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Rückschritte bei Demokratie
In Kambodscha gerät Machthaber Hun Sen zunehmend unter Druck

Der Machtkampf im Land spitzt sich zu. Die EU droht nach Festnahmen gegen Regierungskritiker mit Sanktionen – vor allem gegen die Textilindustrie.

07.11.2019 | von Mathias Peer

Regierungschef Hun Sen © Reuters

Bangkok Auf die Ankunft seines Erzfeindes hat sich Kambodschas Langzeitherrscher Hun Sen gründlich vorbereitet: Er schickte zusätzliche Truppen an die Grenzen, ließ Schießübungen abhalten und Dutzende Regierungsgegner festnehmen. Es ist ein Vorgeschmack auf einen Machtkampf, der auch dazu führen könnte, dass sich Modeketten wie H&M und Primark nach neuen Fabriken umsehen müssen.

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Grund für die Aufregung in Kambodschas Regime ist die Ankündigung des Oppositionsführers Sam Rainsy, nach Jahren im Exil am Wochenende zurück in seine Heimat zu kehren. Hun Sen, der sich seit 1985 mit zunehmend autoritären Methoden an der Macht hält, fürchtet nach eigenen Worten einen Putsch. Aktivisten werfen dem 67-jährigen Regierungschef hingegen vor, Kambodscha in eine Diktatur verwandelt zu haben.

Eine Eskalation im Streit zwischen Hun Sen und Sam Rainsy könnte massive wirtschaftliche Konsequenzen haben. Die EU will mit Blick auf Rückschritte bei Demokratie und Menschenrechten in Kürze über Sanktionen gegen das Land entscheiden. Kambodscha droht das Recht zu verlieren, die meisten seiner Waren zollfrei in die EU zu exportieren.

Themen des Artikels

Hartes Durchgreifen gegen die Opposition – wie die angekündigte Verhaftung Rainsys – könnte der EU womöglich keine andere Wahl lassen, als das Regime abzustrafen. Die EU ist Kambodschas größter Handelspartner und kaufte zuletzt Waren im Wert von 5,5 Milliarden Dollar – vor allem Textilien. H&M und Primark ließen bereits durchblicken, bei einem Ende der Zollvergünstigungen Produktion aus dem Land abzuziehen. Die Europäische Handelskammer sieht 90.000 Jobs in Gefahr.

Offen ist noch, ob es Rainsy wirklich aus Frankreich nach Kambodscha schafft. Am Donnerstag wollte er zunächst von Paris nach Thailand fliegen – wurde aber nicht ins Flugzeug gelassen. Aufgeben wollte er allerdings nicht: „Ich werde jetzt versuchen, ein Ticket in ein anderes Nachbarland zu bekommen“, sagte er. „Mein Volk wartet auf mich. Wir müssen die Diktatur in Kambodscha zu Fall bringen.“ Mathias Peer

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