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+++ Corona-News +++
Stiko-Chef Mertens: Würde eigenes Kind nicht impfen lassen – Unionsländer fordern Verkaufsverbot für Feuerwerk vor Silvester

Scholz ruft bei „Joko und Klaas“ zum Impfen auf +++ Bund organisiert Millionen zusätzliche Impfdosen für Dezember +++ RKI: 73.209 Neuinfektionen, aber Inzidenz sinkt erneut leicht +++ Der Newsblog.

02.12.2021| Update: 02.12.2021 - 12:06 Uhr | von Lisa Oenning, Jan Keuchel und Anna Kipnis

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Sven Prange
Unser Kollege Jürgen Klöckner hat die Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronakrise am Donnerstag schonmal für Sie abgefangen. Kern: Flächendeckendes 2G, eine Impfpflicht und umfangreiche Kontaktbeschränkungen.
Anna Kipnis
Bundeswehr verlegt Covid-Intensivpatienten per Flugzeug
Lisa Oenning
Zur Eindämmung der Pandemie soll im Einzelhandel bundesweit die 2G-Regel gelten – Zugang haben sollen also nur noch Geimpfte und Genesene. Ausgenommen sein sollen Geschäfte des täglichen Bedarfs. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Lisa Oenning
Auch auf der Urlaubsinsel Mallorca ist ein erster Fall der neuen Virusvariante Omikron nachgewiesen worden. Die Mutation des Coronavirus sei bei einer 20-jährigen Schweizerin festgestellt worden, die von Südafrika über Frankfurt am Main auf die Insel gereist sei, berichtete die „Mallorca-Zeitung“. In Deutschland sei ein Corona-Test der vollständig geimpften Reisenden noch negativ ausgefallen, bei einem weiteren Test auf Mallorca dann aber positiv. Mit ihrem Begleiter, dessen Test negativ gewesen sei, müsse die Frau nun zwei Wochen in Quarantäne. Auf dem spanischen Festland waren schon in den vergangenen Tagen zuvor mehrere Omikron-Fälle registriert worden.
Lisa Oenning
Die unionsgeführten Länder und das Grün geführte Baden-Württemberg schlagen für dieses Jahr ein generelles Verkaufsverbot für Pyrotechnik vor Silvester vor. Das geht aus einer vorläufigen Beschlussvorlage mit Ergänzungen der sogenannten B-Länder für die Bund-Länder-Beratungen hervor. „Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen“, heißt es in dem Arbeitspapier. Dabei handelt es sich noch nicht um Beschlüsse aus den Bund-Länder-Gesprächen über ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen Corona. Die Vorlage ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur noch nicht mit den SPD-geführten Ländern abgestimmt.

Laut Vorschlag der unionsgeführten Länder und Baden-Württembergs soll am Silvester- und am Neujahrstag bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt werden. Neben dem geforderten Verkaufsverbot für Pyrotechnik wird „vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems“.
Bild: dpa
Marc Renner
Die geschäftsführende Bundesregierung hat sich nach Handelsblatt-Informationen darauf verständigt, das Sonderprogramm der staatlichen KfW-Bank für Corona-notleidende Unternehmen bis Ende März zu verlängern . Es wäre zum Jahresende ausgelaufen.

Der Punkt findet sich auch in der aktuellen Beschlussvorlage der am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz. Der Passus ist aber eingeklammert, also noch strittig. Allerdings braucht der Bund nicht das Einverständnis der Länder für die Verlängerung und hat daher dem Vernehmen nach im Vorfeld bereits den Beschluss für die Verlängerung gefasst.

Das KfW-Sonderprogramm beinhaltet schnelle und zinsgünstige Kredite für Unternehmen. Mehr als 50 Milliarden Euro hat die Förderbank darüber bislang bereitgestellt.
Anna Kipnis
Getrieben von der neuen Corona-Variante Omikron nehmen die Infektionszahlen in Afrika rapide zu. Mit Botsuana, Ghana, Nigeria und Südafrika sei Omikron mittlerweile in vier Ländern des Kontinents nachgewiesen, betonte am Donnerstag John Nkengasong von der Gesundheitsorganisation der Afrikanischen Union (Africa CDC). In ganz Afrika seien in der vergangenen Woche 52 300 Neuinfektionen gezählt worden - das ist ein Anstieg um 105 Prozent im Vergleich zur Vorwoche. 31.000 Neuinfektionen entfielen auf Südafrika. Noch unbekannt ist laut Nkengasong, wie viele Menschen sich mit der neuen Omikron-Variante angesteckt hätten.

„Wir sind definitiv besorgt wegen der Lage im südlichen Afrika“, sagte er. Dabei verbessere sich gerade die Versorgungslage mit Impfstoffen, die aber nicht schnell genug verabreicht würden. In Afrika sind erst sieben Prozent der Bevölkerung vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Der Kontinent hat mittlerweile 417,5 Millionen Dosen beschafft, von denen aber erst 235,8 Millionen verabreicht worden sind. Insgesamt wurden bisher in Afrika laut CDC rund 8,6 Millionen Infektionen dokumentiert, von denen mehr als 223 000 tödlich waren. Die Dunkelziffer dürfte nach Angaben von Experten auf dem Kontinent mit seinen 1,3 Milliarden Menschen jedoch höher liegen.
Anna Kipnis
Der FDP-Bundesvorsitzende und designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner macht sich angesichts der Corona-Lage für eine allgemeine Impfpflicht stark. Zu einer entsprechenden Ankündigung des designierten Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sagte Lindner am Donnerstag auf Bild Live: „Ich sage offen, dass meine Richtung auch die einer Impfpflicht ist.“ Allerdings kenne er die Anträge dazu noch nicht.

Lindner hatte sich lange gegen eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Er habe auf eine Impfquote von 85 Prozent gehofft und sei „enttäuscht, dass die Impfbereitschaft so gering ist“, sagte er am Donnerstag.

„Wir kommen deshalb immer wieder in diese Situationen wie jetzt, wo Freiheiten für alle eingeschränkt werden müssen“, sagte Lindner. Er verwies auch auf ausreichende Erfahrungen mit den Impfstoffen. „Wir müssen uns öffnen für eine solche Impfpflicht. Es ist ein scharfes Schwert, aber ich glaube es ist verhältnismäßig.“

Zu Forderungen nach einem Lockdown zur Bekämpfung der vierten Corona-Welle sagte Lindner: „Ich höre schon, dass viele in diesen Tagen nach einem Lockdown rufen und ich halte das für eine Ultima Ratio, das hatten wir ja auch schon.“ Er erinnerte daran, wie lange es nach dem November-Lockdown des vergangenen Jahres gedauert habe, das gesellschaftliche Leben wieder zu öffnen.
Christian Lindner Bild: dpa
Lisa Oenning
Stiko-Chef Thomas Mertens würde sein eigenes siebenjähriges Kind angesichts fehlender Daten derzeit nicht gegen Covid-19 impfen lassen . Jenseits der Daten aus der Zulassungsstudie des Impfstoffs gebe es „keinerlei Daten" über die Verträglichkeit des Impfstoffs in der Gruppe der Kinder zwischen fünf und elf Jahren, sagte Mertens in einem Podcast der „Frankfurter Allgemeine Zeitung". Die aktuellen Publikationen zeigten, dass Aussagen über Langzeitschäden kaum möglich seien.

Auf die Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) für Impfungen bei unter Zwölfjährigen wird mit Spannung gewartet. Viele Kinderärzte warten auf die Empfehlung der Stiko, bevor sie ihre Patienten impfen. Mertens widersprach der Kritik, die Stiko verzögere ihre Empfehlung. Man sei aktuell dabei, die Empfehlung f ertigzustellen und könne damit um den 11. Dezember herum rechnen, sagte er in dem Podcast. „Sie wird sicher fertig sein, bevor der Kinder-Impfstoff in Deutschland verfügbar ist." Die Empfehlung diene der größtmöglichen Sicherheit für Kinder.

Gegen eine Empfehlung spreche derzeit, dass Daten aus den USA und Israel, wo Kinderimpfungen bereits begonnen haben, noch nicht vorlägen , führte Mertens aus. Ob es auf eine generelle Empfehlung für die Altersgruppe der Kinder von fünf bis elf herauslaufe, könne er zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.
Bild: Reuters
Lisa Oenning
Für die geplante Beschleunigung der Corona-Impfungen bis zum Jahresende organisiert der Bund zusätzliche Impfdosen . Nach Verhandlungen mit dem Hersteller Moderna kann eine Lieferung von zehn Millionen Dosen aus dem dritten Quartal 2022 auf Dezember vorgezogen werden , wie aus Informationen des Gesundheitsministeriums für die Bund-Länder-Beratungen hervorgeht. Dies entspricht 20 Millionen „Booster“-Dosen , da bei Moderna dafür eine halbe Dosis gespritzt wird. Zudem sollen acht Millionen Moderna-Dosen zusätzlich im Dezember kommen – weil die Abgabe zugesagter Dosen an andere Länder über die internationale Initiative Covax langsamer läuft.

