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Biden nimmt als erster US-Präsident an Münchner Sicherheitskonferenz teil

Die USA werden in den UN-Menschenrechtsrat als Beobachter zurückkehren . Das kündigte ein US-Sprecher bei den Vereinten Nationen in Genf an. „Wir tun das in dem Wissen, dass der wirksamste Weg, die Arbeit des UN-Menschrechtsrats zu verbessern und zu reformieren, ein Engagement in prinzipieller Form ist“, sagte der Geschäftsträger Mark Cassyre.

Die USA hatten im Juni 2018 unter dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump den Rückzug aus dem Menschenrechtsrat angekündigt. Trump hielt das Gremium aus 47 Staaten unter anderem wegen seiner häufigen Kritik an Israel für voreingenommen. Auch die USA gerieten wegen Rassismus-Vorwürfen ins Visier des Rates. Nach der Rückkehr in das Pariser Klimaschutzabkommen und dem Stopp des Ausstiegs bei der Weltgesundheitsorganisation ist es ein weiterer Schritt der neuen US-Regierung unter Joe Biden, Entscheidungen seines Vorgängers zum Rückzug aus internationalen Gremien und Verpflichtungen wieder aufzuheben.

Die USA brächten nun den neuen Geist der Zusammenarbeit und Erneuerung in ihr Engagement beim Menschenrechtsrat ein, hieß es. „Wir verpflichten uns, mit Ihnen allen zusammenzuarbeiten, um diese Institution zu stärken und die Menschenrechte weltweit zu verteidigen“, so Cassyre. Er erinnerte an die Aussagen von US-Präsident Biden, den Rassismus in den USA bekämpfen zu wollen. Der US-Regierung sehe die Mängel des Menschenrechtsrats, aber erkenne zugleich an, dass das Gremium das Potenzial habe, ein wichtiges Forum im Kampf gegen Tyrannei und Unrecht weltweit zu sein. Das Engagement des Menschrechtsrats sei dringend. In den vergangenen Monaten seien eine Reihe von möglichen Menschrechtsverletzungen beobachtet worden, die die sofortige Aufmerksamkeit des Gremiums verdienten.

Die im Rat für jeweils drei Jahre vertretenen 47 Länder werden nach einem geografischen Schlüssel von der UN-Vollversammlung gewählt. Es kommt immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Die Trump-Regierung warf dem Gremium unter anderem auch deshalb Unglaubwürdigkeit vor.

Der frühere US-Präsident Barack Obama hält nicht viel vom politischen Erbe Donald Trumps. Die Bedeutung seines Nachfolgers werde überschätzt, sagte der 59-Jährige in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des ZDF-„heute-journals“. So habe Trump etwa nicht wie angekündigt den von den Demokraten eingeführten besseren Zugang zu einer Krankenversicherung zerstören können. Und auch in der Klimaschutzpolitik könne die neue Regierung unter Joe Biden schnell an den früheren Kurs anknüpfen und etwa wieder dem Klimaabkommen von Paris beitreten.

Zur Stärke des von Trump angeführten konservativen Lagers und seiner Wirkungsmacht sagte Obama, Trump sei letzten Endes nicht wiedergewählt worden - im Gegensatz zu ihm selbst im Jahr 2012.

Trumps Wahlsieg 2016 habe seine Ursache einerseits in teils jahrhundertealten gesellschaftlichen Konflikten in den USA, aber auch in der Finanzkrise 2008/09, sagte Obama. Die damaligen wirtschaftlichen Verwerfungen hätten Instabilität und Sorgen befördert. Viele Menschen hätten Angst bekommen, es könne für sie persönlich Rückschläge geben.

In dieser Situation sei es sehr oft so, dass die Politik sich auf starke Männer, auf Macht verlasse. Dazu seien rechtsorientierte soziale Medien gekommen, in Kombination mit Fernsehsendern wie Fox News. Diese fütterten Menschen mit Informationen „völlig losgelöst von der Wirklichkeit“, kritisierte er. „Wenn man Menschen mit Lügen, Verzerrungen, Verschwörungstheorien füttert, und wenn Politiker das auszunutzen versuchen um ihres Vorteils willen - dann kann mit der Zeit das soziale Vertrauen wegbrechen und das Ganze kann in Tragödien münden. So wie die, die wir hier im Kapitol gesehen haben.“

