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Folgen des Ukraine-Kriegs
Deutschland droht „soziale Zerreißprobe“: Politiker und Ökonomen warnen vor Eskalation der Energiekrise

Preissprünge machen vielen Verbrauchern zu schaffen. Auf scharfe Kritik stößt die Absicht des Wohnungskonzerns Vonovia, die Heizungstemperatur abzusenken.

10.07.2022| Update: 10.07.2022 - 10:12 Uhr | von Silke Kersting und Dietmar Neuerer

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) © dpa

Berlin Angesichts rasant steigender Energiekosten wächst die Sorge vor sozialen Konflikten in Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass Maßnahmen gegen Energieknappheit auch über den kommenden Winter hinaus notwendig sein werden. In einer am Samstag veröffentlichten Videobotschaft sagte der Kanzler: „In diesen Tagen beschäftigt uns die Sicherheit unserer Energieversorgung. Sie wird es noch die nächsten Wochen, Monate und auch Jahre.“

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Er mache sich „keine Illusion“, was dann an Debatten passieren werde, sagte Habeck im Deutschlandfunk. „Das wird Deutschland vor eine Zerreißprobe stellen, die wir lange so nicht hatten.“ Deshalb müsse man ein solches Szenario etwa durch das Einsparen, Einspeichern und Auktionieren von Gas verhindern, so Habeck, da es die „gesellschaftliche Solidarität bis an die Grenze und wahrscheinlich darüber hinaus“ strapazieren werde.

Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) sagte dem Handelsblatt, Russland setze Gasverknappung als Waffe ein, um Europa zu spalten. Das dürfe nicht passieren. „Gas-Knappheit kann im Herbst eine soziale Krise durch noch einmal sprunghaft steigende Preise auslösen.“ Es werde daher weitere Entlastungen vor allem für Rentner und einkommensschwache Haushalte geben müssen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte mit Blick auf Hilfen für die Bevölkerung, jetzt keine Zeit zu verlieren. „Ich kann uns nur raten zu handeln“, sagte Weil der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir müssen aufpassen, dass aus einer Energiekrise nicht auch noch eine soziale Krise wird.“ Handlungsbedarf sieht auch der Co-Chef der SPD-Linken, Sebastian Roloff. „Maßnahmen zur Abfederung der Kosten sichern den sozialen Frieden und sind daher sicher geboten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.

DIW-Chef hält Gelbwesten-Proteste auch in Deutschland für möglich

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Seit Tagen wird darüber spekuliert, dass Russlands Präsident Wladimir Putin die am Montag startenden Wartungsarbeiten an der Pipeline Nord Stream 1 nutzen könnte, um den Gashahn auf der Route ganz zuzudrehen. Viele Ökonomen fürchten dann einen schweren Wirtschaftseinbruch in Deutschland.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte dem Handelsblatt: „Die gegenwärtige Krise könnte der letzte Tropfen sein, der das Fass der zunehmenden sozialen Spaltung zum Überlaufen bringt.“ Bewegungen wie die Gelbwesten in Frankreich seien auch in Deutschland möglich.

Fratzscher warnte: „Explodierende Mieten und ein steigendes Armutsrisiko in den letzten zehn Jahren, eine Spaltung bei Bildung und Gesundheit in der Pandemie und nun bei der Inflation könnte Deutschland vor eine soziale Zerreißprobe stellen.“

Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) kündigte ein Moratorium für das Abstellen von Strom und Gas an, sollte die Bundesnetzagentur den Energieversorgern erlauben, die gestiegenen Weltmarktpreise an die Verbraucher weiterzugeben. „Wir müssen einerseits sicherstellen, dass die Versorger die Energieversorgung im Land aufrechterhalten können“, sagte Lemke der „Bild am Sonntag“. Andererseits dürfe niemandem in einer Krisensituation der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit der Rechnung in Verzug sei. „Und im Krisenfall müssten wir auch über ein weiteres Hilfspaket entscheiden.“

Schon jetzt machen rapide steigende Preise in fast allen Lebensbereichen den Menschen in Deutschland zu schaffen. So müssen sich etwa Mieter auf deutliche Kostensteigerungen einstellen. Laut dem Spitzenverband der deutschen Wohnungswirtschaft GdW sind wegen des russischen Kriegs in der Ukraine die Preise über alle Energiearten hinweg gemittelt bis Mai um 37 Prozent gestiegen.

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Für einen Ein-Personen-Haushalt bedeute das eine Mehrbelastung von 508 Euro im Jahr verglichen mit 2021. Es seien noch deutlich höhere Steigerungen und eine vierstellige Mehrbelastung zu erwarten.

Bundesnetzagentur-Chef Klaus Müller sagte dem Magazin „Focus“: „Auch wenn wir in keine Gasnotlage kommen, bleibt das Gas teuer.“ Dabei seien die Folgen der aktuellen Gasknappheit preislich bei den Verbrauchern noch gar nicht angekommen.

„Das kann für eine Familie schnell eine Mehrbelastung von 2000 bis 3000 Euro im Jahr bedeuten. Da ist die nächste Urlaubsreise oder die neue Waschmaschine dann oft nicht mehr drin.“ Deutschland drohe eine „Gasarmut“.