Nachjustiert werden sollen nun auch Lieferungen des Impfstoffes von Biontech . Nach einer Vereinbarung mit dem Hersteller könne ein Teil der wochenweise aufgeteilten Lieferungen für Dezember vorgezogen werden, erläuterte das Ministerium. Nach 2,9 Millionen Dosen in der kommenden Woche könnten die Lieferungen an die Impfstellen in der Woche vom 13. Dezember dadurch auf fünf Millionen Dosen aufgestockt werden. Die Menge der Folgewochen reduziere sich dann entsprechend.

Das Ministerium verhandelt zudem mit anderen EU-Länder n, die ihre Biontech-Dosen aktuell nicht komplett benötigen. Ziel sei, zwei bis drei Millionen zusätzliche Dosen im Dezember übernehmen zu können, heißt es in den Informationen, die der geschäftsführende Minister Jens Spahn (CDU) an die Ministerpräsidentenkonferenz sandte.
Lukas Bay
Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz hat als Gast der ProSieben-Entertainer Joko und Klaas einen eindrücklichen Impf-Appell an die Fernsehzuschauer gerichtet. „Mir ist wichtig, dass jede und jeder, der kann, sich impfen lässt. Nur das hilft“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in der ProSieben-Sendung „Joko und Klaas 15 Minuten live“ . Scholz saß auf einer Bühne allein auf einem Stuhl und sprach mit direktem Blick in die Kamera, seine Stimmlage war ruhig, langsam und eindringlich. Vor ihm waren eine 23-Jährige mit Long-Covid-Erkrankung und ein Oberarzt der Intensivstation der Charité aufgetreten und hatten ihre Erlebnisse geschildert.

Scholz sagte weiter: „Neu in dieser vierten Welle ist: Die Linie zwischen denen, die nach einer Covid-Erkrankung einen milden oder einen sehr schweren Verlauf haben, geht nicht mehr zwischen Alten und Jungen, sondern zwischen Geimpften und Ungeimpften. Und dabei muss jeder wissen: Wer sich nicht impfen lässt, gefährdet sich selbst, gefährdet Kinder und alle seine Mitmenschen, die sich aufgrund von Vorerkrankungen nicht impfen lassen können .“

Joko und Klaas haben viele Schüler und Studenten unter ihren Fans. Der Politiker nutzte das Millionenpublikum für Äußerungen gezielt an junge Menschen. „ Es ist mir bewusst, dass Abstand halten und jung sein nur sehr schlecht zusammenpassen . Dass viele unter Einsamkeit leiden. Dass damit Schluss sein müsste, dass es wieder los gehen müsste - das Leben, die Unbeschwertheit. Niemandem geht es einfach nur gut in diesen Zeiten. Mir nicht, Ihnen und Euch nicht. “ Jeder könne und solle sich impfen lassen. „Ich möchte, dass wir bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Impfungen in die Oberarme kriegen.“
Jan Keuchel
Angesichts der neuen Omikron-Variante und des bevorstehenden Winters verschärft die US-Regierung die Regeln für Corona-Tests für Reisende in die USA . Aus dem Weißen Haus hieß es, ein Negativ-Test dürfe von Anfang kommender Woche an höchstens 24 Stunden vor der Abreise in die USA gemacht worden sein. Die Neuregelung betreffe alle internationalen Reisenden unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihres Impfstatus.

Bislang gilt eine Frist von drei Tagen. Zusätzlich müssen Ausländer in der Regel schon jetzt eine vollständige Covid-19-Impfung nachweisen , bevor sie eine Flugreise in die USA antreten können. US-Präsident Joe Biden will sich am Donnerstag zu den neuen Maßnahmen äußern.
Lisa Oenning
Um die Impfkampagne in Deutschland zu beschleunigen, sollen künftig auch Apotheker und Zahnärzte gegen das Coronavirus impfen dürfen. Darauf einigten sich Bund und Länder bei ihren Beratungen am Dienstag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Eine Einigung auf das gesamte Beschlusspapier mit weiteren Punkten stand allerdings noch aus.

In einem Entwurf hieß es, der Bund werde den Kreis der Personen deutlich ausweiten, die Impfungen durchführen dürfen. Kurzfristig gehe das über eine Delegation durch Ärzte an Apotheker sowie Pflegefachkräfte etwa in Altenheimen. Darüber hinaus solle eine gesetzliche Änderung erfolgen für Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte und weitere, um den Kreis der Berechtigten auszuweiten, die in der Pandemie Impfungen durchführen können.
Anna Kipnis
Abgeordnete im Deutschen Bundestag vertreten laut einem Medienberich t unterschiedliche Meinungen zu einer allgemeinen Corona-Impfpflicht. Bei einer Umfrage des Nachrichtenportals „watson“ sprachen sich 155 Parlamentarier grundsätzlich dafür aus, 50 lehnten den Vorschlag ab und 24 zeigten sich noch unentschlossen. Geantwortet hatten 229 von insgesamt 736 Abgeordneten, teilte „watson“ am Donnerstag mit.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einer Abstimmung über eine entsprechende Gesetzesvorlage den üblichen Fraktionszwang aufheben. Normalerweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei ethisch umstrittenen Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden. Scholz selbst will nach eigener Aussage einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März. Details zu einer möglichen Regelung gibt es bisher nicht.

Bei der Umfrage gab es in allen Fraktionen unterschiedliche Meinungen, außer bei den AfD-Parlamentariern, die geantwortet hatten: Sie lehnten alle eine Impfpflicht ab, schreibt „watson“. Bei den Antworten, die nicht repräsentativ für die jeweilige Fraktion der Parteien sind, zeichnete sich bei SPD, CDU/CSU und Grünen eine deutliche Mehrheit für eine Impfpflicht ab. Bei der FDP, die an der künftigen Ampel-Koalition beteiligt ist und mit Marco Buschmann auch den Bundesjustizminister stellen soll, war wiederum eine Mehrheit dagegen.

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Jan Keuchel
Am Mittwoch wurden in Deutschland fast eine Million Menschen geimpft . Nach Angaben des RKI wurden 987.046 Impfdosen verabreicht. Davon waren 95.344 Erstimpfungen, 69.005 Zweitimpfungen und 822.697 Auffrischungsimpfungen . 68,7 Prozent der Gesamtbevölkerung sind damit vollständig geimpft.
Anna Kipnis
Die neue Coronavirus-Variante Omikron ist erstmals auch in Frankreich außerhalb der Überseegebiete nachgewiesen worden. Die Gen-Sequenzierung der Probe eines Mannes aus der Region Île-de-France habe ergeben, dass dieser mit der neuen Variante infiziert sei, erklärte die regionale Gesundheitsbehörde am Donnerstag. Bereits am Dienstag hatte Frankreich den ersten Omikron-Fall im Überseegebiet La Réunion gemeldet.

Der Infizierte aus dem Département Seine-et-Marne nahe Paris sei am 25. November mit dem Flieger aus Nigeria nach Frankreich zurückgekehrt und habe zum Zeitpunkt seiner Testung zunächst keine Symptome aufgewiesen, teilte die Gesundheitsbehörde mit. Seine Frau sei ebenfalls positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bei ihr stehe die Sequenzierung aber noch aus. Beide seien ungeimpft und hätten sich seit ihrer Ankunft zuhause abgesondert.
Anna Kipnis
Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert kurz vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern eine Obergrenze für Fußballspiele. „Aus meiner Sicht sollte kein Spiel mehr als 5000 Zuschauer haben“, schrieb Lauterbach auf Twitter mit Blick auf das umstrittene rheinische Derby zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach am vergangenen Wochenende vor 50.000 Fans.

Am Mittwoch war der Corona-Inzidenzwert in Köln sprunghaft gestiegen. „Es war sicher nicht das Spiel allein. Aber es hat beigetragen. Das Spiel hätte so nie genehmigt werden dürfen“, schrieb Lauterbach. Nach Angaben der Stadt Köln vom Mittwoch gebe es allerdings noch keinen Infektionsfall mit Bezug zum Bundesligaspiel vom Samstag. Am Donnerstag beraten Bund und Länder über schärfere Maßnahmen. Dabei geht es auch um Einschränkungen bei Großveranstaltungen.
Anna Kipnis
Handelsblatt-Reporter Jürgen Klöckner berichtet:

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Liefervertrag für das Covid-Medikament Lagevrio mit dem US-Pharmaunternehmen Merck & Co. abgeschlossen . Wie das Ministerium dem Handelsblatt mitteilte, erhält Deutschland in den kommenden Monaten 80.000 Einheiten des Medikaments mit dem Wirkstoff Molnupiravir. Erste Lieferungen seien für Dezember geplant.

Die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelbehörde  (Ema) steht allerdings noch aus. „Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) konnte aufgrund der vorgelegten Daten eine nationale Erlaubnis aussprechen, damit kann das Produkt schon vor Zulassung zur Verfügung gestellt werden“, sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Handelsblatt. „Unser Ziel ist es, neben Impfstoffen auch vielversprechende Medikamente gegen Covid-19 frühzeitig für Deutschland zu sichern.“
Anna Kipnis
Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt erneut leicht auf 439,2 von 442,9 am Vortag. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet für 28 der 401 deutschen Stadt- und Landkreise eine Inzidenz von über 1000. Am Vortag waren es noch 32 Kreise. Hotspot bleibt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge in Sachsen mit einer Inzidenz von 1961. Diese lag in den Vortagen ebenfalls höher.

