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Thüringen
Polizisten auf AfD-Landesliste – Bundespolitiker sind alarmiert

Dass Polizisten für die AfD bei der Thüringen-Wahl antreten, stößt auf Kritik. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter will ihre Verfassungstreue prüfen lassen.

07.10.2019| Update: 07.10.2019 - 13:51 Uhr | von Dietmar Neuerer

Thüringer Polizei © dpa

Berlin Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl kandidieren, sollten nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden.

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Gerade bei der Nähe zum rechtsnationalen „Flügel“ von AfD-Landeschef Björn Höcke müsse eine Mitgliedschaft in der AfD „als kritisch angesehen“ werden, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt. „Bei Beamten und insbesondere Polizisten ist genau zu prüfen, ob sie noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“

Hier sei jeder Einzelfall kritisch zu hinterfragen. „Das müssen die Polizeibeamten auch hinnehmen, wenn sie sich auf diese Weise politisch engagieren“, betonte Sensburg. „Dies wäre früher bei der NPD selbstverständlich gewesen.“

Vor über einem Jahr hatte Thüringens Verfassungsschutz den AfD-Landesverband um Höcke zum Prüffall erklärt. Inzwischen wurde auch Höckes rechtsnationaler „Flügel“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum „Verdachtsfall“ im Bereich Rechtsextremismus erklärt. Höcke gilt als Gründer und einer der Wortführer des „Flügels“.

Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sieht deshalb das Engagement der Polizisten für die Thüringer AfD kritisch. Er habe die Polizisten, die auf der Landesliste der AfD stehen, aufgefordert, sich vom AfD-Landeschef Björn Höcke und seinem rechtsnationalen „Flügel“ zu distanzieren, sagte Malchow der „Welt“. „Das haben sie nicht getan. Wie sie das mit ihrem Eid vereinbaren wollen, weiß ich nicht.“

SPD besorgt über AfD-Polizisten

Auf der Landesliste der Thüringer AfD für die Landtagswahl Ende Oktober stehen insgesamt fünf Polizeibeamte – mit teilweise guten Chancen, in den Landtag gewählt zu werden. Es stelle sich die Frage, so Malchow, wie diese Kollegen unter „staatsrechtlichen Gesichtspunkten ihre Arbeit ordentlich machen wollen, denn in der thüringischen AfD sind nun mal faschistische Tendenzen deutlich erkennbar“, sagte der Gewerkschaftschef.

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Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider. Polizeibeamte repräsentierten „in ganz besonderer Weise“ den Staat. „Sie verdienen in der Ausübung ihres Dienstes unsere Anerkennung und Unterstützung, solange sie sich an Recht und Gesetz halten“, sagte Schneider dem Handelsblatt. „Auch außerhalb des Dienstes wollen wir ihnen mit dem nötigen Respekt begegnen, der sich aus ihrer besonderen Aufgabe ergibt.“ Jedoch, so Schneider weiter: Eine Kandidatur auf einer Liste mit dem AfD-Landeschef Björn Höcke, „der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, steht dazu in einem krassen Widerspruch“.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner äußerte ebenfalls Kritik. „Die AfD ist eine rechtsradikale Partei, die die Grundrechte unserer Verfassung ständig missachtet“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Höcke sei ein „notorischer Nazi“. „Es untergräbt das Vertrauen in die Organe unseres Rechtsstaates und unserer freiheitlichen Demokratie, wenn die Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass Rechtsradikale und Verfassungsfeinde ihnen bewaffnet und in Polizeiuniformen gegenübertreten.“

In der AfD war die Mitgliedschaft von Personen aus dem öffentlichen Dienst in der Partei auch schon ein Thema – und zwar im Zusammenhang mit einer möglichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Dazu fertigte der Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Auftrag der AfD im vergangenen Jahr ein Gutachten an.

Darin warnt der Freiburger Jurist die Beamten und öffentlich Bediensteten in der AfD vor den Folgen ihrer Mitgliedschaft in der Partei. Im Falle einer Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz müsse „jedem Beamten, Soldaten oder Angestellten im öffentlichen Dienst dringend geraten werden“, sich von verfassungsfeindlichen Kräften innerhalb der Partei „entschieden abzugrenzen und sich für eine verfassungsmäßige Ordnung der Partei einzusetzen“, schreibt der Staatsrechtsexperte in dem 36 Seiten starken Papier, aus dem „Zeit Online“ zitierte.

Das Bundesinnenministerium sieht indes die Mitgliedschaft eines Beamten in einer Partei, die der Verfassungsschutz als Prüffall behandelt, nicht als alleinigen Grund für dienstrechtliche Konsequenzen. Eine „vertiefte Prüfung“ habe die bisherige Einschätzung zu solchen Fällen bestätigt, berichtete im Frühjahr die Zeitung „Die Welt“ unter Berufung auf einen Sprecher des Hauses von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

„Die reine Zugehörigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt wurde, die aber von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, zitierte sie den Sprecher. Die „Welt“ berichtete weiter, es komme etwa im Dienst nicht auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppe an, sondern auf das „konkrete Verhalten“. Zu einer Mitgliedschaft müssten demnach Aktivitäten hinzukommen, die laut Innenministerium den Verdacht rechtfertigten, dass der jeweilige Beamte ein Dienstvergehen begangen habe.

Mehr: Am 27. Oktober wählen die Thüringer einen neuen Landtag. Der Wahl-O-Mat zeigt, wofür die einzelnen Parteien stehen.

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