Login
Anzeige

Flüchtlinge
Hunderte Migranten fliehen täglich aus der Türkei nach Griechenland

In der Ägäis setzen immer mehr Migranten aus der Türkei zu den griechischen Inseln über. Die Bundesregierung äußert Besorgnis.

06.09.2019

Griechenland © AP

Athen/Berlin/Ankara Die Lage in der Ägäis wird immer dramatischer. Hunderte Migranten setzen täglich aus der Türkei zu den griechischen Inseln über. Die stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung, Martina Fietz, sagte am Freitag in Berlin: „Wir beobachten die Entwicklung mit Sorge.“

Anzeige

Humanitäre Organisationen prangern an, die EU lasse bewusst Tausende Migranten unter miserablen Zuständen in den Registriercamps ausharren. Und aus der Türkei kommen Drohungen.

Im August setzten nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR 8103 Menschen aus der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln über. Im August 2018 waren nur knapp 3200 gekommen. Die Registrierlager auf den Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos sind restlos überfüllt.

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay bekräftigte indessen die Drohung des türkischen Präsidenten vom Vortag, wonach man unter Umständen „gezwungen“ sein werde, den Flüchtlingen im Land Richtung Europa „die Türen zu öffnen“.

„Die gestrige Aussage unseres Präsidenten ist weder eine Drohung noch ein Bluff. Es ist eine Tatsache“, sagte Oktay der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu zufolge am Rand eines Vortragsforums in Italien am Freitag. Die Türkei werde nicht die Rechnung zahlen für Krisen, die andere Länder kreierten. Erdogan hatte mehr Unterstützung für die Flüchtlinge in der Türkei verlangt.

Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Das Abkommen

Im März 2016 schloss die Europäische Union mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen ab. Das Ziel: Es sollten weniger Menschen EU-Boden erreichen. Die EU verpflichtete sich, drei Milliarden Euro in die Türkei zu überweisen. Später wurden sechs Milliarden Euro daraus.

Die Abschiebe-Vereinbarung

Die Vereinbarung sieht auch vor, dass Asylsuchende, die die Türkei als Transitland genutzt haben und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten, wieder in die Türkei abgeschoben werden müssen. Im Gegenzug soll eine andere syrische Person aus der Türkei in die EU reisen dürfen.

Die Probleme

Darüber hinaus verpflichteten sich Ankara und Brüssel, die Beziehungen zueinander zu vertiefen. Türken sollten ohne Visum in die EU reisen dürfen. Außerdem sollten die Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei beschleunigt werden. Beide Vorhaben stocken. Ein Grund ist, dass die Türkei ihre Antiterrorgesetze nicht entschärfen wollte.

Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt. Die von Willkommenskultur geprägte Stimmung hatte sich jüngst aber gedreht, vor allem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage.

Anzeige

Ankara befürchtet außerdem angesichts anhaltender Kämpfe in Nordsyrien, insbesondere in der letzten Rebellenhochburg Idlib, weitere Flüchtlingsbewegungen in Richtung Türkei. Oktay sagte: „Sollte die Krise in Idlib und in der Region andauern und eine zusätzliche Flüchtlingskrise beginnen, dann hat Europa keine Chance, ihr zu entkommen.“

„Eine politikgemachte Krise“

Nach Ansicht der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen werden die Geflüchteten auf den griechischen Inseln von der Europäischen Union und Griechenland bewusst im Stich gelassen. „Dies ist eine politikgemachte Krise“, sagte Tommaso Santo, Landeskoordinator von Ärzte ohne Grenzen in Griechenland, am Freitag.

Die griechischen und europäischen Behörden sperrten Asylsuchende – darunter zahlreiche Minderjährige – seit mehr als drei Jahren unter unerträglichen Bedingungen auf den griechischen Inseln ein, hieß es. Einige Kinder hätten versucht, sich das Leben zu nehmen.

In den für 6338 Menschen ausgelegten Registrierlagern auf den Inseln im Osten der Ägäis harren zurzeit nach Angaben des griechischen Ministeriums für Bürgerschutz 20.594 Migranten aus. Rund 3500 sind in kleineren Camps oder in Wohnungen untergebracht.

Weiterlesen...

Der Chef der Vertretung des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) in Athen, Philippe Leclerc, sagte am Freitag der halbamtlichen griechischen Nachrichtenagentur ANA-MPA, dass insgesamt 7000 Migranten sofort aus den Inseln zum Festland gebracht werden könnten, weil sie als Schutzbedürftige gelten. Das Problem bestehe darin, dass auch die Lager auf dem Festland überfüllt seien, hieß es.

Das sogenannte EU-Türkei-Abkommen sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal auf die griechischen Inseln übersetzen und die in Griechenland kein Asyl bekommen, in die Türkei zurückschicken darf. Im Gegenzug nimmt die EU für jeden in die Türkei zurückgeschickten Syrer einen anderen Syrer, der sich in der Türkei aufhält, legal auf.

Die Asylverfahren in Griechenland kommen wegen Personalmangels nur mühsam voran. Als das Abkommen zwischen der EU und der Türkei im März 2016 in Kraft getreten war, lebten in den Lagern nur etwa 5800 Menschen.

Die neue konservative griechische Regierung, die seit Juli im Amt ist, hatte bereits angekündigt, die Asylverfahren zu beschleunigen. Wer kein Asyl bekommt, soll sofort in die Türkei zurückgeschickt werden. Für die Bearbeitung der Asylanträge soll es mehr Personal geben.

dpa

Weiterlesen...

Anzeige
ICO/Audio-Play@1,5x stop „@1x