Die zehn Kreise mit den höchsten Inzidenzen in der Übersicht:

1. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (Sachsen) – 1961 (1990)
2. Mittelsachsen (Sachsen) – 1662 (Neu im Ranking)
3. Saalfeld-Rudolstadt (Thüringen) – 1546 (1498)
4. Saale-Orla-Kreis (Thüringen) – 1516 (1499)
5. Bautzen (Sachsen) – 1514 (1493)
6. Erzgebirgskreis (Sachsen) – 1466 (1794)
7. Leipzig (Sachsen) – 1436 (1496)
8. Saale-Holzland-Kreis (Thüringen) – 1372 (1351)
9. Hildburghauen (Thüringen) – 1360 (1350)
10. Elbe-Elster (Brandenburg) – 1306 (1694)

Die niedrigste Inzidenz verzeichnet der Landkreis Wilhelmshaven in Niedersachsen mit 72 (Vortag 68).

Die Inzidenz für jeden beliebigen Landkreis können Sie oben in unserem Coronadaten-Dashboard unter dem Reiter „Tabelle“ mit Hilfe eines Suchfeldes recherchieren.
Lisa Oenning
Das Corona-Antikörpermedikament von GlaxoSmithKline ist nach Einschätzung des britischen Pharmakonzerns wohl auch gegen die neue Omikron-Variante effektiv . Darauf deuteten Ergebnisse von Labortests hin, teilte GlaxoSmithKline mit. Die Daten müssten aber noch durch weitere Studien bestätigt werden.

Die britische Arzneimittelbehörde gab am Donnerstag grünes Licht für den Einsatz des Mittels bei Menschen mit leicht bis mittelschwerem Covid-19, die ein hohes Risiko für die Entwicklung einer schweren Erkrankung haben. In den USA hat das Medikament bereits eine Notfallzulassung.
Anna Kipnis

Wenn Sie auf die Intensivstationen schauen, wenn Sie schauen: Wo ist die Dynamik überhaupt auch bei den Infektionen, dann ist das bei dieser zu großen Zahl an Ungeimpften.

Jens Spahn

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat vor der Bund-Länder-Runde zu Corona-Maßnahmen die Notwendigkeit von Einschränkungen für Ungeimpfte betont. „Was tatsächlich wichtig ist, ist quasi ein Lockdown für Ungeimpfte“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die große Zahl an Ungeimpften sei das, was „das Gesundheitssystem vor eine Herausforderung stellt“.

Deswegen seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte wichtig. Zudem nannte der Minister 2G (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene) „konsequent in fast allen Lebensbereichen“, das Absagen oder deutliche Reduzieren von Großveranstaltungen sowie Schließungen von Bars, Clubs und Diskotheken. „Wir sehen ja, in den Regionen in Deutschland - in Sachsen, in Bayern - wo sehr weitgehende Maßnahmen ergriffen wurden, scheint sich die Lage zu stabilisieren und zu verbessern“, sagte Spahn. „Die Maßnahmen wirken.“

Man brauche „massive Kontaktbeschränkungen und Reduzierungen, um jetzt diese Dynamik auch rauszubringen“. Er warnte zudem: „Selbst wenn es ab morgen keine Infektionen mehr in Deutschland gäbe, werden wir trotzdem wahrscheinlich über 6000 Covid-19-Intensivpatienten in Deutschland noch den nächsten Tagen sehen.“
AP Bild: Jens Spahn
Anna Kipnis
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hofft weiter auf Einsicht bei bisher nicht gegen das Coronavirus geimpften Personen . Jeden Tag komme es noch zu neuen Erstimpfungen, sagte der derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Die sich weiter verschärfende Lage und die Debatte bringe „den ein oder anderen doch noch zur Vernunft“, das müsse man anerkennen, meinte Wüst kurz vor der Bund-Länder-Runde zu schärferen Corona-Maßnahmen.

„Wir reden jetzt von einer Impfpflicht, nicht von einem Impfzwang“, sagte Wüst.

Das heißt aber am Ende auch, dass das Bußgeld bewährt ist, dass man Strafen zahlen muss, wenn man sich nicht dran hält, das kennen wir auch bei anderen Pflichten in unserem Land. Und das ist, glaube ich, der richtige Weg.

Hendrik Wüst


Das Impfangebot sei stark ausgeweitet worden. So sei Köln von einer Kapazität von früher 3000 Impfungen täglich nun auf dem Weg „in Richtung 15.000 Impfungen“ pro Tag. Im Land werde „eine ganze Menge mehr gemacht als noch vor einigen Wochen“.
Sarah Sendner
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 73.209 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 2752 Fälle weniger als am Donnerstag vor einer Woche, als 75.961 gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz sinkt auf 439,2 von 442,9 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

388 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen eines Tages auf 102.178. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 5,97 Millionen Corona-Tests positiv aus.
Anna Kipnis
In den USA verzeichnen die Gesundheitsbehörden mindestens 139.531 Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das ergibt eine Reuters-Zählung auf Basis offizieller Daten. Die Zahl der nachgewiesenen Ansteckungsfälle steigt damit auf mehr als 48,76 Millionen. Mindestens 2028 weitere Menschen starben mit oder an dem Virus. Insgesamt sind es nun 786.746 Todesfälle. Die USA weisen weltweit die höchsten Infektions- und Totenzahlen auf. Am Mittwoch wurde in dem Land der erste Omikron-Fall bekannt.
Anna Kipnis
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will über eine Impfpflicht bei Kindern ab zwölf Jahren sprechen. „Das muss man diskutieren“, sagte er im Bayerischen Rundfunk. „Generell wäre es natürlich gut, wenn die Impfpflicht zumindest bei denen, bei denen der Impfstoff schon erprobt ist - ab zwölf - auch stattfinden würde.“ Das würde schnell gehen und die Schulen „absolut sicher machen“. Zudem sei sein Gefühl bei den jungen Leuten: „Die wollen auch geimpft werden, weil sie sagen: „Dann habe ich Freiheit“.“
Markus Söder Bild: dpa
Lisa Oenning
Anna Kipnis
In Thüringen, Sachsen und anderen Bundesländern mit niedriger Impfquote sterben derzeit im Verhältnis zur Bevölkerung erheblich mehr Menschen an und mit Corona als im besser geimpften Norden Deutschlands. In Thüringen gab es demnach im Verhältnis zur Bevölkerung in den vergangenen sieben Tagen mehr als sechsmal so viele Corona-Tote wie in Bremen, dem Land mit der höchsten Impfquote (Datenstand 1.12.). Nachzulesen ist das auf den „Corona Maps“ des Instituts für Statistik der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität . Grundlage sind die Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) und der Gesundheitsbehörden.

In den vergangenen sieben Tagen wurden (Stand 1.12) in Thüringen 167 Corona-Tote gemeldet, in Bremen lediglich 8. Umgerechnet auf 100.000 Einwohner waren das im Schnitt 7,88 Tote in Thüringen und 1,18 in Bremen. Überdurchschnittliche Todesfälle meldeten demnach auch Sachsen (6,75), Bayern (3,90) und Brandenburg (3,87) - Bundesländer mit vergleichsweise niedrigen Impfquoten. Unterdurchschnittlich ist die Zahl der Corona-Toten dagegen auch in Schleswig-Holstein (0,82) oder in Hamburg (0,92), wo viele Menschen gegen Corona geimpft sind. Der Bundesschnitt liegt bei 2,46.
Anna Kipnis
Die Linke-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali sieht eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona zum gegenwärtigen Zeitpunkt kritisch. Es gebe gegen die Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“, sagte sie am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und ein Grund dafür ist eben auch der, dass man sagt: Eine Impfpflicht ist ein starker Eingriff in Grundrechte. Der ist nur dann gerechtfertigt, wenn auch andere mildere Mittel ausgeschöpft worden sind. Und hier sehen wir, dass das nicht der Fall ist.“

Zum jetzigen Zeitpunkt von einer Impfpflicht zu reden, „ich hab' das Gefühl, das lenkt ehrlich gesagt von den realen Problemen ab, die wir gerade haben“, sagte die Fraktionsvorsitzende. „Wir haben im Moment die Probleme, dass Menschen, die gerne eine Impfung hätten, eine Booster-Impfung hätten, extrem große Schwierigkeiten haben, da überhaupt ranzukommen.“

Mohamed Ali sagte, was die Linke beschlossen habe sei „ganz konkret, dass eine Impfpflicht nur als absolute Ultima Ratio in Betracht kommt“. Mit Blick auf die von ihr angesprochenen „milderen Mittel“ verwies sie auf Bremen, das bei der Impfquote im Vergleich der Bundesländer vorn liegt - das sei erreicht worden „durch Aufklärung, durch aufsuchende Impfkampagnen, auch durch Aufklärung in verschiedenen Sprachen“. „Und das ist der richtige Weg. Diese Möglichkeiten sind noch nicht ausgeschöpft worden.“
Amira Mohamed Ali Bild: Imago
Anna Kipnis
Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht sich im Kampf gegen die vierte Corona-Welle gegen Einschränkungen für Geimpfte aus . Mit den heute zu beschließenden Regeln werde es einen Lockdown für Ungeimpfte geben, sagt der SPD-Politiker im ZDF Morgenmagazin. „Wogegen ich mich immer ausgesprochen habe, ist ein Lockdown für Geimpfte. Das würde unserer Impfstrategie diametral entgegenstehen.“

Es müsse ein Unterschied gemacht werden zwischen Geimpften und Ungeimpften, da sich Geimpfte seltener ansteckten. Falls doch, seien ihre Krankheitsverläufe milder und sie stellten wegen der geringeren Virenlast auch einer geringere Gefahr für andere dar. Die Impfquote in Bremen liegt mit über 80 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt von knapp 69 Prozent.

