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Handelsstreit
Trump kündigt „großen Deal“ mit China an – erste Einigung soll kurz bevorstehen

Der US-Präsident schürt Hoffnung auf eine Einigung im Handelsstreit. Und dieses Mal scheint es Fortschritte zu geben. Die Unterhändler sollen sich auf die erste Phase des Deals verständigt haben.

13.12.2019| Update: 13.12.2019 - 00:06 Uhr | von Jens Münchrath und Sha Hua

Donald Trump © Reuters

Peking, Washington Wenn Donald Trump große Ankündigungen per Twitter macht, ist das in der Regel mit Vorsicht zu genießen. Im Atomkonflikt mit Nordkorea stellte er erst die „totale Zerstörung“ des Landes in Aussicht, um wenig später den „größten Friedensdeal der Geschichte“ zu prophezeien. Irgendetwas geschehen, was man Abrüstung nennen könnte, ist in Pjöngjang seither freilich wenig.

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Am Donnerstag richtete der US-Präsident seine Aufmerksamkeit auf China. „Sind einem großen Deal mit China sehr nah. Sie wollen es – und wir auch“, ließ Trump seine 67 Millionen Follower wissen. Vor gut zwei Wochen bereits hatte der Präsident den „größter Handelsdeal aller Zeiten“ versprochen, ohne dass sich wirklich große Fortschritte in den großen Streitpunkten zwischen den USA und China abgezeichnet hätten.

Nun scheint eine Einigung für die erste Phase des Deals in den letzten Zügen zu sein. „Wir sind einem Deal nahe“, sagte der Leiter der Abteilung für internationale Beziehungen der US-Handelskammer, Myron Brilliant, nachdem er von beiden Seiten gebrieft worden war.

Brilliant zufolge habe Washington zugestimmt, von weiteren, für Sonntag geplanten Zöllen auf Importe aus China in Höhe von 160 Milliarden Dollar abzusehen, und bestehende Zölle zu reduzieren. Um wie viel, wurde jedoch nicht genannt. Peking habe sich im Gegenzug bereiterklärt, mehr landwirtschaftliche Produkte aus den USA zu kaufen, den Zugang amerikanischer Firmen zum chinesischen Markt zu erleichtern und Regelungen zum Schutz geistigen Eigentums zu verschärfen. US-Präsident Donald Trump muss den Abkommen noch zustimmen.

Fakt ist: Am kommenden Sonntag läuft die Frist ab, in der Trump entscheiden wollte, ob er zusätzliche Strafzölle von 15 Prozent auf chinesische Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von knapp 156 Milliarden US-Dollar verhängt. Und Fakt ist auch: Es geht bei diesen Verhandlungen noch gar nicht um die großen Streitthemen wie die massiven Subventionen für Chinas Staatsunternehmen und die Diskriminierung ausländischer Investoren. Der „große Deal“, wie Trump es nennt, kommt erst dann, wenn der „Phase-1“-Pakt abgeschlossen ist.

Das „Wall Street Journal“ berichtete zuvor unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen, die US-Unterhändler hätten angeboten, bereits verhängte Zölle auf chinesische Exporte in die USA um 50 Prozent zu senken, anstatt die neuen angedrohten Zölle zu verhängen. Bei den ursprünglichen Sanktionen ging es um chinesische Importe in Höhe von 360 Milliarden Dollar.

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Das wäre in der Tat ein wichtiges Zugeständnis an Peking. Trump hatte eine Rücknahme von Zöllen ausgeschlossen, weil die Sanktionierung Chinas sein zentrales Wahlkampfversprechen war. Im Gegenzug erwarte Washington, dass Peking sich zu einer festen Menge von landwirtschaftlichen und anderen amerikanischen Produkten festlegt, die es in den nächsten zwei Jahren kaufen will, heißt es in Verhandlungskreisen. Das ist der zentrale Punkt der „Phase-1“-Verhandlungen. Ob darin auch schon Verbesserungen zum Schutz des geistigen Eigentums oder ein erleichterter Zugang zum chinesischen Finanzmarkt enthalten sein wird, ist noch unklar.

Streit um Menschenrechtsfragen eskaliert

Würde sich China nicht an die vereinbarten Käufe halten, dann solle die sogenannte „Snapback-Klausel“ greifen. Das heißt, die Zollsätze würden wieder auf ihre ursprüngliche Höhe gesetzt werden.

Die Verhandlungen zwischen den zwei größten Volkswirtschaften der Welt waren zuletzt eher zäh vorangeschritten. China möchte sich ungern auf eine konkrete Summe für den Kauf von Sojabohnen, Geflügel und anderen Produkten festlegen.
Am Donnerstagnachmittag chinesischer Zeit hatte das chinesische Handelsministerium mitgeteilt, dass beide Teams „eine enge Kommunikation“ miteinander pflegen.

Während beide Seiten immer wieder suggerieren, dass ein Abkommen bevorsteht, eskalierte zuletzt der Streit um Menschenrechtsfragen. So unterzeichnete Trump im November als Zeichen der amerikanischen Unterstützung für die schon seit sechs Monaten andauernden Proteste in Hongkong den sogenannten Hong Kong Human Rights and Democracy Act. 

Erst vergangene Woche verabschiedete das Repräsentantenhaus eine Novelle, die die amerikanische Regierung auffordert, chinesische Kader, die an der Unterdrückung der muslimischen Uiguren in China beteiligt sind, zu sanktionieren. Trump hatte bereits im Oktober die Einigung auf ein erstes Teilabkommen verkündet und eine Unterzeichnung für November in Aussicht gestellt – dazu kam es bislang aber nicht. Anfang Dezember sagte er dann, in gewisser Hinsicht gefalle ihm die Idee, bis nach der US-Wahl im November 2020 auf den China-Deal zu warten.

Das könnte auch das Kalkül des chinesischen Präsidenten Xi Jinping sein. Ihm dürfte klar sein, dass er Trump mit großen Zugeständnissen zur Wiederwahl verhelfen könnte.

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