Telekommunikation

„Keine neuen CSU-Prestigebehörden“: Eklat um Scheuers Mobilfunkgesellschaft

Berlin Es kommt vor, dass Union und SPD zum eigenen Nutzen Deals eingehen, so auch in dieser Woche im Haushaltsausschuss. Weil die SPD ihren Finanzminister und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht noch einer weiteren Debatte zur systematischen Steuerhinterziehung beim Cum-Ex-Skandal aussetzen wollten, schlugen sie dem Koalitionspartner vor, einen entsprechenden kritischen Bericht des Bundesrechnungshofs nicht zu beraten und von der Tagesordnung zu nehmen. CDU und CSU stimmten zu und ließen im Gegenzug eine andere Debatte streichen: Punkt sieben zur „Gründung einer bundeseigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG)“.

Die Vertagung dürfte nicht nur Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ärgern, der die Gesellschaft längst gegründet hat und nun den Aufbau zügig mit Bundesmitteln auf den Weg bringen will. Vor allem die Opposition tobt, allerdings aus anderen Gründen.

„Der CSU-Minister will für viele Millionen Euro eine neue Mega-Behörde aufbauen und kann weder darlegen, was diese Behörde konkret tun soll, noch warum die Gründung die wirtschaftlichste Variante ist“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem Handelsblatt. „Wir brauchen in Deutschland keine neuen CSU-Prestigebehörden mit klangvollem Namen, sondern Strukturen, die gezielt Probleme lösen.“

Grund für die im Haushaltsausschuss angesetzte Diskussion ist ebenfalls Gutachten des Bundesrechnungshofs. Darin üben die Prüfer scharfe Kritik an der Gründung der Gesellschaft. Sie kommen sogar zu dem Schluss, dass das Verfahren nicht nach rechten Dingen gelaufen ist, dass das Bundesfinanzministerium getäuscht, der Rechnungshof in seiner Arbeit behindert und die für die Entscheidung über das Für und Wider zentrale Wirtschaftlichkeitsuntersuchung interessengeleitet erstellt worden seien.

„Die einzelnen Bewertungen sind nicht objektiv nachvollziehbar hergeleitet und damit für den Bundesrechnungshof nicht prüfbar“, urteilten die Kontrolleure in ihrem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt. Das Gutachten sei „auf das gewünschte Resultat der GmbH-Lösung zugeschnitten“ gewesen. „Die Einrichtung der MIG darf nicht deshalb als wirtschaftliche Lösung ausgewiesen werden, weil das Unternehmen in der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung genannt wird.“

Fazit der Kontrolleure: „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist ergebnisoffen zu wiederholen.“ Das Gutachten, urteilte Grünen-Haushälter Kindler nun, sei „eine herbe Klatsche“ für Minister Scheuer.

Verstoß gegen die Haushaltsregeln

Der Bund darf nicht ohne Weiteres mit Steuergeldern eine GmbH gründen. Vielmehr erlaubt die Bundeshaushaltsordnung dies nur unter strengen Voraussetzungen. So darf der Bund ein Unternehmen in privater Rechtsform nur dann gründen, wenn „ein wichtiges Interesse“ besteht, das sich „nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt“.

Daran herrschen bei der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft in vielfacher Hinsicht Zweifel, wie die Prüfer in ihrem Gutachten festgehalten haben. Dazu gehört unter anderem der Vorwurf, dass Scheuers Beamte beim Bundesfinanzministerium so getan hätten, als habe der Bundesrechnungshof grünes Licht für die Pläne gegeben und sich so die Zustimmung der strengen Finanz-Beamten erschlichen.

Doch weist das Bundesverkehrsministerium alle Vorwürfe zurück und beruft sich auf den Beschluss der Koalition, eine Gesellschaft zu gründen. Dies geschah vornehmlich auf Druck der CSU, die seit geraumer Zeit diese staatliche Gesellschaft fordert.