Zudem spricht sich Bovenschulte für klare bundeseinheitliche Regeln und eine Hotspot-Strategie aus. Das sei kein Widerspruch, sagte der SPD-Politiker. Bei Vorschlägen zu weiteren Schritten wie etwa flächendeckenden Restaurantschließungen sieht Bovenschulte die stark betroffenen Länder am Zug. „Das müssen die Länder sagen, in denen die Situation ganz besondes schwierig ist“, sagte der Bremer Bürgermeister.
Anna Kipnis
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst will eine bundeseinheitliche Regelung für die Bundesliga. Bund und Länder seien sich einig, dass es signifikante Reduktionen der Zuschauerzahlen geben müsse, sagt der CDU-Politiker und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz im ZDF Morgenmagazin.

Da es um bundesweite Ligen gehe, sei eine einheitliche Lösung von Vorteil. „Es geht um 50 Prozent, 30 Prozent, 25 Prozent. Das ist der Diskussionsstand heute. Und ich bin dafür, dass wir das heute möglichst einig machen, damit es bundesweit gleich gilt.“ Am Ende müsse sichergestellt sein, dass Gesundheitsschutz oberste Priorität hat. „Ich wünsche mir eine Zahl mit maximalem Gesundheitsschutz mit verhältnismäßigen Eingriffen in die Rechte der Geimpften.“
Marc Renner
Ministerpräsident Weil droht Impfverweigerern mit Bußgeld und Ausschluss vom Arbeitsplatz: „Verstöße werden sicher mit Bußgeldern sanktioniert werden“, sagte der Regierungschef von Niedersachsen im Interview dem Handelsblatt mit Blick auf eine mögliche allgemeine Impfpflicht. „Außerdem gibt es eine Fülle von öffentlichen Angeboten oder auch dem Arbeitsplatz, von denen Ungeimpfte bei einer flächendeckenden 2G-Regel ausgeschlossen werden könnten.“

Eine allgemeine Impfpflicht könnte so die Impfquote wesentlich erhöhen. Weil zeigt sich auch offen für ein Impfregister, um einen Überblick über den Impfstatus der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.

Lesen Sie hier das ganze Interview:
Anne Schwedt
Nach Ansicht des Thüringer Innenministers Georg Maier werden die Corona-Proteste in einigen Bundesländern von Rechtsextremisten unterwandert und für ihre Zwecke ausgenutz t. „Für Thüringen kann ich sagen, dass hinter etlichen dieser Versammlungen in der Vergangenheit und wahrscheinlich auch in der Zukunft, Rechtsextremisten stehen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Das Thema soll auch bei der Innenministerkonferenz besprochen werden, die noch bis Freitag läuft.

Maier sagte, es sei wichtig, ein Lagebild zu haben. Die Demonstrationen der Gegner der Corona-Politik seien in den Bundesländern unterschiedlich . „In manchen Bundesländern ist es eher esoterisch geprägt, in anderen Bundesländern kommt es eher aus dem Bereich Rechtsextremismus“, sagte Maier.

Seiner Einschätzung nach werde vor allem in Sachsen und Thüringen die Mobilisierung von rechtsextremistischen Gruppen genutzt . „Das heißt nicht, dass alle die dort mitlaufen, Rechtsextremisten sind“, sagte Maier. Aber er appelliere an die Menschen, sich genau anzuschauen, neben wem sie in einer Demo liefen.
Anne Schwedt
In der Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht haben Patientenschützer auf einen enormen Aufwand bei der Umsetzung hingewiesen. „Bisher sagt die Politik nicht, wie das finanziell, logistisch und personell gestemmt wird“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Es brauchte dann eine Infrastruktur, die allein 2022 halbjährlich Impfungen für Millionen Menschen gewährleiste, erläuterte er mit Blick auf mögliche Auffrischungsimpfungen.

Es sei lebensfremd zu glauben, die Hausärzte könnten das zusätzlich leisten.
„Schon jetzt laufen die niedergelassenen Ärzte mit ihrem Impfangebot heiß“, sagte Brysch. „Leidtragende sind aktuell die Patienten, die medizinische Grundversorgung brauchen. Die Situation verschärft sich Tag für Tag.“
Sarah Sendner
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde an diesem Donnerstag konsequente Entscheidungen im Kampf gegen die dramatisch hohen Corona-Zahlen verlangt . „Wir dürfen heute in der Ministerpräsidentenkonferenz keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen“, sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Länder brauchen dazu den bewährten Instrumentenkasten der Pandemiebekämpfung.“ Gerade Hotspots wie Sachsen und Bayern seien dringend darauf angewiesen. „Ein ausgedünnter Instrumentenkasten ist zu wenig“, betonte Wüst.

Es sei ist richtig, „dass die Politik erkannte Fehler auch korrigiert - gerade, wenn es um unsere Gesundheit, um Leib und Leben geht“, sagte Wüst mit Blick auf den voraussichtlichen Nachfolger von Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt, Olaf Scholz (SPD). Er sei „dankbar, dass er zugesagt hat, dass er das Infektionsschutzgesetz erneut spürbar nachbessern möchte. Das muss jetzt aber auch konsequent geschehen.“
Anne Schwedt
Auf Kinderintensivstationen in Deutschland ist die Zahl der Corona-Fälle laut Divi-Intensivregister im November deutlich gestiegen, allerdings auf niedrigem Niveau. Fachleute geben jedoch Entwarnung: „Die allermeisten dieser Kinder sind wegen anderer Erkrankungen in Behandlung und haben keine Covid-19-Symptome“ , sagte der Kinder-Intensivmediziner Florian Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. Er ist Generalsekretär der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) und Oberarzt im Dr. von Haunerschen Kinderspital in München.

Insgesamt wies das Divi-Intensivregister am Mittwoch 22 zur gleichen Zeit behandelte Corona-Fälle auf Kinderintensivstationen aus . Am 27. November war die Zahl auf 30 gestiegen, nachdem sie zu Monatsbeginn noch 5 betragen hatte. Es handelt sich um den höchsten Ausschlag in der Kurve seit April 2020. Zu Beginn der Pandemie waren nach Divi-Angaben aber auch noch nicht alle Meldebereiche im Register angemeldet.

„Es ist und bleibt so: Kinder sind von Covid-19 nicht schwer betroffen“, sagte Hoffmann. Die zusätzliche Corona-Infektion der Kinder kann etwa bei Routinetests im Krankenhaus festgestellt werden. Die gestiegenen Zahlen auf Kinderintensivstationen spiegelten die derzeit sehr große Verbreitung des Sars-2-Coronavirus in der gesamten Bevölkerung wider, sagte Hoffmann. Unter den kleinen Patientinnen und Patienten seien etwa auch Neugeborene, die von der Mutter angesteckt wurden und als Vorsichtsmaßnahme erst einmal beobachtet werden.
Anne Schwedt
Eine schwer verlaufende Covid-19-Erkrankung geht oft mit einer starken Vernarbung des Lungengewebes einher. Womöglich bringt Sars-CoV-2 die Fresszellen des Immunsystems dazu, Vernarbungsprozesse zu befeuern, berichtet ein deutsches Forscherteam um Leif-Erik Sander von der Berliner Charité im Fachmagazin „Cell“. Das habe letztlich zur Folge, dass die Covid-19-Patienten außergewöhnlich lange unterstützend mit Sauerstoff versorgt oder sogar über eine künstliche Lunge, die ECMO, beatmet werden müssten.

Bei einem schweren Verlauf von Covid-19 entwickelt sich bei vielen Patienten ein akutes Lungenversagen, kurz ARDS genannt (Acute Respiratory Distress Syndrome). Die Forschenden um Sander gingen in ihrer Studie der Vermutung nach, dass dabei das Lungengewebe der Patienten vernarbt, verdickt und unelastisch wird. Ganz ähnliche Vorgänge laufen bei einer bisher unheilbaren Form der Lungenvernarbung ab, der idiopathischen Lungenfibrose.

