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Balkanstaaten
Ungarn drängt auf eine rasche EU-Mitgliedschaft von Serbien und Montenegro

Die Regierung Orbán will die EU-Erweiterung – und außerdem ihren Kandidaten für den EU-Kommissar durchbringen. Doch der ehemalige Justizminister ist nicht unumstritten.

23.09.2019 | von Hans-Peter Siebenhaar

Viktor Orbán © Reuters

Wien Die ungarische Regierung drängt auf eine schnelle Erweiterung der Europäischen Union (EU) auf dem Balkan. „Serbien und Montenegro sind bereit für eine Aufnahme in der EU. Sie sollten so schnell wie möglich aufgenommen werden“, sagte der ungarische Regierungssprecher Zoltan Kovacs am Montag in Wien. „Der Balkan ist ein integraler Bestandteil Europas“, sagte der langjährige Vertraute des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

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Die EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker hatte bislang als frühestes Datum für einen Beitritt Serbiens und des befreundeten Nachbarlandes Montenegro das Jahr 2025 genannt. Noch immer gibt es zahlreiche Probleme mit den Beitrittskandidaten von der mangelnden Rechtssicherheit über Korruption und Vetternwirtschaft bis hin zur Freiheit der Medien.

Die Unterstützung aus Budapest für Serbien und Montenegro hat besonderes Gewicht in Brüssel. Denn geht es nach den Plänen der künftigen EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen wird Ungarn in Zukunft den Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung stellen. Für die Position ist der frühere ungarische Justizminister Laszlo Trocsanyi von der rechtspopulistischen Fidesz-Partei nominiert.

Der 63-Jährige, der bis Juni Justizminister war, ist aber umstritten. Der ehemalige Verfassungsrichter war für die wieder gestoppten, umstrittenen Justizreformen in Budapest verantwortlich. Seit seiner Ablösung als Minister ist er EU-Abgeordneter. Ob Trocsanyi vom Europäischen Parlament die notwendige Mehrheit als EU-Kommissar erhalten wird, gilt als ungewiss.

Regierungssprecher Kovacs pries am Montag die fachliche und diplomatische Kompetenz von Trocsanyi in höchsten Tönen. „Er besitzt alle Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kommissar“, sagte der ungarische Regierungssprecher. Der frühere Jura-Professor war zuvor Botschafter in Brüssel und Paris.

Orbán hat einen Ersatzkandidaten

Trocsanyi soll den österreichischen Politiker Johannes Hahn (ÖVP) als Erweiterungskommissar ablösen. Der konservative EU-Kommissar forderte von den Balkanländern immer wieder mehr Anstrengungen auf ihrem langen Weg nach Europa. „Die gesamte Region befindet sich in einer Übergangsphase, von der keiner sagen kann, wie lange dieser Zeitraum dauern wird“, sagte Hahn dem Handelsblatt zuletzt. „Eines zeichnet sich klar ab: Die Menschen in Südosteuropa werden beim Einfordern ihrer demokratischen Rechte, Erwartungen und Wünsche immer selbstbewusster.“ Hahn soll im neuen Kabinett von der Leyens Haushaltskommissar werden.

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Die Regierung in Budapest bereitet sich unterdessen auf eine mögliche Niederlage im EU-Parlament bei der Abstimmung über ihren Kandidaten Trocsanyi vor. Premier Orbán hat bereits einen Ersatzkandidaten für Trocsanyi gefunden. „Jedes Land hat einen Reservekandidat“, bestätigte Regierungssprecher Kovacs in Wien. Einen Namen wollte er aber auf Nachfrage nicht verraten.

Die vier Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei spielen in der neuen EU-Kommission eine wichtigere Rolle als bisher. Denn Polen soll künftig den wichtigen Landwirtschaftskommissar stellen.

Die rechtsnationale polnische Regierungspartei PiS hat dafür den früheren Richter und langjährigen EU-Abgeordneten Janusz Wojciechowski als Kandidaten ausgewählt. Wie der ungarische Kandidat gilt der 64-Jährige als Wackelkandidat bei der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament. Wegen möglichen Unregelmäßigkeiten bei den Reisekostenabrechnungen als Europaparlamentarier ermittelt die EU-Anti-Betrugsbehörde Olaf gegen ihn.

Die Besetzung der beiden Schlüsselresorts Erweiterung und Landwirtschaft in der neuen EU-Kommission interpretiert Ungarn als Machtverschiebung zugunsten der Osteuropäer. „Es ist eine Anerkennung des zunehmenden Gewichts der Mittel- und osteuropäischen Staaten“, sagte Kovacs. „Niemand kann den Aufstieg der vier Visegrád-Staaten ignorieren.“

Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen Ungarn und Polen

Europa müsse akzeptieren, dass die Visegrád-Länder in manchen Bereichen eine andere Auffassung hätten, ergänzte er. Die EU-Kommission hat gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 eingeleitet.

Erst Mitte September hat das Europäische Parlament den Vorschlag angenommen. Das Parlament hat auf diesem Weg die EU-Mitglieder aufgefordert, festzustellen, ob Ungarn mit seiner rechtspopulistischen Regierung die Grundwerte der EU verletzt. Im Fall Polens hat die EU-Kommission bereits Ende 2017 ein Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 7 eröffnet. Auslöser waren die kontroversen Justizreformen der rechtsnationalen Regierung in Warschau.

Orbán regiert bereits seit 2010 das EU-Land autoritär mit einem stramm nationalistischen Kurs. Seiner Regierung wird von Kritiker vorgeworfen, die Rechtssicherheit im Land zu verletzen, die Freiheit von Wissenschaft und Bildung einzuschränken und die Medienfreiheit nicht zu respektieren.

Den mittlerweile als Innenminister entlassenen italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini betrachtet er laut der ungarischen Nachrichtenagentur MTI als „Kampfgenossen zur Bewahrung des europäischen christlichen Erbes und in der Schlacht zum Stopp der Migration.“

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