Der US-Senat hat Antony Blinken als neuen Außenminister bestätigt . Das Votum fiel am Dienstag mit 78 zu 22 zugunsten Blinkens aus. Der langjährige Vertraute des neuen Präsidenten Joe Biden wird damit der 71. Chefdiplomat der Vereinigten Staaten und folgt auf Mike Pompeo, der unter Ex-Präsident Donald Trump diente.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Joe Biden nach Deutschland eingeladen , sobald die Corona-Pandemie einen solchen Besuch erlaubt. Zugleich sicherte sie dem neuen US-Präsidenten am Montag in einem Telefonat die Zusammenarbeit bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen zu, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend mitteilte.

Merkel erklärte den Angaben zufolge die Bereitschaft Deutschlands, bei der Bewältigung internationaler Aufgaben gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern Verantwortung zu übernehmen. Die Kanzlerin und der US-Präsident seien sich einig gewesen, dass zur Bewältigung der Corona-Pandemie verstärkte internationale Anstrengungen nötig seien. Merkel begrüßte in diesem Zusammenhang die Rückkehr der USA in die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Das Weiße Haus teilte mit, Biden habe Merkel seinen Wunsch übermittelt, die Beziehungen zwischen Deutschland und den USA zu stärken und die transatlantische Allianz - auch durch die Nato und mit der EU - wiederzubeleben.

Weitere Themen des Gesprächs waren den Angaben zufolge außenpolitische Fragen , insbesondere Afghanistan und der Iran , sowie die Handels- und Klimapolitik . Merkel begrüßte auch die Entscheidung, die USA in das Pariser Klimaabkommen zurückzuführen.

US-Präsident Joe Biden hat Coronavirus-Reisebeschränkungen gegen Einreisende aus Brasilien, Irland, dem Vereinigten Königreich und 26 europäischen Ländern im Schengenraum wieder eingeführt. Südafrika sei am Montag der Liste zugefügt worden, weil es Bedenken wegen einer Variante des Coronavirus gebe, die sich von dort ausgebreitet habe, teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit. „Dies ist nicht die Zeit, um Beschränkungen für internationale Reisen aufzuheben“, sagte sie.

Zu den vom Verbot betroffenen Ländern gehören Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, die Slowakei, Slowenien, Spanien, die Schweiz, Tschechien und Ungarn.

Praktisch alle ausländischen Staatsbürger, die in den vergangenen 14 Tagen vor ihrer geplanten Reise in die USA in einem der oben genannten Länder waren, dürfen nicht einreisen. Die neuen Vorschriften, die Biden eingeführt hat, treten am Dienstag in Kraft.

Biden machte eine Anordnung von Ex-Präsident Donald Trump von kurz vor dessen Ausscheiden aus dem Amt rückgängig, nach der die Reisebeschränkungen ab (morgigen) Dienstag hätten gelockert werden sollen.

Die südafrikanische Variante ist noch nicht in den USA festgestellt worden.

Frankreich will mit der Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden rasch über Handel und Strafzölle sprechen. Bereits in den „nächsten Tagen“ sind Kontakte von Wirtschaftsminister Bruno Le Maire und des Beigeordneten Ministers für Handel, Franck Riester, mit der US-Seite zu den Handelsabgaben geplant. Das sagte Europa-Staatssektretär Clément Beaune, der als Vertrauter von Staatschef Emmanuel Macron gilt,  im Sender Radio Classique.

Da sich Washington und Brüssel seit Jahren über rechtswidrige Subventionen für die Luftfahrtindustrie streiten, hatten beide Seiten Strafzölle verhängt. Die USA verteuerten nach einer WTO-Entscheidung zu ihren Gunsten 2019 die Einfuhr von Käse, Butter und Wein und vielen anderen Produkten aus Europa, ebenso von Komponenten für die Luftfahrtindustrie. Erst am Jahreswechsel hatte die Regierung des Biden-Vorgängers Donald Trump neue Strafzölle auf Produkte aus Deutschland und Frankreich angekündigt. In Frankreich klagen insbesondere Winzer und die Weinbranche über die Abgaben.

Biden und Macron hatten am Sonntag rund eine Stunde lang miteinander telefoniert. Dabei ging es unter anderem um die Stärkung der transatlantischen Beziehungen. „Das war ein langes Gespräch“, sagte Beaune. Nötig sei eine stärkere Beziehung mit Washington, beispielsweise beim Klimaschutz oder der Reform der Weltgesundheitsorganisation WHO.

