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+++ US-Wahlen 2020 +++
Oberstes Gericht in Wisconsin nimmt Klage Trumps gegen Wahlergebnis nicht an

Trump hat seine Versuche noch nicht aufgegeben, mit einer Klagewelle das Wahlergebnis zu seinen Gunsten zu kippen. Jetzt kassiert er eine weitere Niederlage. Der Newsblog.

03.12.2020| Update: 03.12.2020 - 23:51 Uhr | von Andreas Neuhaus und Lisa Oenning

Stefan Kaufmann
Die wichtigsten Fakten im Überblick:

  • Das Rennen um das Weiße Haus ist entschieden: Joe Biden wird der 46. US-Präsident.

  • Die Analysten der wichtigsten US-Medien haben mittlerweile die Ergebnisse für alle Bundesstaaten vorgelegt. So kommt Joe Biden auf 306 Wahlmännerstimmen, Donald Trump auf 232.

  • Donald Trump will das Ergebnis nicht akzeptieren und weiter vor Gericht um die Präsidentschaft kämpfen.

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Anne Schwedt
Der gewählte US-Präsident Joe Biden will nach seinem Amtsantritt weiter auf die Expertise des US-Chefvirologen Anthony Fauci setzen. Fauci bleibe führender Gesundheitsberater und Teil des Covid-19-Expertenteams der Regierung, erklärte Biden in einem Interview mit CNN. Er habe mit Fauci am Donnerstag über die Notwendigkeit gesprochen, Vertrauen mit Blick auf Corona-Impfstoffe zu schaffen sowie über den Umstand, dass man die Wirtschaft nicht ganz herunterfahren müsse, um das Virus zu bekämpfen.

Biden erklärte, er werde sich gerne öffentlich impfen lassen, um damit den Nachweis zu liefern, dass dies sicher sei. Er sei zudem geneigt, den Amerikanern nach seinem Amtsantritt 100 Tage Maskentragen zu empfehlen , um die Ausbreitung des Virus zu hemmen.
Anja Holtschneider
Die Kommunikationschefin des Weißen Hauses, Alyssa Farah , ist zurückgetreten . Nach dreieinhalb Jahren verlasse sie das Weiße Haus, teilte Farah am Donnerstag mit. „Ich bin zutiefst stolz auf die unglaublichen Dinge, die wir erreichen konnten, um unser Land stärker und sicherer zu machen.“ Die 31-Jährige hatte verschiedene Positionen während der Amtszeit von Donald Trump inne. Sie begann als Pressesprecherin von Vizepräsident Mike Pence und wechselte dann als Sprecherin ins Verteidigungsministerium. Im April kehrte Farah ins Weiße Haus zurück und wurde Kommunikationschefin – zum gleichen Zeitpunkt war Kayleigh McEnany zur Sprecherin ernannt worden. Die „Washington Post“ schrieb am Donnerstag, Farahs Rücktritt komme einem stillen Eingeständnis der Niederlage Trumps gleich, die der Amtsinhaber noch immer nicht eingeräumt hat.
Andreas Neuhaus
Das Oberste Gericht Wisconsins hat die Klage von US-Präsident Donald Trump gegen das Wahlergebnis in dem Staat nicht angenommen . Das wurde am Donnerstag bekanntgegeben.
Tom Körkemeier
Bei dem Streitfall in Wisconsin wollten Trumps Anwälte erreichen, dass 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht berücksichtigt werden. Auch wenn das Gericht befugt sei, sich der Klage anzunehmen, handele es sich um Streitfragen, die von Gerichten unterer Instanzen verhandelt werden sollten, erklärte einer der Richter in der nun gefällten Entscheidung.
Wisconsin hat bereits die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Trumps Herausforderer Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt. Von den rund drei Millionen abgegebenen Stimmen erhielt Biden dort gut 20 000 mehr als der republikanische Amtsinhaber.

Lisa Oenning
Der US-Seuchenexperte Anthony Fauci trifft sich noch am Donnerstag mit dem Team des designierten US-Präsidenten Joe Biden . Fauci ist Mitglied der Corona-Taskforce des noch amtierenden Präsidenten Donald Trump. Mit Trump lag er aber oftmals wegen dessen Corona-Krisenpolitik über Kreuz. Da Trump seine Wahlniederlage bislang nicht eingeräumt hat, hat sich der Übergabeprozess an das Team von Biden vor der Vereidigung im Januar verzögert.
Anja Holtschneider
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Amerikaner vor dramatisch steigenden Todeszahlen in der Corona-Pandemie gewarnt und eindringlich zu Schutzmaßnahmen aufgerufen. „Ich will niemandem Angst einjagen, aber verstehen Sie die Fakten: Wir werden bis Januar wahrscheinlich weitere 250.000 Menschen verlieren“, sagte Biden am Mittwoch (Ortszeit) bei einer Online-Veranstaltung mit Mitarbeitern und Besitzern kleiner Unternehmen. „Verstehen Sie mich? Weil die Menschen nicht aufpassen.“ Die Ausbreitung des Coronavirus müsse unbedingt eingedämmt werden.

Biden machte keine Angaben dazu, woher seine Einschätzung von 250.000 weiteren Toten stammt. Nach Statistiken der Johns-Hopkins-Universität hat das Coronavirus seit Beginn der Pandemie mehr als 270.000 Menschen in den USA das Leben gekostet. Ein Modell von Forschern des Instituts IHME der Universität Washington im US-Bundesstaat Seattle rechnet im Fall gelockerter Schutzmaßnahmen mit mehr als 502.000 Toten bis Ende Januar, im Fall schärferer Schutzmaßnahmen mit mehr als 367.000.

Der Chef der Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield , sagte bei einer Veranstaltung der US-Handelskammer am Mittwoch: „Unglücklicherweise glaube ich, dass wir vor Februar in der Nähe von 450.000 Virus-Toten sein könnten.“ Das sei aber nicht ausgemacht, sondern hänge davon ab, inwiefern sich die Amerikaner an Schutzmaßnahmen hielten. „Die Realität ist: Dezember und Januar und Februar werden hart sein . Ich glaube sogar, dass es die schwierigsten Zeiten in der öffentlichen Gesundheitsgeschichte dieser Nation sein werden.“
Jioe Biden bei einer Online-Veranstaltung mit Mitarbeitern und Besitzern kleiner Unternehmen. Bild: Reuters/Leah Millis
Anja Holtschneider
US-Präsidententochter Ivanka Trump ist im Verfahren um die Finanzierung der Feier zur Amtseinführung ihres Vaters vor knapp vier Jahren befragt worden. Das geht aus Gerichtsunterlagen hervor, die der Nachrichtensender CNN am Dienstag veröffentlichte. Demnach fand die Befragung am Dienstag statt, Details dazu wurden zunächst nicht bekannt. Aus dem Gerichtspapier geht auch hervor, dass bereits Anfang Oktober Donald Trumps Ehefrau Melania eine offizielle Anfrage nach Dokumenten erhalten hatte.

Das Verfahren geht auf eine Klage des Generalstaatsanwalts des Washingtoner District of Columbia gegen die Veranstalter der Amtseinführungsfeier und das Unternehmen Trump Organisation von Januar dieses Jahres zurück. Darin wirft er ihnen vor, mehr als eine Million Dollar an ungerechtfertigten Zahlungen an das Trump-Hotel in der US-Hauptstadt geleitet zu haben. Das Geld stammte aus Spenden für die Amtseinführung im Januar 2017. Die Trump-Seite weist die Vorwürfe zurück.
Bild: Reuters
Anja Holtschneider
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in einem 46-minütigen Video aus dem Weißen Haus seine unbelegten Vorwürfe über Wahlbetrug erneuert . Trump machte am Mittwochabend (Ortszeit) in einer ganzen Reihe von Anschuldigungen gegen seine politischen Gegner deutlich, dass er sich nicht mit seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden abfinden will – und dass er sich weiterhin als Sieger der Wahl sieht. „Die Demokraten hatten diese Wahl von Anfang an manipuliert“, sagte Trump. US-Justizminister William Barr hatte am Dienstag gesagt, dass es keine Beweise für Betrug in einem Maße gebe, das den Ausgang der Wahl ändern würde.

Trump bewarb sein Video zum Anfang mit diesen Worten: „Das ist vielleicht die wichtigste Rede, die ich je gehalten habe.“ Seine unbelegten Vorwürfe waren aber bereits bekannt. Er warf den Demokraten vor, mit der Ausweitung der Briefwahl den Grundstein für „systematischen und weit verbreiteten“ Wahlbetrug gelegt zu haben.

Trump selbst hat keine Beweise für Wahlbetrug in großem Stil vorgelegt. Die zuständigen US-Behörden hatten von der sichersten Wahl in der Geschichte der USA gesprochen. Trump kündigte am Mittwochabend an, weiter juristisch gegen das Wahlergebnis vorzugehen. „Was für eine Katastrophe diese Wahl war“, sagte er. „Eine totale Katastrophe. Aber wir werden es aufzeigen. Und hoffentlich werden es die Gerichte sehen, besonders der Supreme Court der Vereinigten Staaten.“
Sophie Schimansky
Die Vorsitzende der Republikanischen Partei, Ronna McDaniel, hat ihre Kandidatur für eine Wiederwahl angekündigt und dabei Präsident Donald Trump den Rücken gestärkt. Unter ihr werde die Partei weiter für Trump kämpfen und sich den Versuchen der Demokraten entgegenstellen, die Wahlgesetze zu ändern, erklärte McDaniel am Mittwoch in einem Schreiben an die 168 Mitglieder des Republikanischen Nationalkomitees, des Organisationsgremiums der Republikanischen Partei.

Dass McDaniel für eine dritte zweijährige Amtszeit gewählt wird, gilt als weitgehend sicher. Sie hat nicht nur die Unterstützung Trumps, sondern auch die der republikanischen Führung im Kongress. Trump, der McDaniel vor vier Jahren selbst für den Posten ausgewählte hatte, könnte so weiter Einfluss auf die Partei nehmen, auch wenn er im Januar das Weiße Haus verlässt.

Sophie Schimansky
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat bei einer Weihnachtsparty im Weißen Haus eine erneute Kandidatur für das Jahr 2024 angedeutet. „Es waren fantastische vier Jahre“, sagte Trump den zahlreichen Republikanern, die zu der Feier gekommen waren, am Mittwoch. „Wir versuchen, noch mal vier Jahre zu machen. Und ansonsten sehe ich euch in vier Jahren .“

Die Republikanerin Pam Pollard, Teilnehmerin der Party, die am Dienstag stattgefunden hatte, teilte ein Video davon auf Facebook.

