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Strategiepapier
Schuldenabbau und Kampf gegen Inflation: Lindner kündigt Neuausrichtung der Finanzpolitik an

Der FDP-Chef setzt auf eine wirtschaftsfreundliche Politik und weniger staatliche Ausgabenprogramme. Einige Punkte in seinem Strategiepapier sorgen in der Koalition bereits für Diskussionen.

11.05.2022| Update: 11.05.2022 - 14:04 Uhr | von Martin Greive und Jan Hildebrand

Christian Lindner und Lars Feld © Reuters

Berlin Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Neuausrichtung der Finanz- und Haushaltspolitik angekündigt. „Man muss den Exit finden aus dem Krisenmodus“, sagte der FDP-Politiker. Die Politik der vergangenen Jahre mit den milliardenschweren Hilfspaketen und der hohen Neuverschuldung bezeichnete Lindner als „sehr expansiv“. Mit dem Etat 2023 beginne „eine andere Phase der Finanzpolitik“.

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Wie diese aussehen soll, hat Lindner in einem 21-seitigen Strategiepapier skizziert, das er am Mittwoch mit seinem ökonomischen Berater, dem früheren Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld, vorstellte. Das Papier mit dem Titel „Finanzpolitik in der Zeitenwende“ werde „Richtschnur der Finanz- und Haushaltspolitik in der nächsten Zeit“, kündigte Lindner an. 

Das Strategiepapier ist ein politisches Signal. Nachdem die Liberalen bei den vergangenen Landtagswahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein schlecht abgeschnitten hatten, reagiert Lindner nun vier Tage vor der Landtagswahl in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen. Mit dem Aufschlag versucht er auch, das liberale Profil auf einem Kerngebiet der FDP, der Finanzpolitik, zu schärfen.

Damit ist Lindners Strategie vor allem auch eine Ansage an die Koalitionspartner. Das Papier liest sich stellenweise wie eine Neuinterpretation des Ende 2021 beschlossenen Koalitionsvertrages. Der Finanzminister selbst sieht es als eine Reaktion auf die veränderten Rahmenbedingungen. Die Inflation sei so hoch wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr, gleichzeitig schwäche sich das Wirtschaftswachstum ab. Der Finanzminister ruft deshalb eine „ökonomische Zeitenwende“ aus.

Nun geht es aus Lindners Sicht nicht mehr darum, mit immer neuen milliardenschweren Ausgabenprogrammen des Staates die Nachfrage anzukurbeln. Stattdessen braucht es einen Abbau der Verschuldung und gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, also eine Angebotspolitik. „Es ist nicht damit getan, einfach Geld auszugeben“, sagte Ökonom Feld.

Lindner will das Wachstum stärken, inflationäre Impulse vermeiden und zur Schuldenbremse zurückkehren. Während diese Ziele in der Ampelregierung weitestgehend unstrittig sind, dürfte allerdings für Ärger bei den Koalitionspartnern sorgen, wie Lindner diese Ziele erreichen will.

So hält Lindner die Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften im internationalen Vergleich für zu hoch. Deutschland rangiere hier noch hinter Frankreich bei den Hochsteuerländern. Man müsse die „Rahmenbedingungen für Betriebe verbessern“, sagte der Finanzminister.

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Gesucht: Die richtige Reaktion auf die Inflation

Als zweites großes Thema spricht Lindner die Inflation an. Es gebe das Risiko, „dass erhöhte Inflationserwartungen bei Unternehmen und Gewerkschaften in Lohn- und anderen Vertragsverhandlungen einfließen und sich die aktuell hohe Inflation so mittelfristig in höheren Inflationsraten verfestigt“.

Als Ausdruck erhöhter Unsicherheit hätten die Risikoprämien, die Staaten auf neue Schulden zahlen müssten, bereits zugenommen. Das könnte sich mittelfristig auch im Haushalt bemerkbar machen, die Zinsausgaben würden steigen.

