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Bundeshaushalt
Mehr als 90 Milliarden Euro neue Schulden im Jahr 2021 – Scholz plant dauerhaft mit Defizit

Wegen der Coronakrise und der Ausgabenfreude der Großen Koalition ist der verfassungsgemäße Haushalt in Gefahr. Finanzpolitiker rechnen mit Steuererhöhungen nach der Wahl 2021.

17.09.2020 | von Martin Greive und Jan Hildebrand

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) © AFP

Berlin Olaf Scholz (SPD) gab sich ganz entspannt. „Wir haben die Finanzen im Griff“, verkündete er bei der Präsentation der jüngsten Steuerschätzung, allen milliardenschweren Mindereinnahmen zum Trotz. Der optimistische Beruhigungsversuch dürfte vor allem seiner Rolle als SPD-Kanzlerkandidat geschuldet sein. Als Bundesfinanzminister gäbe es durchaus Grund, Alarm zu schlagen.

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Der oberste Kassenwart muss bei der Haushaltsaufstellung riesige Löcher schließen. Fast 30 Milliarden Euro fehlen ihm im Finanzplan bis 2024, um überhaupt verfassungsgemäße Etats vorzulegen. Und das Jahr für Jahr. Der solide deutsche Haushalt ist infolge der Coronakrise in Schieflage geraten. Und daran wird sich so schnell nichts ändern.

Nach der Rekordverschuldung von 218 Milliarden Euro in diesem Jahr wird die Nettokreditaufnahme auch im nächsten Jahr historisch hoch ausfallen. Die Neuverschuldung wird dann nach Handelsblatt-Informationen zwischen 90 und 100 Milliarden Euro liegen.

Und mit der Coronakrise hat sich die umstrittene „schwarze Null“ dauerhaft erledigt. In seiner Finanzplanung bis 2024, die das Bundeskabinett nächste Woche beschließen will, sieht Scholz nun für jedes Jahr neue Schulden vor. Koalitionspolitiker rechnen damit, dass der Haushalt sogar für den Rest des Jahrzehnts in den roten Zahlen bleiben wird.

Die zentrale Frage lautet daher nicht mehr, ob der Bundeshaushalt ausgeglichen ist, sondern wie die Bundesregierung die Schuldenbremse wieder einhalten will. Erfahrene Haushaltspolitiker sind ratlos, wie dies ohne höhere Einnahmen gelingen soll.

Rote Zahlen schon vor der Krise

Sie sind sich sicher: Spätestens nach der Wahl 2021 werden die Steuern steigen. „Das nennt man Kassensturz, den man natürlich erst nach der Bundestagswahl macht und dann betroffen erklärt, dass man nun leider nicht mehr ohne Steuererhöhungen weiterkomme“, sagt FDP-Chefhaushälter Otto Fricke.

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Natürlich ist die dramatische Haushaltslage zu einem großen Teil der Coronakrise geschuldet, allerdings nicht ausschließlich. Schon vor der Krise steckte der Bundeshaushalt aufgrund der vielen neuen Ausgaben der Großen Koalition strukturell – also konjunkturbereinigt – in den roten Zahlen.

Denn schon vor der Pandemie klafften in Scholz’ Planung Finanzierungslücken von jährlich fünf Milliarden Euro, Fachleute sprechen von sogenannten globalen Minderausgaben. Das sind Sparbeiträge, die noch nicht unterlegt sind.

Der Grund dafür: In den guten Jahren haben Union und SPD die Ausgaben noch stärker steigen lassen, als die  Einnahmen zulegten. Damit steht der Finanzminister in der Coronakrise nun vor einem doppelten Problem: Die alten strukturellen Finanzlöcher werden jetzt durch die Mindereinnahmen noch vergrößert.

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Denn aufgrund der Wirtschaftskrise gibt es historische Steuerausfälle. Im Vergleich zur Vorkrisenzeit fallen die Einnahmen allein für den Bund dieses Jahr um 53 Milliarden Euro geringer aus, im nächsten Jahr fehlen 34 Milliarden. Frühestens 2023 wird der Bund wieder so viele Steuern einnehmen wie 2019.

Scholz sendete bei der Vorstellung der jüngsten Steuerschätzung die Botschaft aus, die erneuten Mindereinnahmen von 20 Milliarden Euro für den Bund seien kein Problem, sie gingen vor allem auf die Krisenmaßnahmen der Bundesregierung zurück. Das stimmt zwar. Doch unter Kontrolle ist in Zeiten von Corona gar nichts, schon gar nicht in der Finanzpolitik

So war es doch überraschend, dass der Teil der Steuereinnahmen, der rein auf die Konjunkturlage zurückzuführen ist, von 2021 bis 2024 nur konstant blieb – obwohl sich die Wirtschaftsaussichten zuletzt eigentlich aufgehellt hatten.

Gleichzeitig explodieren die Ausgaben. In der Coronakrise hat der Bund die Neuverschuldung auf den Rekordwert von 218 Milliarden Euro und die Ausgaben von ursprünglich geplanten 362 auf 509 Milliarden Euro getrieben. Im nächsten Jahr plant Scholz mit weniger Ausgaben, aber auch dann sollen es immer noch über 400 Milliarden Euro sein.