In dem Video behauptete Trump einmal mehr, bei der Wahl Anfang November sei es zu massivem Betrug gekommen. „Es war definitiv ein ungewöhnliches Jahr. Wir haben eine Wahl gewonnen. Aber das mögen sie nicht“, sagte er. „Ich nenne es eine manipulierte Wahl und das werde ich immer tun.“ Sogar sein Justizminister William Barr hatte der Nachrichtenagentur AP am Dienstag gesagt, es gebe keine Hinweise auf umfassenden Wahlbetrug .
Sophie Schimansky
Die Mehrheit der Republikaner im aktuellen US-Senat ist von 53 auf 52 der 100 Sitze geschrumpft . Der am 3. November gewählte Demokrat Mark Kelly wurde am Mittwoch in Washington vereidigt. Der Astronaut löst die Republikanerin Martha McSally ab. Kelly wurde früher als die anderen neu gewählten Senatoren vereidigt, da es eine außerplanmäßige Wahl für den Sitz des 2018 gestorbenen Republikaners John McCain gewesen war.

Die restlichen neu gewählten Senatoren werden Anfang kommenden Jahres vereidigt. Wer im Senat dann die Mehrheit haben wird, entscheidet sich bei zwei Stichwahlen in Georgia am 5. Januar . Aktuell kommen die Republikaner auf 50 Sitze und die Demokraten auf 48 .
Lisa Oenning
Der künftige US-Präsident Joe Biden will an den von Amtsinhaber Donald Trump mit China vereinbarten Handelsvereinbarungen vorerst festhalten . „Ich werde nicht sofort Schritte unternehmen, und das betrifft auch die Zölle", sagte Biden der Zeitung „New York Times" (Mittwochausgabe). „Ich werde meine Möglichkeiten nicht einschränken."  Biden fügte hinzu, er werde eine Politik verfolgen, die auf Chinas „missbräuchliche Praktiken" abziele, darunter „Diebstahl von geistigem Eigentum, Dumping, illegale Subventionen von Unternehmen" und Technologietransfers .

Am 15. Januar hatten die USA und China ein erstes Teilabkommen zur Entschärfung ihres Handelsstreits unterzeichnet. China soll zusätzlich amerikanische Waren kaufen, um das riesige Handelsdefizit der Vereinigten Staaten zu verringern.
Lisa Oenning
US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die Reglementierung von Online-Diensten wie Twitter und Facebook mit einer Blockade des Verteidigungshaushalts gedroht . Trump schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) auf Twitter, dass er ein Veto gegen den Gesetzesentwurf einlegen würde, sollte darin nicht eine Regel aufgehoben werden, nach der die Dienste nicht für Inhalte haftbar gemacht werden können, die ihre Nutzer online stellen.

„Unser Land kann niemals sicher sein, wenn wir zulassen, dass sie bestehen bleibt“, schrieb Trump. Die sogenannte „Section 230“ aus einem Gesetz aus den 1990er Jahren sei ein „Haftungsabschirmungsgeschenk“ der USA an die großen Tech-Unternehmen und eine Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Wahlen.
Verena Harzer
Ein leitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia hat angesichts der anhaltenden Anzweiflung des Wahlergebnisses und Gewaltandrohungen gegen mit der Wahl befasste Personen einen eindringlichen Appell an den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gerichtet. „Zeigen Sie Größe, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützern: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch“, sagte Gabriel Sterling am Dienstag (Ortszeit) in Atlanta bei einer Erklärung vor der Presse. „Jemand wird verletzt werden. Jemand wird angeschossen werden. Jemand wird getötet werden.“

Sterling begründete seine Wut mit Drohungen, die mit der Wahl befasste Personen in dem südlichen Bundesstaat über sich ergehen lassen müssten.
Manuela Imre
Der amtierende US-Präsident Donald Trump hätte nach Ansicht seines ehemaligen Wahlkampfmanagers mit einem „Erdrutschsieg“ gegen Joe Biden gewinnen können, hätte er in der Corona-Pandemie Einfühlungsvermögen gezeigt . „Ich denke, die Menschen hatten Angst“, sagte Brad Parscale in einem Interview des Senders Fox News. Es sei ein Fehler gewesen, auf die Wiedereröffnung der Wirtschaft zu dringen, während die Menschen Angst gehabt hätten. Parscale äußerte die Vermutung, dass viele potenzielle Wähler einen einfühlsamen Präsidenten erleben wollten, was er Trump auch gesagt habe. „Er wählte einen anderen Weg.“

Manuela Imre
Die Justizministerium der USA geht möglichen Bestechungsversuchen im Zusammenhang mit Straferlassen nach. Untersucht wird einem 18-seitigen Gerichtsdokument zufolge, ob es geheime Pläne gab, Regierungsvertreter mit Blick auf Straferlasse zu beeinflussen und dafür politische Gegenleistungen in Aussicht zu stellen. Mehr als 50 Laptops, iPads und andere Digitalgeräte wurden im Rahmen der Ermittlungen sichergestellt.

Die Untersuchung wurde am Dienstag (Ortszeit) im Rahmen einer Gerichtsanordnung bekannt. In dem Dokument, das auf den 28. August datiert, war die Identität von Verdächtigen unkenntlich gemacht. Wer möglicherweise von Straferlassen profitieren sollte, wurde ebenfalls nicht öffentlich.
Verena Harzer
Eine Untersuchung über die Hintergründe der Russland-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump dürfte auch nach dem Wechsel im Weißen Haus weitergehen. Justizminister William Barr sagte der Nachrichtenagentur AP am Dienstag, er habe den zuständigen Staatsanwalt John Durham noch vor der US-Wahl zum Sonderermittler ernannt, damit er seine Arbeit in jedem Fall fortführen könne. Als Sonderermittler genießen er und seine Untersuchung besonderen Rechtsschutz.

Die Untersuchung von Durham soll die Ursprünge der Russland-Untersuchung durchleuchten. Demokraten halten sie für eine Retourkutsche und werfen Barr vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.
Manuela Imre
Ein Branchenverband großer Autohersteller hat sich zur Unterstützung des designierten US-Präsidenten Joe Biden bei dessen Bemühungen zur Senkung von Abgasen bereiterklärt. John Bozzella, der Chef der Alliance for Automotive Innovation, zu der etwa Volkswagen, General Motors und Toyota gehören, ließ nach einem Treffen am Dienstag verlauten, man freue sich darauf mit der neuen Regierung „die gemeinsamen Ziele der Emissionsreduzierung und der Verwirklichung der Vorteile einer elektrischen Zukunft“ voranzutreiben. Biden hat die Verstromung der US-Autoindustrie zu einem zentralen Ziel seiner Amtszeit erklärt. Unter anderem will er Milliarden für den Bau von Ladestationen ausgeben.
Manuela Imre
US-Justizminister William Barr Bild: Foto: dpa
Dem US-Justizministerium liegen entgegen den Vorwürfen von Präsident Donald Trump keine Hinweise auf umfangreichen Wahlbetrug vor . „Bislang haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß entdeckt, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können“, sagte Justizminister William Barr am Dienstag der Nachrichtenagentur AP. Barr hatte die Bundesstaatsanwälte zwar angewiesen, glaubwürdigen Vorwürfen von Wahlfälschung nachzugehen. Sie sollten sich jedoch nicht mit „abstrusen oder weit hergeholten“ Beschuldigungen befassen.
Manuela Imre

Wir können eine neue amerikanische Wirtschaft aufbauen, die für alle Amerikaner funktioniert, nicht nur für einige.

Joe Biden

Joe Biden hat bekräftigt, die Wirtschaft des Landes reformieren zu wollen . Das sagte der gewählte US-Präsident am Dienstag bei der Vorstellung seines Wirtschafts- und Finanzteams im US-Bundesstaat Delaware. Biden versprach, dass er und sein Team die Wirtschaft wieder in Gang bringen und jeder von der erhofften Erholung profitieren werde . Seine Regierung werde Jobs schaffen, Einkommen erhöhen, Medikamentenpreise senken, die Gleichheit zwischen den ethnischen Gruppen im Land fördern und die Mittelschicht, das „Rückgrat des Landes“, stärken .
Manuela Imre
Donald Trump unternimmt einen neuen Anlauf , das Ergebnis der verlorenen Präsidentenwahl im US-Bundesstaat Wisconsin zu kippen. Die Anwälte des US-Präsidenten fordern in einer am Dienstag eingereichten Klage , mehr als 220.000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht zu berücksichtigen, weil sie unrechtmäßig eingereicht worden seien. Wisconsin hatte am Vortag die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg des Herausforderers Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt.
Andreas Neuhaus
Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Minister William Barr bislang keine Beweise für den von US-Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im großen Stil gefunden. „Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmaß gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können“, sagte Barr der amerikanischen Nachrichtenagentur AP.

Der Justizminister widersprach damit Trump . Der Republikaner behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Der amtierende Präsident versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.
Anja Holtschneider
Der republikanische Senator Lindsey Graham hat sich für Donald Trumps Teilnahme an der Amtseinführung von Joe Biden als US-Präsident ausgesprochen. „Ich glaube, es ist gut für das Land, wäre gut für ihn“, erklärte der 65-jährige Senator aus dem US-Staat South Carolina am Montagabend (Ortszeit).

Er habe am Wochenende mit dem Präsidenten gesprochen und Trump darin bestärkt, seine juristische Strategie, das Wahlergebnis anzufechten, weiterzuverfolgen. Aber wenn das Electoral College (das Wahlleutegremium) den Demokraten Joe Biden am 14. Dezember formell als gewählten Präsidenten bestätige, solle Trump zustimmen, an der Amtseinführung teilzunehmen.

Am 20. Januar 2021 legt der neue Präsident in Washington seinen Amtseid ab. „Im Dezember werden wir es wissen. Ich hoffe, Biden würde zu seiner (Amtseinführung) kommen“, sagte Graham.
Anja Holtschneider
US-Korrespondetin Annett Meiritz hat sich Bidens bisherige Personalentscheidungen angeschaut. Lesen Sie, was sie über die künftige US-Wirtschaftspolitik aussagen.
Anja Holtschneider
Der umstrittene Corona-Berater des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump, der Radiologe Scott Atlas, hat seinen Rücktritt eingereicht . In einem Schreiben an Trump, das Atlas am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichte, schrieb er: „Ich habe hart gearbeitet und mich auf eins konzentriert – Leben zu retten und den Amerikanern helfen, durch diese Pandemie zu kommen.“

Der Radiologe arbeitete seit August für die US-Regierung. Nach übereinstimmenden Medienberichten wäre sein Vertrag nach 130 Tagen diese Woche ohnehin ausgelaufen. Seine Rücktrittserklärung nutze er nun, um sich gegen Kritik zu verteidigen. Er habe sich stets auf die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse gestützt und dies „ohne jegliche politische Abwägung oder Einflussnahme“ getan.

