Energiewende

Umlage weit höher als gedacht: Die EEG ist eine tickende Zeitbombe

Berlin Das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) an der Kölner Uni ist nicht für Alarmismus bekannt. Im Gegenteil: Die Kölner Forscher stehen für tiefschürfende Analysen, nicht für schnelle Schlagzeilen.

Was die EWI-Leute jedoch Ende vergangener Woche aussandten, war kurz und knapp, viele Politiker dürften es als Alarmsignal verstanden haben: Die Umlage zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) „könnte im kommenden Jahr um 25 Prozent höher liegen als heute“, teilte das EWI auf der Basis umfassender Berechnungen mit.

Die Umlage, die derzeit 6,756 Cent je Kilowattstunde beträgt, könnte demnach „auf 8,44 Cent pro Kilowattstunde im Jahr 2021“ klettern. Das gelte selbst dann, wenn man die im Klimaschutzpaket der Bundesregierung vorgesehenen Maßnahmen zur Begrenzung der Umlage mit einbeziehe, schreibt das EWI weiter. Ohne diese Entlastungsmaßnahmen würde die Umlage laut EWI 2021 sogar auf 9,99 Cent pro Kilowattstunde ansteigen.

Der Thinktank Agora Energiewende war Ende Mai zu ähnlichen Ergebnissen gekommen. Ohne aktives politisches Handeln würde die Ökostromumlage im nächsten Jahr auf 8,6 Cent je Kilowattstunde steigen und damit Haushalte zusätzlich belasten, hatte Agora Energiewende errechnet – und lieferte die politische Empfehlung direkt dazu: „Ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von fünf Cent je Kilowattstunde als Teil des Corona-Konjunkturpakets könnte die EEG-Umlage in etwa halbieren und somit die Haushalte bei der Bewältigung der Coronakrise entlasten“, erklärten die Agora-Leute.

Das Thema ist politisch brisant. Seit Jahren ist die Politik bestrebt, die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. Schon heute zahlt ein Haushalt mit einem Stromverbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr 236,46 Euro allein an EEG-Kosten, mit Mehrwertsteuer erhöht sich der Betrag auf 281,39 Euro. Bei einem Anstieg um 25 Prozent wäre die Grenze von 350 Euro überschritten.

Die Gesamtkosten der EEG-Förderung würden damit eine neue Dimension erreichen. 2018 summierten sich die sogenannten EEG-Differenzkosten nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums auf 23,1 Milliarden Euro.

Stunde der Wahrheit schlägt im Oktober

Für 2019 prognostiziert das Wirtschaftsressort 24,8 Milliarden Euro, für 2020 sind es 24,2 Milliarden. Die tatsächlichen Zahlen für 2019 liegen noch nicht vor. Die EEG-Differenzkosten umfassen die Zahlungen an die Anlagenbetreiber abzüglich der Einnahmen aus der Vermarktung des Stroms.

Die Stunde der Wahrheit schlägt im Oktober, wenn die Übertragungsnetzbetreiber turnusgemäß die EEG-Umlage für das Jahr 2021 bekanntgeben. Die vier Unternehmen – 50Hertz, Amprion, Tennet und TransnetBW – sind per Gesetz mit dem Inkasso der Umlage betraut und berechnen die Höhe der Umlage Jahr für Jahr neu.

Der Anstieg der Kosten hat im Wesentlichen zwei Gründe. Einerseits hat es zuletzt sehr viele sonnen- und windreiche Monate gegeben, was die Produktion von EEG-Strom in die Höhe trieb. Zugleich hat der durch die Corona-Pandemie bedingte Konjunktureinbruch die Großhandelspreise für Strom einbrechen lassen.

Wenn der Großhandelspreis fällt, wird die Differenz zu den Vergütungen, die das EEG garantiert, größer. Entsprechend steigen die EEG-Kosten. Das EEG hat dazu geführt, dass mittlerweile stabil über 40 Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Quellen stammt.

2019 lag der Wert laut Umweltbundesamt bei 42,1 Prozent. Ziel der Bundesregierung ist es, diesen Wert bis 2030 auf 65 Prozent zu steigern.

Mit dem EEG, das im Jahr 2000 in Kraft trat, wird der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen gefördert. Das EEG garantiert den Anlagenbetreibern feste Vergütungen je produzierter Kilowattstunde Strom, die teilweise erheblich über den Großhandelspreisen für Strom liegen.

Stabilisierung der Strompreise

Im Bundeswirtschaftsministerium betrachtet man die Entwicklung mit Sorge. Die Stabilisierung der Strompreisentwicklung sei „ein zentrales Anliegen“ des Ministeriums wie auch der gesamten Bundesregierung, teilte das Ministerium auf Anfrage mit.