Typischerweise entwickele sich das Lungenversagen erst zwei bis drei Wochen nach Auftreten der ersten Symptome, erläuterte Sander. „Das weist darauf hin, dass nicht die unkontrollierte Virusvermehrung zum Versagen der Lunge führt, sondern nachgeschaltete Reaktionen, beispielsweise des Immunsystems, eine Rolle spielen. “ Das Team untersuchte deshalb im nächsten Schritt die Immunzellen in Lungenspülungen und Lungengewebe von schwer erkrankten oder verstorbenen Covid-19-Patienten.
Sarah Sendner
Kurz vor den Beratungen von Bund und Ländern spricht sich der geschäftsführende Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für einen Inzidenzwert zwischen 300 und 400 aus, ab dem strenge Maßnahmen zur Corona-Eindämmung ergriffen werden sollten. „Solange wir ungeimpft waren, war klar: Ab einem Wert von 100 wird es gefährlich. Ein Handeln ab einer Inzidenz von 1000, wie einige Länder das derzeit machen, ist viel zu spät. Wir brauchen eine Grenze, die meines Erachtens - mit Blick auf den Impferfolg Stand jetzt - etwa einer Inzidenz von 300 bis 400 entspricht", sagt Braun der Zeitung „Rheinische Post". Daraus folge, dass die Kontaktreduktion bei Ungeimpften „sehr groß" sein müsse.

„Abstand- und Maskenregel müssen für alle gelten, alles Weitere beraten wir. Doch klar ist: Die Infektionsrate unter Ungeimpften ist zurzeit zehn Mal so hoch wie unter Geimpften.“ Ihm sei bewusst, dass eine Impfpflicht in der Gesellschaft zu Spaltung führe, „aber eine nicht enden wollende Pandemie eben auch."
Sarah Sendner
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dringt vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag auf deutlich strengere Maßnahmen, um die vierte Corona-Welle zu brechen . „Erstens müssen alle Schülerinnen und Schüler bis zu den Weihnachtsferien Masken im Unterricht tragen und sich täglich in der Schule testen lassen", sagt Lauterbach der „Rheinische Post“. „Zweitens sollten die Kontakte Ungeimpfter bundesweit stark reduziert werden, am besten auf nur noch eine Person außerhalb des eigenen Haushalts."

Drittens brauche es flächendeckend 2G-Regeln im öffentlichen Leben, auch im Einzelhandel. „Weil aber 25 Prozent der Infektionen durch vollständig Geimpfte weitergegeben werden, sollte 2Gplus beispielsweise in Restaurants zur Pflicht werden."

Viertens sollten umgehend alle Bars sowie Clubs und Diskotheken schließen, bis die vierte Welle vorüber sei. „Und fünftens sollten alle Krankenhäuser in Deutschland sofort auf einen Notbetrieb umschalten und alle planbaren Operationen verschieben, um genug Kapazitäten für Corona-Patienten und Notfälle freizuhalten."
Anne Schwedt
Der DGB-Chef Reiner Hoffmann hat sich für 2G-plus-Regelungen im öffentlichen Leben ausgesprochen. „Die Testungen werden leider auch für Geimpfte und Genesene notwendig sein, weil auch sie nicht vollends sicher vor Infektionen geschützt sind“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vor einer Bund-Länder-Konferenz zur Corona-Pandemie. 2G plus bedeutete, dass Geimpfte und Genesene zusätzlich einen frischen Negativtest vorweisen müssen.

Hoffmann erwartet von den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag Klarheit. „Es braucht klare Absprachen, damit die Menschen durch unterschiedliche Vorgehensweisen in den Ländern nicht weiter verunsichert werden.“ Einschränkungen sollten Hoffmann zufolge je nach regionaler Corona-Gefahrenlage ausdifferenziert werden. Zugleich müsse eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern gelten, „wann genau welche Maßnahmen zu ergreifen sind“.
Sarah Sendner
Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat vor den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie vor Schulschließungen gewarnt . „Wir müssen alles daran setzen, dass die Bildungseinrichtungen so lange wie möglich offen bleiben“, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche müssten verstärkt werden. Sinnvoll wäre, das Tragen von Masken auszuweiten und mehr zu testen. „Ich wünsche mir dringend, dass wir nicht als erstes über die Schließung von Schulen und Kitas sprechen, sondern als allerletztes.“

„Es geht nicht nur um Lernrückstände. Schulen und Kitas sind ein wichtiges System, das den Kindern auch Halt, Geborgenheit und Sicherheit gibt in dieser schwierigen Zeit. Viele Kinder leiden psychisch unter der Pandemie“, sagte Spiegel.
Sarah Sendner
Der Einzelhandel befürchtet durch bundesweite 2G-Regeln Umsatzrückgänge und Arbeitsplatzverluste. „ Mitten im Weihnachtsgeschäft verlieren die betroffenen Einzelhändler bis zu 50 Prozent ihrer Umsätze ", sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist nach den ohnehin schon kräftezehrenden Lockdowns der vergangenen Monate für viele nicht zu verkraften." Die 2G-Regelungen für den Einzelhandel führten zu einem erhöhten Kontrollaufwand und in der Folge zu Schlangen vor den Geschäften. Das schrecke viele Kunden von einem Einkauf ab.
Sarah Sendner
Vor den Bund-Länder-Beratungen über schärfere Maßnahmen in der Corona-Pandemie haben mehrere Ministerpräsidenten ein energisches und einheitliches Vorgehen angemahnt. „Die Lage ist ernst“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). „Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln. Dazu gehören zum Beispiel einheitliche Kontaktbeschränkungen“, fordere die SPD-Politikerin.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart. „Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird.“ Sie erwarte bundeseinheitliche Regelungen bei der Regulierung von Großveranstaltungen und den Regeln für den Einzelhandel.
Sarah Sendner
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass eine Ausweitung der 2G-Regel dem Einzelhandel und dem Gastgewerbe Umsatzeinbußen bringen wird . „Wir gehen davon aus, dass 2G beim stationären Einzelhandel zu Umsatzeinbußen im Dezember von etwa 5,3 Milliarden Euro führen würde", sagte IW-Experte Christian Rusche dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland". Dabei müsse man bedenken, dass die Betriebe bereits im zweiten Jahr im wichtigen Weihnachtsgeschäft unter massiven Beschränkungen leiden. „Eine flächendeckende Einführung von 2G würde vor allem kleinere Betriebe sehr hart treffen. Vieles spricht dafür, dass zahlreiche Inhaber überlegen würden, ob es sich noch lohnt, das Geschäft zu öffnen. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, die finanziellen Hilfen für die betroffenen Handelsunternehmen auszuweiten und bürokratische Hürden bei der Gewährung der Hilfen zu beseitigen."
Anne Schwedt
Großbritannien erwirbt wegen der Omikron-Variante weitere 114 Millionen Dosen Pfizer/BioNTech und Moderna-Impfdosen. Die Lieferung sei für das nächste und übernächste Jahr geplant, teilt das britische Gesundheitsministerium mit. Bei Bedarf würden die Vakzine an die Variante angepasst.
Sarah Sendner
Nach Entdeckung der neuen Omikron-Variante des Coronavirus in Südafrika steigen dort die Infektionszahlen dramatisch an. Innerhalb eines Tages habe sich die Zahl der bestätigten Neuinfektionen fast verdoppelt , von 4373 am Dienstag auf 8561 am Mittwoch, teilten die Gesundheitsbehörden mit.

Es bestehe die Möglichkeit, dass es eine weitere Verdopplung oder Verdreifachung der Fälle geben werde, sagte Nicksy Gumede-Moeletsi, Virologin für die Weltgesundheitsorganisation WHO in der Region, der Nachrichtenagentur AP.

Ob tatsächlich Omikron für den Anstieg der Fallzahlen verantwortlich ist, ist noch unklar.
Tobias Döring
Der US-Pharmakonzern Moderna könnte nach eigenen Angaben eine gezielte Auffrischungsimpfung für Omikron ab März entwickelt und für einen Zulassungsantrag in den USA bereit haben . Moderna-Präsident Stephen Hoge sagt der Nachrichtenagentur Reuters, der ganze Vorgang könne drei bis vier Monate dauern. „Die Omikron-spezifischen Booster kommen realistischerweise nicht vor März und vielleicht eher im zweiten Quartal.“
Tobias Döring
Die US-Seuchenbehörde CDC verzeichnet den ersten Fall von Omikron in den USA . Dieser sei in Kalifornien aufgetreten, heißt es. Alle engen Kontaktpersonen weisen nach Angaben der CDC negative Covid-Tests auf. Der Reisende sei am 22. November aus Südafrika zurückgekehrt und komplett geimpft gewesen, teilt die Behörde mit. Die Symptome seien mild und besserten sich . Der Regierungsberater Anthony Fauci erklärt, die Person sei am 29. November positiv getestet worden. Sie habe keine Auffrischungsimpfung gehabt.
Jan Keuchel
Im Fall der Einführung einer Impfpflicht sollten Impfverweigerer nach dem Willen des Deutschen Landkreistages mit empfindlichen Strafen belegt werden. Präsident Reinhard Sager (CDU) sagte „Welt", zu den Instrumenten bei Verstößen gegen eine Impfpflicht gehörten „ Bußgelder in spürbarer Höhe ".

