Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Akzeptanz der Energiewende („AG Akzeptanz“) eigentlich schon im Frühjahr ein Papier vorlegen. Fachpolitiker von Union und SPD konnten sich aber nicht einigen. Größter Streitpunkt sind pauschale Abstandsregelungen für Windräder.

„Es müssen Hemmnisse abgebaut werden, statt neue aufzubauen, wie die Diskussion um pauschale, bundesweite Abstandsregeln zuletzt zeigte. Die Auswirkungen derartiger Restriktionen kann man in Bayern beobachten – dort ist der Ausbau inzwischen nahezu zum Erliegen gekommen“, sagt Windexperte Quentin.

Und dass es einen Zusammenhang zwischen Akzeptanz und Abstand gebe, sei wissenschaftlich in keiner Hinsicht nachgewiesen. Viel wichtiger sind die Teilnahme der Anwohner im Planungsprozess, die finanzielle Beteiligung der Bürger ¬ oder auch, inwiefern die Wertschöpfung eines Windparks in der Region verbleibt.

Die Zahlen aus der Windbranche setzen die Bundesregierung unter Druck. Sie hatte im Koalitionsvertrag 2018 festgeschrieben, das Erneuerbaren-Ziel für 2030 von 55 auf 65 Prozent zu erhöhen. Viele Experten haben Zweifel, ob sich das Ziel tatsächlich erreichen lässt.

Die Grünen betrachten die Entwicklung mit Sorge. Die aktuellen Zahlen der Windbranche seien „erschreckend und ein Alarmzeichen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Handelsblatt. „Die Energiewende wird von der Bundesregierung sehenden Auges gegen die Wand gefahren.

Anstatt endlich Ergebnisse aus der AG Akzeptanz vorzulegen, stecken auch die Regierungsfraktionen lieber den Kopf in den Sand, als endlich den Ausbau der Windenergie wieder in Schwung zu bringen“, sagte Krischer.

Die Liste der Punkte, bei denen Handlungsbedarf bestehe, werde immer länger. So fehle es an Möglichkeiten für Bürger und Kommunen, von Windprojekten zu profitieren, an klaren Regelungen zum Artenschutz und an einfachen und unbürokratischen Verfahren für kleinere Windprojekte, kritisierte Krischer.

Auch Koalitionspolitiker sehen Handlungsbedarf. „Die Politik in Bund und Ländern muss sich wieder klar zum Ausbau der Windkraft bekennen“, sagte Johann Saathoff, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Es gebe „momentan zu viele Störfeuer“, sagte er.

„Die Länder müssen ihren Genehmigungsbehörden wieder eine Richtung vorgeben, und wir müssen in Berlin endlich einen Ausbaupfad für 65 Prozent erneuerbare Energien im Jahr 2030 festlegen“, forderte Saathoff. Nur so könne man Tausende industrielle Arbeitsplätze auf Dauer erhalten. „Das alles muss bald geschehen“, sagte er.

Ministerium weist Kritik zurück

Das Bundeswirtschaftsministerium weist die Kritik zurück. „Der Erneuerbaren-Ausbau insgesamt schreitet weiter voran. Der erneuerbare Anteil am Bruttostromverbrauch liegt schon jetzt über dem für 2020 gesetzten Ziel, und das bei weiter sinkenden Kosten, die wir durch Einführung des Instruments der Ausschreibungen erzielen konnten“, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

Bei der Windenergie an Land habe der Zubau in den vergangenen Jahren deutlich über den gesetzlich festgelegten Zubauzielen gelegen. Die aktuelle Verlangsamung müsse man dazu ins Verhältnis setzen. Für die aktuell geringere Dynamik spielten Vorzieheffekte beim Wechsel auf das Ausschreibungssystem eine Rolle, hieß es im Ministerium weiter.

Außerdem seien im vergangenen Jahr erste Maßnahmen getroffen worden, um die Akzeptanz bei der Windenergie zu verbessern. Das Ministerium verweist auf die ab 2020 geltende Regelung, der zufolge die roten Warnleuchten an Windrädern nur noch bei Bedarf aktiviert werden. Außerdem hätten sich die Regierungsfraktionen darauf geeinigt, dass Kommunen in Zukunft stärker von der Windenergienutzung profitieren sollen.

Zusätzlich verweist das Ministerium darauf, dass man die Privilegierungen für Bürgerenergiegesellschaften reduziert habe. Zudem seien mit dem Ende vergangenen Jahres in Kraft getretenen Energiesammelgesetz Sonderausschreibungen teilweise verkürzte Realisierungsfristen festgelegt worden. Tatsächlich regelt das Gesetz, dass bis 2021 Solaranlagen und Windenergieanlagen an Land mit einer Kapazität von jeweils 4000 MW zusätzlich ausgeschrieben werden.

Den ernüchternden Zahlen in Deutschland stehen vielversprechende globale Perspektiven gegenüber. Für die Jahre 2019 bis 2023 prognostiziert der Global Wind Energy Council allein für die Region Asien einen Zubau von Windenergie an Land von 145.000 MW, gefolgt von Europa sowie der Region Nord- und Südamerika mit jeweils 63.000 MW.

„Mit nur noch 2,5 Prozent des Weltmarktvolumens droht Deutschland als Innovations- und Industriestandort den Anschluss zu verlieren“, warnt VDMA-Mann Zelinger. Die Windenergie sei weltweit eine der Schlüsseltechnologien für Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung. Sie gehöre in den Mittelpunkt einer klaren industrie- und wirtschaftspolitischen Strategie für Deutschland.

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