Joe Biden will den letzten noch bestehenden nuklearen Abrüstungsvertrag mit Russland um fünf Jahre verlängern . Einen entsprechenden Vorschlag werde der nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan noch am Donnerstag (Ortszeit) dem russischen Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, unterbreiten, teilte ein US-Regierungsvertreter mit. Weil Biden keine Änderungen an dem Vertrag fordert, stehen die Chancen gut, dass auch Moskau einer Verlängerung zustimmt. Über die US-Offerte für das New-Start-Abkommen hatte zunächst die Zeitung „Washington Post“ berichtet.

Der Pakt läuft im Februar aus. Er wurde im Jahr 2010 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama und dem damaligen russischen Staatschef Dmitri Medwedew unterzeichnet. New Start erlegt jedem der Länder eine Beschränkung auf insgesamt 1550 atomare Sprengköpfe auf. Beiden Seiten sind zudem 700 aktive Trägersysteme gestattet, also Interkontinentalraketen und Bomber. Der Vertrag sieht umfassende Inspektionen vor Ort vor, um die Einhaltung zu prüfen. Bidens Vorgänger Donald Trump stand dem New-Start-Abkommen äußerst kritisch gegenüber, da es die USA aus seiner Sicht benachteilige. Zudem drang der Expräsident auf eine Einbindung Chinas in den Pakt. Dies lehnte Peking aber rundheraus ab. Die Trump-Regierung wartete bis 2020, ehe sie in nennenswerte Verhandlungen mit Moskau über die Zukunft von New Start eintrat. Schon im Wahlkampf hatte Biden durchblicken lassen, sich für den Erhalt des Abkommens einzusetzen.

Kurz vor Bekanntwerden der US-Offerte mahnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die USA und Russland zur Verlängerung des Pakts . Man sollte nicht in eine Lage geraten, in der es keine Begrenzung von nuklearen Sprengköpfen gebe. New Start laufe innerhalb weniger Tage aus, warnte Stoltenberg vor Reportern in Brüssel. Er betonte zugleich, dass die Bemühungen um eine stärkere Waffenkontrolle mit dem Fortbestehen von New Start nicht enden sollten. Es gelte, den Pakt auf weitere Waffensysteme auszuweiten, die darin nicht abgedeckt seien. Auch China sollte miteinbezogen werden, da es seine Atomwaffen aktuell massiv modernisiere und seine nuklearen Fähigkeiten ausbaue, sagte Stoltenberg. Verfechter der Rüstungskontrolle warnen, dass ein Ende des Vertrags jegliche Zügel beseitigen würde, die der Nuklearmacht der USA und Russland angelegt worden seien . Die Folge wäre ein herber Schlag für die globale Stabilität. Kanada und europäische Nato-Partner treibt auch ganz allgemein die Sorge vor einer allmählichen Abkehr von Atomwaffensperrverträgen um.

Der Klima-Sonderbeauftragte der neuen US-Regierung , John Kerry, nimmt die Wirtschaft bei der Bekämpfung der Erderwärmung in die Pflicht. Die Maßnahmen gegen den Klimawandel müssten erheblich verstärkt werden , sagte der ehemalige US-Außenminister in einer Online-Konferenz. Um das Ziel zu erreichen, die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 auf null zu senken, sei eine radikale Umgestaltung der Wirtschaft nötig. Es könne nicht genug betont werden, wie wichtig die Rolle des Privatsektors beim Klimaschutz sei. Der Kohleausstieg müsse beschleunigt werden, und noch mehr müssten Erneuerbare Energie vorangebracht werden. Ein Scheitern bei der im November geplanten UN-Klimakonferenz in Glasgow komme nicht infrage.

Als eine seiner ersten Amtshandlungen stößt der neue US-Präsident Joe Biden eine Einwanderungsreform an. Wenige Stunden nach seiner Vereidigung ließ er am Mittwoch einen Gesetzentwurf an die Abgeordneten im Kongress weiterleiten. Bei grünem Licht könnte die Reform Millionen Migranten, die derzeit ohne Aufenthaltsgenehmigung in den USA leben, den Weg zur Staatsbürgerschaft ebnen.