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Rechtsextremismus
Druck auf Beamte in der AfD wächst

Ist ein Engagement im radikalen „Flügel“ der AfD mit dem Beamtenstatus vereinbar? Es mehren sich Stimmen von Spitzenpolitikern, die das klar verneinen.

17.03.2020| Update: 17.03.2020 - 08:38 Uhr | von Dietmar Neuerer

Björn Höcke © dpa

Berlin Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken müssen Bedienstete im öffentlichen Dienst, die sich zum rechtsnationalen „Flügel“ der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen. Hintergrund ist, dass der „Flügel“ nun als rechtsextreme Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

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„Es ist höchste Zeit, dass unser Staat dafür sorgt, dass Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem „Flügel“ in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“, sagte Esken dem Handelsblatt.

Ähnlich äußerten sich Politiker von Union und Grünen. Beamte genössen einen vielfältigen Schutz des Staates bei ihrer Tätigkeit, im Gegenzug erwarte man von ihnen, dass es an ihrer Verfassungstreue keine Zweifel gebe. „Eine Mitgliedschaft im „Flügel“ ist damit unvereinbar“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg.

Jedoch müsse auch bei Beamten, die der AfD, aber nicht dem „Flügel“ angehören, geprüft werden, ob Zweifel an ihre Verfassungstreue bestünden. „Da der extremistische Flügel der AfD die Partei inzwischen prägt, werden sich die Dienstherren in naher Zukunft wohl jeden Beamten anschauen, der in der AfD ist oder mit der AfD offen sympathisiert“, so Sensburg.

Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erinnerte daran, dass Beamtinnen und Beamte einen Eid geleistet hätten und „nicht den geringsten Zweifel an ihrer Verfassungstreue aufkommen lassen“ dürften. „Die gleichzeitige Zugehörigkeit zum nun vom Verfassungsschutz beobachteten und als rechtsextrem eingestuften Flügel der AfD halte ich für unvereinbar“, sagte die Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Länder zweifeln an AfD-Beamten

Es sei daher folgerichtig, dass dies im konkreten Einzelfall auch dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne. „Damit wird eine AfD-Mitgliedschaft für Beamtinnen und Beamte auch insgesamt zum Problem“, so Mihalic.

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Der Bundesverfassungsschutz hatte den „Flügel“ in der AfD am vergangenen Donnerstag zum Beobachtungsfall erklärt. Er sieht seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang nannte die Landtagsfraktionschefs in Thüringen und Brandenburg, Höcke und Andreas Kalbitz, „Rechtsextremisten“.

Generell gilt laut Bundesinnenministerium, dass Beamte mit Disziplinarmaßnahmen rechnen müssen, wenn sie gegen die Pflicht zur Verfassungstreue verstoßen sollten. „Liegen zureichende Anhaltspunkte für diesen Verdacht vor, muss ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden“, heißt es in einem Vermerk des Ministeriums. Als Disziplinarmaßnahmen gegen aktive Beamte kommen demnach Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung und schließlich die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht

In einzelnen Bundesländern bestehen Zweifel an der Verfassungstreue von Beamten, die dem „Flügel“ angehören. „Grundsätzlich können Aktivitäten für die AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ Zweifel an der Verfassungstreue einer Beamtin oder eines Beamten begründen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ das niedersächsische Innenministerium.

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz sieht in der Betätigung eines Beamten in einer „extremistischen Bestrebung“ bereits die politische Treuepflicht nach dem Beamtenrecht verletzt, „die ihm ein aktives Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung gebietet“.

Das baden-württembergische Innenministerium mahnte Beamte, „bereits den Schein“ zu vermeiden, etwas mit einer Gruppe zu tun zu haben, die dem Rechtsstaat „diametral entgegengesetzt“ sei. Auf den AfD-„Flügel“ treffe dies zu, er verletze „alle Elemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, insbesondere die Menschenwürdegarantie“.

AfD-Spitze wendet sich an Beamte in der Partei

In Rheinland-Pfalz erklärte das Innenministerium, dass Beamte „jederzeit die Gewähr“ leisten müssten, „sich durch ihr gesamtes Verhalten“ zum Grundgesetz zu bekennen. Auf die Frage der FAZ, ob eine Aktivität beim „Flügel“ Zweifel an dieser Gewähr begründe, antwortete das Ministerium: „Ja.“ Auch der thüringische Innenminister Georg Maier erklärte demnach, gegen Beamte und Angestellte, die sich zum „Flügel“ bekennten, würden „im Einzelfall disziplinarische Maßnahmen“ geprüft.

Das Bundesinnenministerium hatte im Frühjahr vergangenen Jahres in einem Vermerk festgehalten, dass es beamtenrechtlich „ohne Relevanz“ sei, wenn Beamte einer Partei angehören, „deren Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt wurde, die aber von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden“.

Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak hält indes bei einer anderen Einstufung der AfD Konsequenzen für Beamte für möglich. „Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz mit Blick auf den „Flügel“ der AfD feststellt, dass dieser nicht mehr bloßer Verdachtsfall ist, sondern tatsächlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, kann das für Beamte Konsequenzen haben“, sagte Luczak dem Handelsblatt. Auch wenn in jedem Einzelfall geprüft werden müsse, ob Zweifel an der Verfassungstreue bestehen, müsse klar sein, das Feinde der Demokratie auch als solche verstanden und behandelt werden müssen. „Der demokratische Rechtsstaat darf die Natter nicht an seiner Brust nähren“, so Luczak.

Die AfD-Spitze hatte ein härteres Vorgehen des Verfassungsschutzes erwartet – und deshalb kürzlich in einem Mitgliederbrief insbesondere an die Beamten in der Partei gewandt. „Wir merken durch viele Gespräche, die wir überall im Land führen, dass es gerade bei ihnen eine gewisse Verunsicherung gibt“, heißt es in dem Schreiben der Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. „Deshalb lassen Sie es uns ganz konkret darlegen: Selbst wenn die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes auf die Spitze getrieben und die AfD tatsächlich als Verdachtsfall beobachtet werden würde, wäre das allein kein Anlass für Beamte, die Partei zu verlassen.“

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