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Menschenrechte
Streit um Lieferkettengesetz: Heil und Müller stellen sich gegen Altmaier

Das Arbeits- und das Entwicklungsministerium wollen noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz auf den Weg bringen. Ihre Pläne sorgen für Unmut im Wirtschaftsministerium.

14.07.2020| Update: 14.07.2020 - 15:54 Uhr | von Donata Riedel und Frank Specht

Entwicklungsminister Gerd Müller (l.) und Arbeitsminister Hubertus Heil © imago/Metodi Popow

Berlin Sie sind mit ihrer Geduld am Ende: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) wollen Großunternehmen gesetzlich verpflichten, für die Einhaltung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten zu sorgen.

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„Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit dürfen nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstands werden“, sagte Müller am Dienstag. Der Schutz der Menschenrechte sei kein „Nice to have“, sondern stehe als Artikel 1 am Anfang unserer Verfassung, betonte Heil. Ziel sei, dass das Bundeskabinett noch im August Eckpunkte beschließe und das Gesetzgebungsverfahren in dieser Wahlperiode abgeschlossen werde.

Die Minister treiben ihre Pläne voran, obwohl ein nationaler Alleingang beim Lieferkettengesetz in der Wirtschaft, aber auch innerhalb des Kabinetts und der Regierungsfraktionen umstritten ist. Sie glauben nicht mehr an freiwillige Selbstverpflichtungen der Unternehmen.

Bestärkt fühlen sich Heil und Müller durch die Ergebnisse der zweiten Welle einer Befragung, mit der die Regierung herausfinden will, inwieweit rund 7300 Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in den Wertschöpfungsketten nachkommen – also etwa dafür sorgen, dass Produkte nicht von Kindern hergestellt werden.

Die erste Welle hatte Ende 2019 ernüchternde Ergebnisse gebracht: Auch nach zweimaliger Verlängerung und Ausweitung der Stichprobe hatten damals nur 465 von 3300 Unternehmen den Fragebogen der Unternehmensberatung EY ausgefüllt. Nicht einmal jedes fünfte Unternehmen erfüllte die Anforderungen.

Nach heftiger Kritik der Wirtschaft an Befragungsmethodik und -design – zum Teil wurden die Fragebögen nicht an konkrete Ansprechpartner, sondern nur an Info-Adressen der Firmen geschickt – besserte die Regierung nach und startete eine zweite Welle.

Wie Heil und Müller mitteilten, haben von rund 2250 angeschriebenen Unternehmen nur 455 Unternehmen gültige Antworten zurückgemeldet. Die „Erfüllerquote“ liege bei nur 22 Prozent, nach 18 Prozent bei der ersten Welle, sagte Müller.

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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, gesetzgeberisch tätig zu werden, falls die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, um die Ziele des Ende 2016 verabschiedeten Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) einzuhalten. Dafür hätte im Monitoring mindestens jedes zweite Unternehmen die erforderlichen Mindeststandards erfüllen müssen.

Liefergesetz verlangt nur „was machbar und verhältnismäßig ist“

Renommierte Unternehmen wie Tchibo, Rewe oder Nestlé haben sich für ein Lieferkettengesetz stark gemacht, in einer Petition sprachen sich zudem 200.000 Bürger dafür aus. Die großen Wirtschaftsverbände BDA, DIHK, BDI und HDE hatten aber noch am Montag eindringlich vor einem nationalen Alleingang gewarnt und erneut das Befragungsdesign kritisiert.

Um als „Erfüller“ der abgefragten 37 Kriterien zu gelten, habe ein Unternehmen alle diese Kriterien erfüllen und positiv auf die entsprechende Frage antworten müssen: „Dieses Vorgehen des Konsortiums ist, als würde man nur Schülern mit der Note 1+ ein erfolgreiches Abitur bescheinigen, also nur jenen, die zu 100 % alles bestens erledigt haben“, kritisierten die Verbände.

Nachdem ein ganz früher Entwurf aus dem Entwicklungsressort durchgesichert war, fürchteten die Unternehmen, dass sie für das Verhalten Dritter in Haftung genommen werden sollen, auf die sie gar keinen direkten Zugriff haben. „Die Anzahl von Zulieferern kann bei großen Konzernen bereits in der ersten Stufe über 100.000 Unternehmen betragen“, heißt es in einem mahnenden Brief, den die Verbände BDA, BDI, DIHK und ZDH an Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) geschrieben hatten.