Atlas hat sich gegen strenge Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen und zweifelt die Nützlichkeit von Masken an. Damit zog er insbesondere Kritik von einem anderen Mitglied der Corona-Arbeitsgruppe im Weißen Haus auf sich: Der prominente Immunologe Anthony Fauci hat sich öffentlich nicht einverstanden mit Atlas' Standpunkten gezeigt.
Anja Holtschneider
Nach der Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden im Bundesstaat Arizona ist der amtierende US-Präsident Donald Trump den Gouverneur des Bundesstaates, Doug Ducey, auf Twitter angegangen . „Warum überstürzt er es, einen Demokraten ins Amt zu bringen?“, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf Twitter und beklagte erneut angeblichen Betrug bei der Wahl, für den es keine Beweise gibt. „Was ist los mit Doug Ducey? Die Republikaner werden sich lange daran erinnern!“, schrieb Trump. Er verbreitete anschließend Tweets anderer Nutzer weiter, darunter eine Nachricht, wonach Republikaner Ducey die Menschen in Arizona „betrogen“ habe. Trump schrieb in Großbuchstaben dazu: „Stimmt!“

Bevor Trump über Ducey twitterte, hatte sich auf der Plattform eine Szene der Beglaubigung der Wahlergebnisse am Montag verbreitet: Ducey holt sein Handy aus dem Jackett, bei genauem Hinhören ist kurz das Lied zu Ehren des amerikanischen Präsidenten „Hail to the Chief“ zu erkennen. Wenige Minuten später vibriert ein Handy etwa 20 Sekunden lang, bis Ducey nach seinem greift und es ruhig wird.

Ducey hatte im Juli bei einer Pressekonferenz über seine guten Beziehungen ins Weiße Haus gesprochen und gesagt, er habe einen so direkten Austausch mit Trump und dessen Stellvertreter Mike Pence, dass er sich „Hail to the Chief“ als Klingelton eingerichtet habe, „weil ich keinen weiteren Anruf direkt aus dem Weißen Haus verpassen wollte“. Es gab keine offizielle Bestätigung dafür, dass es Duceys Handy war, das während der Beglaubigung klingelte – und dass es sich wirklich um Anrufe aus dem Weißen Haus handelte.

Trump versucht bislang ohne Erfolg, das Ergebnis der Wahl zu kippen, aus der er als Verlierer hervorgegangen ist.
Anja Holtschneider
US-Präsident Donald Trump hat weitere Niederlagen erlitten bei seinem Versuch, den Ausgang der Wahl zu kippen. Die Behörden in Wisconsin bestätigten offiziell am Montag nach einer Neuauszählung in zwei Bezirken den Sieg des Demokraten Joe Biden .

Der Vorsprung Joe Bidens in dem US-Staat wuchs bei der erneuten Teilauszählung um 87 auf insgesamt fast 20.700 Stimmen. Trump hatte für die Neuauszählungen in zwei demokratisch geprägten Bezirken drei Millionen US-Dollar gezahlt.

Trump behauptet nach wie vor ohne Belege, dass er die Wahl nur wegen massiver Wahlfälschung verloren habe. Zuvor hatten bereits unter anderem wichtige Bundesstaaten wie Georgia und Pennsylvania das Ergebnis der Wahl mit Bidens Sieg bestätigt. In Iowa wurde am Montag dagegen wie erwartet Trump offiziell zum Sieger erklärt.
Anja Holtschneider
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat am Montag erstmals Einblick in den täglichen Geheimdienstbericht erhalten. Dagegen hatte sich Amtsinhaber Donald Trump, der seine Wahlniederlage weiterhin nicht anerkannt hat, lange gesträubt. Der „Präsident's Daily Brief“ – kurz PDB – fasst täglich die Weltlage zusammen.

Von diesem Montag bis zu seiner Amtseinführung am 20. Januar werden Biden und die designierte Vizepräsidentin Kamala Harris den täglich für Trump angefertigten PDB erhalten.
Andreas Neuhaus
Arizona hat als weiterer umkämpfter US-Bundesstaat das Ergebnis der Präsidentenwahl mit dem Sieg von Joe Biden offiziell bestätigt . Damit hat Amtsinhaber Donald Trump einen weiteren Rückschlag bei seinen Versuchen erlitten, den Ausgang der Wahl am 3. November mit juristischen Attacken zu kippen. Biden gewann in Arizona mit einem Vorsprung von rund 10.500 Stimmen. Trumps Anwälte scheiterten vor Gericht mit Klagen gegen das Wahlergebnis.

Trump behauptet nach wie vor ohne Belege, dass er die Wahl nur wegen massiver Wahlfälschung verloren habe. Zuvor hatten bereits unter anderem wichtige Bundesstaaten wie Georgia und Pennsylvania das Ergebnis der Wahl bestätigt.

Dennis Pesch
Die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen soll als erste Frau die Führung des US-Finanzministeriums übernehmen. Der gewählte Präsident Joe Biden nominierte die 74-Jährige für den Posten, wie er am Montag bekanntgab. Rund um Yellen werde ein Team aufgebaut, das schnell für wirtschaftliche Verbesserung in der Corona-Krise sorgen solle, betonte Biden.

Yellen stand von 2014 bis 2018 an der Spitze der Federal Reserve. Als ihre Amtszeit ablief, nominierte Präsident Donald Trump sie nicht erneut, sondern entschied sich für Jerome Powell, der die Notenbank aktuell führt. Yellen gilt als eine Anhängerin der Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes , nach denen Regierungen eine wichtige Rolle bei der Bewältigung wirtschaftlicher Krisen zukommt. Als Ministerin müsste sie vom US-Senat bestätigt werden.
Anne Schwedt
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat sich beim Spielen mit seinem Schäferhund den rechten Knöchel verstaucht und sich kleine Stressfrakturen im Fuß zugezogen. Es sei daher davon auszugehen, dass Biden „mehrere Wochen lang“ einen stiefelartigen orthopädischen Stützschuh tragen müsse, erklärte der Arzt Kevin O'Connor in einer von Bidens Büro verbreiteten Stellungnahme. Damit schien es möglich, dass Biden auch noch bei seiner geplanten feierlichen Amtseinführung am 20. Januar den Stützschuh tragen muss.
Anne Schwedt
Für sein Wirtschaftsteam setzt der gewählten Präsidenten Joe Biden Zeitungsberichten zufolge auf alte Weggefährten aus seiner Zeit als Vize-Präsident während der Obama-Regierung. Vorsitzender des Nationalen Wirtschaftsrats soll Brian Deese werden, der bereits Berater des Weißen Hauses während des ehemaligen Präsidenten Barack Obama war, berichtete die New York Times am Sonntag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Für den stellvertretenden Posten im Finanzministerium unter Janet Yellen ziehe Biden Wally Adeyemo, ebenfalls ein hochrangiger Wirtschaftsberater Obamas, in Betracht, berichtet des Wall Street Journal (WSJ) am Sonntag. Derzeit ist Adeyemo Präsident der Obama Foundation. Weiter ist Neera Tanden als Direktorin des Office of Management and Budget im Gespräch. Bevor Tanden die Leitung des Center for American Progress übernahm, war sie Gesundheitsberaterin der Obama-Regierung und 2016 auch Teil des Wahlkampfteams der Demokratin Hillary Clinton.

Zur Vorsitzenden des Council of Economic Advisers soll Wirtschaftswissenschaftlerin Cecilia Rouse ernannt werden, berichtete das WSJ weiter. Rouse, Ökonomin an der Princeton Universität, war zuvor Teil der Wirtschaftsberater um Obama.

Die Wirtschaftswissenschaftler Jared Bernstein und Heather Boushey sollen dem WSJ zufolge Bidens Team verstärken. Bernstein gilt als einer der engsten Vertrauten Bidens, der bereits zu Bidens Zeit als Vize-Präsident unter Obama sein Hauptwirtschaftsberater im Kampf gegen die Rezession 2009 war. Boushey arbeitete bereits als Geschäftsführerin und Mitbegründerin der Denkfabrik Washington Center for Equitable Growth mit dem Biden-Team als inoffizielle Wirtschaftsberaterin zusammen.
Anne Schwedt
Die Europäische Union will einem Zeitungsbericht zufolge nach den Zerwürfnissen in der Trump-Ära mit der kommenden US-Regierung eine neue Allianz schmieden. Mit dem Bündnis solle auch dem Machtbewusstsein Chinas entgegengetreten werden, berichtete die „Financial Times" am Sonntag unter Berufung auf einen entsprechenden EU-Entwurf für das Vorhaben.

Darin heiße es auch, man müsse die Bindungen mit gemeinsamen Positionen von der Digital-Regulierung bis hin zum Kampf gegen Covid-19 wieder stärken. Das Papier solle den nationalen EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember vorgelegt werden. Für das erste Halbjahr 2021 sei dann ein Gipfel EU/USA vorgehen, bei dem eine neue transatlantische Agenda ins Leben gerufen werden solle.
Anne Schwedt
Der gewählte US-Präsident Joe Biden wird ranghohe Posten rund um die Kommunikation im Weißen Haus ausschließlich mit Frauen besetzen. Geführt werde das Team von Kate Bedingfield , die als Kommunikationsdirektorin dienen werde, teilte Biden am Sonntag mit. Pressesprecherin des Weißen Hauses soll demnach Jen Psaki werden, die bereits für die Kampagne des künftigen Präsidenten arbeitet. Sowohl Bedingfield, die schon für Bidens Wahlkampfteam die Kommunikation verantwortete, als auch Psaki waren langjährige Mitarbeiterinnen der Regierung von Expräsident Barack Obama.
Jen Psaki Bild: AFP
Erik Acker
Eine Nachzählung von Hunderttausenden Stimmen im US-Staat Wisconsin hat den Sieg von Joe Biden bei der Wahl Anfang November bestätigt. Im Bezirk Dane County habe Präsident Donald Trump nach Abschluss der Neuauszählung am Sonntag 45 Stimmen dazugewonnen , berichtete die Zeitung „Milwaukee Journal Sentinel“. In Milwaukee County, den zweiten Bezirk, den Trump auf eigene Kosten neu auszählen hatte lassen, holte Biden 132 zusätzliche Stimmen. Damit blieb das Resultat im ganzen Staat Wisconsin weitgehend gleich, sogar mit minimalen Zugewinnen für Biden.

Der Demokrat hatte in Wisconsin mit einem knappen Vorsprung von 20.600 Stimmen gewonnen. In den Bezirken Milwaukee und Dane sicherte er sich ungefähr zwei Drittel der Stimmen.

