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Umstrittene Ostseepipeline
Wettlauf gegen die Zeit: Ab 5. Dezember soll Nord Stream 2 fertiggebaut werden

Ab Samstag soll der Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 fortgesetzt werden. Dass den dazu benutzten Spezialschiffen aus Russland die Zertifizierung fehlt, scheint dem nicht entgegenzustehen.

29.11.2020| Update: 29.11.2020 - 12:05 Uhr | von Moritz Koch und Klaus Stratmann

Verlegeschiff für Nord Stream 2 in Laage © dpa

Berlin Vor fast genau einem Jahr stoppten Sanktionsdrohungen der Amerikaner den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2. Die europäischen Spezialschiffe, die die Röhren verschweißten und auf den Meeresgrund absenkten, zogen ab – zu groß war den Betreibern das Risiko, ins Visier der US-Behörden zu geraten.

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Monatelang ging nichts voran, doch nun geraten die Dinge in Bewegung: Die „Akademik Tscherski“, ein russisches Verlegeschiff, das schon vor Monaten in die Ostsee geschickt worden war, aber bisher tatenlos im Hafen Mukran auf der Insel Rügen lag, ist am Donnerstag in See gestochen. Das belegen GPS-Daten, die auf der Onlineplattform Vesselfinder einsehbar sind. Das Endspiel um Nord Stream 2 hat begonnen. 

Ein Sprecher der Nord Stream 2 AG bestätigte am Wochenende, dass die Arbeit an der Pipeline am Samstag, 5. Dezember, wieder aufgenommen werden soll. Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Ostsee in Stralsund hat bereits vom kommenden Samstag an Bauarbeiten südlich des Gebietes Adlergrund angekündigt und Schiffskapitäne um besondere Vorsicht gebeten, wie der NDR berichtete. Dort liegen die beiden Rohr-Enden, die zur Anlandestation Lubmin führen.

Sechs Prozent der insgesamt 1200 Kilometer langen und etwa 9,5 Milliarden Euro teuren Gasleitung müssen noch verlegt werden. Die fehlenden Abschnitte befinden sich zum überwiegenden Teil in dänischen Gewässern, zu einem kleinen Teil im deutschen Teil der Ostsee.

Auf beiden Seiten des Atlantiks wächst nun die Anspannung. Die Fertigstellung der Pipeline wird zum Wettlauf gegen die Zeit. Denn während die Bauarbeiten in der Ostsee wieder aufgenommen werden sollen, wird in Washington an neuen Sanktionen gearbeitet. 

Die erste Konsequenz: Der norwegische Beratungs- und Zertifizierungsspezialist Det Norske Veritas – Germanischer Lloyd (DNV-GL) stellt die Zusammenarbeit mit den Ersatzschiffen aus Russland ein.  

„Wir sind der Ansicht, dass Aktivitäten von DNV-GL beim Risikomanagement für ausgerüstete Schiffe, die das Projekt Nord Stream 2 betreuen, unter US-Sanktionen fallen“, erklärte das Unternehmen. Deshalb werde DNV-GL keine Dienstleistungen mehr anbieten, die mit dem Protecting Europe’s Energy Security Act der USA „unvereinbar sein könnten“.

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Dieses Gesetz, kurz PEESA genannt, war vom US-Kongress mit dem erklärten Ziel verabschiedet worden, Nord Stream 2 zu stoppen. Die Pipeline, die die Kapazität für Direktlieferungen von russischem Gas nach Deutschland verdoppeln soll, hat in den USA viele Gegner.

Die Amerikaner fürchten, dass sich Europa in eine prekäre Abhängigkeit von Moskau begibt. Deshalb eint der Widerstand gegen Nord Stream 2 die ansonsten heillos zerstrittenen politischen Lager in Washington.

In den kommenden Wochen könnte sich entscheiden, ob Nord Stream 2 zum Milliardengrab wird. Oder ob es dem russischen Gaskonzern Gazprom und seinen europäischen Geschäftspartnern Engie, OMV, Royal Dutch Shell, Uniper und Wintershall-Dea doch noch gelingt, das Projekt zu vollenden. 

Die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz wollte den Rückzug von DNV-GL nicht kommentieren. „Es ist Aufgabe der Regierungen und der Europäischen Kommission, die europäischen Unternehmen vor illegalen extraterritorialen Sanktionen zu schützen“, ließ das Unternehmen wissen. 

DNV-GL will zunächst nur jene Zertifizierungsleistungen einstellen, die im Zusammenhang mit Verlegeschiffen stehen. Die Zertifizierung der Pipeline selbst ist von der Rückzugsentscheidung nicht betroffen. Man sei weiter bereit, die Leitung bis zur Fertigstellung zu zertifizieren, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters aus einer E-Mail von DNV-GL. Wie lange das so bleibt, ist allerdings offen.

Fraktionsübergreifend arbeiten Demokraten und Republikaner derzeit an einem weiteren Anti-Nord-Stream-2-Gesetz. Der geplante „Protecting Europe’s Energy Security Clarification Act“ (PEESCA) würde die bestehenden PEESA-Regeln ausweiten und könnte das Pipelineprojekt endgültig zum Scheitern bringen.