Arbeitsminister Heil betonte jetzt, das Lieferkettengesetz werde nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist: „Wenn Unternehmen ihr Menschenmöglichstes tun, um Menschenrechtsverletzungen entgegenzutreten, dann haften sie nicht.“

Nach den Eckpunkten der beiden Ministerien, die Heil und Müller ursprünglich bereits im März vorstellen wollten, sollen die Unternehmen verpflichtet werden, ein Risikomanagement aufzubauen.

Die Verantwortlichkeit wird dabei gestaffelt: „Je näher die Beziehung zum Zulieferer und je höher die Einwirkungsmöglichkeit, desto größer die Verantwortung zur Umsetzung unternehmerischer Sorgfaltspflichten“, heißt es in den Eckpunkten, über die das Handelsblatt im Juni berichtet hatte.

Obwohl die Haftungsregeln gegenüber früheren Vorstößen abgeschwächt wurden, hält Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weiter nichts vom Vorpreschen seiner Kabinettskollegen Heil und Müller. Es sei zwar richtig, dass eine gesetzliche Regelung im Koalitionsvertrag vorgesehen sei, betont Altmaier.

Aber er hätte sich gewünscht, dass zunächst die gesamte Bundesregierung die Ergebnisse aus dem NAP-Monitoring berät und dann gemeinsam vorgeht. Ein Lieferkettengesetz müsse federführend von allen drei Ministern geschrieben werden, also nicht allein von Heil und Müller.

„Gefahr, dass sich deutsche Unternehmen aus Märkten zurückziehen“

Außerdem müsse berücksichtigt werden, dass Deutschland gerade die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik durchmache. Zusätzliche Belastungen durch neue Vorschriften solle die Koalition deshalb tunlichst vermeiden.

Entwicklungsminister Müller begründete am Dienstag anhand von zwei Beispielen den Gesetzesvorstoß. Eine fair produzierte Jeans koste in der Herstellung in Bangladesch umgerechnet nur sieben Euro. Ohne Beachtung sozialer und ökologischer Standards liege der Preis bei fünf Euro.

Und wenn die Kunden für im indischen Bundesstaat Assam produzierten Tee zwei statt 1,5 Cents pro Beutel zahlen würden, müssten die Pflückerinnen nicht wie Lohnsklaven arbeiten. Der Entwicklungsminister verwies zudem darauf, dass weltweit immer noch 70 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten müssten.

Die ursprünglich für März geplante Präsentation der Eckpunkte war auf Druck des Kanzleramts abgesagt worden – und weil sich bereits die Folgen der Corona-Pandemie abzeichneten. Trotz Corona und existenzieller Sorgen hätten deutlich mehr Unternehmen freiwillig an der Befragung teilgenommen, als laut Quorum verlangt, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag. „Es führt kein Weg daran vorbei, dass die Bundesregierung jetzt die Ergebnisse im Austausch mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft sorgfältig analysiert.“

Neben den großen Wirtschaftsverbänden wie BDI und DIHK wandte sich auch der Afrikaverein der deutschen Wirtschaft gegen ein nationales Lieferkettengesetz. Auf EU-Ebene werde ohnehin bis 2021 ein Gesetzentwurf erarbeitet, Deutschland solle Doppelarbeit vermeiden, argumentiert der Vorsitzende Stefan Liebing.

„Ein nationales Lieferkettengesetz birgt die Gefahr, dass sich deutsche Unternehmen aus herausfordernden Märkten zurückziehen und damit anderen Investoren das Feld überlassen, die sich menschenrechtlich sorglos verhalten“, sagte Liebing.

Widerstand gegen nationalen Alleingang

Statt ein Gesetz zu verabschieden, solle Deutschland Partnerschaften mit Zielländern über effektive Kontrollsysteme schließen, Sonderwirtschaftszonen mithilfe der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Entwicklungsländern befördern und kleinere Unternehmen auf problematische Partner mit einer „schwarzen Liste“ über problematische Partner informieren.

Dagegen erklärte Arbeitsminister Heil, Deutschland, das in diesem Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehabe, müsse „Maßstäbe setzen“. Dem nationalen Gesetz müssten aber eine europäische Lösung und eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) folgen, bekräftigte Müller.

Deutschland wäre mit einem nationalen Lieferkettengesetz allerdings keinesfalls Vorreiter in Europa. Frankreich und Großbritannien haben bereits nationale Gesetze. Entsprechend kam auch Unterstützung aus den Regierungsfraktionen: „Wir brauchen ein Lieferkettengesetz jetzt“, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Uwe Schummer (CDU). Nationaler Wohlstand und globale Verantwortung gehörten untrennbar zusammen. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Katja Mast hatte sich für ein Gesetz stark gemacht.

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