„Wie wir schon gesagt haben, diente die Nachzählung nur der Bestätigung des Wahlsieges von Joe Biden in Wisconsin“, sagte dessen örtliche Wahlkampfleiterin Danielle Melfi.

Als nächstes dürfte Trump versuchen, das Ergebnis der Wahl in Wisconsin vor Gericht anzufechten. Eine konservative Wählergruppe hat bereits eine Klage eingereicht, um eine amtliche Bestätigung des Wahlergebnisses zu verzögern. Diese soll am Dienstag erfolgen. Mehrere Klagen Trumps in anderen Staaten sind bereits gescheitert.
Verena Harzer
Über das Ergebnis der Präsidentenwahl im US-Staat Pennsylvania soll nach einem weiteren abgewiesenen Einspruch von Amtsinhaber Donald Trump das Oberste Gericht der USA entscheiden . Das kündigten Trumps Anwälte am Freitag nach dem Urteil des Berufungsgericht des dritten Bundesgerichtsbezirks mit. Das Gericht hatte die Behauptungen der Kläger als unbegründet abgewiesen und weitere Einsprüche als aussichtslos erklärt.

Trump hofft nun, dass das Oberste Gericht wie im Jahr 2000 interveniert. Damals stoppten die Verfassungsrichter eine Neuauszählung in Florida, womit der Wahlsieg an George W. Bush ging. Durch Neubesetzungen am Obersten Gericht in Trumps Amtszeit gibt es dort eine nominelle konservative Mehrheit.
Verena Harzer
Die demokratische Partei des gewählten Präsidenten Joe Biden hat im US-Repräsentantenhaus einen weiteren Sitz an die Republikaner verloren . Mit dem am Freitag bekanntgegebenen Sieg von David Valadao in einem kalifornischen Bezirk verringerten die Republikaner weiter den Abstand zu den Demokraten, deren Sitze von 232 Mandaten bis zur Wahl am 3. November auf 221 zurückgingen. Die Mehrheit im Repräsentantenhaus mit 435 Abgeordneten liegt bei 218.

Valadao setzte sich gegen den Demokraten TJ Cox durch, der gegen ihn vor zwei Jahren gewonnen hatte. Valadao hatte sich hinter Präsident Donald Trump gestellt, nachdem er sich 2016 noch distanziert zu ihm verhalten hatte.
Sophie Schimansky
Der republikanische Amtsinhaber Donald Trump wird das Weiße Haus nach eigenen Worten räumen , falls das Wahlkollegium für den Demokraten Joe Biden als nächsten US-Präsidenten stimmen sollte. Er werde das Weiße Haus verlassen , wenn das Wahlkollegium für seinen Kontrahenten Joe Biden gestimmt habe. "Sicher werde ich das. Und Sie wissen das", sagte er anlässlich des Feiertags Thanksgiving vor Journalisten.

Gleichwohl würde er es angesichts des „massiven Wahlbetrugs“ für einen „Fehler“ halten, Biden zu wählen, betonte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus. Der Republikaner hat bislang keine Beweise für den angeblichen Wahlbetrug vorgelegt. Er weigert sich, Bidens Sieg anzuerkennen. „ Das war eine manipulierte Wahl. 100 Prozent “, sagte Trump.

Es wäre „sehr hart“, eine Niederlage einzuräumen , sagte Trump nach einer Videoschalte mit US-Soldaten im Ausland anlässlich des Feiertags Thanksgiving (Erntedankfest). Es war das erste mal seit der Wahl vom 3. November, dass er sich Fragen von Reportern stellte. Trump sagte, er finde es nicht richtig, dass Biden bereits ein Kabinett zusammenstelle. Mit Blick auf seine Behauptungen zum angeblichen Wahlbetrug sagte er, die Wahlinfrastruktur der USA sei wie in einem „Land der Dritten Welt“. Auch Tote hätten abgestimmt, behauptete er.

Formell gewählt wird der US-Präsident von einem durch die Bundesstaaten besetzten Kollegium von Wahlleuten. Hier liegt Biden dem Datenanbieter Edison Research zufolge mit 306 Wahlleuten vor Trump mit 232 . Für einen Sieg werden mindestens 270 Wahlleute benötigt. Die Wahlleute sollen am 14. Dezember ihre Stimmen abgeben.
Stefan Kaufmann
Der Präsident der USA gleicht einem König auf Zeit, ausgestattet mit einer großen Machtfülle und vielen Privilegien. Das Korsett aus Normen, das ihn einhegt, ist zart. Und die Kontrolle durch andere Verfassungsorgane, die „Checks and Balances“, bleibt zahnlos. Diese bittere Erkenntnis steht am Ende der Ära Trump. Ein Kommentar.
Verena Harzer
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt . Er sei sich sicher, dass General Flynn und seine wunderbare Familie nun ein fantastisches Thanksgiving haben würden, schrieb er am Mittwoch auf Twitter. Flynn hatte sich im Zuge der Nachforschungen zur etwaigen Einflussnahme Russlands auf die Präsidentenwahl 2016 schuldig bekannt, die Bundespolizei FBI angelogen zu haben. Trump hat wiederholt erklärt, Flynn habe kein Gesetz gebrochen.
Verena Harzer
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat seine Landsleute in einer Ansprache vor dem amerikanischen Erntedankfest Thanksgiving zur Geschlossenheit aufgerufen . Vor allem im Kampf gegen die Corona-Pandemie sei eine Zusammenarbeit aller das Gebot der Stunde, sagte Biden am Mittwoch in seiner Heimatstadt Wilmington. „Wir stecken da alle gemeinsam drin.“

Biden rief die Amerikaner in seiner Ansprache auf, Masken zu tragen und Abstand zu anderen zu wahren . Gerade beim üblicherweise großen Familienfest Thanksgiving sei ein Umdenken gefragt. Er selbst feiere in diesem Jahr nur mit seiner Frau, seiner Tochter und seinem Schwiegersohn, sagte Biden.

Der abgewählte Amtsinhaber Donald Trump machte derweil deutlich, dass er weiter nicht daran denkt, seine Wahlniederlage einzugestehen . „Das war eine Wahl, die wir mit Leichtigkeit gewonnen haben. Wir haben sie mit großem Vorsprung gewonnen“, sagte Trump, der vom Weißen Haus aus zu einer Veranstaltung seines Anwaltsteams rund um Rudy Giuliani in der geschichtsträchtigen Stadt Gettysburg zugeschaltet war. Giuliani, Trumps streitbarer Anwalt und ehemaliger Bürgermeister von New York, bekräftigte dort seine Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Vor Gericht war er damit bereits am vergangenen Samstag abgeblitzt.
Lisa Oenning
Chinas Präsident Xi Jingping hat dem US-Demokraten Joe Biden mit einiger Verspätung zum Wahlsieg gratuliert . Peking hoffe eine Kooperation mit der künftigen Regierung in Washington, von der beide Seiten profitierten, hieß es in einer Erklärung Xis, die die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete. Die internationale Gemeinschaft erwarte „gesunde und stabile“ Beziehungen .

Die Volksrepublik setze darauf, dass beide Seiten auf Konflikte und Konfrontationen verzichteten, gegenseitigen Respekt pflegten, ihre Differenzen regelten sowie eine gesunde und stabile Entwicklung der chinesisch-amerikanischen Beziehungen förderten, hieß es weiter.
Anna Kipnis
Nach Ansicht des iranischen Präsidenten Hassan Ruhani könnte eine Lösung der Differenzen mit den USA nach der Amtsübernahme des gewählten US-Präsidenten Joe Biden „einfach“ sein. „Wir können zurück zu der Zeit vor den Spannungen, und wenn die neue US-Regierung die richtige politische Mentalität zeigen sollte, wäre eine Lösung (der Differenzen) auch einfach“, sagte Hassan Ruhani am Mittwoch im Staatsfernsehen.

Nur beruhe dieser Schritt auf Gegenseitigkeit, meinte Ruhani. Der Iran könnte zu seinen Verpflichtungen des Wiener Atomabkommens zurückkehren, die Spannungen mit den USA wieder abbauen und sogar mit Respekt gegenüber Washington vorgehen - falls Bidens Regierung dasselbe tun werde, sagte der Präsident. Die Bedingung sei weiterhin eine Rückkehr Bidens zum Atomdeal von 2015 und die Aufhebung der vom amtierenden US-Präsidenten Donald Trump verhängten Sanktionen.

Nach Ansicht von Beobachtern werde dies aber nicht so einfach werden wie von Ruhani angenommen. Das Problem sei, dass der moderate Ruhani und die Reformer am 18. Juni abgewählt werden könnten. Dann wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Da die Hardliner und Erzkonservativen die Parlamentswahl im Februar 2020 klar für sich entscheiden konnten, werden ihnen auch gute Chancen auf das Präsidentenamt zugerechnet. Die Frage sei nun, so die Beobachter, ob Biden gleich nach seinem Amtsantritt am 20. Januar mit Ruhani verhandeln wird oder auf die Zeit nach der Wahl im Iran wartet.
Hassan Ruhani Bild: dpa
Anja Holtschneider
Mitglieder des US-Kongresses haben bei der Auswahl für Posten im Kabinett von Wahlsieger Joe Biden möglicherweise keine guten Chancen . Er müsse Rücksicht auf die knappen Mehrheit in Senat und Repräsentantenhaus nehmen, sagte Biden am Dienstag dem Fernsehsender NBC. Das sei eine wirklich schwierige Entscheidung.

Abgeordnete, die ins Kabinett wechseln, scheiden aus dem Kongress aus. Ihre Parlamentsmandate müssen durch Nachwahlen neu besetzt werden. Dabei könnten sich die Mehrheitsverhältnisse verschieben, insbesondere im Senat. Dort haben die Republikaner derzeit 50 Stimmen, Bidens Demokraten und ihre Verbündeten 48. Über zwei weitere Senatssitze wird im Januar in einer Stichwahl entschieden.. Kabinettsmitglieder müssen zudem vom Senat bestätigt werden.
Anja Holtschneider
Die Republikaner in Wisconsin wollen das Beglaubigen des Wahlsieges von Joe Biden bei der Präsidentenwahl in dem US-Staat vor Gericht verhindern . Bei der noch laufenden Nachzählung sollten Zehntausende Stimmzettel aussortiert und nicht gewertet werden, beantragten Parteivertreter am Dienstag beim Obersten Gericht von Wisconsin. Außerdem habe eine von Facebook-Chef Mark Zuckerberg unterstützte Organisation Briefwahlen illegal mit Geld gefördert. Deshalb solle das Wahlergebnis für ungültig erklärt werden.