Tankstelle © IMAGO/Michael Gstettenbauer

Der Staat müsse sich deshalb einen möglichst großen finanzpolitischen Spielraum erhalten. Höhere Sozialausgaben seien daher kontraproduktiv. Lindner will die derzeit ausgesetzte Schuldenbremse ab 2023 wieder einhalten und die Schuldenquote Deutschlands reduzieren.

Sorge vor einer Ära der Stagflation

Der Finanzminister sieht die Gefahr einer neuen Ära der Stagflation. Es gebe etliche Faktoren, die mittelfristig das Wachstum dämpften und die Inflation erhöhten, etwa ein geringes Produktivitätswachstum, die Alterung der Gesellschaft oder der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft.

Lindner geht in seinem Papier kaum ins Detail, wohl wissend, dass viele seiner Vorschläge bei den Koalitionspartnern wenig Begeisterung auslösen. Aber schon die wenigen konkreten Punkte, die Lindner in dem Papier nennt, haben es in sich.

So haben etwa SPD, Grüne und FDP in den Koalitionsverhandlungen vereinbart, die Unternehmensteuern nicht anzutasten. SPD und Grüne dürften daher Lindners Vorstoß, Firmen zu entlasten, kaum folgen. Im Gegenteil: Die Grünen warben zuletzt für eine Übergewinnsteuer, um Unternehmen, die von den hohen Energiepreisen profitieren, stärker zu belasten. Das lehnt Lindner ab. „Steuererhöhungen müssen ausgeschlossen sein“, sagte er.

Stattdessen betonte der Finanzminister erneut, dass er am liebsten den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen würde, da dies vor allem Unternehmen entlasten würde - SPD und Grüne dürften solch eine Steuersenkung in Höhe von zehn Milliarden Euro nicht mitmachen. 

Und auch bei der Schuldenbremse haben SPD und Grüne unterschiedliche Vorstellungen. Zuletzt gab es vermehrt Forderungen aus den beiden Parteien, die Schuldenregel 2023 noch einmal auszusetzen. Lindner hat dagegen erklärt, sich und seine Finanzpolitik daran messen zu lassen, ob er 2023 die Schuldenregel wieder einhält. Dieses Ziel bekräftigte er bei Vorlage seines Strategiepapiers.

Große Entlastungspakete auf den Weg gebracht

Bei den Koalitionspartnern wird Lindners Strategiepapier entsprechend skeptisch aufgenommen. „Die Coronapandemie, der schreckliche Krieg und auch die Klimakrise zeigen, dass wir einen handlungsfähigen und aktiven Staat jetzt und in Zukunft brauchen“, sagte der Chefhaushälter der Grünen, Sven-Christian Kindler. Das sei der zentrale Unterschied zu den letzten drei Jahrzehnten und darin liege „die Zeitenwende in der Finanzpolitik“.

Wo Lindner die Priorität auf Haushaltskonsolidierung setzt, betont der Grünen-Politiker die staatliche Leistungsfähigkeit. „Ein handlungsfähiger Staat braucht ausreichende Einnahmen, die nach der Leistungsfähigkeit gerecht erbracht werden müssen“, sagte Kindler. Die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft erfordere eine verlässliche öffentliche Investitionspolitik.

Und der finanzpolitische Sprecher der SPD, Michael Schrodi, pocht auf den Koalitionsvertrag. Man habe zahlreiche Maßnahmen vereinbart, die für eine moderne Wirtschaft, zukunftsfähige Arbeitsplätze und sozialen Zusammenhalt sorgen sollen. „Solide Finanzen mit auskömmlichen Steuereinnahmen sind dafür Voraussetzung“, sagte Schrodi.

Der Finanzminister war auf Widerspruch aus der Koalition eingestellt. Er werde auch mit den anderen Ressorts über die neue finanzpolitische Strategie sprechen. Es sei ein „offener Diskurs beabsichtigt“. Eine Kabinettsbefassung brauche es hingegen nicht. Schließlich handle es sich um die Leitlinien der Finanzpolitik. Und die, so lautet Lindners unausgesprochene Botschaft, bestimmt er.

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