ABO
Anzeige

Prämiensparverträge
Sparkassen: Verbraucherschützer legen im Streit um lukrative Sparverträge nach

In einer Musterfeststellungsklage geht es um zwei Fragen: Durfte die Sparkasse alle Prämiensparverträge kündigen? Und hat sie genug Zinsen gezahlt?

29.07.2020 | von Elisabeth Atzler

Sparkasse © imago images/Marius Schwarz

Frankfurt Im Streit um die Kündigung von Sparverträgen lassen die Verbraucherschützer nicht locker. Nun haben die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die Verbraucherzentrale Bayern beim Bayerischen Obersten Landesgericht eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Nürnberg eingereicht, wie sie am Mittwochmorgen bekanntgaben. Sie wollen gerichtlich prüfen lassen, ob die Kündigungen bestimmter Prämiensparverträge rechtens sind.

Anzeige

Die Sparkasse Nürnberg hatte vor einem Jahr etwa 21.000 Prämiensparverträge gekündigt. Nach Auffassung der Verbraucherschützer sind aber viele Kündigungen zu Unrecht erfolgt und daher unwirksam.

Sascha Straub, Referatsleiter Finanzdienstleistungen bei der Verbraucherzentrale Bayern, sagte dazu: „Wir gehen davon aus, dass die Sparkasse Nürnberg bestimmte Prämiensparverträge nicht ordentlich kündigen darf.“

Es handele sich dabei um zwei verschiedene Konstellationen, erläuterte Straub. Zum einen gehe es um umgeschriebene Sparverträge mit einer Laufzeit von 99 Jahren (1188 Monaten). „Zum anderen ist in vielen der Sparverträge, die wir gesehen haben, eine 20-jährige Prämienstaffel enthalten, die auch für die ‚Folgejahre‘, abgekürzt ‚FJ‘, ein Prämienversprechen enthält.“

Die Sparkasse Nürnberg erklärte auf Handelsblatt-Anfrage, sie sehe einer möglichen Musterfeststellungsklage gelassen entgegen, ihr sei diese noch nicht bekannt. Aktuell wolle sie sich zu den gekündigten Verträgen nicht äußern.

Kündigung häufig, aber nicht immer rechtens

Neben der Sparkasse Nürnberg haben sich inzwischen gut 130 weitere und damit mehr als ein Drittel der knapp 380 deutschen Sparkassen von Prämiensparverträgen losgesagt. Sie berufen sich dabei meist auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mai 2019. Das oberste deutsche Zivilgericht entschied damals, dass die Geldhäuser bestimmte Prämiensparverträge nach Erreichen der höchsten Bonusstufe kündigen dürfen (Az. XI ZR 345/18).

Anzeige

Diese Entscheidung trifft für einen großen Teil dieser Sparverträge auch zu. Allerdings gibt es besondere Formen. Inwiefern Kündigungen dabei zulässig sind, wollen die Verbraucherschützer nun gerichtlich klären lassen. Straub betonte, dass es im BGH-Urteil um einen Fall gegangen sei, der weder eine feste Laufzeit vorsah noch eine Prämie für die Folgejahre nach Erreichen der höchsten Bonusstufe.

Zu Sparverträgen mit einer Laufzeit von 1188 Monaten, also 99 Jahren, die meist auf einen Erben oder eine Erbin umgeschrieben wurden, gibt es bereits Gerichtsurteile, beispielsweise vom Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Demnach darf die Sparkasse Zwickau einen solchen Vertrag nicht vorzeitig kündigen (Az. 8 U 1770/18). Die Sparkasse aber will das nicht hinnehmen und hat sich mit einer sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde an den BGH gewandt (Az. XI ZR 623/19).

Prämiensparverträge, meist in den 1990er-Jahren abgeschlossen, funktionieren in der Regel so: Kunden erhalten neben dem variablen Grundzins auf den insgesamt angesparten Betrag eine Prämie auf die jeweils in einem Jahr eingezahlte Summe. Diese Prämie steigt im Zeitverlauf.

In vielen Verträgen bekommen die Kunden ab dem 15. oder ab dem 20. Sparjahr die höchste Prämienstufe und damit 50 Prozent der in dem Jahr eingezahlten Sparbeträge als Bonus. Eine Laufzeit ist nicht fixiert. Daneben gibt es Sonderformen bei den Verträgen – wie im Fall der Sparkassen aus Nürnberg und Zwickau.