In Wisconsin fordern die Republikaner, mehr als 156.000 Stimmen nicht zu werten . Sie unterstellen Wählerinnen und Wählern, die aus unbestimmten Hinderungsgründen Briefwahlunterlagen beantragt hatten, gelogen zu haben, um kein Personaldokument mit Lichtbild vorzeigen zu müssen. In anderen Fällen hätten Wahlhelfer unbefugt Angaben auf den Umschlägen von Wahlbriefen ergänzt, etwa die Adressen von Zeugen. Letzteres ist seit Jahren Praxis und zuvor nie beanstandet worden.

Wisconsin muss ein Wahlergebnis bis kommenden Dienstag beglaubigen. Bei der Nachzählung wurden Trump bis Dienstag 57 zusätzliche Stimmen zugesprochen. In Milwaukee wurden zudem knapp 400 Wahlbriefe gefunden, die wegen eines Irrtums zuvor nicht ausgewertet worden waren.
Katja Guttmann
US-Präsident Donald Trump hat Geheimdienst-Briefings für seinen künftigen Nachfolger Joe Biden zugelassen. Trump habe die Genehmigung erteilt, dass Biden das präsidiale tägliche Briefing erhalte, das von den Geheimdiensten für die ranghöchsten Regierungsmitglieder erstellt wird, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.

Die US-Behörde GSA hatte am Montag den Weg für die offizielle Planung durch die künftige Biden-Regierung frei gemacht. Biden wird am 20. Januar ins Präsidentenamt eingeführt.
Katja Guttmann
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat eine Auswahl für sein geplantes nationales Sicherheitsteam vorgestellt. „Es ist ein Team, das die Tatsache widerspiegelt, dass Amerika zurück ist, bereit, die Welt anzuführen, nicht, sich davon zurückzuziehen“, sagte Biden am Dienstag bei einer Veranstaltung mit den Kandidaten.

Zum Team des baldigen Präsidenten gehört Anthony Blinken als künftiger Außenminister. Der Anwalt Alejandro Mayorkas ist als Heimatschutzminister vorgesehen, die Diplomatin Linda Thomas-Greenfield als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Ein früherer Mitarbeiter des Weißen Hauses unter Präsident Barack Obama, Jake Sullivan, wird nationaler Sicherheitsberater. Eine frühere stellvertretende Direktorin des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, Avril Haines , ist als Direktorin der nationalen Geheimdienste ausgewählt worden. Der frühere Außenminister John Kerry wird Sonderbeauftragter für den Klimawandel. Die Posten von Kerry und Sullivan müssen nicht vom Senat bestätigt werden.
Lisa Oenning
Auch Gretchen Whitmer, Gouverneurin von Michigan , hat den Sieg Bidens in ihrem Bundesstaat nun formell bestätigt . „Es ist amtlich!", schrieb sie auf Twitter. Die Zertifikate seien an den Nationalen Archivar in Washington überstellt worden.
Lisa Oenning
Pennsylvania hat Joe Biden offiziell als Gewinner der US-Präsidentschaftswahl in dem Staat bestätigt . Der Gouverneur Tom Wolf twitterte am Dienstag, ein Ministerium seines Staats habe die Ergebnisse der Wahl am 3. November zertifiziert. Wie vom Bundesgesetz vorgeschrieben, habe er das Zertifikat für die Wahl Bidens und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris unterzeichnet, schrieb der Demokrat.
Anja Holtschneider
Das Team des gewählten US-Präsidenten Joe Biden will nach dem Ende der Blockade einer geordneten Amtsübernahme mit aktuellen Regierungsbeamten über die Coronakrise und die nationale Sicherheit sprechen. „Die heutige Entscheidung ist ein notwendiger Schritt , um mit der Bewältigung der Herausforderungen zu beginnen, denen unser Land gegenübersteht“, erklärte Yohannes Abraham von Bidens Übergangsteam am Montagabend (Ortszeit). Mitarbeiter von Bidens Team würden die Treffen in den kommenden Tagen auch dafür nutzen, ein „umfassendes Verständnis der Bemühungen der Trump-Regierung zu erlangen, die Regierungsbehörden auszuhöhlen“ .
Anja Holtschneider
Knapp drei Wochen nach der Präsidentschaftswahl in den USA beginnt offiziell die Machtübergabe an Joe Biden . Emily Murphy , die Chefin der zuständigen Behörde General Services Administration (GSA) leitete am Montagabend (Ortszeit) den Prozess formal ein. Murphy sei zu der Entscheidung nicht gedrängt worden, wie sie in den Brief an Biden versicherte. „Ich habe den Großteil meines Lebens im öffentlichen Dienst verbraucht und war immer bestrebt, das Richtige zu tun“, heißt es darin. Murphy vermied jedoch, Biden in dem Schreiben explizit zum Sieger der Wahl zu erklären.

Das Team um Biden und dessen Vizin Kamala Harris bekommt nun die für den Machtübergang vorgesehenen Gelder , um Personalkosten zu decken. Auch bekommen sie Zugang zu Regierungsgebäuden und wichtige Briefings , rund um die Pandemie und zur Nationalen Sicherheit.

Trump gab sich unterdessen weiter kämpferisch, das Wahlergebnis doch noch ändern zu können. Dabei hatte er in den vergangenen Tagen immer wieder deutliche Niederlagen vor Gericht einstecken müssen. Über 160 CEOs hatten Trump noch am Montag dazu gedrängt, seine Wahlniederlage anzuerkennen. (US-Korrespondentin Astrid Dörner)
Anja Holtschneider
Die Wahlkommission in Michigan hat den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl in dem US-Staat bestätigt . Die amtliche Bestätigung am Montag ist ein Rückschlag für Präsident Donald Trump. Er versucht, das Wahlergebnis umzukehren.

Die Wahlkommission in Michigan besteht aus zwei Republikanern und zwei Demokraten. Sie bestätigten das Wahlergebnis in dem hart umkämpften „Battleground“-Staat mit einem Votum von 3 zu 0 und einer Enthaltung. Demnach fuhr Biden in dem Staat einen Sieg mit 154.000 Stimmen ein.
Anja Holtschneider
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die Bekanntgabe erster Kandidaten für Schlüsselposten in der künftigen Regierung mit einem Bekenntnis zur multilateralen Zusammenarbeit verknüpft – und auch ein Zeichen an Deutschland gesendet . „Gemeinsam werden wir die Welt versammeln, um unseren gemeinsamen Herausforderungen zu begegnen – Herausforderungen, die keine Nation allein bewältigen kann“, heißt es in einem Video, das Biden am Montag auf Twitter veröffentlichte. Der Satz ist hinterlegt mit einem Foto des Sitzungssaals der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York gefolgt von einem Foto von Biden an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Amerika ist zurück am Tisch“ , heißt in dem Video weiter.

Biden will den außenpolitischen Kurs der USA unter dem amtierenden Präsidenten Donald Trump umkehren. Im Wahlkampf versprach er, die Beziehungen zu Verbündeten in aller Welt zu kitten und die USA in internationale Abkommen zurückführen.
Marc Renner
EU-Ratspräsident Charles Michel hat den designierten US-Präsidenten Joe Biden zu einem Sondertreffen mit den 27 europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel im kommenden Jahr eingeladen . Während eines 20-minütigen Telefonats am Montag habe Michel vorgeschlagen, eine "starke transatlantische Allianz" basierend auf gemeinsamen Interessen und Werten wiederaufzubauen, teilte das Büro des Präsidenten des Europäischen Rates mit . Die Europäische Union stehe bereit, zusammen mit den USA die dringendsten Herausforderungen anzugehen: die Corona-Pandemie, die wirtschaftliche Erholung, den Klimawandel, Sicherheit und Multilateralismus.

Die EU erhofft sich eine Verbesserung der transatlantischen Beziehungen, die unter dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump an einen Tiefpunkt geraten waren.
Marc Renner
Inzwischen hat auch Antony Blinken selbst seine Nominierung als US-Außenminister im Kabinett von Joe Biden bestätigt:

Es ist mir eine Ehre, offiziell bekanntzugeben, dass ich für das Amt des Außenministers nominiert wurde. Sollte ich bestätigt werden, ist das eine Aufgabe, die ich mit meinem ganzen Herzen übernehmen werde.

Antony Blinken, designierter US-Außenminister

Katja Guttmann
Janet Yellen soll die nächste US-Finanzministerin im Kabinett des gewählten US-Präsidenten Joe Biden werden. Das berichten mehrere US-Medien unter Berufung auf Insider. Wenn die frühere Chefin der US-Notenbank Federal Reserve vom US-Senat bestätigt wird, wäre sie die erste Frau in dem Amt.

Neben Yellen galten zuletzte auch Fed-Direktorin Lael Brainard, der Chef der Notenbank von Atlanta, Raphael Bostic, und die ehemalige Fed-Direktorin Sarah Bloom Raskin als Anwärter auf den Schlüsselposten.
Marc Renner
Die starke Zurückhaltung vieler Unternehmenschefs in den USA, die sich nach der Wahl nicht positionieren wollten, ist beendet. In einem offenen Brief fordern sie Donald Trump mit klaren Worten auf, endlich seine Niederlage einzugestehen:.
Marc Renner
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat zum ersten Mal nach der US-Wahl mit dem gewählten Präsidenten Joe Biden gesprochen . Stoltenberg habe Biden zum Wahlsieg gratuliert und ihm für seine langjährige Unterstützung der Nato und der transatlantischen Beziehungen gedankt, teilte das Verteidigungsbündnis am Abend mit. Zudem habe Stoltenberg Biden gesagt, dass er sich auf eine enge Zusammenarbeit freue, um die Verbindung zwischen Nordamerika und Europa weiter zu festigen und das Treffen der Staats- und Regierungschefs im nächsten Jahr vorzubereiten.
Unter dem noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump war das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Nato äußerst angespannt gewesen. Trump hatte ohne Rücksicht auf die Folgen mehrfach Zweifel daran geweckt, ob die USA im Ernstfall ihrer Verpflichtung zum militärischen Beistand nachkommen würden. Hinzu kamen die nicht abgesprochene Ankündigung eines Rückzugs von US-Truppen aus Deutschland und andere Alleingänge. Zum Entsetzen der Alliierten drohte Trump sogar mit dem Nato-Austritt.
Marc Renner
Die Präsidentschaftswahlen in den USA haben bei den Deutschen einer Umfrage zufolge ein zwiespältiges Gefühl hinterlassen: Einerseits hat der Sieg von Joe Biden die Hoffnungen auf bessere transatlantische Beziehungen wiederbelebt. Andererseits haben die Wahlen und wohl auch die Hängepartie beim Machtwechsel danach das Vertrauen der Deutschen in die amerikanische Demokratie geschwächt.
Desiree Linde
Der angehende US-Präsident Joe Biden hat verschiedener Nachrichtenagenturen zufolge den ehemaligen US-Außenminister John Kerry zum Klimabeauftragten seiner künftigen Regierung Biden. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Antony Blinken Außenminister werden sollte. Auch diese Personalie ist nun bestätigt.
Lesen Sie hier ein Porträt über den designierten US-Außenminister und warum die Personalie gut für Europa ist:
Verena Harzer
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump hat gegen die Klageabweisung in Pennsylvania Berufung eingelegt. In einem Gerichtsverfahren forderte Trumps Team das US-Berufungsgericht am Montag auf, eine Entscheidung des Bezirksrichters Matthew Brann zu revidieren. Es soll überprüft werden, ob Brann sich zu Unrecht geweigert habe, die Klage Trumps ein zweites Mal zu ändern.
Der Richter hatte am Samstag einen Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Klage erneut um das Argument zu erweitern, die Abstimmung in Pennsylvania sei verfassungswidrig verlaufen. Demnach sollte das Wahlergebnis verworfen werden und das Landesparlament von Pennsylvania - das von Republikanern beherrscht wird - über die Wahlleute entscheiden.
Verena Harzer
Der gewählte US-Präsident Joe Biden will Berichten zufolge dem früheren Vize-Außenminister Antony Blinken die Verantwortung für das Außenministerium übertragen. Es wird erwartet, dass der 58-Jährige für den Ministerposten in Bidens Regierung nominiert wird, wie mehrere mit der Sache vertraute Personen berichteten. Berater Bidens hatten angekündigt, dass er seine erste Personalie für einen Ministerposten am Dienstag bekannt geben will.

