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Kohleausstieg
Betreiber von Steinkohlekraftwerken drohen mit Klagen wegen Kohleausstiegsgesetz

Die Betreiber von Steinkohlekraftwerken beklagen eine Ungleichbehandlung. Im Gegensatz zu Braunkohlebetreibern sollen sie nicht entschädigt werden.

27.02.2020 | von Klaus Stratmann

Steinkohlekraftwerk Mehrum © dpa

Berlin Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) klang zufrieden, als das Kohleausstiegsgesetz Ende Januar nach langen Geburtswehen endlich das Bundeskabinett passiert hatte. Mit dem Gesetz „werden wir die Kohleverstromung in Deutschland rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen beenden“, sagte der Wirtschaftsminister.

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Doch nun muss womöglich nachjustiert werden. Die Betreiber der Steinkohlekraftwerke haben erhebliche Bedenken angemeldet. Sie fordern Nachbesserungen und schließen Klagen nicht aus.

Altmaier hat erkannt, dass es die Kraftwerksbetreiber ernst meinen. Um die Wogen zu glätten, hat er etwa 30 Manager der Branche sowie die Vertreter einiger Verbände der Energiewirtschaft am Donnerstag für 16 Uhr in sein Ministerium eingeladen. Laut Einladungsschreiben sind für das Treffen zwei Stunden geplant.

Tatsächlich gibt es einiges zu besprechen. Im Kern geht es darum, dass sich die Betreiber von Kohlekraftwerken gegenüber ihren Kollegen, die Braunkohlekraftwerke betreiben, benachteiligt fühlen.

Der Steinkohlekraftwerksbetreiber Steag hat sich bereits mit einer 14 Seiten umfassenden Stellungnahme des Energierechtlers Ulrich Büdenbender munitioniert. „Der Gesetzentwurf weist eklatante verfassungsrechtliche Mängel auf. Braunkohle- und Steinkohlekraftwerke werden ohne Begründung ungleich behandelt. Die Versagung von Entschädigungen für eine große Zahl von Kraftwerksbetreibern ist verfassungswidrig“, sagte Büdenbender dem Handelsblatt.

Auch der Bochumer Energierechtler Christian Pielow hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Steinkohle- und Braunkohlekraftwerken. „Die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken ist letztlich von der Verhandlungslösung für die Braunkohlekraftwerke abhängig. Je langsamer die bislang noch nicht verbindlich verhandelten Stilllegungen von Braunkohlekraftwerken erfolgen, desto schneller müssen Steinkohlekraftwerke vom Netz, um die angestrebten Emissionsreduktionen zu erzielen“, sagte Pielow. Die Steinkohle trage damit eine „Ausfallbürgschaft“ für die Braunkohle.

Verhandlungssache Stilllegung

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Tatsächlich soll die Stilllegung von Braunkohlekraftwerken anders umgesetzt werden als die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken. Für die Braunkohle sucht die Bundesregierung Verhandlungslösungen mit den Betreibern. Die Verhandlungen laufen noch und sollen parallel mit dem Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen werden.

Der Grund dafür, mit den Betreibern der Braunkohlekraftwerke individuell über die Stilllegungen einzelner Kraftwerke zu verhandeln, ist in der hohen Komplexität der Materie zu sehen: Hinter jedem Kraftwerk steht ein Tagebau, der zurückgebaut und renaturiert werden muss. Kraftwerke und Tagebau sind eng miteinander verknüpft.

Bei der Steinkohle sind die Dinge überschaubarer. Hier ist ein Auktionsverfahren vorgesehen: Von 2020 bis 2026 sollen jährlich bestimmte Mengen an Steinkohlekapazitäten ausgeschrieben werden. Die Betreiber, die zur Stilllegung ihrer Anlagen gegen Zahlung der niedrigsten Entschädigung bereit sind, bekommen den Zuschlag. Ab 2027 sollen die Kraftwerke dann entschädigungslos stillgelegt werden.

Es stelle sich die Frage, warum die Vorzüge des Auktionsverfahrens „auf der Zeitachse ab dem Jahr 2027 plötzlich verloren gehen“, heißt es in Büdenbenders Stellungnahme. Dafür gebe es „keine Sachgründe, sodass es nicht verwunderlich ist, dass sich der Gesetzentwurf noch nicht einmal um eine Begründung bemüht“, schreibt Büdenbender süffisant. Es bestehe „kein plausibler Grund dafür, das Auktionsverfahren für Steinkohlekraftwerke 2026 zu beenden“.

Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der solche Steinkohlekraftwerke betrifft, die für die Sicherheit der Elektrizitätsversorgung von Bedeutung sind. Sie haben im Auktionsverfahren schlechte Chancen, weil das Gesetz vorsieht, das Gebot um einen Zuschlag zu erhöhen. „Sicherheitsrelevante Kraftwerke werden damit in die Entschädigungslosigkeit gejagt“, kritisiert Büdenbender.

Nun rächt sich die sehr kurze Anhörungsfrist

Dass die Kritik erst jetzt aufkommt, überrascht nicht: Das Wirtschaftsministerium hatte die Anhörungsfrist für die Länder und Verbände kurz vor dem Kabinettsbeschluss Ende Januar mit nur 22 Stunden knapp bemessen. Der Gesetzentwurf umfasst 203 Seiten. Die Kraftwerksbetreiber kritisieren nun, der Gesetzentwurf stecke voller Ungereimtheiten.

Nach Auffassung der Betreiber vernachlässigt der Entwurf auch die Belange Dritter. Viele Steinkohlekraftwerke spielen eine wichtige Rolle für die Wärmeversorgung. Wenn solche Kraftwerke abgeschaltet werden, könnte das erhebliche Folgen haben.

„Während für die Strombeschaffung regelmäßig Alternativen bestehen dürften, gilt das für die Wärmeversorgung gerade nicht. Das kann dazu führen, dass private und gewerbliche Kunden ihren Wärmebedarf nicht mehr decken können. Diesen Aspekt berücksichtigt das Gesetz nicht“, kritisiert Büdenbender.

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