„Die Kontrolle der Impfpflicht könnte beispielsweise auf schriftlichem Wege erfolgen, wie es in Bezug auf die bestehende Masern-Impfpflicht bei Kindern und Jugendlichen in ähnlicher Weise bereits praktiziert wird", so Sager. „Würde dann ein entsprechender Corona-Impfnachweis nicht binnen einer bestimmten Frist beigebracht , wäre ein Bußgeld zu verhängen."
Sven Prange
Sven Prange
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) rechnet mit einer Impfpflicht gegen das Coronavirus in Deutschland. „Es gibt deutliche Einigkeit über Ländergrenzen hinweg, auch über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg“, sagt er am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger. Die Woche“. „Ich bin ziemlich sicher: Sie kommt.“

Eine solche Pflicht sei zwar „keine Kleinigkeit“, räumte Wüst ein. Aber man müsse sehen, dass man es momentan mit „einer Pandemie der Nicht-Geimpften“ zu tun habe. „Deswegen - glaube ich - ist das am Ende nötig.“ Er halte es auch für richtig, dass man dann bei Verstößen zahlen müsse. Eine Pflicht sei auch umzusetzen.
Tobias Döring
Christoph Sandt
Die Bundeswehr mobilisiert Tausende weitere Soldaten , um beim Kampf gegen die heftige vierte Corona-Welle zu helfen. Bis zum kommenden Dienstag wird das Kontingent von derzeit 8000 Kräften um weitere 4000 auf dann 12.000 Soldaten aufgestockt, wie die Streitkräftebasis in Bonn am Mittwoch mitteilte.

Ein Drittel der Soldaten, also 4000, haben demnach eine Reaktionszeit von nur 48 bis 72 Stunden. Für die übrigen gelten abgestufte Reaktionszeiten von sieben bis 14 Tagen.

Schon jetzt hilft die Bundeswehr mit 5900 Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Amtshilfe in 14 Bundesländern, wie es hieß. Schwerpunkte sind Bayern (1700), Sachsen (480) und Nordrhein-Westfalen (570). Weitere 90 Anträge auf Amtshilfe mit 900 Kräften, unter anderem f ür Gesundheitsämter und Impfzentren , seien sind in Vorbereitung - „Tendenz weiter steigend“, wie es hieß.
Christoph Lumme
In Hessen gibt es sieben weitere bestätigte Fälle der Omikron-Variante des Coronavirus. Das teilte des Institut für Medizinische Virologie am Universitätsklinikum Frankfurt mit. Damit stieg die Zahl der bestätigten Omikron-Fälle im Bundesland auf acht.
Christoph Lumme
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat empfindliche Geldstrafen für Verstöße gegen eine mögliche Impfpflicht ins Spiel gebracht. Es gebe verschiedene Pflichten im Leben, die Gurtpflicht beim Autofahren gehöre beispielsweise dazu, sagte er am Mittwoch. „Alles wird im Zweifelsfall durchgesetzt, mit Zwangsgeldern, die sich dann auch steigern können“, so Söder.

Es müsse nun sehr viele Booster-Impfungen geben, betonte der Ministerpräsident. Ab etwa Februar sei eine allgemeine Impfpflicht vorstellbar. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom Dienstag sei fundamental gewesen und habe das Eingreifen des Staates in persönliche Rechte zum Schutz von Leben gebilligt. Auf dieser rechtlichen Basis sei auch eine Impfpflicht denkbar.
Markus Söder (r.) fordert hohe Bußgelder für Impfverweigerer. Bild: dpa
Christoph Lumme
Mehrere EU-Länder haben auf die Verbreitung der neuen Corona-Variante Omikron hin die Testpflicht bei Flügen von Ländern außerhalb Europas verschärft. Frankreich werde von allen Passagieren, also auch Geimpften, zur Einreise einen negativen Test vorschreiben, erklärte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch. In der EU solle noch in dieser Woche entschieden werden, wie mit innereuropäischen Flügen umgegangen werde.

Irland hatte eine allgemeine Testpflicht für ankommende Flugreisende aus allen Ländern am Dienstag angekündigt. Portugal hatte schon vor Bekanntwerden der Omikron-Fälle in Südafrika vergangene Woche aus Sorge über die in anderen Teilen Europas stark steigenden Corona-Infektionszahlen eine solche Auflage verhängt. Bei Verstößen drohen den Fluggesellschaften 20.000 Euro Bußgeld pro Passagier.

Auch die US-Seuchenbehörde CDC verschärft die Kontrollen von Fluggesellschaften zur Abwehr von Omikron. Sie will künftig von Airlines die Offenlegung von Daten über Reiserückkehrer aus acht Ländern im Süden Afrikas verlangen. In Deutschland gelten für Flüge aus Südafrika und sieben weiteren Staaten der Region seit dem Wochenende die Regeln für Virusvariantengebiete: Nur Passagiere mit negativem Test dürfen ins Flugzeug steigen und es muss eine digitale Einreiseanmeldung ausgefüllt werden. Einreisen dürfen von dort nur deutsche Staatsbürger und alle mit Wohnsitz in Deutschland. Nach der Ankunft gilt eine 14-tägige Quarantäne-Pflicht.
Christoph Lumme
Die neue und als Besorgnis erregend eingestufte Coronavirus-Variante Omikron ist bis Mittwoch in mindestens 23 Ländern entdeckt worden. Das geht aus dem Melderegister der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hervor, wie WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf berichtete. Die Zahl werde mit Sicherheit steigen.

Wie gut die verfügbaren Impfstoffe bei einer Infektion mit der Omikron-Variante vor einem schweren Verlauf schützen, sei noch nicht klar, betonte Covid-19-Expertin Maria van Kerkhove. Die Studien brauchten Zeit. In Südafrika sei die Zahl der Krankenhauseinweisungen gestiegen, aber dies könne auf die Tatsache zurückzuführen sein, dass sich mehr Menschen infizieren, nicht, dass die Omikron-Variante einen schlimmeren Verlauf verursacht als andere Varianten.

Van Kerkhove betonte, es dürfe nicht in Vergessenheit geraten, dass das Infektionsgeschehen zurzeit weltweit von der Delta-Variante getrieben werde. Davor schützten die vorhandenen Impfstoffe sehr effektiv. Sie rief alle Länder auf, die Impfungen zu forcieren. Sie appellierte an reiche Länder, mehr Impfdosen so schnell wie möglich für ärmere Länder zur Verfügung zu stellen.
Christoph Lumme
Im Zusammenhang mit dem Corona-Ausbruch im Tiroler Skiort Ischgl hat das Landesgericht in Wien die ersten zivilrechtlichen Klagen abgewiesen. Aus dem Epidemiegesetz könne keine Rechtspflicht gegenüber einzelnen Personen abgeleitet werden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. „Einzelpersonen haben kein Recht darauf, vom Staat vor Ansteckung geschützt zu werden, auch wenn das gebotene Handeln der Behörden die Ansteckungsgefahr insgesamt und daher auch für den Einzelnen reduzieren soll”, begründete das Gericht das Urteil.

Zudem sei den Behörden der Republik weder ein schuldhaftes noch ein rechtswidriges Verhalten anzulasten, hieß es weiter. Die klagenden Parteien hätten nun die Möglichkeit beim Oberlandesgericht Wien in Berufung zu gehen. Der Verbraucherschutzverein (VSV), der die Kläger vertritt, will die Urteile durch alle Instanzen bekämpfen. „Wir werden es nicht zulassen, dass über die massiven Behördenfehler in Ischgl im Jahr 2020 der Mantel des Schweigens gebreitet wird”, sagte der Obmann des Vereins, Peter Kolba. „Wir werden gegen diese Skandalurteile Berufung erheben, weitere Klagen einbringen und eine Sammelklage organisieren.”
Skilift in Ischgl Bild: Reuters
Jan Keuchel
Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erntet heftige Kritik . Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) macht ihn für Probleme in der laufenden Impfkampagne verantwortlich . „Es gibt im Moment ausgesprochen viel Verärgerung über die Impfkampagne”; sagte Weil dem Handelsblatt. „Nachdem die Impfzentren hochgefahren wurden und sich nun viele Arztpraxen beteiligen, zeigt sich, dass nicht genügend Impfstoff vorhanden ist.”

Weil verwies auf die Kontingentierung des Vakzins von Biontech/Pfizer , das Spahn Mitte November angekündigt hatte. „Das darf sich nicht wiederholen”, sagte Weil. „Gerade die knappen Mengen an Impfstoff wären durch eine vorausschauende Planung vermeidbar gewesen. Hier lege ich große Hoffnungen in den Corona-Krisenstab der Ampel, der dafür sorgen soll, dass es solche Engpässe und andere nicht mehr geben wird.”
Jan Keuchel
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Erwartungen an den Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag gedämpft . „Mit der Prognose, dass wir am Donnerstag das Infektionsschutzgesetz substanziell verschärfen, wäre ich vorsichtig”, sagte Weil dem Handelsblatt. „Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einer Totalrevision des Infektionsschutzgesetzes komm t.” Das sei auch nicht notwendig. „Aber es könnte einzelne Nachbesserungen geben und das wäre gut.”