Blinken war in der Regierung von Barack Obama bereits Vize-Außenminister und Vize-Berater für Nationale Sicherheit. Er hat enge Verbindungen zu Biden, dessen Sicherheitsberater er war. Wenn er nominiert und bestätigt wird, wäre es seine Aufgabe, die Beziehungen zu anderen Ländern umzustrukturieren, nachdem die Verbindungen zu langjährigen Verbündeten unter Amtsinhaber Trump vier Jahre infrage gestellt wurden.

Blinken hatte zuletzt an einem Briefing zur nationalen Sicherheit gemeinsam mit Biden und der gewählten Vizepräsidentin Kamala Harris teilgenommen und sich zu außenpolitischen Themen öffentlich geäußert. Er ist Absolvent der Universität Harvard und der Columbia Law School. Blinken gilt als Vertreter einer Reihe von früheren Sicherheitsbeamten, die sich für eine Stärkung der US-Diplomatie und ein globales Engagement einsetzten.
Verena Harzer
Nach einem negativen Testergebnis nur zwei Tage nach einem positiven Corona-Test will US-Senatorin Kelly Loeffler vorerst in Quarantäne bleiben . Dies gelte mindestens bis die Republikanerin ein weiteres Negativresultat erhalte, teilte das Wahlkampfteam der Senatorin aus Georgia am Sonntag mit. Loeffler tritt in einer Stichwahl um ihren Senatssitz am 5. Januar gegen den Demokraten Raphael Warnock an. Es ist eine von zwei Stichwahlen in dem US-Staat, die über die Kontrolle des US-Senats entscheiden . Die zweite Stichwahl betrifft Senator David Perdue und den demokratischen Herausforderer Jon Ossoff.

Loeffler hatte am Freitag einen Schnelltest auf das Coronavirus gemacht und ein positives Testergebnis erhalten - einen Tag nach einem Wahlkampfauftritt mit Vizepräsident Mike Pence und Senator Perdue.

Die beiden Senatswahlen sind für eine kommende Regierung unter Joe Biden von großer Bedeutung. Setzten sich die demokratischen Kandidaten durch, hätten beide Parteien im Senat je 50 Sitze. Dann wäre die demokratische gewählte Vizepräsidentin Kamala Harris in der Lage, mit ihrer Stimme den Ausschlag zu geben. Ansonsten würden die Republikaner im Senat die Mehrheit behalten. Und damit hätten sie ein enormes Druckmittel. Minister müssen in den USA vom Senat bestätigt werden.
Lisa Oenning
Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats Maryland hat den Kampf von Donald Trump gegen die Wahlergebnisse als zunehmend „bizarr“ und peinlich bezeichnet. Die USA seien einst weltweit ein angesehener Vorreiter beim Thema freie Wahlen gewesen „und jetzt fangen wir an, wie eine Bananenrepublik auszusehen“ , sagte Larry Hogan im Gespräch mit dem Nachrichtensender CNN. Der Republikaner sagte, es sei Zeit, mit dem Unsinn aufzuhören.

Mir ist es peinlich, dass in unserer Partei nicht mehr Mitglieder ihre Meinung sagen.

Larry Hogan

Lisa Oenning
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat dem designierten US-Präsidenten Joe Biden erstmals indirekt seine Zusammenarbeit angeboten. „Wir werden mit jedem kooperieren, der das Vertrauen des amerikanischen Volkes hat", zitierte das staatliche Fernsehen den Kremlchef. Der Wahlsieger müsse aber entweder von der gegnerischen Seite anerkannt oder das Endergebnis auf legale Weise bestätigt werden, sagte Putin. Der Kreml hat sich bislang nicht zum Ausgang der Wahl am 3. November geäußert. Man wolle erst das offizielle Ergebnis abwarten, hieß es zur Begründung.
Bild: AFP
Sarah Sendner
Der designierte US-Präsident Joe Biden will die ersten Mitglieder seines Kabinetts am kommenden Dienstag bekanntgeben . Das kündigte der künftige Stabschef des Weißen Hauses, Ron Klain, am Sonntag in einem Interview mit dem Sender ABC an. Namen nannte er nicht: Wer wissen wolle, um welche Ressorts es gehe und wer diese Behörden leiten werde, müssen warten, „bis der designierte Präsident dies am Dienstag selbst sagt", betonte Klain.

Biden hat versprochen, eine Regierung zu bilden, in der sich die Vielfalt des Landes widerspiegele. Seinen Finanzminister habe er bereits ausgewählt: „Wir haben diese Entscheidung getroffen", sagte Biden unlängst, ohne einen Namen zu nennen. Zu den Kandidaten auf Bidens Auswahlliste gehören die ehemalige Notenbankchefin Janet Yellen sowie mehrere andere aktive und frühere Notenbanker wie Lael Brainard, Sarah Bloom Raskin und Raphael Bostic.
Timm Seckel
Nach dem knappen Sieg seines demokratischen Konkurrenten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl im US-Staat Georgia hat der amtierende Präsident Donald Trump eine Neuauszählung in dem Staat beantragt. Der entsprechende Antrag sei am Samstag eingereicht worden, teilte sein Wahlkampfteam mit. Seine Anwälte erklärten, damit solle sichergestellt werden, dass jede legale Stimme gezählt werde. Zuvor waren mehrere Klagen von Trumps Anwälten gegen die Wahlergebnisse in Georgia, genauso wie in mehreren anderen Bundesstaaten, vor Gericht gescheitert. Trump hatte bis Dienstag Zeit, eine weitere Neuauszählung zu beantragen. Das konnte er, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.

Georgia hatte bereits selbst eine Überprüfung der Stimmzettel durchgeführt. Danach schrumpfte der Vorsprung Bidens vor Trump von rund 14.000 auf 12.670 Stimmen. Der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger und Gouverneur Brian Kemp hatten die Ergebnisse am Freitagnachmittag bestätigt. Biden gewann damit die Stimmen der 16 Wahlleute des Bundesstaats . Richter Steven Grimberg hatte am Freitagabend (Ortszeit) die Klage eines konservativen Anwalts zurückgewiesen, mit der er die Beglaubigung des Wahlergebnisses in Georgia stoppen wollte.

Trumps Anwaltsteam erklärte den Antrag auf Neuauszählung damit, dass man auf eine „ehrliche Stimmenauszählung“ bestehe, die Unterschriftenvergleiche und andere wichtige Schutzmaßnahmen beinhalten müsse. „Lassen Sie uns aufhören, dem Volk falsche Ergebnisse zu geben. Es muss einen Zeitpunkt geben, an dem wir aufhören, illegale Stimmzettel auszuzählen. Hoffentlich kommt er bald“, hieß es weiter.
Verena Harzer
Ein Bundesgericht im US-Staat Pennsylvania hat dem amtierenden US-Präsidenten Donald Trump in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse eine weitere Niederlage verpasst . Trumps Anwälte hätten nur „bemühte rechtliche Argumente ohne Wert und spekulative Behauptungen“ ohne Beweise vorgelegt, schrieb Richter Matthew Brann in einer am Samstagabend (Ortszeit) veröffentlichten Begründung seiner Entscheidung. Trump und seine republikanischen Verbündeten haben auch bei anderen Klagen in Michigan, Georgia, Nevada und in Pennsylvania bereits Niederlagen einstecken müssen.

Die von Trump gewünschte einstweilige Verfügung, um Pennsylvania von der Beglaubigung der Wahlergebnisse abzuhalten, wurde damit abgelehnt. Trumps Klage zielte auch darauf ab, Millionen Briefwahlstimmen möglicherweise für ungültig zu erklären. Die vorgelegten Argumente und Beweise hätten aber nicht mal dafür gereicht, die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er.

Zuvor hatten Republikaner in Pennsylvania eine neue Klage eingereicht. Bei einem Gericht des Bundesstaates machten sie geltend, ein 2019 erlassenes Landesgesetz zur Ausweitung der Briefwahl sei verfassungswidrig. Daher dürften die Behörden den Sieg des Demokraten Joe Biden nicht bestätigen. Stattdessen müsse das Landesparlament - das von den Republikanern kontrolliert wird - über die Verteilung der Wahlleute entscheiden. Der überparteiliche Jurist Benjamin Geffen vom Public Interest Law Center räumte auch dieser Klage keine großen Chancen ein. "Ich mache mir Sorgen, dass es hier eher darum geht, Verschwörungstheorien zu schüren und das Vertrauen der Bürger in unseren Wahlprozess zu untergraben."
Julian Schmidt-Farrent
Der Onlinedienst Twitter wird den offiziellen Präsidenten- Account @POTUS am Tag der Amtseinführung an den gewählten Präsidenten Joe Biden übergeben - auch wenn Noch-Amtsinhaber Donald Trump seine Wahlniederlage bis dahin nicht eingesteht. Das bestätigte Twitter am Freitag (Ortszeit) dem Internetportal „Politico“. Gleiches gelte für die offiziellen Accounts des Weißen Hauses @whitehouse, des Vizepräsidenten @VP, der First Lady @FLOTUS sowie einige andere Accounts, die mit dem Präsidentenamt verbunden sind.
Sophie Schimansky
Der designierte US-Präsident Joe Biden hat die Entscheidung von Finanzminister Steven Mnuchin kritisiert, einige Corona-Programme auslaufen zu lassen. Der Schritt sei "äußert verantwortungslos", hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung seines Übergangsteams.

