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Wahlen in Italien
EU-Präsidentin von der Leyen an Italiens Rechte: „Wir haben Werkzeuge“

Die EU hat Italien Konsequenzen angedeutet, falls demokratische Grundsätze verletzt werden. Meinungsforscher sehen einen Sieg der Rechten Giorgia Meloni etwas weniger wahrscheinlich.

23.09.2022

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen © AP

Princeton, Rom EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in Richtung Italien Konsequenzen angedeutet, sollten die dortigen Rechtsparteien bei einem Wahlsieg demokratische Grundsätze der EU verletzen. An der US-Universität Princeton sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag auf die Frage einer Studentin, ob sie Sorgen habe vor den Wahlen in Italien, zumal einige Kandidaten in Rom Verbindungen zu Kremlchef Wladimir Putin pflegten: „Wir werden sehen. Wenn die Dinge in eine schwierige Richtung gehen – ich hatte schon über Ungarn und Polen geredet – dann haben wir Werkzeuge.“

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Gegen die beiden Staaten hat von der Leyens Behörde bereits etliche sogenannte Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und auch Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof angestrengt. Weil sie bei Ungarn zudem die Gefahr des Missbrauchs von EU-Mitteln sieht, schlug die EU-Kommission zuletzt auch vor, 7,5 Milliarden Euro für Ungarn vorgesehene Mittel aus dem EU-Haushalt einzufrieren.

Matteo Salvini, der Chef der rechtspopulistischen Lega, reagierte empört auf den Kommentar von der Leyens und nannte ihn „eine schäbige Drohung“. Von der Leyen vertrete alle Europäer, „wir alle bezahlen ihr Gehalt“, sagte der frühere Innenminister am Freitag in einem TV-Interview. Er sprach von einer „ekelhaften und arroganten Drohung“.

Die Lega-Abgeordneten im Europaparlament kündigten an, den Vorfall prüfen lassen zu wollen, wie die Nachrichtenagentur Ansa schrieb. „Die Präsidentin der EU-Kommission muss sich entschuldigen und das Votum der Italiener respektieren“, forderten sie.

Die Lega tritt in einer Allianz zusammen mit der rechtsnationalen Partei Fratelli d'Italia sowie der konservativen Forza Italien bei den Wahlen am Sonntag an. Laut Umfragen führt der Block deutlich vor den Mitte-Links- und Zentrumsparteien. Neue Ministerpräsidentin könnte Giorgia Meloni von den Fratelli werden, der laut Umfragen stärksten Einzelpartei. Sie gilt als äußerst EU-kritisch.

Laut Meinungsforschern ist ein Sieg des rechten Bündnisses unter Führung von Giorgia Meloni von den postfaschistischen Fratelli d'Italia etwas weniger wahrscheinlich geworden. Umfragen sind kurz vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag zwar verboten, doch sehen sieben von Reuters befragte Meinungsforscher die Mitte-Links-Partei (PD) um Spitzenkandidat Enrico Letta und der 5-Sterne-Bewegung des ehemaligen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte im Aufwind.

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„Man sollte nichts ausschließen“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Eumetra, Renato Mannheimer. „Ich würde die Wahrscheinlichkeit einer rechten Mehrheit auf 60 bis 65 Prozent schätzen.“ Vor drei Wochen seien es noch etwa 80 Prozent gewesen.

Zum Zeitpunkt des Umfragestopps am 10. September sahen die meisten Forscher die „Brüder Italiens“ mit etwa 24 Prozent vorn. Der gesamte rechte Block, zu dem die Forza Italia des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und die Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini gehören, wurde bei etwa 46 Prozent gesehen. Besonders die 5-Sterne-Bewegung hat aber Experten zufolge zuletzt aufgeholt und könnte die Lega als drittstärkste Partei überholen. „Conte hat einen sehr guten Wahlkampf geführt und kaum etwas falsch gemacht“, sagte der Leiter der Agentur EMG Different, Fabrizio Masia.

Italien: Sieg der Mitte-Rechts-Bewegung wohl schwer zu verhindern

Allerdings sind sich die meisten Meinungsforscher einig, dass die Spaltung zwischen 5-Sterne-Bewegung und PD die Chancen beider Parteien auf ein Drittel der nach dem Mehrheitswahlrecht vergebenen Parlamentssitze schmälert. Es wird davon ausgegangen, dass diese Sitze fast vollständig an die vereinigte Rechte gehen werden. Der Rest der Sitze wird nach dem Verhältniswahlrecht vergeben.

„Selbst das Wachstum der 5-Sterne-Bewegung, sofern es sich nicht um ein phänomenales Wachstum handelt, scheint nicht auszureichen, um einen Sieg der Mitte-Rechts-Bewegung zu verhindern“, sagte Lorenzo Pregliasco, Leiter der Agentur YouTrend. EMG-Forscher Masia sagte, die Konservativen könnten nur dann gestoppt werden, wenn neben der 5-Sterne-Bewegung auch die Mitte-Partei „Action“ auf etwa zehn Prozent kommen und den Rechten wegnehmen sollten. Vor Aussetzung der Umfragen lag „Action“ bei etwa 6,5 Prozent.

Die Wahl ist notwendig, weil der frühere EZB-Präsident Mario Draghi im Juli nach dem Bruch seines breiten Regierungsbündnisses nach rund anderthalb Jahren Amtszeit als Ministerpräsident zurückgetreten war. Er ist aber noch geschäftsführend im Amt. Präsident Sergio Mattarella machte daraufhin den Weg für Neuwahlen frei, indem er per Dekret die Auflösung beider Parlamentskammern besiegelte. Dadurch wurde ein Urnengang binnen 70 Tagen notwendig.

rtr, dpa

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