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Reform des Nahverkehrs
Taxis, Moia und Uber: Wie die Fahrdienste um den Markt kämpfen

Bundestag und Bundesrat wollen neue Regeln für den Beförderungsmarkt beschließen. Die Lobbyschlacht um den Milliardenmarkt läuft auf Hochtouren.

22.02.2021 | von Daniel Delhaes

Taxifahrer protestieren gegen Uber © dpa

Berlin Der Name klingt wenig verlockend, doch betreffen die Regelungen des Personenbeförderungsgesetzes jeden, der im Bus, in der Bahn oder einem Taxi fährt – oder mit einem Mietwagen oder einem Poolingdienst. Ohne Genehmigung keine Beförderung, so lautet das Motto.

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Die große Koalition will neu regeln, wann eine Kommune neue Dienste genehmigt und damit neuen Wettbewerb. Vor allem sollen Poolingdienste in das Regelwerk einbezogen werden. Sie dürfen bisher nur dank einer Experimentierklausel und auch nur befristet auf vier Jahre fahren. Projekte gibt es etwa von der 100-Prozent-Tochter von Volkswagen, Moia, die nach eigenen Angaben in Hamburg und Hannover voll elektrisch fährt und bereits 1200 Menschen beschäftigt, darunter 900 Fahrer. In Leipzig und Düsseldorf fährt CleverShuttle, in Städten wie Berlin, Duisburg oder Münster Door2Door.

Auch das US-Unternehmen Uber mit seiner Digitalplattform soll endlich nach klaren Regeln Fahrer einsetzen.

Kein Wunder, dass seit zwei Jahren ein Streit um den Markt tobt, den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit einer Findungskommission versucht hat zu schlichten. Die geplante Liberalisierung ist längst einer umfangreichen Regulierung gewichen. Nun beraten Bundestag und Bundesrat einen Gesetzentwurf. Kritik gibt es weiterhin, die sich an diesem Montag im Bundestag entladen wird. Die Stellungnahmen liegen dem Handelsblatt vor.

Taxi-Unternehmen fordern, dass die Mietwagenanbieter nicht nur verpflichtet werden, nach einer Fahrt zu ihrem Stützpunkt zurückzufahren. Die Branche will stattdessen eine Vorbestellfrist von mindestens einer halben Stunde zur Bedingung machen. „Anbieter wie Uber wollen Taxiverkehr mit Mietwagen betreiben“, sagte Herwig Kollar, Vorstand beim Bundesverband Taxi, dem Handelsblatt.

Dies sei „systemwidrig“, zumal die Kommunen Mietwagenanbietern allenfalls einen Mindesttarif vorschreiben dürfen und ansonsten keine Pflichten bestehen wie etwa die zur Beförderung in einem Tarifgebiet rund um die Uhr und spontan. Vermittlungsplattformen wie Uber sollten daher auch der Genehmigungspflicht unterliegen, um bei Verstößen von angeschlossenen Unternehmen notfalls zu haften.

Sammeltaxis beklagen Steuernachteile

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Poolinganbieter wie Moia, aber auch CleverShuttle oder Door2Door hoffen sehr auf die Reform, weil sie ohne Rechtssicherheit bald schon ihre Dienste einstellen müssten. Doch übt etwa Moia in seiner Stellungnahme auch Kritik. Zu sehr sei der Gesetzentwurf ein Kompromiss, der mehr Taxis und Nahverkehrsbetriebe schütze als sich an den „Mobilitätsinteressen“ der Menschen zu orientieren „und im Sinne des Klimaschutzes Grundlagen für eine wirkliche Verkehrswende“ zu schaffen. Experten befürchten gar, dass zu viel Regulierung dazu führt, dass sich die Poolingdienste nicht rechnen werden.