Noch im Juni hatte sich DNV-GL von den Sanktionsdrohungen der Amerikaner unbeeindruckt gezeigt. Man halte alle Verträge, Gesetze und Handelsbestimmungen ein und verfüge über ein System, um die Einhaltung von Sanktionen zu gewährleisten, hatte das Unternehmen damals mitgeteilt. Brancheninsider hatten seinerzeit allerdings bereits Zweifel, ob DNV-GL standhaft bleibt.

Es gibt eine Alternative

Immerhin, es gibt noch eine Alternative: Sollte DNV-GL komplett abspringen, würden zumindest die dänischen Genehmigungsbehörden Ersatz akzeptieren, denn die dänische Energiebehörde hat bei der Genehmigung für Nord Stream 2 keine Forderung nach einer bestimmten Zertifizierungsgesellschaft gestellt. Damit steht es der Nord Stream 2 AG frei, einen anderen Anbieter zu wählen.

Viele Ausweichmöglichkeiten gibt es zwar nicht. In der Branche wird aber seit Monaten darüber spekuliert, dass die russische Seite möglicherweise eine russische Zertifizierungsorganisation beauftragt. Die Nord Stream 2 AG äußert sich dazu nicht.

Ursula von der Leyen © dpa

Innerhalb der EU besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Sanktionsdrohungen der USA nicht hinnehmbar sind. Auch Regierungen von EU-Staaten, die das Pipelineprojekt ablehnen, vertreten diese Auffassung. 

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt Anfang November die Position der Europäer deutlich gemacht. „Die Kommission lehnt die Verhängung einseitiger Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die legitime Geschäfte tätigen, entschieden ab. Solche Maßnahmen sind inakzeptabel und verstoßen gegen internationales Recht“, heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben der Kommissionspräsidentin vom 3. November, adressiert an Europaabgeordnete aus Deutschland und Österreich.

Koalitionspolitiker sehen die jüngste Entwicklung kritisch. „Die Bundesregierung muss das Thema Nord Stream 2 dringend mit der neuen US-Administration besprechen. Der künftige US-Präsident Joe Biden lehnt die Pipeline zwar ab, er ist aber an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit Europa interessiert. Diese Chance muss man nutzen“, sagte Timon Gremmels, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Nord Stream 2, dem Handelsblatt. Es sei „unvorstellbar, dass wir am Ende einen nutzlosen Pipelinestummel in der Ostsee liegen haben“.

Grüne gegen Weiterbau

Doch Widerstand gegen die Pipeline gibt es auch in Deutschland. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung dem Projekt die Unterstützung entzieht. Nord Stream 2 habe sowohl die Beziehungen Deutschlands zu anderen EU-Staaten und zu den USA belastet, sagte die grüne Europapolitikerin Franziska Brantner. Auch der künftige US-Präsident Biden sei ein „klarer Gegner“ der Pipeline. Den Bau „weiterlaufen zu lassen wäre keine wirtschaftliche oder rechtliche Notwendigkeit, sondern eine politische Dummheit der Bundesregierung“, kritisierte Brantner.

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Wenn Biden am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernimmt, findet er sich in einem Dilemma wieder. Er hält Nord Stream 2 für einen strategischen Fehler, will andererseits aber auch die Beziehungen zu Deutschland verbessern, die unter dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump schwer gelitten haben.

Sollte er die Sanktionen gegen einen engen Verbündeten wie Deutschland beibehalten, wird es schwer mit der erhofften Renaissance der transatlantischen Partnerschaft. Sollte er die Sanktionen lockern, wird Nord Stream 2 wahrscheinlich schon bald in Betrieb gehen.

Entgegenkommen bei Huawei denkbar

Die Frage ist allerdings, ob Biden und seine Berater überhaupt den Spielraum haben werden, eigenmächtig Sanktionen zu lockern. Die bisherigen Sanktionsgesetze gegen Nord Stream 2 schränken die Handlungsfreiheit der Regierung stark ein.

Wenn der Kongress das Sanktionsverschärfungsgesetz PEESCA vor Bidens Vereidigung beschließt, hat die US-Regierung vielleicht gar nicht die Möglichkeit, nachgiebig zu sein.

„Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Demokraten im Kongress ein Interesse haben, die Handlungsfähigkeit ihres eigenen Präsidenten einzuengen“, sagte der SPD-Außenpolitiker Christoph Matschie und sprach sich wie Gremmels für eine diplomatische Initiative aus: „Wenn Biden das Amt übernommen hat, müssen wir eine politische Klärung anstreben.“ 

Dafür sei es notwendig, dass beide Seiten aufeinander zugingen. Nord Stream 2 müsse fertiggestellt werden können. Im Gegenzug sollte die Bundesregierung den USA jedoch signalisieren, dass Deutschland beim 5G-Ausbau auf den chinesischen Anbieter Huawei verzichtet, den die US-Regierung für ein Sicherheitsrisiko hält. Vielleicht gelinge es so, mit den Amerikanern ins Geschäft zu kommen.

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