Für schärfere Maßnahmen verwies Weil auf das Treffen in der zweiten Dezemberwoche . „Wenn es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember bleibt, müssen wir eine Diskussion darüber führen, was länderübergreifend noch an zusätzlichen gemeinsamen Maßnahmen nötig ist”, sagte Weil. „Niedersachsen wird da nicht vorpreschen, weil wir nach wie vor in einer vergleichsweise besseren Situation sind als die meisten anderen Länder.” Es gebe einen parteiübergreifenden Konsens, dass es nicht mehr zu flächendeckenden Schul- und Kitaschließungen kommen solle.
Lisa Oenning
Die Zahl der Corona-Fälle an Schulen in Deutschland steigt weiter. Nach am Mittwoch veröffentlichten Zahlen der Kultusministerkonferenz (KMK) waren in der vergangenen Woche 93.487 Corona-Fälle bei Schülerinnen und Schülern bekannt. In der Vorwoche waren es rund 72.000. Darüber hinaus waren rund 152.000 von zehn Millionen Schülern in Quarantäne (Vorwoche rund 126 000).

Die KMK legt im Wochenrhythmus Zahlen vor. Grundlage sind Rückmeldungen aus den Bundesländern aus mehr als 28 000 allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen mit etwa 10 Millionen Schülerinnen und Schülern. Insgesamt gibt es in Deutschland etwa elf Millionen Schülerinnen und Schüler und rund 40.000 Schulen und Berufsschulen. An fast 1500 Schulen gab es demnach in der vergangenen Woche Einschränkungen im Präsenzbetrieb (Vorwoche: 1000 Schulen). 140 Schulen waren geschlossen (Vorwoche: 66).

Die Statistik für die Woche vom 22. bis 28. November weist außerdem 7300 Corona-Fälle bei Lehrkräften aus (Vorwoche 5670) und zusätzlich rund 4000 Quarantäne-Fälle (Vorwoche 3400). Zugrunde liegen hier Angaben zu etwa 885 000 Lehrkräften.
Lisa Oenning
Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat Pläne einer Auslastungs-Obergrenze von einem Drittel in Fußballstadien in NRW bestätigt. „Wir haben uns in der Regierung darauf verständigt, dass wir jetzt erst einmal die Kapazität der Stadien auf ein Drittel beschränken werden. Keine Stehplätze mehr, alles auf Sitzplätze, und dann halten wir das für vertretbar“, sagte der Minister RTL/ntv.
Bild: dpa
Lisa Oenning
In Griechenland haben von Dienstag auf Mittwoch rund 20.000 ältere Menschen einen Termin zur Erstimpfung vereinbart –das sind gut zehnmal so viele wie sonst im Tagesdurchschnitt. Diese Zahlen nannte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Parlament. Der sprunghafte Anstieg folgte auf seine Ankündigung vom Dienstag, dass für Menschen über 60 künftig eine Impfpflicht gilt. Vom 16. Januar an sind Strafen fällig, Ungeimpfte dieser Altersgruppe müssen dann monatlich 100 Euro Bußgeld zahlen.
Lisa Oenning
Wegen der hohen Covid-19-Belastung einiger Intensivstationen sind mittlerweile mehr als 80 Patienten in andere Regionen Deutschlands verlegt worden . Dies sei koordiniert, strukturiert und sicher abgelaufen, sagte Jan-Thorsten Gräsner, Mitglied einer Fachgruppe unter anderem zu strategischen Patientenverlegungen, in einer Videoschalte. Die Transporte stabiler Patienten im Rahmen des Kleeblattkonzepts funktionierten wie geplant. Der Direktor des Instituts für Rettungs- und Notfallmedizin am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein sprach von einem Novum in Deutschland: „Das gab es in der Geschichte dieses Landes noch nie.“ Die Verlegungen hatten vorige Woche begonnen.

Patienten würden von Süd nach Nord und von Ost nach West verlegt, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx. Auf Intensivstationen bundesweit werden laut Divi-Intensivregister mittlerweile 4690 Covid-19-Patienten behandelt. Eine weitere Steigerung bis Weihnachten auf um die 6000 Fälle gleichzeitig sei zu befürchten , sagte Modellierer Andreas Schuppert. Ohne größere Verlegungen und massive Anstrengungen deutschlandweit werde man wahrscheinlich nicht auskommen. 6000 Covid-19-Kranke auf Intensivstationen gleichzeitig gab es bislang noch nie in der Pandemie.

Marx beschrieb die Situation als bedrohlich. Auch wegen der neuen Virusvariante Omikron gelte es, vorsorglich sofort und umfassend zu reagieren. „Wir müssen wieder vor die Lage kommen“, sagte Marx. Die Divi forderte konkrete bundeseinheitliche Maßnahmen „zur größtmöglichen Kontaktbeschränkung“ .
Lisa Oenning
Die US-Seuchenbehörde CDC verlangt offenbar künftig von Fluggesellschaften die Offenlegung von Daten über Reiserückkehrer aus acht Ländern im Süden Afrikas . Die Airlines müssten den Namen und andere Informationen über die Passagiere an die Behörde liefern, um eine mögliche Kontaktnachverfolgung zu erleichtern, heißt es in einem Dokument, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Betroffen seien Rückkehrer aus Botsuana, Eswatini, Lesotho, Malawi, Mosambik, Namibia, Südafrika und Simbabwe. Grund sei die Verbreitung der Omikron-Variante.
Anna Kipnis
Mindestens elf EU-Staaten haben bislang das Auftreten der Coronavirus-Variante Omikron gemeldet. Wie die EU-Gesundheitsbehörde ECDC in einem Omikron-Update schrieb, gab es bis zum Mittwochmittag 59 erfasste Infizierte. Die in Stockholm ansässige Behörde listete dabei 16 Fälle in den Niederlanden, 14 in Portugal und 9 in Deutschland auf. Hinzu kamen gemeldete Infizierte in Italien, Dänemark (jeweils 4), Schweden, Österreich (jeweils 3), Belgien, Spanien (jeweils 2), Tschechien (1) sowie eine auf der zu Frankreich zählenden Insel Réunion. Unklar blieb, ob es sich bei den ECDC-Angaben um Ergebnisse einfacher PCR-Tests auf Corona-Varianten handelte oder ob tatsächlich das gesamte Genom untersucht wurde, was derzeit bei Omikron noch nötig ist. Die EU-Behörde teilte aber mit, es gebe eine Reihe weiterer Verdachtsfälle im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), die untersucht würden.

Die Mehrheit der aufgezählten Fälle hänge mit Reisen ins südliche Afrika zusammen, teilte die EU-Gesundheitsbehörde mit. Schwere Krankheitsverläufe oder Todesfälle habe es unter diesen Infizierten bisher nicht gegeben. Über den EWR hinaus sind dem ECDC zufolge in zwölf weiteren Ländern und Territorien Fälle gemeldet worden. Dazu zählten die Schweiz, Großbritannien und Australien.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich aufgeschlossen für eine europaweite Debatte über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus gezeigt. „Es ist verständlich und angemessen, dass wir jetzt eine Diskussion darüber führen, wie wir eine Impfpflicht in der Europäischen Union fördern und möglicherweise in Erwägung ziehen können“, sagte die gelernte Medizinerin in Brüssel. Die Entscheidung liege jedoch in der Verantwortung der jeweiligen nationalen Regierungen. „Wir haben die lebensrettenden Impfstoffe, aber sie werden nicht überall in ausreichendem Maße eingesetzt“, sagte die CDU-Politikerin weiter. Dadurch kämen enorme Gesundheitskosten auf die Gesellschaft zu. Rund 150 Millionen Menschen in der EU seien noch nicht geimpft. In Deutschland plädiert der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür, dass spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt.
Lisa Oenning
Hessen hat die Bußgelder bei Verstößen gegen Corona-Regeln teils deutlich angehoben . Wer gegen die Maskenpflicht beispielsweise als Kunde, Patient oder Fahrgast verstößt, muss künftig 100 Euro bezahlen, wie aus der neuen Verordnung hervorgeht. Bislang waren 50 Euro fällig. Wenn ein Besucher oder Gast falsche oder unvollständige Angaben zur Kontaktverfolgung macht, drohen 200 Euro Bußgeld – statt wie bislang 100 Euro. Empfängt jemand trotz angeordneter Quarantäne Besuch, dann kann das mit 500 Euro Bußgeld geahndet werden. Der neue Bußgeldkatalog gilt seit 25. November.

Auch andere Verstöße gegen Corona-Regeln können teuer zu Buche schlagen: Wer beispielsweise gegen die 3G-Regel in öffentlichen Bussen und Bahnen verstößt, der wird mit 100 Euro zur Kasse gebeten.
Anna Kipnis
Dem New Yorker Gefängnissystem droht in der Corona-Pandemie der Ausfall Hunderter ungeimpfter Gefängnisbeamter: Sie könnten wegen Versäumens einer Frist für verpflichtende Impfungen gegen das Coronavirus am kommenden Dienstag suspendiert werden.

Die zuständige Behörde berichtete, bis Montagnachmittag seien 77 Prozent der Angestellten im Vollzugswesen der Stadt mindestens einmal geimpft worden. Dies bedeutete, dass bei etwa 1900 Angestellten zu diesem Zeitpunkt eine erste Impfung noch ausstand. Wegen Personalmangels war die Deadline für Impfungen bereits um einen Monat nach hinten verschoben worden.

