ABO
Anzeige

Chef der US-Internetbehörde im Interview
„Ernste Risiken“: USA warnen Deutschland vor Huawei

US-Telekommunikationschef Ajit Pai dringt auf einen Ausschluss chinesischer Anbieter beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes. Im Interview spricht er auch über die Besitzverhältnisse bei Huawei.

26.09.2019 | von Moritz Koch

5G-Antenne © Ulrich Baumgarten/Getty Images

Berlin Vor einem Jahr noch stand der Name Huawei schlicht für eine Technologie-Marke, heute ist er die Chiffre für einen internationalen Streit. Weil sie Spionage und Sabotage fürchten, drängen die USA ihre Verbündeten, den chinesischen Konzern aus den Mobilfunknetzen der neuen Generation (5G) herauszuhalten.

Anzeige

Doch die Europäer zögern. Sie fürchten, in den Wirtschaftskrieg zwischen Amerikanern und Chinesen hineingezogen zu werden. Einer der zentralen Akteure der Kontroverse ist Ajit Pai. Als Chef der US-Telekommunikationsaufsicht ist er für die Sicherheit der amerikanischen Netze verantwortlich. Kürzlich war Pai in Berlin, um für Amerikas Position zu werben.

Er warnt die Bundesregierung davor, das Angebot der Chinesen anzunehmen: „Wir glauben, dass selbst mit einem No-Spy-Abkommen die Risiken zu groß sind“, sagte FCC-Chef Ajit Pai im Interview dem Handelsblatt: „China hat ein nationales Sicherheitsgesetz, das jedes Unternehmen unter chinesische Rechtsprechung verpflichtet, Anweisungen der Sicherheitsorgane zu befolgen.“ Huawei sei nicht vertrauenswürdig.

Das Unternehmen gilt als führend beim neuen Mobilnetz-Standard 5G, der ein neue Kapitel der Vernetzung aufschlagen soll. Auch in der Bundesregierung gibt es die Sorge, dass Huawei eine Gefahr darstellen könnte, vor allem im Auswärtigen Amt. Das Wirtschaftsministerium dagegen fürchtet Wettbewerbsnachteile, wenn Huawei ausgeschlossen wird. Nach Handelsblatt-Informationen will man nun zunächst versuchen, die Risiken zu kontrollieren, etwa mit technischen Lösungen.

Dass dies möglich ist, glaubt Pai nicht: „Es fällt sehr schwer, sich vorzustellen, dass eine Regierungsbehörde, egal wo, in der Lage wäre, jedes einzelne Update in Echtzeit zu überprüfen, um Sicherheitsrisiken aufzuspüren.“ Huawei habe enge Kontakte zu Chinas Parteistaat, warnt Pai: „Die Besitzverhältnisse sind undurchsichtig. Die Mitarbeitergesellschaft, der angeblich das Unternehmen gehört, ist nicht unbedingt unabhängig von der Regierung.“ 

Der Streit über Huawei

Vertrauensfrage

Nach langen Debatten hat sich die Bundesregierung im Mai auf Eckpunkte für Sicherheitsanforderungen im 5G-Netz geeinigt, aber den Streit damit nur vertagt. Systeme sollen demnach nur von „vertrauenswürdigen Lieferanten“ bezogen werden. Was das bedeutet und ob chinesische Anbieter wie Huawei dieses Kriterium erfüllen können, wird weiter diskutiert.

Streitparteien

Innerhalb der Regierung rät vor allem das Auswärtige Amt, die Sicherheitskriterien so zu formulieren, dass Huawei nicht zum Zuge kommt. Kanzleramt und Wirtschaftsministerium geht das zu weit, sie sind besorgt um das Verhältnis zu China und fürchten mögliche Verzögerungen beim Netzausbau.

Kompromisssuche

In Berlin wird erwartet, dass die Bundesregierung in den nächsten Wochen die Sicherheitsanforderungen spezifiziert. Derzeit zeichnet sich eine technische Lösung ab, bei der das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 5G-Komponenten zertifizieren würde.

Den USA lägen Erkenntnisse vor, nach denen Regierungsmitarbeiter im Konzern platziert seien. Die deutsche Regierung hat entscheiden, dass bei der Auftragsvergabe für 5G nur vertrauenswürdige Anbieter zum Zuge kommen. Doch wie dieses Kriterium definiert wird, ist noch offen.

Anzeige

Lesen Sie hier das komplette Interview:

Ajit Pai © Getty Images; Per-Anders Pettersson

Herr Pai, Sie reisen um die Welt und warnen vor den Risiken von Huawei. Die Technik der Chinesen soll schon in zwei Dritteln aller kommerziell eingeführten 5G-Netze außerhalb Chinas stecken. Gewinnt China das 5G-Rennen gegen den Westen?
Die Vereinigten Staaten sind in einer Führungsposition bei 5G. Die FCC hat das zur Verfügung stehende Funkspektrum erweitert und hilft so beim Aufbau der Netze. Dabei setzen wir auf vertrauenswürdige westliche Anbieter. Das hat uns erlaubt, bei kommerziell genutzter 5G-Infrastruktur deutlich weiter zu sein als andere Länder. Wir sehen, dass das Interesse an den 5G-Frequenzen gewaltig ist. Unternehmen geben Milliardenbeträge aus. Bis zum Jahresende wollen wir 200.000 Small Cells installiert haben, die den Kern der 5G-Netze bilden.

