Gigafactory In Brandenburg

Anhörung zu Tesla-Werk wegen Corona abgesagt – Kritik von den Grünen

Berlin Eigentlich sollten die Einwendungen gegen das geplante Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin am 18. März öffentlich diskutiert werden. Dass die Veranstaltung nun wegen der Ausbreitung Coronavirus vom brandenburgischen Landesumweltamt auf unbestimmte Zeit verschoben wurde, stößt auf Kritik.

„Im digitalen Zeitalter muss es während einer Pandemie möglich sein, öffentliche Anhörungen auch im Videokonferenzformat durchzuführen“, sagte der Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt.

Der Schutz der Gesundheit der Betroffenen gehe zwar vor. Gleichzeitig habe man aber „die Gelegenheit zu beweisen, dass das öffentliche und wirtschaftliche Leben nicht lahm liegen muss, wenn wir uns für eine Zeit physisch nicht begegnen können“. „Corona darf deshalb kein Vorwand sein, um Genehmigungsprozesse unnötig zu verlängern“, sagte Janecek.

Insgesamt 361 Kritiker der geplanten Elektroautofabrik des US-Herstellers Tesla hatten sich mit Einwendungen gegen das Projekt gemeldet. Dabei geht es vor allem um die Themen Wasser, Wald, Verkehr und Naturschutz. Die Einwendungen sollten kommenden Mittwoch öffentlich erörtert und danach noch einmal von der zuständigen Genehmigungsbehörde geprüft werden. Infolge der Corona-Pandemie hat das Landesamt für Umwelt (LfU) jedoch die Verschiebung des Termins angeordnet.

Eine Baugenehmigung kann zwar erst am Ende des umweltrechtlichen Genehmigungsverfahren erteilt werden. Tesla kann aber auf eigenes Risiko früher mit dem Bau beginnen und müsste den alten Zustand wiederherstellen, falls das endgültige grüne Licht ausbleibt. Ein Waldstück ist schon gerodet. Tesla will ab nächstem Jahr in Grünheide nahe Berlin rund 500.000 Elektrofahrzeuge im Jahr bauen.

Tesla zieht Mitarbeiter aus Deutschland ab

Mit der Entscheidung, die Anhörung zu verschieben, „sollen der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus und der Gefährdung der Gesundheit der Menschen entgegengetreten werden“, teilte die Sprecherin des Landesumweltministeriums Frauke Zelt mit. Nach Einschätzung des Landesumweltamts sei unter diesen Umständen eine „ordnungsgemäße Erörterung“ nicht möglich.

Denn alle Kritiker des Projekts, auch ältere und Personen mit Vorerkrankungen, sollten bei einem Erörterungstermin die Möglichkeit nutzen können, ihre Anliegen vorzubringen. „Zum Anhörungstermin in der Stadthalle Erkner wären insgesamt hunderte Einwender, interessierte Bürger, Journalisten sowie Vertreter der beteiligten Behörden, des Vorhabenträgers Tesla und des Landesamtes für Umwelt erwartet worden“, so die Ministeriumssprecherin.

Tesla hat indes bereits seine amerikanischen Mitarbeiter aus Deutschland angesichts der Coronavirus-Krise abgezogen. Zugleich hat der Konzern betont, dass der Zeitplan für den Bau des Werks nicht gefährdet sei. Bei Tesla gebe es einen regelmäßigen Austausch globaler Teams, teilte der Elektroauto-Hersteller am Donnerstag mit. Zuvor hatte die Branchenzeitung „Automobilwoche“ berichtet, rund 30 Amerikaner, die für Tesla in Berlin arbeiteten, seien auf dem Rückweg in die USA.

Auch das brandenburgische Umweltministerium erklärte, dass die Verschiebung des Anhörungstermins „keine Auswirkungen“ auf den Ablauf des Genehmigungsverfahrens haben werde. „Das Landesamt für Umwelt als Genehmigungsbehörde und die beteiligten Behörden prüfen weiterhin die Antragsunterlagen und eingegangenen Einwendungen“, sagte Ministeriumssprecherin Zelt. Die Genehmigungsbehörde werde nach der Beendigung der aktuellen Maßnahmen zum Infektionsschutz „unverzüglich“ einen neuen Termin für die Erörterung festlegen.

Das Landesamt für Umwelt hatte am Montag laut Umweltministerium über die zweite Zulassung des vorzeitigen Baubeginns nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz für die Fabrik entschieden. Das Unternehmen kann den Oberboden auf rund 92 Hektar gerodetem Gelände abtragen und das Gelände einebnen. Dabei muss Tesla laut Ministerium darauf achten, dass es sich um ein Wasserschutzgebiet handelt. Bäume mit Fledermäusen bleiben erstmal stehen, bis die Tiere ihr Winterquartier verlassen haben. Flächen mit Nestern von Waldameisen sind tabu, bis die Tiere umgesiedelt worden sind.

Brandenburg hatte schon 2018 Kontakt zu Tesla

Im November 2019 hatte Tesla-Chef Elon Musk bekanntgegeben, dass er seine „Gigafactory Berlin“ in Grünheide in Brandenburg bauen will. Die ersten Kontakte zwischen der Brandenburger Landesregierung und dem US-Elektroautobauer Tesla zu einer möglichen Fabrik gab es schon im Juli 2018.

Das teilte das Brandenburger Wirtschaftsministerium mit. Im Oktober 2018 folgte demnach ein erstes Treffen. Musk hatte damals Pläne für eine mögliche „Gigafactory“ in Europa angekündigt und dafür Deutschland genannt. Danach bewarben sich zahlreiche Regionen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warb im August 2019 in einem Schreiben für den Standort Brandenburg. Im europäischen Maßstab zähle Brandenburg zu den Gebieten mit den interessantesten Förderbedingungen, zudem gebe es günstige steuerliche Bedingungen, schrieb er nach Angaben der „Welt am Sonntag“. Er sichere für alle erforderlichen Fragen zum Genehmigungsrecht eine umgehende und schnelle Bearbeitung zu. Mit dem Schreiben hatte Brandenburg damals nicht offiziell geworben, weil Musk die Pläne noch nicht veröffentlicht hatte und die Landtagswahl im September bevorstand.

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