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„European Plastics Pact“
Frankreich, Niederlande und Dänemark initiieren den Kampf gegen Plastikmüll

Drei EU-Länder wollen den Verpackungsmüll europaweit eindämmen. Die Verpackungsbranche spricht von Aktionismus, den Grünen geht das nicht weit genug.

06.03.2020 | von Eva Fischer

Plastikmüll in den Straßen © dpa

Brüssel In Brüssel gehört das Thema Klima- und Umweltschutz zu den ganz großen Themen. Erst recht, seitdem EU-Kommissionspräsidentin mit dem Klimapaket Green Deal einen kompletten Umbau der Wirtschaft angekündigt hat: Bis 2050 soll die EU nicht nur klimaneutral sein, sondern auch möglichst keinen Müll mehr produzieren.

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Derzeit sieht die Welt noch anders aus: Klimaneutralität liegt in weiter Ferne, stattdessen wird ein nicht mehr abwendbarer Klimawandel vorhergesagt, wenn sich nicht so schnell wie möglich etwas ändert. Und auch das Müllaufkommen ist riesig: In der EU entstehen jedes Jahr rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll.

Frankreich, die Niederlande und Dänemark haben nun eine Initiative gestartet, Plastikmüll zu bekämpfen. An diesem Freitag unterzeichneten 15 Regierungen – auch Deutschland gehört dazu – sowie 66 Unternehmen und Organisationen den „European Plastics Pact“. Mit ihrer Unterschrift verpflichteten sie sich dazu, weniger Plastik zu benutzen und mehr zu recyceln.

Denn neben direkt beobachtbaren Umweltschäden nimmt der Einsatz von Plastik auch Einfluss auf die globale Erwärmung: Schätzungen zufolge entstehen durch die Herstellung von Kunststoffen und die Verbrennung von Kunststoffabfällen weltweit jährlich rund 400 Millionen Tonnen CO2. Durch stärkeres Recycling könnte sowohl die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sowie die CO2-Emissionen verringert werden. Würden sämtliche Kunststoffabfälle weltweit recycelt, könnte man dadurch jährlich Energie im Äquivalent von 3,5 Milliarden Barrel Öl einsparen.

Konkret bedeutet der Plastik-Pakt: Alle auf den Markt gebrachten Kunststoffverpackungen und Einweg-Kunststoffprodukte sollen nach Möglichkeit wiederverwendbar und auf jeden Fall recycelbar sein. Generell soll bis 2025 der Einsatz von Plastik um mindestens ein Fünftel reduziert werden.

Kritik an Selbstverpflichtung

Der Pakt strebt an, bis zu jenem Jahr 25 Prozentpunkte mehr Plastikmüll zu sammeln, zu sortieren und zu recyceln. Derzeit liegt die Recycling-Quote von Plastik im EU-Mittel bei rund 30 Prozent. Unternehmen, die Kunststoffe verwenden, müssen außerdem bis 2025 in ihren Produkten mindestens 30 Prozent recycelte Kunststoffe einsetzen.

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„Prinzipiell ist es begrüßenswert, dass das Thema Plastikreduktion und Müllvermeidung verstärkt in den Fokus rückt“, sagte die Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus dem Handelsblatt. „Doch leider basiert der Plastik-Pakt auf Selbstverpflichtungen. Auch wird Recycling allein die weltweite Plastikflut nicht einschränken.“

An die Wirksamkeit von Selbstverpflichtungen glaubt die Umweltpolitikerin nicht und verweist auf die Einführung der Chemikalienregistrierung von 1979. Für Neustoffe mussten Prüfungen auf Toxizität oder biologische Abbaubarkeit durchgeführt werden. Die Industrie verpflichtete sich, die mehr als 100.000 Altstoffe binnen 20 Jahren nachzutesten. 1999 waren nicht mal 15 Prozent der Stoffe getestet worden. Erst als gesetzgeberisch eingegriffen wurde, verhielt sich die Industrie entsprechend.

„Wenn Nestlé sich im Rahmen des Plastik-Pakts verpflichtet, den Anteil von neu hergestelltem Plastik um ein Drittel zu reduzieren, dann bedeutet das also noch nicht, dass das Unternehmen weniger Einwegverpackungen in Umlauf bringen wird. Wir brauchen daher verpflichtende, politische Hebel, um Plastikmüll nachhaltig zu reduzieren und Anreize für Alternativen zu schaffen“, so Paulus weiter. Derzeit werden 40 Prozent der in der EU hergestellten Kunststoffe für Verpackungen genutzt.

Die Industrievereinigung Kunststoffverpackungen (IK) sieht in der Initiative dagegen „puren Aktionismus, der falsche Erwartungen weckt“ und warnt vor negativen Folgen. „Ehrgeizige Ziele für das Recycling von Kunststoffen sind grundsätzlich zu begrüßen, so lange sie nicht durch unrealistische Annahmen den Ausbau einer hochwertigen Kreislaufwirtschaft bedrohen“, sagt Isabell Schmidt, IK-Geschäftsführerin für den Bereich Kreislaufwirtschaft.

Viel Müll landet auf der Deponie

Sie verweist darauf, dass die EU bereits konkrete Ziele zum Eindämmen des Plastikaufkommens und zur Förderung von Recycling hat, die alle Wertschöpfungsketten schon jetzt vor große Herausforderung stellten. Die Politik solle sich lieber stärker bemühen, alle Kunststoffabfälle getrennt zu sammeln und zu verwerten, sonst nütze auch die beste Recyclingfähigkeit der Verpackung nichts. „Wichtig hierfür wäre das Durchsetzen eines EU-weiten Deponieverbots und die europaweite Ausdehnung des Pfandsystems für Getränkeflaschen. Bei diesen Punkten bleibt der Plastics Pact allerdings erstaunlich weich“, kritisiert Schmidt.

Tatsächlich ist die EU beim Thema Mülltrennung und Recycling nicht so weit, wie manch einer denkt. Weniger als die Hälfte aller Abfälle wird überhaupt recycelt und Müllhalden sind immer noch weit verbreitet: Ein Viertel des EU-Müllaufkommens landet unsortiert in den Deponien. Dabei treiben vor allem Griechenland, Zypern, Rumänien und Kroatien mit einer Deponie-Quote von rund 80 Prozent und Malta mit sogar 92 Prozent den EU-Schnitt nach oben. Denn nach wie vor ist es die günstigste Art der Müllentsorgung.

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