Warum dann die Kampagne gegen Huawei?
Wir wollen kein einzelnes Land oder gar ein einzelnes Unternehmen herausgreifen. Aber wir ermutigen unsere Bündnispartner, bei der Wahl der 5G-Ausrüster risikobasiert zu entscheiden. Ein Verfahren, das Risiken in Telekommunikationsnetzen und Lieferketten in den Blick nimmt, ist unserer Auffassung nach der beste Weg, die neue Netzinfrastruktur aufzubauen.

Vita Ajit Pai

Chefaufseher

1973 im US-Bundesstaat New York geboren, leitet Ajit Pai seit bald drei Jahren die US-Telekommunikationsbehörde FCC. Pai ist Mitglied der Republikanischen Partei.

Regulierer

Einerseits setzt er sich für den Abbau von Vorschriften ein – in Sachen Netzneutralität etwa, die Anbieter verpflichtet, alle Daten gleich zu behandeln. Andererseits fordert er hohe Sicherheitsstandards und den Ausschluss von chinesischen Konzernen wie Huawei.

Die deutsche Regierung hat sich auf einen Sicherheitskatalog für 5G-Netze verständigt. Besonders wichtig ist die Vertrauenswürdigkeit der Netzausrüster. Kann ein chinesisches, kann Huawei dieses Kriterium erfüllen?
Wir glauben, dass es ernste Risiken gibt. China hat ein nationales Sicherheitsgesetz, das jedes Unternehmen unter chinesischer Rechtsprechung verpflichtet, Anweisungen der Sicherheitsorgane zu befolgen. Das geltende Recht verbietet es den Unternehmen zudem, Dritte über solche Anfragen zu informieren. Das macht es sehr schwer, Vertrauen in die Integrität technischer Ausrüstung und Dienstleistungen zu haben. Dieses Risiko betonen wir in Gesprächen mit unseren Partnern.

Huawei-Technologie steckt seit Jahren in 4G-Netzen, nicht nur in Europa, auch in den USA. Warum schlagen Sie erst jetzt Alarm?
Einige amerikanische Telekommunikationsunternehmen haben Komponenten dieser Firma eingesetzt. Die Sorgen darüber nehmen wir sehr ernst. In der US-Regierung wird jetzt darüber diskutiert, die Anbieter zu verpflichten, solche Komponenten auszuwechseln. Der Kongress prüft parallel einen parteiübergreifenden Vorschlag, Anbietern beim Austausch der Bauteile finanziell zu helfen.

Sie waren kürzlich für Gespräche in Berlin. Wurde Ihre Warnung erhört?
Ich würde es unseren deutschen Verbündeten überlassen, ihre Position zu beschreiben. Was ich meinen Gesprächspartnern versichert habe: Unser Verhältnis zu Deutschland ist für uns eine der wichtigsten internationalen Partnerschaften. Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik sind alte Freunde. In einer schwierigen neuen Sicherheitsumgebung ist es wichtig, die enge Kooperation beizubehalten.

Weiterlesen...

Das scheinen nicht alle in der US-Regierung so zu sehen. Es gab Drohungen, den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen einzustellen, sollte Huawei-Technik in deutschen 5G-Netze gelangen.
Die Zusammenarbeit der Geheimdienste liegt nicht in meiner Zuständigkeit. Aber was ich sagen kann, ist Folgendes: Ich habe nach meinen Gesprächen schon den Eindruck, dass die Sicherheitsaspekte beim Netzausbau ernst genommen werden. Wir müssen Sicherheit von Anfang an mitdenken – und nicht nachträglich versuchen, sie zu integrieren. Jedes Land kann natürlich selbst entscheiden, aber wir wollen, dass die deutsche Regierung weiß: Wir sind bereit, sie zu unterstützen. Wir hängen da alle gemeinsam drin. 5G verspricht enorme Geschwindigkeit und Innovationssprünge. Aber in dieser neuen Technologie, die alles mit allem verbindet, stecken auch potenzielle Gefahren.

Gerade im Bundeswirtschaftsministerium gibt es die Sorge, dass sich die Markteinführung von 5G bei einem Verzicht auf Huawei erheblich verzögert – und Deutschland im internationalen Wettbewerb zurückfällt.
Ich habe von dieser Sorge gehört. Aber in den USA sehen wir keine Anzeichen dafür, dass man sich zwischen Schnelligkeit und Sicherheit entscheiden müsste. Für unsere Telekommunikationsanbieter geht es mit Volldampf voraus. Sie geben Milliarden für Frequenzen aus, rüsten sich bei vertrauenswürdigen Lieferanten aus und unternehmen damit die nötigen Schritte, um Amerikas Führungsanspruch in der nächsten Generation der Konnektivität voranzutreiben. Einer der Gründe meines Deutschlandbesuchs war es, zu zeigen, wie man Investitionen, Innovationen und Sicherheit verbindet.