Moia, die 100-prozentige Tochter von Volkswagen, fordert „die steuerliche Gleichbehandlung aller Ridepooling-Verkehre“. Anbieter, die unter dem Dach eines Nahverkehrsbetriebs fahren, würden nur sieben Prozent Umsatzsteuer zahlen, Private hingegen 19 Prozent. Die einen ergänzen als „Bedarfsverkehre“ den „Linienverkehr“. Moia hingegen gilt nach den Plänen als „gebündelter Bedarfsverkehr“. Beide vermieten Einzelplätze auf Bestellung und bringen mehrere Personen unabhängig von Fahrplänen ans Ziel. „Nur mit wettbewerbsfähigen Preisen kann ein Anreiz zum Umstieg auf geteilte Mobilität geschaffen werden“, mahnt Moia.

Mietwagenvermittler wie Uber fordern, den Markt weitestgehend freizugeben und digitale Technologien vermehrt einzusetzen. „Ordnungsnummer-Schilder und Regelungen zu Mindestpreisen“ seien „neue Belastungen“, ebenso Mindestbeförderungsentgelte, schreibt Uber in seiner Stellungnahme. Auch die Rückkehrpflicht verhindere, Verkehr intelligent mit Künstlicher Intelligenz zu steuern.

„Auch in Zukunft sollen Mietwagen durch die aus den 80ern stammende Rückkehrpflicht zu Leerfahrten gezwungen werden und die Forderung nach einer absurden Vorbestellfrist setzt dem noch einen drauf“, sagte Deutschlandchef Christoph Weigler dem Handelsblatt. „Anstatt die Zeit anzuhalten, müssen wir gemeinsam die gesamte Branche modernisieren und in die Zukunft führen.“ Uber verweist darauf, in Metropolen wie Köln, Stuttgart oder München „ausschließlich Fahrten an lizenzierte Mietwagen- und Taxiunternehmen“ zu vermitteln, bei denen Fahrer auch sozialversicherungspflichtig angestellt sind. Außerdem gebe es schon Pilotprojekte außerhalb der Metropolen. In Großbritannien war das Unternehmen erst am Freitag verurteilt worden, Fahrern Mindestlohn, Wartezeiten und Urlaub zu bezahlen.

Mietwagenfirmen setzen sich von Uber ab

Der Verband der Chauffeur- & Mietwagenunternehmen lehnt die Regulierung ebenfalls ab und betont, „nicht Uber“ zu sein. Vielmehr gehe es um Limousinenfahrten, Krankentransporte, touristische Verkehre oder Hochzeiten und mehr, die nicht weiter reguliert werden müssten.

Und so lobbyieren alle Interessengruppen. Am Freitag organisierten die Taxiunternehmen erneut einen Autokorso vor die CDU-Zentrale in Berlin, kommende Woche soll es eine Auto-Demo in Wiesbaden vor der Landesregierung geben, die Woche darauf dann in Düsseldorf, wie Verbandsvertreter Kollar erklärte. Schließlich fällt die Entscheidung über das Gesetz im Bundesrat. Und dort gibt es auch noch viel Kritik, allen voran von den Grünen, die in etlichen Landesregierungen vertreten sind.

Der Gesetzentwurf weise „zahlreiche handwerkliche Mängel auf, die im äußersten Fall dazu führen könnten, dass Gerichte neue Angebote untersagen“, schreiben der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, und der Landesverkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann, in einer gemeinsamen Stellungnahme. Mietwagen sollten wie Poolingdienste reguliert werden. Die Grünen hoffen so, „mehr Mobilität mit weniger Verkehr“ sicherzustellen. Ansonsten würden statt Sammeltaxis künftig vor allem Mietwagen durch die Städte fahren.

Für Uber-Deutschlandchef Weigler ist von den „progressiven“ Plänen des Koalitionsvertrags „nichts mehr übrig geblieben“. Es werde allein „der Status quo festgeschrieben und neue Hindernisse für innovative Dienste aufgestellt“. Die Politik habe vergessen, wer der wahre Wettbewerber sei: das privat genutzte Auto. „Nur, wenn die Alternativen auch attraktiv sind, werden die Menschen ihr Auto stehen lassen“, sagte er.

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