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Insolventer Reisekonzern
Bundesregierung begleicht erste Entschädigungsforderungen von Thomas-Cook-Urlaubern

Wer eine Pauschalreise mit dem insolventen Reiseveranstalter gebucht hatte, konnte eine Kostenerstattung beantragen. Jetzt stehen die ersten Auszahlungen bevor.

15.07.2020 | von Dietmar Neuerer

Thomas Cook © Reuters

Berlin Kunden des insolventen Reiseanbieters Thomas Cook können aufatmen. Die Bundesregierung hat ihr Versprechen eingehalten, dass jeder Betroffene eine Ausgleichszahlung des Staates für geplatzte Reisen beantragen kann. „Wir werden den Kundinnen und Kunden, die Schäden erlitten haben, aus Gründen des Vertrauensschutzes freiwillig die Differenz zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie von anderer Seite zurückerhalten haben, ausgleichen“, hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zugesichert.

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Das war am 6. Mai. An diesem Tag wurde ein Anmeldeportal für Thomas Cook-Ausgleichszahlungen freigeschaltet. Betroffene der Reiseveranstalterpleite machen davon regen Gebrauch, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zeigt, die dem Handelsblatt vorliegt.

Laut dem Dokument haben sich – Stand 30. Juni 2020 – fast 57.000 betroffene Pauschalreisende auf dem „Thomas Cook-Bundportal“ registriert und für eine Ausgleichszahlung angemeldet. „Die ersten Anmeldungen werden aktuell abschließend geprüft, so dass die ersten Auszahlungen unmittelbar bevorstehen“, heißt es in der Regierungsantwort.

Die bisher angemeldeten Entschädigungsforderungen belaufen sich nach Angaben des Bundesverbraucherministeriums auf etwa 76 Millionen Euro. Insgesamt geht die Bundesregierung von rund 200.000 betroffenen Pauschalreisebuchungen aus, für die eine Anmeldung über das Portal erfolgen könne. Die Regierung rechnet mit einem maximalen Forderungsvolumen von 225,25 Millionen Euro.

Die Regierung strebt an, den Verlust für die Bundesrepublik einzugrenzen. Dazu erfolge die Ausgleichszahlung gegen Abtretung der Ansprüche der Pauschalreisenden gegenüber Dritten, insbesondere den Reiseveranstaltern und der Zurich-Versicherung. „Die Bundesregierung wird diese Ansprüche konzentriert geltend machen, um die Einstandssumme zu reduzieren.“

„Wichtiger Schritt, der lange überfällig war“

Am 11. Dezember 2019 hatte die Bundesregierung entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, auszugleichen.

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Das Angebot richtet sich an Kunden, die bei einem deutschen Reiseveranstalter der Thomas-Cook-Gruppe, bei der Thomas Cook International AG oder der Tour Vital Touristik GmbH eine Pauschalreise gebucht hatten. Sie müssen Belege einreichen und schon von anderer Seite erhaltene Leistungen angeben. Anmeldungen werden bis zum 15. November 2020 entgegengenommen.

Die deutsche Thomas Cook, die in den Sog der Pleite der britischen Mutter geraten war, hatte am 25. September 2019 Insolvenzantrag gestellt. Das Unternehmen hatte schrittweise alle gebuchten Reisen abgesagt, auch wenn sie bereits ganz oder teilweise bezahlt worden waren.

Der FDP-Politiker Roman Müller-Böhm lobte, dass es nur knapp ein Jahr gebraucht habe, um das Portal ins Leben zu rufen. „Für die Verbraucher ist das ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, der lange überfällig war, um endlich an ihr Geld zu kommen“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

Zugleich warf Müller-Böhm der Bundesregierung vor, über Jahre die Haftungsregeln für Versicherer beim Zahlungsausfall eines Pauschalreise-Anbieters nicht an die Zeit des 21. Jahrhunderts angepasst zu haben. „Dieses Nichtstun und Augen vor der Wirklichkeit der Reisebranche verschließen, geht jetzt zu Lasten des Steuerzahlers.“

Regierung zieht Lehre aus Pleite

Als Lehre aus der Thomas-Cook-Pleite will die Bundesregierung Reisende bei Insolvenzen künftig mit einem Fonds absichern. Nur Veranstalter, die in diesen gemeinsamen Topf einzahlen, sollen künftig noch Pauschalreisen anbieten. Einen entsprechenden Vorschlag des Bundesjustizministeriums hat das Kabinett kürzlich angenommen.

Derzeit können Versicherer von Reiseanbietern ihre Haftung für Erstattungen auf 110 Millionen Euro pro Geschäftsjahr begrenzen, was nach Auskunft des Ministeriums auch stets geschieht. Eine Haftungsbeschränkung soll es künftig weder für Reiseanbieter noch deren Versicherer geben, damit auch riesige Schadenssummen in Zukunft abgesichert sind und nicht vom Steuerzahler übernommen werden müssen. „Auf diese Weise wird ein umfassender Schutz der Reisenden sichergestellt“, erklärte Justizministerin Lambrecht.

Die Reiseanbieter müssen als Sicherheit Summen beiseitelegen, deren Höhe sich an ihrer Bonität bemisst. Wenn ein Unternehmen Insolvenz anmelden muss, soll zunächst diese Sicherheit verwendet werden und im nächsten Schritt falls nötig Mittel aus dem gemeinsamen Fonds, der in der Aufbauphase noch durch eine staatliche Garantie abgesichert wird. Hinzu kommen als weitere Sicherheit Rückdeckungsversicherungen und gegebenenfalls Kreditzusagen.

Verbraucherschützer begrüßten die Pläne. „Die Eckpunkte sind ein richtiger Schritt, damit Pauschalreisende in Zukunft besser gegen die Insolvenz eines Reiseanbieters abgesichert sind“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), Klaus Müller.

Der FDP-Politiker Müller-Böhm sagte, die Eckpunkte zeigten immerhin „eine späte Einsicht“, dass eine Überarbeitung hier längst überfällig sei. „Wir brauchen jetzt ein neues differenziertes System“, verlangte der Abgeordnete. „Es kann nicht sein, dass solide wirtschaftende Veranstalter, insbesondere Mittelständler, über ein Solidarmodell Haftungsrisiken von Weltkonzernen abdecken sollen.“

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