Das Problem auf der Ausgabenseite ist anders als bei den Einnahmen nicht nur Corona, sondern auch den Beschlüssen der Großen Koalition vor der Krise geschuldet. Die Grundrente, das Klimapaket, mehr Mittel für Kommunen oder gestiegene Personalkosten führen zu vielen milliardenschweren Mehrausgaben jedes Jahr. „Im Schatten von Corona steigen derzeit auch die dauerhaften, also nicht durch die Krise bedingten Ausgaben des Bundes“, kritisiert FDP-Politiker Fricke.

Und im Konjunkturprogramm hat die Bundesregierung weitere Milliarden-Förderprogramme für Wasserstoff-Technologie oder Künstliche Intelligenz beschlossen, die zum Teil bis 2030 laufen.

Geldausgaben kennen kein Halten mehr

Das Schuldenmachen im großen Stil führt gleichzeitig dazu, dass die Bundesminister beim Geldausgeben kein Halten mehr kennen. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen meldeten sie im Finanzministerium Mehrforderungen von annähernd 100 Milliarden Euro sowie 19.000 neue Stellen bis 2024 an. In einem Brief an seine Staatssekretärskollegen schrieb Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer, er sei doch „sehr verwundert“ über diese Wunschlisten. Diese hätten mit solider Haushaltsführung nun gar nichts mehr zu tun.

Das alles zusammen macht die Aufstellung der Finanzplanung schwer wie selten zuvor. 2021 ist das letzte Jahr, das noch entspannt wird. Denn die Bundesregierung kann noch einmal die Ausnahmeregel der Schuldenbremse ziehen, die in außergewöhnlichen Krisenzeiten eine höhere Neuverschuldung zulässt. 

Dass Scholz nächstes Jahr unter der Marke von 100 Milliarden Euro neuen Schulden bleibt, liegt vor allem an der Einigung mit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wie die Lücke von rund 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenkasse im nächsten Jahr geschlossen werden soll. Das Geld soll nun zu einem großen Teil aus Beitragserhöhungen für die Versicherten und einem beherzten Griff in die Reserven der Krankenkassen kommen. Scholz muss lediglich fünf Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt bereitstellen.

2022 will Scholz die Schuldenbremse aber wieder einhalten. Darauf pocht die Union, und das gibt auch die Verfassung vor. Doch der Spielraum, den die Schuldenbremse lässt, ist gering. Die zulässige Neuverschuldung, die sich maßgeblich an der Konjunkturlage orientiert, beträgt 2022 zwar 23 Milliarden Euro, haben Scholz’ Beamte ausgerechnet. Davon abziehen muss man jedoch noch die Ausgaben, die aus Haushalts-Sondertöpfen wie dem Energie- und Klimafonds abfließen.

So schrumpft der Spielraum, den die Schuldenbremse zulässt, für 2022 auf nur noch rund zehn Milliarden Euro und für 2023 sogar noch etwas weniger zusammen, heißt es in Koalitionskreisen. Die große Kunst für die Beamten im Bundesfinanzministerium besteht nun darin, die strukturellen Löcher im Haushalt von rund 40 Milliarden in den jeweiligen Haushaltsjahren auf diese zehn Milliarden herunterzurechnen.

Steuererhöhungen „auf breiter Front“ wahrscheinlich

Scholz könnte dafür zu einigen Kniffs greifen. So kann er auf eine Haushaltsrücklage von 48 Milliarden Euro bauen, die der Bund im Zuge der Flüchtlingskrise aufgebaut, aber nie gebraucht hat. Das reicht allerdings nicht, um die Lücke von insgesamt 90 Milliarden Euro für die Jahre 2022 bis 2024 zu schließen.

Scholz hat aber noch etwas in der Trickkiste. Er hat die Schuldenaufnahme in diesem Jahr mit 218 Milliarden Euro äußerst großzügig geplant. Längst nicht alles Geld wird benötigt. Insgesamt könnten mindestens 30 Milliarden Euro dieses Jahr gar nicht aus dem Bundesaushalt abfließen, heißt es in Koalitionskreisen. Dieses Geld könnte möglicherweise in eine Haushaltsreserve gesteckt werden, um damit später die Lücken im Haushalt zu füllen.

Doch selbst unter Rückgriff auf diesen Kniff wird es eng. So gilt etwa die Vereinbarung mit Spahn zur Finanzierung der Krankenkassen nur für 2021.

Die Wahrscheinlichkeit, dass Kranken- und Pflegeversicherung aber auch darüber hinaus Steuermittel brauchen, ist hoch. Nicht wegen Corona, sondern wegen der Leistungsausweitungen bei Rente, Gesundheit und Pflege.

Die nächste Koalition dürfte damit vor einer Situation stehen, die viele gar nicht mehr kennen. 2017 war die Haushaltslage so gut, dass Union und SPD in ihren Koalitionsgesprächen vor allem darüber verhandelten, wie sie Mehrausgaben von fast 50 Milliarden Euro unters Volk bringen könnten, die sie zur Verfügung hatten. Es waren goldene Zeiten.

Die nächsten Koalitionsverhandlungen dürften unangenehmer werden. Dann wird es vor allem darum gehen, wie die neue Regierung all die Löcher stopfen will, die Corona und die Ausgabenpolitik der Großen Koalition hinterlassen haben. „Dann wird schnell klar sein, wo die Reise hingeht“, sagt ein Haushälter resigniert. „Dann werden die Steuern auf breiter Front erhöht.“

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