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Klimaschutz
Höhere Benzinpreise: Baerbock wirft Koalition „besondere Form der Selbstvergessenheit“ vor

Die Grünen-Chefin verteidigt die geforderte Spritpreiserhöhung – und erinnert die Minister Scholz und Scheuer an deren Beschlüsse.

03.06.2021 | von Silke Kersting, Thomas Sigmund und Klaus Stratmann

Annalena Baerbock © dpa

Berlin Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisiert die Minister Olaf Scholz (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) für ihre Forderung nach einer Benzinpreisbremse. Die Forderung zeuge „von einer besonderen Form der Selbstvergessenheit in der Regierungskoalition“, sagte die Kanzlerkandidatin der Grünen dem Handelsblatt. „Erstens hat die Koalition einen CO2-Preis selbst eingeführt, zweitens hat sie gerade die Klimaziele geschärft – beides zu Recht“, sagte Baerbock.

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Dann müsse man aber auch zu den eigenen Beschlüssen stehen und sie umsetzen. „Und zwar so, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenpassen“, sagte Baerbock. 

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz und Bundesverkehrsminister Scheuer (CSU) hatten sich zuvor gegen die weitere Verteuerung von Benzin ausgesprochen. „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, sagte Scholz der „Bild“. Ein immer höherer CO2-Preis sorge „nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust“. Scheuer sagte, er halte die Forderung der Grünen nach höheren Spritpreisen für „besorgniserregend“.

Baerbock wies darauf hin, dass es zu Jahresbeginn bereits sechs Cent Preiserhöhung gegeben habe, weil die Bundesregierung erstmalig einen CO2-Preis auch auf Benzin eingeführt hat. „Wir sagen, der CO2-Preis muss weiter steigen, um Klimaschutzinnovationen weiter anzureizen – das macht beim Benzin bei 60 Euro dann noch mal zehn Cent aus.“

Zudem kündigte Baerbock an, vor allem Geringverdiener entlasten zu wollen. „Das heißt, wir geben die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Energiegeld an die Menschen zurück, fair aufgeteilt pro Kopf, und senken den Strompreis“, sagte Baerbock. „Davon profitieren vor allem Kleinverdiener und Familien. Für besondere Härtefälle zahlen wir Zuschüsse, etwa als Kaufförderung für ein E-Auto. Aber klar ist: All diejenigen, die einen großen ökologischen Fußabdruck haben, zahlen künftig mehr.“

Fachleute unterstützen die Argumentation Baerbocks. „Ich kann nur davor warnen, mit marktfremden Instrumenten wie einer Benzinpreisbremse Sinn und Zweck des CO2-Preises zu konterkarieren. Die Debatte führt in die Irre“, sagte Felix Matthes vom Öko-Institut dem Handelsblatt. „Die Politik sollte stattdessen viel stärker darauf hinweisen, dass ein steigender CO2-Preis die Spielräume für eine Entlastung an anderer Stelle, etwa bei der EEG-Umlage, vergrößert“, empfahl Matthes.

Eine Benzinpreisbremse widerspreche dem Grundgedanken des CO2-Preises. Dieser erhöhe den Anreiz, ein Elektroauto zu kaufen. „Wenn man diesen Anreiz schmälern würde, müsste der Staat umso mehr Geld für Fördermaßnahmen ausgeben, um den Kauf von Elektroautos attraktiv zu machen“, ergänzte der Klima-Ökonom.

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Preis steigt kontinuierlich

„Wer für Klimaschutz wirbt, aber gleichzeitig zentrale Maßnahmen kritisiert, kann es nicht ernst meinen mit dem Klimaschutz“, kritisierte Antje von Broock, Geschäftsführerin des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Diskussionen um den CO2-Preis. „Wir brauchen einen ambitionierten CO2-Preis als ein flankierendes Instrument, um klimaschädliche Emissionen zu reduzieren.“ Teile der Bundesregierung argumentierten gerade gegen ihre eigenen Beschlüsse, „die sie erst kürzlich mit einer Neuauflage des Klimaschutzgesetzes bekräftigt haben“.

Statt wie einige Unions- und SPD-Politiker jetzt gegen Preissteigerungen an der Tanksäule zu wettern, komme es darauf an, Konzepte für die soziale Ausgestaltung des Preisinstruments zu machen, so von Broock. „Gute Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ein Vorschlag ist eine Pro-Kopf-Ausschüttung, die einkommensschwächere Haushalte überproportional begünstigt.“

SPD und Union hatten 2019 lange um die Einführung eines CO2-Preises gerungen. Geregelt ist der CO2-Preis, der für die Sektoren Verkehr und Gebäude gilt, im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Das BEHG schreibt für 2020 einen CO2-Preis von 25 Euro je Tonne fest. Der Preis steigt in den kommenden Jahren kontinuierlich.

Die Koalitionsspitzen hatten – gegen den Widerstand aus den eigenen Reihen – zunächst mit einem Einstiegspreis von nur zehn Euro je Tonne beginnen wollen. Der Bundesrat setzte dann die 25 Euro durch.

Das BEHG sieht einen kontinuierlichen Anstieg des CO2-Preises vor: Im nächsten Jahr beträgt er 30 Euro, 2023 steigt er auf 35 Euro, 2024 auf 45 Euro und 2025 auf 55 Euro. 2026 werden die Zertifikate in einem Preiskorridor zwischen 55 und 65 Euro gehandelt.

Starke Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene notwendig

Der von den Grünen im Entwurf des Wahlprogramms geforderte CO2-Preis von 60 Euro im Jahr 2023 stellt insofern nur eine vergleichsweise leichte Verschärfung des ohnehin bereits beschlossenen Preisanstiegs dar. Klimaaktivisten fordern eine erheblich dynamischere Entwicklung des CO2-Preises. Auf ihrem Parteitag am kommenden Wochenende dürfte sich die Grünen-Spitze mit Forderungen der Basis konfrontiert sehen, statt 60 Euro einen höheren Wert für 2023 ins Wahlprogramm zu schreiben.

Der CO2-Preis soll einen Beitrag dazu leisten, die CO2-Emissionen des Verkehrssektors zu reduzieren. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen des Sektors, die 2020 bei 150 Millionen Tonnen lagen, auf 85 Millionen Tonnen reduziert werden. Ob dieses Ziel erreicht werden kann, erscheint aus heutiger Sicht fraglich.

In den vergangenen Jahren waren die Emissionen im Jahresvergleich mitunter sogar gestiegen. Zwar erleben Elektroautos seit einigen Monaten dank großzügiger staatlicher Förderung einen Zulassungsboom; insgesamt waren laut Kraftfahrtbundesamt im Januar 309.000 reine Elektroautos und 280.000 Plug-in-Hybride zugelassen. Dem stehen aber 48 Millionen Pkw mit Verbrennungsmotor gegenüber.

Bis zum Ende des Jahrzehnts könnten zwar sieben Millionen Elektroautos zugelassen sein. Um die Reduktionsziele zu erreichen, müsste es zusätzlich aber beispielsweise starke Verlagerungen des Verkehrs auf die Schiene geben.
Mehr: Klimapakt – Bundesregierung plant milliardenschweres Sofortprogramm

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