Vor diesem Hintergrund greift der börsennotierte Wohnungskonzerns Vonovia zu einer Maßnahme, die teilweise für großen Unmut sorgt. Der Branchenriese will eigenen Angaben zufolge die Wärme-Leistung zwischen 23 Uhr und 6 Uhr früh auf 17 Grad Raumtemperatur reduzieren. Die Warmwasserversorgung sei von diesem Schritt nicht betroffen, hieß es.

Ampelpolitiker kritisieren Vonovia scharf

Diese Vorgehensweise empfiehlt auch GdW-Präsident Axel Gedaschko. Die Temperatur zu senken reduziere den Gasverbrauch im Gebäudesektor um bis zu 25 bis 30 Prozent, sagte er dem Handelsblatt. Statt wie bisher üblich 20 bis 21 Grad vorzuhalten, könnten im Normalfall auch schon freiwillig 18 bis 19 Grad ausreichen.

Der SPD-Linke Roloff ist zwar auch der Ansicht, dass alle Gas sparen müssten. „Eine solche Maßnahme jedoch als Wohnungskonzern ohne Beteiligung der Mieter durchzusetzen, halte ich für völlig unangemessen und auch unzulässig.“

Auch der FDP-Wohnungspolitiker Daniel Föst sieht das Vorgehen von Vonovia kritisch. „Von einseitigen Maßnahmen der Vermieter halte ich wenig“, sagte er. „Die Menschen sind meines Erachtens sehr sensibilisiert und sparen Energie.“ Da sei in der jetzigen Situation jeder Einzelne gefragt. „Als Gesellschaft gilt es nun zusammenzustehen.“

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Der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sieht beim Energiesparen vor allem die Vermieter in der Verantwortung. „Gerade Wohnungskonzerne mit guten Gewinnen sollten jetzt in Effizienz, Wärmepumpen oder auch Solardächer investieren. Wir müssen weg von Putins dreckiger Energie“, sagte er.

Angesichts der steigenden Energiekosten fordert Audretsch zudem, die Reichsten in der Gesellschaft stärker zur Kasse zu bitten. „Wir müssen in dieser schwierigen Lage zusammenrücken und Verantwortung füreinander übernehmen“, sagte er. „Konkret heißt das, die Menschen im Blick zu behalten, die kaum noch finanzielle Spielräume haben. Gleichzeitig werden die mehr tragen müssen, die sehr viel haben, die Reichsten in unserem Land.“ Sie würden etwas abgeben müssen, „um den sozialen Frieden zu sichern“. Er nehme eine große Bereitschaft dafür in der Gesellschaft wahr, so Audretsch.

Der Grünen-Politiker wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass alle Koalitionspartner „Gewissheiten“ in Frage stellen müssten. So würden etwa Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt, um für Energiesicherheit zu sorgen. „Wir Grüne tun dies unter Schmerzen, aber in Verantwortung für die aktuelle Lage“, sagte Audretsch. „Genauso werden wir mit allen Koalitionspartnern über eine gerechtere Verteilung der Lasten in diesem Land sprechen müssen.“ Noch seien nicht alle in der Koalition dazu bereit.

FDP-Politiker Föst zeigte sich offen für weitere Hilfen. „Wir müssen die Menschen entlasten und gezielt dort unterstützen, wo die Energiepreise zur Armutsfalle werden“, sagte er. „Dafür wird diese Koalition sorgen.“

Kanzler Scholz strebt „Gesamtkonzept“ zu Entlastungen an

Der SPD-Linke Roloff sieht auch weiteren Handlungsbedarf über die bereits beschlossenen Maßnahmen hinaus. Der Heizkostenzuschuss und die Energiepreispauschale würden zwar noch ausgezahlt und damit ihren Effekt erst entfalten. Gleichwohl müsse man „sicherstellen, dass wir weitere Pakete für den Winter vorbereiten“, sagte er.

DIW-Chef Fratzscher wies auf die Problematik hin, dass fast 40 Prozent der Deutschen praktisch kein Erspartes und auch sonst keinen Schutzmechanismus hätten, um mit den höheren Lebenshaltungskosten umzugehen. „Die Politik muss nun entschieden handeln und sollte nicht versuchen, mit Placebos wie Einmalzahlungen Menschen ruhigzustellen“, sagte er.

Der Schlüssel liegt aus Sicht Fratzschers im Arbeitsmarkt. Denn nur durch höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen könnten Menschen sich dauerhaft besser absichern und Vorsorge betreiben. „Auch die Sozialleistungen müssen dauerhaft angehoben werden“, mahnte der Ökonom.

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Kanzler Scholz mahnte indes, dass man die Debatte über neue Entlastungsschritte der sogenannten konzertierten Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern überlassen solle. Scholz hatte am Montag nach dem Gespräch mit Spitzenvertretern der Sozialpartner von einer Krise gesprochen, die nicht in wenigen Monaten vorübergehen werde.

Ein nächstes Treffen soll es im September geben. Angesichts weiter drohender Preissteigerungen gehe es um ein Gesamtkonzept für das, was als Nächstes zu tun sei, sagte Scholz.

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