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Bundesbanker Joachim Nagel
„Notenbanken dürfen sich nicht treiben lassen“

Europas Banken stehen unter Druck, und die Mittel der EZB gegen die Krise scheinen ausgeschöpft: Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel ermahnt die Politik, rasch ihre Aufgaben zu erledigen.

23.04.2012 | von Norbert Häring und Christian Vits

Bundesbanker Nagel soll Sarrazin-Nachfolger werden © dpa

Frankfurt Handelsblatt: Herr Nagel, ist das Schlimmste der Finanzkrise vorüber?

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Joachim Nagel: Eine Botschaft aus der aktuellen Entwicklung ist, dass diejenigen, die schon das Ende der Krise ausgerufen haben, ein bisschen voreilig waren. Die Märkte schauen genau hin, wenn es neue Entwicklungen gibt.

Sie meinen Spanien, wo die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen erneut deutlich gestiegen sind. Übertreiben die Märkte wieder?

Themen des Artikels

Aus Spanien gab es neue Nachrichten, zum einen, dass das Defizit für 2011 um einiges höher lag, und zum anderen, dass die Regierung das Defizitziel für 2012 spürbar angehoben hat. Der Ausblick für die Haushaltslage hat sich dadurch verschlechtert, und die Spreads spiegeln diese neuen, negativen Nachrichten wider. Ein solcher Anstieg ist aber kein Weltuntergang, sondern eine deutliche Erinnerung an die Politik, rasch ihre Hausaufgaben zu machen.

Halten Sie es für sinnvoll, die spanischen Banken mit Geld aus dem Rettungsfonds EFSF zu stützen?

Für die spanischen Banken ist der spanische Staat verantwortlich. Er hat die Aufgabe, sie zu beaufsichtigen, ihnen Vorgaben zu machen und das damit verbundene Risiko zu beurteilen und schließlich auch zu tragen. Er muss daher bedarfsweise auch notleidende Institute rekapitalisieren, restrukturieren oder abwickeln. Sollte der spanische Staat dazu die finanziellen Mittel nicht selbst aufbringen können, kann er ein EFSF-Hilfsprogramm beantragen, an das – wie üblich – Bedingungen geknüpft sind.

Kann der EFSF das Geld nicht direkt für die Rekapitalisierung der Banken verwenden?

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Direkte Finanzhilfen des EFSF an einzelne Banken würden bedeuten, dass die Haftung für Bilanzrisiken von den spanischen auf alle europäischen Steuerzahler übergeht. Das sehen der derzeitige Ordnungsrahmen in der Währungsunion und die damit verbundene Zuordnung von Haftung und Kontrolle zu Recht nicht vor.

Die erste Billion Langfristkredite für die Kreditinstitute scheint nicht ausgereicht zu haben. Benötigen Europas Banken noch mehr Kredite?

Für eine solche Diskussion gibt es keinen Anlass. Der Dreijahrestender ist nicht das Allheilmittel, um die fundamentalen Probleme von Banken oder Staaten zu lösen. Die zwei langfristigen Tender haben zwar kurzfristig für Entspannung gesorgt. Aber sie haben auch unerwünschte Nebenwirkungen. So können möglicherweise private Finanzierungsquellen verdrängt werden. Und bestimmte Banken, die dringend ihre Geschäftsmodelle anpassen müssen, könnten diesen Prozess verschleppen.

Heißt das, die Langfristkredite helfen nicht mehr?

Ich will nicht so weit gehen, dass das Instrument wirkungslos ist, aber der Dreijahrestender ist kein Deus ex Machina, der uns die Probleme nimmt, die woanders liegen – ganz sicher nicht. Er verschafft etwas Zeit, aber keine dauerhafte Lösung. Die erfordert andere Maßnahmen: Die Staaten müssen ihre Haushaltsprobleme in den Griff bekommen, Strukturprobleme in ihren Bankensystemen bereinigen und die Voraussetzungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schaffen.

Wie sieht die Zukunft des Markts für Staatsanleihen aus?

Vom Start der Währungsunion bis zum Beginn der Finanzkrise waren wir gewissermaßen in den Flitterwochen, die waren außergewöhnlich lang, und da lagen die Risikoaufschläge sehr nah beieinander. Es gab kaum Risikodifferenzierung. Die Märkte unterscheiden aber jetzt deutlicher. Nach der Krise wird von den Märkten voraussichtlich eine viel größere Risikodifferenzierung zwischen einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen werden.

Sind die Renditeaufschläge auch heilsam als Anreiz für Reformen?

Definitiv, wir brauchen die Marktdisziplinierung, das zeigen gerade die vergangenen Monate. Jeder, der sich ein Finanzprodukt ins Portfolio legt, muss seine eigene Risikoeinschätzung machen, und das Risiko muss sich auch im Preis widerspiegeln. Den Exzess, dass sich die Risiken nicht im Preis widerspiegeln, möchte ich nicht mehr sehen. Das muss in Zukunft auch für Staatsanleihen gelten.

Ist es vorstellbar, dass die Europäische Zentralbank (EZB) wieder Staatsanleihen kauft?

Zurzeit ruht dieses Programm, aber der EZB-Rat hat es nicht beendet. Die Bundesbank hat dieses Programm immer sehr kritisch gesehen. Daran hat sich für mich nichts geändert.

Anleihekäufe scheiden aus, Langfristkredite helfen nicht. Hat die EZB überhaupt noch ein Mittel, um einzugreifen, wenn sich die Krise erneut zuspitzt?

Inzwischen blicken alle, sobald sich die Lage irgendwie zuspitzt, zuerst auf die Geldpolitik. Von diesem Reflex müssen wir weg. Die Notenbanken dürfen sich nicht treiben lassen. Mit dem Rettungsschirm gibt es doch ein Mittel, um mit erneuten Verwerfungen umzugehen. Über seinen Einsatz beschließen die Regierungen und die Parlamente, und dort gehören solche Entscheidungen auch hin.

An den Märkten keimt bereits wieder die Hoffnung, dass die EZB eingreifen wird.

Der Markt will immer den Scheck auf dem Tisch liegen sehen. Er wird nie zufrieden sein. Ich habe noch nie einen Marktteilnehmer gesehen, der nach einer Notenbankmaßnahme gesagt hätte: „Danke, das war es, tretet jetzt lieber wieder auf die Bremse.“

Wie wird der Ausstieg aus den EZB-Hilfen aussehen?

Darüber berät und entscheidet der EZB-Rat, und dem werde ich nicht vorgreifen. Die Stellschrauben sind aber bekannt. Das heißt insbesondere, man muss den Sicherheitenrahmen wieder straffen und Ratingschwellen hochsetzen, die Laufzeiten der Refinanzierungsgeschäfte zurückführen und die Vollzuteilungspolitik überdenken.

Wenn sich die Krise zuspitzt und die EZB es für nötig hält einzugreifen, was könnte sie überhaupt noch tun?

Zum Privileg einer Notenbank gehört es auch, auf diese Frage nicht antworten zu müssen.

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