Inzwischen existiert die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft seit Mitte Juli sogar als Tochterunternehmen des durch das Ministerium 2018 verstaatlichten Lkw-Mautbetreibers Toll Collect. „Trotz der unausgereiften Ideen Scheuers treibt er den Aufbau der MIG weiter munter voran, ganz so, als gäbe es den Rechnungshofbericht nicht“, kritisierte Grünen-Haushälter Kindler. „Das ist ungeheuerlich.“

Die Haushaltspolitiker von Union und SPD wollten ursprünglich in dieser Woche im Haushaltsausschuss einen eigenen Beschluss als Reaktion auf den Rechnungshofbericht durchsetzen, doch kam der ebenso wenig zur Sprache wie der Antrag der Grünen. Der Entwurf der Koalition liegt noch nicht vor, allerdings wird nicht damit gerechnet, dass sie darin die Forderung der Rechnungsprüfer übernehmen, die Wirtschaftlichkeitsprüfung für die MIG zu wiederholen. Damit würden sie sich gegen den eigenen Beschluss der Koalition zur Gründung eben jener Gesellschaft stellen.

Die Prüfung zu wiederholen verlangen allerdings die Grünen in ihrem Antrag, schließlich geht es um viel Geld der Steuerzahler, das Scheuer ausgeben will. Die Grünen fordern zudem ebenso wie die Rechnungsprüfer, dass die Gesellschaft klare Ziele haben müsse, um auch immer wieder überprüfen zu können, ob Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird. Bis Ende des Jahres solle all dies nachgewiesen werden, bevor Geld freigegeben wird, heißt es in dem Antrag.

Fünf Milliarden ohne klare Ziele und Vorgaben

Die Haltung der Rechnungsprüfer ist mit Blick auf die enormen Summen auch in dieser Hinsicht klar: Bevor es überhaupt zu einer Gründung kommt, müsse das Ministerium zunächst „rechtskonforme und aktuelle Haushaltsunterlagen vorlegen“. Dies sei bisher „nicht gelungen“. Erst dann könne der Haushaltsgesetzgeber „sachgerechte Entscheidungen über die Freigabe von Haushaltsmitteln treffen“.

1,1 Milliarden Euro will der Bund investieren, um die letzten verbliebenen Löcher im bestehenden Mobilfunknetz zu schließen, wenn es Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica nicht selbst erledigen. Schließlich verspricht die Merkel-Regierung seit Jahren schnelles Internet für alle, was allerdings bis heute weder im Festnetz noch im Mobilfunk flächendeckend gelungen ist.

Weil Scheuer gerne gleich noch in den Ausbau des neuen 5G-Netzes investieren will, hat er sich zusätzlich 3,9 Milliarden Euro im Konjunkturpaket des Bundes gesichert. Inzwischen sollen die Haushälter also fünf Milliarden Euro für eine Behörde freigeben, die allein mindestens 100 Menschen beschäftigen und bundesweit den Netzausbau steuern soll.

„Wenn Minister Scheuer die Digitalisierung der Infrastrukturen voranbringen will, muss er an anderen Stellen schrauben“, erklärte die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Margit Stumpp. „Statt eine neue Mega-Behörde auf den Weg zu bringen und damit Jahre zu vertrödeln, sollte die Bundesregierung den Unternehmen beim Netzausbau klare Vorgaben machen“, sagte sie dem Handelsblatt.

Es sei nicht zu vermitteln, dass mit Steuergeld die Wirtschaftlichkeitslücken der privaten Netzanbieter gestopft würden. „Ein leistungsfähiges Mobilfunknetz mit einem schnellen mobilen Internetzugang gehört heutzutage zur Grundversorgung und sollte für jede und jeden zu jeder Zeit zur Verfügung stehen – damit gleichwertige Lebensverhältnisse keine hohle Floskel ohne Inhalt bleiben.“ Um all das durchzusetzen, solle die Bundesnetzagentur als bestehende Behörde mehr Personal erhalten.

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