Angesichts der wachsenden Gesundheits- und Wirtschaftskrisen müssten vielmehr die Möglichkeiten des Staates gestärkt werden, die Wirtschaft zu stützen. Mnuchin hatte zuvor überraschend ein Ende von gewissen im Frühjahr beschaffenen Maßnahmen angekündigt und von der Notenbank Fed verlangt, etwa 455 Milliarden Dollar an den Kongress zurückzuzahlen . Auch die Fed kritisierte den Schritt.
Sophie Schimansky
Der gewählte US-Präsident Joe Biden und die Führung der Demokraten im Kongress haben sich für die Verabschiedung eines weiteren Corona-Konjunkturpakets bis zum Jahresende ausgesprochen. Darauf hätten sich Biden, die Vorsitzende des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi und der führende Demokrat im Senat, Chuck Schumer , verständigt, hieß es am Freitagabend (Ortszeit) in einer Erklärung des gewählten Präsidenten.
Sophie Schimansky
Im US-Staat Georgia hat der ranghöchste Wahlbeamte den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl bestätigt. Der Staatssekretär von Georgia, Brad Raffensperger , beglaubigte am Freitag das Endergebnis von 2,47 Millionen Stimmen für Biden, 2,46 Millionen Stimmen für Präsident Donald Trump sowie für die dritte Kandidatin Jo Jorgensen, die auf 62.138 Stimmen kam. Biden hatte nach erneuter Auszählung der Stimmen von Hand einen Vorsprung von 12.670 Stimmen oder 0,25 Prozentpunkten .

Mit der Bestätigung des Wahlergebnisses hat nun Trumps Wahlkampfteam zwei Werktage Zeit , eine Neuauszählung zu beantragen, da sich der Vorsprung im Rahmen von 0,5 Prozentpunkten bewegt. Dazu würden Scanner genutzt, die die Stimmen auslesen und zählen.
Lisa Oenning
Nicht nur die Inhalte der Pressekonferenz von Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani sorgen für Gesprächsstoff: Während der langjährige persönliche Anwalt des US-Präsidenten im Scheinwerferlicht der Kameras Fragen von Journalisten beantwortete und dabei immer weitere Attacken gegen den Ausgang der verlorenen Präsidentenwahl lieferte, tropfte plötzlich dunkle Farbe seine Schläfen hinunter . Wiederholt tupfte sich der 76-Jährige den Schweiß vom Gesicht, doch die Rinnsale von Farbe liefen minutenlang weiter die Wangen entlang. US-Medien und Menschen im Netz spekulieren nach dem Auftritt am Donnerstag (Ortszeit) über Haarfärbemittel.

„Bei Giuliani sickern Öl und das Böse raus“, twitterte Meena Harris , Nichte der gewählten Vize-Präsidentin Kamala Harris.
„Glaubt Trump tatsächlich, dass Rudolph Giuliani ihm hilft?“, fragte sich der demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries , auf Twitter.
„In der Geschichte von verrückten Rudy-Pressekonferenzen könnte diese sein Meisterwerk sein“, scherzte Komiker Jimmy Fallon .
Marc Renner
Die Anwälte von Donald Trump tauchen in ihren Attacken gegen den Ausgang der verlorenen Präsidentenwahl immer tiefer in Verschwörungstheorien ab:
Lisa Oenning
Joe Biden feiert an diesem Freitag seinen 78. Geburtstag . Bei seiner Amtseinführung am 20. Januar wird er der älteste der 46 Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten sein.

Sein Alter und seine Gesundheit waren vom noch amtierenden Präsidenten Donald Trump zu einem zentralen Thema des erbittert geführten Wahlkampfs gemacht worden. Biden hat immer wieder betont, dass er fit für das höchste Staatsamt sei. Sein Arzt Kevin O'Connor attestierte Biden , dass er „gesund, energisch ... fit zur Ausübung der Pflichten der Präsidentschaft“ sei.

O'Connor zufolge trainiert Biden fünf Tage die Woche. Biden selbst hat gesagt, dass er wegen der Coronavirus-Pandemie im heimischen Fitnessstudio mit Peloton-Fahrrad, Laufband und Gewichten arbeite.
Sarah Sendner
Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump setzt Insidern zufolge auf ein Eingreifen der Parlamente der einzelnen Bundesstaaten , um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu kippen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters von drei mit dem Vorgang vertrauten Personen erfuhr, sollen die republikanischen Landesabgeordneten in Pennsylvania und Michigan dazu gebracht werden, die jeweiligen Wahlleute des Bundesstaates direkt und zu Trumps Gunsten zu bestimmen . Dies sei nach der US-Verfassung zulässig, weil darin den Parlamenten der Bundesstaaten die letzte Entscheidung über die Verteilung der Wahlleute zugedacht sei. Das Ergebnis der Abstimmung dürfe daher ignoriert werden. Die Republikaner kontrollieren in den beiden Bundesstaaten die Landesparlamente.

Ein hochrangiger Trump-Mitarbeiter sagte Reuters zur neuen Strategie, es sollten Zweifel an den Ergebnissen der Wahl gestreut und deren formelle Ausrufung möglichst lange hinausgezögert werden. Viele Bundesstaaten-Abgeordnete stammten aus Bezirken, in denen Trump-Anhänger deutlich in der Mehrheit seien. Dort könne im Laufe der Zeit der Druck so groß werden, dass sie kaum eine andere Alternative hätten als in die Wahl einzugreifen. In einer jüngst veröffentlichten Reuters-Ipsos/Umfrage sagte etwa die Hälfte der Republikaner, Trump habe die Wahl „rechtmäßig gewonnen".
Marc Renner
Mehrere demokratische US-Abgeordnete haben in einem Brief eine Stellungnahme der Chefin der Behörde GSA gefordert, die die Übergabe der Amtsgeschäfte an den gewählten US-Präsidenten Joe Biden bislang verweigert . „Ihr Vorgehen, das zu einer Blockade des gesetzlich vorgeschriebenen Übergangs führt, hat schwerwiegende Folgen“, schrieben die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus am Donnerstag (Ortszeit) an die von Präsident Donald Trump ernannte Behördenleiterin Emily Murphy. Sie forderten ein Gespräch mit Murphy bis zum Montag. Eine Vorladung zu einer öffentlichen Anhörung schlossen sie nicht aus.

In den USA beginnen normalerweise gleich nach der Wahl eines neuen Präsidenten die Vorbereitungen für den Machtwechsel am 20. Januar 2020. Die Behörde GSA hat Bidens Übergangsteam nach wie vor aber kein grünes Licht für die Zusammenarbeit mit Regierungsstellen gegeben. Eigentlich bekämen Biden und sein Team schon vor der Amtsübernahme Zugang zu Ministerien, Behörden und vertraulichen Informationen der Regierung.

Das Gesetz zur Übergabe der Amtsgeschäfte räumt der GSA eine wichtige Rolle ein. Murphy muss nach der Wahl die Feststellung treffen, wer die „offensichtlich erfolgreichen Kandidaten“ für das Präsidenten- und das Vize-Amt sind. Erst mit ihrem Schreiben, das normalerweise als Formalie angesehen wird, kann die Amtsübergabe formell eingeleitet werden. Murphy erkennt Biden und seine Vizepräsidentin Kamala Harris bisher nicht als Wahlsieger an.

Mit ihrem Vorgehen untergrabe sie eine geordnete Machtübergabe und beeinträchtige die Fähigkeit der neuen Regierung, auf die Corona-Pandemie zu reagieren und die schweren wirtschaftlichen Folgen zu bewältigen, heißt es in dem Brief. „Wir waren äußerst geduldig, aber wir können nicht länger warten.“ Es sei Murphys Verantwortung, den Übergang einzuleiten.
Sophie Schimansky
Joe Biden ist bei einer Überprüfung als Sieger der Präsidentenwahl im Bundesstaat Georgia bestätigt worden. Sein Vorsprung vor Amtsinhaber Donald Trump beträgt 12.284 Stimmen, wie der zuständige Staatssekretär Brad Raffensperger am Donnerstagabend (Ortszeit) mitteilte.

Vor Beginn der per Hand durchgeführten Überprüfung der rund fünf Millionen Stimmzettel lag Biden mit rund 14.000 Stimmen vorn. Der Rückgang kommt nicht überraschend: Schon vor einigen Tagen wurde festgestellt, dass Wahlkommissionen in zwei von Republikanern beherrschten Bezirken vergessen hatten, mehrere tausend ausgezählte Stimmen in die Rechnung aufzunehmen.

Raffensperger betonte im örtlichen Fernsehen, dass keine Anzeichen für Wahlbetrug gefunden worden seien. Trump kann allerdings immer noch eine Neuauszählung beantragen, weil der Abstand zwischen den Kandidaten unter 0,5 Prozentpunkten liegt.
Desiree Linde
Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton , hat den Europäern geraten, die Zähne zusammenzubeißen, abzuwarten und die letzten Tage von US-Präsident Donald Trump auszusitzen. „Niemand soll jetzt bitte wegen unserer aktuellen Schwierigkeiten in Washington seinen Glauben an die Demokratie verlieren und an rechtsstaatliche Abläufe. Unsere Probleme liegen ja nicht an irgendeinem Fehler im System. Sie liegen an Donald Trump “, sagte Bolton dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

„Die Zeit bis zum 20. Januar (Amtsübergabe) erscheint auf den ersten Blick noch lang. Aber bald kommt ja auch Thanksgiving, dann Chanukka, Weihnachten, Neujahr“, sagte Bolton. „Ich bin absolut sicher, dass wir nach der Amtsübergabe am 20. Januar eine ganz neue Lage haben werden .“
Sarah Sendner
Kann Trump die Wahl noch drehen? Der amtierende US-Präsident könnte sich e inen Zusatzartikel der Verfassung zu Nutzen machen.
Michael Brächer
Das Wahlkampfteam des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump hat im US-Bundessstaat Michigan eine Klage im Zusammenhang mit dem Votum vom 3. November zurückgezogen. Trumps Anwalt Rudy Giuliani begründete den Schritt am Donnerstag damit, dass das Ziel der Klage erreicht worden sei: Es sei verhindert worden, dass im Bezirk Wayne County um die Metropole Detroit die Ergebnisse „vorzeitig zertifiziert” würden, so Giuliani.

