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Steuerpolitik
Traum für Ökonomen: Finanzministerium gründet Steuer-Forschungsinstitut

Deutschland gilt bei Steuerdaten als Entwicklungsland. Nun reagiert Finanzminister Scholz auf die Kritik. Er plant den Aufbau eines neuen Instituts mit 70 Mitarbeitern.

22.06.2021 | von Martin Greive und Jan Hildebrand

Olaf Scholz und Angela Merkel beim Treffen des Bundeskabinetts © AP

Berlin Das Bundesfinanzministerium plant die Gründung eines „Instituts für empirische Steuerforschung (IfeS)“. Entsprechende Mittel für das Institut wurden im Haushaltsentwurf für 2022, der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll, eingestellt. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen.

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Das Institut soll den Angaben zufolge eine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung sein und könnte mittelfristig etwa 70 Mitarbeiter umfassen. Ziel der Gründung des IfeS ist eine bessere Bereitstellung von Daten für Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Öffentlichkeit im Bereich Steuern.

Die Experten sollen die Politik zugleich durch datengetriebene Forschung bei Entscheidungen unterstützen. Das Bundesfinanzministerium will mit der Gründung eine Lücke schließen, die gegenüber anderen Politikfeldern, aber auch gegenüber anderen Ländern besteht.

Das Institut soll sowohl die Datenbeschaffung als auch die Datenbereitstellung und die Datennutzung verbessern. Zentrale Elemente sollen die Nutzung im Bereich von „Big Data“ und Künstlicher Intelligenz sowie die Verknüpfung mit Daten aus anderen Politikbereichen, etwa aus dem Sozialsystem, sein.

Das Bundesfinanzministerium verspricht sich von der Gründung einen Schub für die Steuerforschung in Deutschland. Die Folgen von Reformen sollen durch die Arbeit des Instituts künftig besser abschätzbar sein. Auch erhofft man sich, dass früher erkennbar wird, an welchen Stellen im Steuersystem Handlungsbedarf besteht.

Die genaue strukturelle und inhaltliche Konzeption wird noch ausgearbeitet. Wann das Institut genau seine Arbeit aufnehmen soll, steht noch nicht fest. Offen ist auch, wo das Institut angesiedelt wird, etwa direkt beim Bundesfinanzministerium, beim Bundeszentralamt für Steuern, das dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, oder beim Statistischen Bundesamt.

Reaktion auf die Kritik von Wissenschaftlern

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) reagiert mit der Gründung auch auf anhaltende Kritik und Forderungen aus der Wissenschaft. Finanzwissenschaftler monieren seit Jahren, dass Steuerdaten häufig nicht erhoben würden, veraltet seien oder sich mit anderen Daten für wissenschaftliche Untersuchungen nicht verknüpfen ließen.

So hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium in einem Gutachten zuletzt die Einrichtung eines „wissenschaftlichen Forschungsdatenzentrums für Steuern“ gefordert.

Ifo-Ökonom Andreas Peichl hatte lautstark moniert, dass sich etwa die Corona-Rettungsmaßnahmen aufgrund statistischer Mängel gar nicht richtig bewerten ließen. Das Land betreibe eine „Wirtschaftspolitik im Blindflug“, schimpfte Peichl im Handelsblatt. „Das kostet uns Milliarden.“

Den Aufbau des neuen Forschungsinstituts lobt der Ökonom: „Das ist ein Meilenstein in der Steuerforschung in Deutschland.“ Durch das neue Institut werde sowohl die Analyse als auch die Beratung der Steuer- und Finanzpolitik „mittelfristig auf ein anderes Niveau gehoben“, so Peichl.

Es sei gut, dass das Bundesfinanzministerium den Vorschlägen des Wissenschaftlichen Beirats folge, sagt Peichl, der Mitglied im Beirat beim Bundesfinanzministerium ist. „Andere Ressorts könnten sich daran ein Beispiel nehmen.“ Zuvor allerdings müssen die Mittel für das IfeS noch vom Deutschen Bundestag bewilligt werden.

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