ABO
Anzeige

Coronakrise
Gemeinnützige Unternehmen in Not – Kommt bundesweite Hilfe für Vereine, Initiativen und Träger?

Der Ruf nach finanziellen Hilfen in der Coronakrise reißt nicht ab. Die Grünen verlangen Unterstützung für gemeinnützige Unternehmen. Ohne Hilfe stehen viele vor dem Aus.

21.04.2020 | von Silke Kersting

Mitarbeiter einer Tafel © dpa

Berlin Die Grünen-Bundestagsfraktion will erreichen, dass die Bundesregierung auch Sozialunternehmen mit einem Schutzschirm unterstützt. „Für die Notkreditprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind Sozialunternehmen, die nicht gewerblich agieren, nicht antragsberechtigt, genauso wenig wie gemeinnützige GmbHs und Unternehmen mit mehrheitlich gemeinnützigen Unternehmenszwecken“, sagte Dieter Janecek, Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt.

Anzeige

Das betreffe beispielsweise auch Verbände und Vereine. „Sie können ihre Liquidität also anders als klassische, rein gewinnorientierte Unternehmen nicht entsprechend absichern.“

Janecek, der für die Grünen auch Obmann im Wirtschaftsausschuss des Bundestags ist, hat darum einen Antrag vorbereitet, der an diesem Dienstag von der Fraktion verabschiedet und noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht werden soll.

„Zwar gibt es den KfW-Unternehmerkredit, über den etwa Betriebsmittel finanziert werden können“, heißt es in dem Antrag, der dem Handelsblatt vorliegt. „Doch liegt die staatliche Haftung bei diesem Kredit bei 90 Prozent, weswegen die Hausbanken sich aufgrund des verbleibendes Risikos genauso wie bei den Liquiditätshilfen des Sonderprogramms oft scheuen, den weniger gewinnorientierten Unternehmen Unterstützung zuzusichern. Außerdem ist der Unternehmerkredit losgelöst von den Corona-Nothilfen, auch die Zinssätze fallen nicht unter die Erleichterungen aus dem Sonderprogramm.“

Nach einer Umfrage des Social Entrepreneurship Verbandes SEND befürchtet mehr als ein Drittel der befragten Unternehmen, unter den aktuellen Umständen nach drei Monaten nicht mehr geschäftsfähig zu sein. Vor allem abgesagte Veranstaltungen, geschlossene Bildungseinrichtungen und die sinkende Kaufkraft von Kunden sind für Sozialunternehmen ein Problem.

600.000 gemeinnützige Organisationen in Deutschland

Während sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag die Förderung von Sozialunternehmen noch fest vorgenommen habe, sagte Janecek, „hat sie es allerdings bis heute nicht geschafft, etwas Konkretes vorzulegen.“

Anzeige

Gerade jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie seien Sozialunternehmen aber besonders auf politische Unterstützung angewiesen, „da sie häufig in besonders vom Lockdown betroffenen Branchen tätig sind und nach jetzigem Stand viele von ihnen aus dem Förderraster fallen“. Das Problem von Sozialunternehmen: sie seien in ihrer Unternehmensform so divers, dass eine maßgeschneiderte Förderung schwierig sei.

Am Montag appellierten auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen und der Stifterverband gemeinsam mit gemeinnützigen Dachverbänden und Organisationen an die Politik, gemeinnützige Organisationen nicht im Stich zu lassen. In Deutschland gibt es mehr als 600.000 gemeinnützige Organisationen, in denen sich mehr als 30 Millionen Menschen engagieren.

Bei der Bundesregierung ist der Hilferuf offenbar angekommen. So will Berlin prüfen, wie man Vereinen in der Coronakrise finanziell unter die Arme greifen kann. Das geht aus einem Brief des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Volkmar Vogel (CDU), an die Abgeordneten von Union und SPD hervor, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet hatte.

Viele gemeinnützige Vereine, Initiativen und sonstige Träger der politischen Bildung, deren Projekte bisher vom Bund gefördert wurden, stünden vor erheblichen Liquiditätsproblemen, heißt es in dem Schreiben.

Die Bundesregierung wolle nicht zusehen, „wie diese wichtigen Säulen des zivilgesellschaftlichen Engagements wegbrechen“. Denn sie leisteten einen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, im Sport, bei der Integration oder Extremismusprävention.

Deshalb wolle man im Einzelfall entweder „pragmatische Lösungen“ im Zuwendungsrecht finden – etwa über eine Förderung von Online-Formaten, da wo Präsenzveranstaltungen zurzeit wegen der Kontaktbeschränkungen nicht stattfinden können.

Denkbar sei auch ein Verzicht auf den Einsatz von Eigenmitteln oder die Übernahme von anfallenden Stornokosten für abgesagte Veranstaltungen. Darüber hinaus habe das Innenministerium beim Finanzministerium und im Wirtschaftsministerium dafür geworben, auch gemeinnützige Einrichtungen, die schon durch den Bund gefördert werden, unter dem Haushaltstitel „Corona-Soforthilfe für kleine Unternehmen und Solo-Selbstständige“ zu berücksichtigen.

Vorreiter bei der Unterstützung sind Baden-Württemberg und Hessen

„Wenn die Bundesregierung jetzt ein neues Hilfspaket schnürt, sollte sie unbedingt auch die KfW-Liquiditätshilfen und Förderprogramme für gemeinnützige Unternehmen öffnen“, sagte Janecek. Das Konzept der Soforthilfen müsse neu gedacht werden.

„Baden-Württemberg macht es vor. Dort gibt es ein Soforthilfe-Programm auch für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, das explizit auch an Sozialunternehmen gerichtet ist. Die Bundesregierung muss mit den Ländern entsprechende Hilfen erarbeiten, wenn wir nicht ein Drittel der innovativen, sozialen Vorreiterunternehmen verlieren wollen“, sagte er.

Weiterlesen...

Auch Hessen startete jetzt mit einem neuen Förderprogramm namens „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Vereins- und Kulturlandschaft abzufedern.

„Von diesem Programm können alle 41.000 gemeinnützigen Vereine profitieren“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Montag in Wiesbaden. Je nach Situation des einzelnen Vereins kann dieser bis zu 10.000 Euro finanzielle Unterstützung beantragen.

„Die Vereine sind der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, und deshalb müssen wir handeln“, betonte Bouffier. Die Corona-Pandemie bedrohe die Existenz der Sportvereine, Kultureinrichtungen und Initiativen. Die Landesregierung setze deshalb alles daran, die Vereinsstruktur zu erhalten und zu unterstützen, damit sie weiter fortbestehen könne, so der Ministerpräsident.

Die finanziellen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie auf gemeinnützige Vereine seien teilweise erheblich und könnten schnell existenzbedrohend werden, weil Vereine aufgrund des Vereins- und Steuerrechts nicht wie etwa Kapitalgesellschaften Rücklagen bilden, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen können.

Weiterlesen...

Anzeige
ICO/Audio-Play@1,5x stop „@1x