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Russlands Verfassungsreform
Militärparade trotz Corona: Putin will seine Macht eilig sichern

In wenigen Wochen sollen die Russen über eine Änderung der Verfassung abstimmen. Die Gründe für die Terminwahl des Kremlchefs sind offensichtlich.

02.06.2020 | von André Ballin

Wladimir Putin © AP

Moskau Die Coronakrise in Russland neigt sich dem Ende zu – zumindest aus Sicht des Kremls. Im Mai meldeten die Behörden noch täglich 11.000 neue Fälle, mittlerweile ist die Zahl der Neuinfektionen auf etwa 8000 gesunken.

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Seit Einführung der Kontaktbeschränkungen sei das Ansteckungstempo auf ein Dreizehntel gesunken. Jeder Kranke stecke inzwischen weniger als eine weitere Person an, vermeldete Russlands oberste Amtsärztin Anna Popowa bei einer Videoschalte mit Wladimir Putin.

Der russische Präsident nimmt die Entwicklung zum Anlass, zur Tagesordnung zurückzukehren, und will nun seine wegen der Pandemie verschobenen politischen Projekte rasch umsetzen. Am Montag gab er daher den 1. Juli als neuen Termin für die Volksabstimmung über die Verfassungsänderung bekannt.

Die Verfassungsreform hatte Putin zu Jahresbeginn selbst initiiert – ursprünglich mit der Ankündigung, die Gewaltenteilung besser auszubalancieren. Sollten die Russen dieser Reform zustimmen, erhält Putin noch mehr Macht und könnte seine Amtszeit bis 2036 verlängern, die 2024 eigentlich endgültig enden würde.

Für den Kremlchef ist bei seinem Vorhaben Eile geboten: Er will eine möglichst große Mehrheit für seine neue Verfassung haben, um ihr Legitimität zu verleihen.

Der Grund für seine Terminwahl ist offensichtlich: Eine Woche vorher, am 24. Juni, lässt er die ursprünglich für den 9. Mai geplante Militärparade auf dem Roten Platz abhalten. Sowohl für die Parade als auch für die Abstimmung, die jeweils auf einen Mittwoch fallen, gibt der Kreml den Russen einen Tag frei.

Euphorie erwartet

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Die Parade, eigentlich Symbol des Sieges über Hitlerdeutschland, wird somit auch zum Zeichen als Sieg über das Coronavirus. Mit dem neuen Termin ist die Erwartung des Kremls verbunden, dass die Zahl der Neuinfizierten bis Ende Juni, also bis zum Referendum, weiter sinken wird. Er spekuliert zudem darauf, dass die Parade für Euphorie in der Bevölkerung sorgt – und mehr Russen dazu bewegt, ihr Kreuzchen zu machen. Bereits einen Tag nach der Veranstaltung können die Russen abstimmen.

Dass zwischen Parade und Referendum eine Woche liegt, begründet Putin mit dem Gesundheitsschutz. Dadurch wird seiner Ansicht nach die Ansteckungsgefahr reduziert.

Diese Vorsichtsmaßnahme zeigt, dass der Kreml offenbar noch daran zweifelt, die Krise vollends überwunden zu haben. Grund dafür dürfte die mangelnde Zuverlässigkeit der Statistik sein: Zwischenzeitig stieg die Zahl der Neuinfizierten auf über 9000.

In Moskau, wo sich das Virus in Russland zuerst rasch ausbreitete, sind die Zahlen weitestgehend verlässlich. In anderen Regionen ist dies jedoch nicht der Fall. So kam es in der Kaukasus-Republik Dagestan zum Eklat, nachdem der dortige Gesundheitsminister kürzlich erklärt hatte, dass die Zahl der tatsächlich Infizierten deutlich über den offiziellen Angaben liegen dürfte. Hunderte Covid-Todesfälle wurden dort auf eine einfache Lungenentzündung zurückgeführt.

Wirtschaftliche Folgen unklar

Und es gibt wohl einen weiteren Grund, warum der Kreml die Abstimmung zeitnah abhalten will: Da das Ausmaß der wirtschaftlichen Schäden infolge der Pandemie noch unklar ist, hoffen viele Russen noch, dass sich die Konjunktur nach dem Ende des Lockdowns schnell erholen wird. Das böse Erwachen dürfte im Sommer folgen: Experten erwarten dann eine Pleitewelle.

Putins Popularitätswerte sind jedoch bereits jetzt auf Rekordtief: In der aktuellsten Umfrage des Instituts WZIOM gaben im April nur 27 Prozent der befragten Russen auf die Frage, welchem Politiker sie vertrauen, den Kremlchef an. Eine im Mai durchgeführte Untersuchung des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: Ein Viertel der Umfrageteilnehmer vertraut Putin.

Für eine Mehrheit bei dem Referendum dürfte es derzeit trotzdem reichen, meint der Soziologe Andrej Kolesnikow vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Die Abhängigkeit der Bürger vom Staat sei durch die Krise gestiegen, das Potenzial für die Mobilisierung von Beamten und staatlichen Angestellten sei damit sogar noch höher als üblich. Und notfalls werde eben so gezählt wie nötig, fügte Kolesnikow hinzu.

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