„Wir beobachten die aktuellen Auswirkungen der Coronakrise auf den Energieverbrauch und damit in der Folge auf die Börsenstrompreise sehr genau“, hieß es weiter. Es gebe laufende Diskussionen im Ministerium darüber, „wie wir diese Problematik auflösen können“.

Ziel sei es, den Ausbau der erneuerbaren Energien „weiter voranzutreiben und zugleich die EEG-Umlage und die Strompreise zu stabilisieren“. Gerade jetzt, wo Lockerungen für die Wirtschaft in Kraft getreten seien, müsse für Entlastung in der Wirtschaft gesorgt werden. „Dazu zählt auch eine Stabilisierung der Strompreise“, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium weiter.

Koalitionspolitiker haben Vorschläge entwickelt, wie man gegensteuern könnte. So regt etwa Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagfraktion, an, über die im Grundsatz bereits beschlossene Entlastung der EEG-Umlage aus den Einnahmen der Besteuerung von CO2-Emissionen hinaus zusätzlich die Stromsteuer um zwei Cent abzusenken.

Durch beide Maßnahmen zusammen könne der Strompreis „schnell um drei bis vier Cent sinken“, argumentiert Saathoff. Es müsse allerdings sichergestellt werden, dass die Entlastungen auch tatsächlich an die Stromkunden weitergegeben würden.

Senkung der Stromsteuer

Die Besteuerung von CO2-Emissionen, die nicht dem europäischen Emissionshandelssystem unterworfen sind, ist mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz Ende 2019 beschlossen worden. Die Besteuerung betrifft die Sektoren Verkehr und Wärme. Mit der Steuer von anfänglich 25 Euro je Tonne CO2 ab 2021 soll unter anderem eine Entlastung der EEG-Umlage finanziert werden.

Der Vorschlag Saathoffs, zusätzlich die Stromsteuer zu senken, dürfte auch in anderen Parteien auf Zustimmung stoßen, etwa in der FDP.

Auch die Grünen pochen auf Entlastungen: „Wir wollen die EEG-Umlage schnellstmöglich um fünf Cent pro Kilowattstunde senken und die Mittel dafür aus dem Bundeshaushalt nehmen. Damit würde ein Kaufkraftzuwachs von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr realisiert“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem Handelsblatt.

Die EEG-Umlage müsse grundsätzlich reformiert werden, sagte Krischer. Krischer richtet seinen Fokus dabei auf die Ausnahmen für Teile der Industrie. „Mehr als die Hälfte des Industriestroms ist weitgehend oder gänzlich von der EEG-Umlage befreit. Diese Firmen profitieren definitiv durch billigere Großhandelspreise und sind Nutznießer der Corona-Auswirkungen auf den Strommarkt. Das heißt, Aluminium oder Fleisch dürften eher billiger werden“, sagte Krischer.

Der Grünen-Politiker spielt damit auf die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des EEG an. Sie gilt für gut 2000 Abnahmestellen in der Industrie. Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes, die die BesAR in Anspruch nehmen können, zahlen eine stark reduzierte EEG-Umlage. Die Entlastungen summieren sich auf jährlich gut fünf Milliarden Euro.

Strommarkt der Zukunft

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), argumentiert ähnlich. „Eine Erhöhung der EEG-Umlage kann die Bundesregierung verhindern. Dafür muss der politische Gestaltungsspielraum endlich genutzt werden.

Die Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt könnte das EEG-Umlagen-Konto sofort um fünf Milliarden Euro entlasten“, sagte Peter dem Handelsblatt. Die EEG-Umlage werde damit um 1,5 Cent je Kilowattstunde gesenkt.

Eine Rückführung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 0,01 Cent pro Kilowattstunde, wie sie auch SPD-Politiker Saathoff fordert, würde den Strompreis um weitere 2 Cent pro Kilowattstunde mindern, rechnet Peter vor.

„Für diese Stabilisierung der EEG-Umlage sind keine Eingriffe ist das komplexe System der Abgaben und Umlagen im Energiesektor erforderlich. Sie können daher schnell umgesetzt werden und stabilisieren den Strompreis für alle Stromkunden“, sagte sie.

Der erwartete Anstieg der EEG-Umlage zeige aber auch, dass die gegenwärtige Systematik von Abgaben, Umlagen und Steuern nicht mehr in eine von Erneuerbaren dominierte Energiewelt passe. „Die Coronakrise gibt bereits einen Hinweis auf den Strommarkt der Zukunft, in dem fossile Energien immer weniger zum Zuge kommen, und zeigt, dass wir eine grundlegende Reform des Energierechts benötigen“, sagte Peter.

Anmerkung: Dieser Artikel wurde vor der Einigung von Union und SPD zum aktuellen Konjunkturpaket veröffentlicht. Mittlerweile hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, die EEG-Umlage für 2021 auf 6,5 Cent und 2022 auf 6,0 Cent zu deckeln. 

Mehr: Warum Corona die Energiewende ausbremst.