Angesichts der Null- und Negativzinsen in der Euro-Zone sind Prämiensparverträge mit Bonus für die Kunden und Kundinnen sehr attraktiv. Die Sparkassen aber machen Verlust damit.

Musterfeststellungsklagen sind seit 2018 möglich. Mit ihrer Hilfe können Verbraucherschützer stellvertretend für viele Betroffene gegen ein Unternehmen klagen. Die Verbraucher selbst tragen dabei zunächst kein finanzielles Risiko. Sie können sich, nachdem die Klage eingereicht und durch das Gericht geprüft worden ist, dieser anschließen.

Zweifel über die korrekte Berechnung von Zinsen

Die aktuelle Musterfeststellungsklage beinhaltet noch einen zweiten Aspekt: Die Verbraucherschützer wollen auch klären, ob die Sparkasse ihren Kunden Zinsen nachzahlen muss. So gehen die VZBV und die Verbraucherzentrale Bayern davon aus, dass die Sparkassen in vielen Fällen zu wenig Zinsen gezahlt haben. Die Nachzahlungsansprüche beliefen sich bei den Fällen, die die Verbraucherschützer dokumentierten, auf durchschnittlich 4200 Euro.

Hintergrund ist die Frage, wie der variable Grundzins in den Prämiensparverträgen korrekt berechnet wird. Dieser Grundzins ist an einen Referenzzins gebunden, der die Marktentwicklung widerspiegelt. Die Verbraucherschützer monieren, dass in vielen Verträgen nicht transparent sei, wie genau dieser Grundzins sich verändert. Aus ihrer Sicht seien die Zinsanpassungsklauseln daher in etlichen Fällen rechtswidrig.

Zu diesem Streitpunkt hatten Verbraucherschützer aus Sachsen bereits Musterfeststellungsklagen eingereicht. In einem Fall entschied das OLG Dresden Ende April, dass die sogenannte Zinsanpassungsklausel der Leipziger Sparkasse unwirksam ist (Az. 5 MK 1/19). Es legte aber nicht fest, wie genau die Zinsen in den Prämiensparverträgen zu berechnen sind.

Die Verbraucherzentrale Sachsen geht in diesem Fall in Revision und wendet sich an den BGH. Sie setzt darauf, dass der BGH erklärt, wie genau die Zinsen zu berechnen sind. Auch die Sparkasse Leipzig legte Revision ein.

Auf eine klare Vorgabe hofft die VZBV schon bei ihrer Klage gegen die Sparkasse Nürnberg, wie Sebastian Reiling, Experte Musterfeststellungsklagen bei der VZBV, sagt: „Wir können uns vorstellen, dass das Gericht konkret entscheidet, welche Zinsberechnung die Sparkasse anwenden muss. Verbrauchern würde die Festlegung von Referenzzinsen für die Zinsanpassung am meisten Klarheit bringen.“

Die Sparkasse Nürnberg indes meint, sie habe bei den Sparverträgen mit variabler Verzinsung die Zinsanpassungen korrekt durchgeführt. Die Sparkasse Leipzig betonte nach dem OLG-Urteil, es sehe sich in seinem Zinsanpassungsverfahren bestätigt. Auch ihr Lobbyverband, der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, erklärte im Mai: „Wir sind überzeugt, dass die Sparkassen eine faire und transparente Zinsberechnung vorgenommen haben.“ Offene Fragen würden derzeit von der Rechtsprechung geklärt.

Musterfeststellungsklagen betreffen immer nur ein Kreditinstitut. Doch gerade ein BGH-Urteil hätte Signalwirkung auf die gesamte Branche und könnte zu enormen Nachforderungen von Bankkunden führen. So listen Verbraucherschützer derzeit gut 150 Geldhäuser auf, vor allem Sparkassen, die zu geringe Zinszahlungen auf Sparverträge geleistet hätten.

Die Auseinandersetzung um die Kündigungen von Sparverträgen und um die korrekte Zinsberechnung sind zwar ganz unterschiedliche Rechtsfragen, wohl aber gibt es einen Zusammenhang: Die Kündigungswelle bei Prämiensparverträgen hatte dazu geführt, dass sich Verbraucherschützer vermehrt mit der Grundzinsberechnung beschäftigten.

Weiterlesen...

Anzeige
ICO/Audio-Play@1,5x stop „@1x