Es habe sichergestellt werden müssen, dass "alle legalen Stimmzettel gezählt und alle illegalen Stimmzettel nicht gezählt" würden. Zuvor hatte ein Gericht allerdings den Antrag von Trumps Team abgewiesen, die Zertifizierung des Wahlergebnisses in Wayne County zu untersagen.
Anja Holtschneider
Der Streit über den knappen Ausgang der US-Präsidentenwahl in Pennsylvania geht vor das Oberste Gericht des Bundesstaates . Es nahm am Mittwoch einen Antrag des Wahlkampfteams von Amtsinhaber Donald Trump an, das Urteil eines untergeordneten Gerichts zu prüfen. Dieses hatte am Freitag einen Antrag verworfen, 8329 Stimmzettel aus Philadelphia für ungültig erklären zu lassen, weil auf den dazugehörigen Umschlägen gedruckte Angaben wie Namen, Datum und Adresse fehlten.

Eine Entscheidung des Obersten Gerichts könnte auch Stimmzettel in anderen Wahlkreisen des Staates berühren, allerdings war zunächst unklar wie viele. Nach den bislang vorliegenden Ergebnissen führt der Demokrat Joe Biden in Pennsylvania mit etwa 82.000 Stimmen. Der Ausgang in dem Bundesstaat gilt als kritisch für den Versuch Trump, die Abstimmung mit Hilfe zahlreicher Klagen doch noch für sich zu entscheiden. Hier sind 20 Wahlleute zu vergeben. Nach dem bisherigen Stand der Präsidentenwahl führt Biden vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten.
Desiree Linde
US-Präsident Donald Trump will nun auch einen Teil der Stimmen im Bundesstaat Wisconsin neu auszählen lassen. Das Wahlkampfteam des Präsidenten habe einen Betrag von drei Millionen Dollar für eine teilweise Neuauszählung überwiesen , teilte die Wahlkommission des Bundesstaates am Mittwoch mit. Die Trump-Seite erklärte, es gehe um zwei Bezirke. Sie seien ausgesucht worden, weil es dort die meisten Unregelmäßigkeiten gegeben habe, hieß es. In beiden Bezirken ist Biden haushoch überlegen. Im Dane County liegt er vor Trump mit über 260.185 zu 78.800 Stimmen, im Milwaukee County mit 317.270 zu 134.357 Stimmen .

In dem nördlichen Bundesstaat Wisconsin setzte sich Biden mit einem Vorsprung von 20.470 Stimmen oder 0,62 Prozent gegen Trump durch. Die Kosten einer Neuauszählung würden nur vom Staat getragen werden, wenn der Vorsprung weniger als 0,25 Prozent betragen hätte. Deswegen musste die Trump-Seite das Geld überweisen. Eine Neuauszählung aller Stimmen im Bundesstaat hätte Trumps Wahlkampfteam nach Behörden-Angaben 7,9 Millionen Dollar gekostet.
Nico Hornig
Rund die Hälfte der US-Republikaner hält einer Umfrage zufolge Donald Trump für den rechtmäßigen Gewinner der Präsidentschaftswahl und glaubt, dass ihm der Sieg von Joe Biden gestohlen wurde.
Sie sind überzeugt, es habe weit verbreiteten Betrug gegeben, von dem der Demokrat Biden profitiert habe, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Reuters/Ipsos-Umfrage ergibt. Trump selbst spricht immer wieder von Wahlbetrug, ohne dafür Beweise vorzulegen. Er erkennt den Wahlsieg Bidens auch zwei Wochen nach der Abstimmung nicht an.

Insgesamt stimmten in der Erhebung 73 Prozent der Befragten zu, dass Biden die Wahl gewonnen hat, nur fünf Prozent hielten Trump für den Sieger. Doch auf die Frage, ob Biden zu recht gewonnen habe, offenbarten die Republikaner ihr Misstrauen: 52 Prozent von ihnen meinen, Trump habe „rechtmäßig gewonnen“, 29 Prozent denken das von Biden .
Anja Holtschneider
Donald Trumps langjähriger Anwalt Rudy Giuliani hat vor Gericht demokratisch geführten Städten ohne Belege eine landesweite Verschwörung zum Wahlbetrug unterstellt . Giulianis Äußerungen am Dienstag (Ortszeit) sind Teil der Versuche von US-Präsident Donald Trumps Wahlkampfteam, die offizielle Bestätigung des mit einem Sieg für den demokratischen Herausforderer Joe Biden gewerteten Wahlergebnisses in dem US-Staat zu verhindern.

Den Großteil seiner Zeit verwendete der frühere New Yorker Bürgermeister Giuliani darauf, ohne Beweise zu behaupten, es gebe ein weitreichendes System in Pennsylvania und anderswo, dass Trump die Wahl in den Battleground-Staaten gestohlen habe, in denen Joe Biden siegreich war.

Bei der stundenlangen Verhandlung sagte Bezirksrichter Matthew Brann an Giuliani gerichtet, ihm zuzustimmen bedeute, mehr als 6,8 Millionen Menschen aus Pennsylvania zu entrechten, die ihre Stimme abgegeben hätten. Auf die Frage des Richters, wie ein solcher Ausgang irgendwie gerechtfertigt werden könne, erklärte Giuliani, das „Heilmittel“ entspreche der „Verletzung“.

Die Klage dreht sich um eine Beschwerde, dass Philadelphia und sechs demokratisch kontrollierte US-Landkreise Korrekturen an fehlerhaften Briefwahlunterlagen zuließen, die sonst wegen kleinerer Mängel wie etwa einer fehlenden Unterschrift nicht gezählt worden wären. Um wie viele Wahlzettel es dabei gehen könnte, ist unklar. Dass es genug sein könnten, um das Wahlergebnis zu kippen, gilt als unwahrscheinlich.
Manuela Imre
Das Wahlkampfteam des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump geht nun auch im US-Bundesstaat Nevada per Klage gegen den Sieg des gewählten Präsidenten Joe Biden vor. Die Republikaner fordern, dass Trump durch eine gerichtliche Anordnung „zum Wahlsieger in Nevada erklärt wird oder dass alternativ die Ergebnisse des Wahlausgangs annulliert werden und kein Sieger bestätigt wird . Dies geht aus der Klageschrift hervor, die von einer Gruppe republikanischer Wahlmänner am Dienstag eingereicht wurde.

Darin wird aufgeführt, dass Betrug und Missbrauch die besagten Ergebnisse der Wahlen in Nevada rechtswidrig machen“. Die Wahl sei durch eine fehlerhafte Maschine zur Überprüfung der Unterschriften der Wahlberechtigten manipuliert worden. Die Klage scheine darauf zu basieren, falsche Anschuldigungen ohne Kenntnis der Tatsachen aus erster Hand nachzuplappern“, sagte Dan Kulin, ein Sprecher der Wahlabteilung des Bezirks Clark County in Nevada.
Manuela Imre
US-Präsident Donald Trump hat den Leiter der für die Sicherheit der Wahl zuständigen Bundesbehörde entlassen . Die Aussage von Christopher Krebs, der für die Sicherheit der Präsidentschaftswahl am 3. November 2020 gebürgt hatte, sei „zutiefst inakkurat“ , teilte Trump am Dienstag per Twitter mit.  Es habe „massive Unregelmäßigkeiten“ gegeben, auch Verstorbene hätten ihre Stimme abgegeben, behauptete Trump. Krebs sei deswegen „mit sofortiger Wirkung“ entlassen worden, schrieb Trump.
Manuela Imre
Facebook und Twitter sind nach Aussage ihrer Chefs gegen Beiträge mit irreführenden Informationen rund um die US-Wahl vorgegangen. Das bekräftigten Twitter-Chef Jack Dorsey und Facebook-Gründer Mark Zuckerberg am Dienstag vor dem Justizausschuss des US-Senats . Sie versprachen, auch vor zwei Stichwahlen im Bundesstaat Georgia im Januar , die über die Mehrheit im Senat entscheiden könnten, ihre Bemühungen gegen Falschinformationen aufrechtzuerhalten.

Dorsey und Zuckerberg hatten vor der Präsidentschaftswahl zugesagt, ihre Plattformen aggressiv gegen Manipulation durch ausländische Regierungen und gegen Versuche zu schützen, wegen des Wahlergebnisses zu Gewalt anzustacheln. Der Kurznachrichtendienst versah in den Tagen um die Wahl rund 300.000 Tweets mit Warnungen vor falscher oder irreführender Information, sagte Dorsey. Das seien 0,2 Prozent aller Kurzbotschaften , die zwischen 27. Oktober und 11. November im Zusammenhang mit der Wahl abgesetzt wurden.
Manuela Imre
Der US-Senat hat die Ernennung einer umstrittenen Kandidatin von Präsident Donald Trump für die Notenbank Fed zunächst blockiert . Die Kongresskammer stimmte am Dienstag mit 50 zu 47 Stimmen gegen Judy Shelton . Dabei votierte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell aus verfahrenstaktischen Gründen ebenfalls gegen die frühere Wahlkampfunterstützerin des Präsidenten, um sich die Möglichkeit einer erneuten Vorlage offenzuhalten. Das Präsidialamt erklärte in einer ersten Stellungnahme, man halte an der Nominierung fest und gehe davon aus, dass Shelton am Ende vom Senat bestätigt werde. Die Demokraten laufen seit Monaten Sturm gegen Shelton. Sie hat sich in der Vergangenheit unter anderem für eine Rückkehr zum Goldstandard ausgesprochen .
Manuela Imre
Die USA ziehen einen Teil ihrer Soldaten aus Afghanistan und dem Irak ab . Das Verteidigungsministerium erklärte am Dienstag, die Truppenstärke in Afghanistan werde bis zum 15. Januar von 4500 Soldaten auf 2500 fallen. Aus dem Irak sollen 500 Soldaten abgezogen werden, womit dort dann noch 2500 stationiert wären. Der Nationale Sicherheitsberater Robert O'Brien erklärte, Präsident Donald Trump hoffe, dass bis Mai alle US-Soldaten aus beiden Staaten nach Hause geholt werden könnten.

Trump hatte sich im Oktober auf Twitter für einen kompletten Abzug aller Truppen aus Afghanistan bis Weihnachten ausgesprochen . Vergangene Woche entließ er Verteidigungsminister Mark Esper und ernannte an dessen Stelle Christopher Miller. Dieser schrieb am Wochenende an die US-Soldaten, es sei „Zeit nach Hause zu kommen". Die Ankündigungen führten auch unter Trumps Parteikollegen zu Unruhe . Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, warnte am Dienstag vor größeren Änderungen an der US-Verteidigungspolitik in den kommenden Monaten. Ausdrücklich lehnte er eine „steile Reduzierung " der Truppenkontingente in Afghanistan oder dem Irak ab.

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