ABO
Anzeige

Haushaltspolitik
Lindner: Energie-Entlastungspaket belastet Etat mit 17 Milliarden Euro

SPD-Generalsekretär Kühnert beziffert das Volumen gar auf 20 Milliarden Euro. Ende April soll der Ergänzungshaushalt laut Lindner ins Kabinett kommen.

25.03.2022| Update: 25.03.2022 - 12:42 Uhr

Christian Lindner © IMAGO/Christian Spicker

Berlin Das diese Woche geschnürte Energie-Entlastungspaket wird im Haushalt des Bundes für 2022 mit 17 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Das sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitag im Bundestag. Dies entspreche in etwa dem Volumen aus dem ersten Entlastungspaket für Unternehmen und Bürger aus dem Februar.

Anzeige

Lindner kündigte an, der Ergänzungshaushalt solle am 27. April ins Kabinett kommen. Darin will die Bundesregierung die Folgen des Krieges in der Ukraine abbilden, also neben den Energiebelastungen etwa Hilfen für Flüchtlinge und Unternehmen, die jetzt in eine Schieflage geraten.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert bezifferte das Volumen für das zweite Energie-Entlastungspaket sogar auf gut 20 Milliarden Euro. Die Ampel-Parteien hatten es am Donnerstag nach einer zähen Nachtsitzung vorgestellt.

Unter anderem ist eine Zahlung von 300 Euro für Beschäftigte vorgesehen sowie eine Senkung der Spritpreise für drei Monate um bis zu 30 Cent. Ebenfalls für drei Monate soll es ein Nahverkehr-Ticket zum Sonderpreis geben. Dazu kommen ein einmaliger Bonus von jeweils 100 Euro zum Kindergeld und für Sozialhilfe-Empfänger.

Die Bundesregierung will das Entlastungspaket für die Bürger so schnell wie möglich umsetzen – Termine für ein Inkrafttreten kann sie aber noch nicht nennen. „Das soll so zügig wie möglich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen“, sagte eine Regierungssprecherin am Freitag lediglich. Näheres lasse sich noch nicht sagen. SPD, Grüne und FDP streben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an, dass die Entlastungen spätestens vor der Sommerpause beschlossen sind, bevor zum Beispiel Nachzahlungen bei den Heizkosten anstehen.

Teilweise sind Gesetzesänderungen notwendig

Für einen Großteil der Maßnahmen wie etwa die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel oder die Energiepreispauschale werden Gesetzesänderungen nötig sein. Sie müssen also Kabinett, Bundestag und teils auch den Bundesrat passieren. Das kann im Regelverfahren mit Ausschussanhörungen mehrere Monate dauern, aber auch von den Fraktionen beschleunigt werden. So wurde die Ende Februar von der Koalition beschlossene Abschaffung der EEG-Umlage von der Stromrechnung Mitte März ein erstes Mal im Parlament diskutiert.

Anzeige

Bei den geplanten günstigen Nahverkehrstickets seien zudem noch eine Reihe Details in der Klärung, erklärte das Verkehrsministerium. Das betreffe etwa den Umgang mit Inhabern von Monatskarten und anderen länger laufenden Tickets.

rtr, dpa

Weiterlesen...

Anzeige
ICO/Audio-Play@1,5x stop „@1x