„Die Besitzverhältnisse bei Huawei sind undurchsichtig“

In Europa wird statt eines Totalverbots von Huawei erwogen, chinesische Ausrüster lediglich aus kritischen Bereichen der Netzinfrastruktur herauszuhalten. Ein vernünftiger Kompromiss?
Ich denke nicht, dass eine solche Trennung möglich ist. Der Unterschied zwischen 4G und 5G ist gerade, dass Kern und Außenbereiche der Netze ineinander übergehen. 5G-Technologie ist zudem stark Software-getrieben. Wir nehmen daher einen ganzheitlichen Blick auf die 5G-Architektur. Da gibt es andere Ansichten, das wissen wir. Aber nach unserer Auffassung sind die Risiken zu groß.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik argumentiert, es komme nicht darauf an, ob ein Gerät aus China, Korea oder Schweden stamme. Alle müssten dasselbe Sicherheitsniveau erreichen. Klingt das nicht vernünftig?
Ich hätte bei diesem Ansatz zwei Bedenken. Zum einen sind da die schon angesprochenen chinesischen Sicherheitsgesetze. Selbst wenn ein bestimmtes Produkt momentan keine Schwachstellen aufweist, könnte das Gerät in der Zukunft sehr wohl genutzt werden, um Anweisungen der Sicherheitsorgane zu entsprechen. Zum anderen beruht die 5G-Technologie nicht nur auf der Hardware. Gerade die Software ist wichtig, um die Geräte auf dem neusten Stand zu halten.
Diese Software besteht aus Milliarden Zeilen von Programmcode, die sich mit der Zeit verändern. Es fällt sehr schwer, sich vorzustellen, dass eine Regierungsbehörde, egal wo, in der Lage wäre, jedes einzelne Update in Echtzeit zu überprüfen, um Sicherheitsrisiken aufzuspüren.

Warum legen die USA keine eindeutigen Beweise gegen Huawei vor? Gibt es vielleicht keine?
Ich kann über Geheimdiensterkenntnisse nicht sprechen. Aber in den Medien wurden mehrere Fälle berichtet, in denen das Unternehmen mit repressiven Regimen zusammengearbeitet hat, um Bürger zu überwachen. Hinzu kommt die Tatsache, dass es mit der chinesischen Regierung im Westen Chinas an Technologien arbeitet, die zur Überwachung und Unterdrückung von Bevölkerungsminderheiten genutzt werden können. Das Risiko, ein solches Unternehmen in den Aufbau des 5G-Netzes einzubinden, das außerdem rechtlich gezwungen ist, mit Chinas Sicherheitsapparat zu kooperieren, ist einfach zu groß.

Wie eng ist das Verhältnis zu den Geheimdiensten? Es gibt Spekulationen, dass Huawei ein verkappter Staatskonzern ist.
Die Besitzverhältnisse sind undurchsichtig. Die Mitarbeitergesellschaft, der angeblich das Unternehmen gehört, ist nicht unbedingt unabhängig von der Regierung. Nach unseren Erkenntnissen arbeiten zudem Regierungsvertreter innerhalb der Firma, was natürlich Staat und Privatsektor auf eine Weise verbindet, die bei uns nicht normal ist.

Weiterlesen...

Huawei schlägt einen No-Spy-Deal mit der deutschen Regierung vor, um die Sicherheitsbedenken auszuräumen.
Ich denke nicht, dass dies eine Lösung ist. Das Unternehmen mag ein No-Spy-Abkommen tatsächlich anstreben. Aber wenn das Land, in dem sich die Firmenzentrale befindet, ein Geheimdienstgesetz hat, das Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen verlangt und zugleich verbietet, die deutsche Regierung über entsprechende Anfragen zu informieren – kann man dann wirklich erwarten, dass sich das Unternehmen den eigenen Behörden widersetzt? Zumal es in China keine unabhängigen Gerichte gibt wie in westlichen Demokratien. Darum glauben wir, dass selbst mit einem No-Spy-Abkommen die Risiken zu groß sind.

Der NSA-Skandal hat das globale Spionagesystem Amerikas offengelegt, wie Sie wissen. Das Vertrauen in die USA ist nachhaltig beschädigt.
Die Vereinigten Staaten und die Bundesrepublik haben jahrzehntelang das Rückgrat der westlichen Allianz gebildet. Trotz gewisser Kontroversen stehen wir letztlich zusammen als Länder, die an die Herrschaft des Rechts und die bürgerliche Freiheit glauben. Das gilt für andere Staaten nicht, in denen Technologie eher als Instrument zur Überwachung, Kontrolle und Unterdrückung gesehen wird.
Darum waren die Gespräche in Berlin so wichtig. Ich hoffe, dass sich eine gemeinsame Auffassung über Sicherheit im 5G-Netz entwickelt, die es uns ermöglicht, unsere enge Partnerschaft bis weit in die Zukunft fortzuführen.
Herr Pai, vielen Dank für das Interview.

Weiterlesen...

Anzeige
ICO/Audio-Play@1,5x stop „@1x