Der Präsident der Gewerkschaft für Gefängniswärter kritisierte das als „rücksichtslos und fehlgeleitet“. Die Gewerkschaft kündigte Klage an. Dasselbe Vorgehen hatte Ende Oktober eine Gewerkschaft für Polizisten versucht, als das Impfmandat für Polizisten nahte - ohne Erfolg. Die Gewerkschaft unterlag und die Impfanordnung trat wie geplant in Kraft.
Christoph Lumme
Die USA wollen nach Medienberichten ihre Regeln zur Vorlage von Corona-Tests bei der Einreise wegen der neuen Omikron-Variante verschärfen. Demnach darf ein Negativ-Test nach Vorstellungen der nationalen Gesundheitsbehörde CDC künftig höchstens 24 Stunden vor der Abreise in die USA gemacht worden sein. Bislang gilt eine Frist von drei Tagen. Zudem soll es nach Informationen der „Washington Post“ möglicherweise Vorschriften zu verpflichtenden Tests und einer Zeit der Selbst-Isolierung nach der Einreise geben.

Bislang werden bei der Einreise in die USA sowohl Antigen- als auch PCR-Tests akzeptiert. Unklar war zunächst, ob es dabei bleibt. Sollten nur noch PCR-Tests akzeptiert, deren Auswertung in der Regel deutlich länger dauert, würde das Reisen in die Vereinigten Staaten erschweren. Ausländer müssen für die Einreise bereits seit November nachweisen, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Zuvor galten wegen der Pandemie strikte Einreisebeschränkungen.
Christoph Lumme
Für die bis Jahresende geplante Beschleunigung von Corona-Auffrischimpfungen ist laut Bundesgesundheitsministerium genug Impfstoff verfügbar. Aktuell würden bis einschließlich nächster Woche 28 Millionen Dosen ausgeliefert, sagte ein Sprecher. Eine Knappheit sei nicht zu sehen. Es hänge aber auch vom Bestellverhalten von Praxen und Impfstellen ab, dass Impfstoff sie erreiche.

In der vergangenen Woche habe es einzelne Nachbestellungen gegeben, die dann häufig nicht mehr bedienbar gewesen seien. Den Bund hätten Rückmeldungen aus zehn Ländern erreicht, dass es Probleme gebe, beispielsweise Hessen habe sich aber nicht vorab deswegen gemeldet.
Bundesgesundheitsministerium: „Es stehen ausreichend Impfdosen zur Verfügung“
Anna Kipnis
Die Corona-Pandemie ist einer Studie zufolge für j eden zweiten Menschen ein Stressfaktor. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Techniker Krankenkasse (TK). Danach bejahte rund die Hälfte die Frage, ob ihr Leben seit der Pandemie stressiger geworden ist. „Stress ist schlecht für die Gesundheit“, sagte Professor Bertolt Meyer von der Technischen Universität Chemnitz am Mittwoch zur dritten Stress-Studie „Entspann dich, Deutschland“ der Krankenkasse.

Ausgewertet wurden Daten von 1000 Menschen ab 18 Jahren. Befragt worden sei im März 2021 im zweiten Lockdown, was Einfluss auf die Antworten gehabt habe, sagte Meyer.

Wichtige Stressgründe sind etwa der Bereich Arbeit, Schule und Studium (47 Prozent) oder schwere Krankheit eines nahe stehenden Menschen (31 Prozent). Hier sieht Meyer einen deutlichen Einfluss der Corona-Pandemie. „Die Sorge um nahe stehende erkrankte Angehörige spielte in den vorherigen Befragungen eher eine untergeordnete Rolle.“
Christoph Lumme
Die Corona-Impfrate liegt laut der Weltgesundheitsorganisation WHO in sieben östlichen Mittelmeerstaaten unter zehn Prozent. Diese Länder stellten ein hohes Risiko für das Auftreten weiterer Virus-Varianten dar, sagt Ahmed Al-Mandhari, Arzt und Regionaldirektor der WHO.
Anna Kipnis
Frankreich verlangt bei der Einreise aus Deutschland von Ungeimpften künftig einen PCR-Test, der höchstens 24 Stunden alt ist. Dies teilte Regierungssprecher Gabriel Attal am Mittwoch in Paris mit. Bislang betrug die Frist 48 Stunden. Die Regelung gilt auch für Einreisen aus allen anderen EU-Ländern. Wer geimpft oder genesen ist, braucht den Test nicht.

Für Menschen aus Ländern außerhalb der Europäischen Union gilt künftig grundsätzlich, das sie bei der Ankunft in Frankreich einen PCR-Test vorweisen müssen - unabhängig davon, ob sie geimpft sind oder nicht. Der Test darf dann höchstens 48 Stunden alt sein.

Die Corona-Lage in Frankreich verschlechtere sich zusehends, sagte Attal. Erstmals seit April liege die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz wieder über 300. Dieser Wert gibt die Zahl der registrierten Neuinfektionen auf 100 000 Einwohner binnen einer Woche an. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen von Corona-Patienten sei innerhalb einer Woche um 40 Prozent gestiegen, was zu einer wachsenden Belastung für die Kliniken werde.

Neben der mit rund 76 Prozent relativ hohen Impfquote baut Frankreich vor allem auf eine schnelle Auffrischimpfung für alle Menschen ab 18 Jahren. Acht Millionen Menschen hätten diese Boosterimpfung inzwischen erhalten, sagte Attal.
Anna Kipnis
Gefahr durch Omikron-Mutation weiterhin unklar – Hoffnung auf milde Verläufe
Anna Kipnis
Die Lage in den Gesundheitsämtern ist nach Ansicht der Vorsitzenden des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes dramatisch . „Die Gesundheitsämter sind absolut am Limit. Die Kontaktpersonennachverfolgung ist in vielen Ämtern aufgrund der schieren Masse ausgesetzt, auch die tagesaktuelle Eingabe der Fallzahlen wird teils nicht mehr bewältigt“, sagt Ute Teichert der „Rheinischen Post“. Sie fordert eine deutliche personelle Verstärkung auch durch die Bundeswehr und flächendeckende Kontaktreduzierungen.
Anna Kipnis
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat sich gegen das Coronavirus impfen lassen und seine Landsleute ebenfalls zur Impfung aufgerufen. Morawiecki richtete am Mittwoch einen emotionalen Appell an die Bevölkerung, nachdem 570 neue Todesfälle durch Corona innerhalb von 24 Stunden gemeldet wurden.

Nur 54 Prozent der Einwohner des Landes sind geimpft. Die Zahl der vollständig Geimpften ist in den letzten Wochen nur sehr langsam gestiegen, doch hat die Angst vor der neuen Omikron-Variante offenbar einige Menschen dazu veranlasst, sich impfen zu lassen. Die Zahl der Neuinfektionen wurde am Mittwoch mit 29.000 gemeldet, die höchste Infektionsrate seit der Viruswelle im Frühjahr.

Morawiecki sprach sich auch für einen Vorschlag aus, der es Arbeitgebern ermöglichen soll, zu überprüfen, ob ihre Mitarbeiter geimpft sind - eine Idee, die auf Widerstand stößt.
Mateusz Morawiecki Bild: dpa
Christoph Lumme
In der Schweiz sind drei Fälle der neuen Coronavirus-Variante Omikron nachgewiesen worden. Das Ergebnis sei mit einer Sequenzierung bestätigt worden, sagte eine Sprecherin des Bundesamtes für Gesundheit am Mittwoch. Einer der Fälle betreffe einen doppelt geimpften 19-jährigen Schüler aus der Stadt Basel, berichteten die dortigen Behörden. Der Fall sei bei einem regelmäßigen Massentest an der Schule entdeckt worden.
Lisa Oenning
Im Düsseldorfer Landtag hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auch zur morgigen Ministerpräsidentenkonferenz geäußert:  Dabei soll es unter anderem um umfangreiche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte gehen, wie der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz sagte. Als weitere Themen nannte er eine deutliche Verringerung der Zuschauerzahlen bei Großveranstaltungen , eine Ausweitung der 2G-Regeln (also Zugang nur für Geimpfte und Genesene), die kurzfristige Umsetzung der Impfpflicht in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern sowie die Vorbereitung einer allgemeinen Impfpflicht.

Er bedauere, dass es bei der digitalen Bund-Länder-Runde am Dienstag nur ein informelles Verfahren und keine aktuellen Beschlüsse gegeben habe, sagte Wüst. „Aber morgen, also am Donnerstag, werden wir erneut zu einer formellen Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen und gemeinsam ein umfangreiches Paket beschließen“, sagte der CDU-Politiker.

Er sei froh, dass es jetzt ein gemeinsames Verständnis über die Dringlichkeit der Situation gebe. Gemeinsamkeit und Einigkeit von Bund und Ländern seien wichtig für die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen.
Lisa Oenning
Deutschland und die anderen EU-Länder werden den Kinderimpfstoff von Biontech und Pfizer bereits am 13. Dezember erhalten und damit eine Woche früher als bisher geplant.
Anna Kipnis

Bereiten Sie sich auf das Schlimmste vor und hoffen Sie auf das Beste.

Ursula von der Leyen zur neuen Virus-Variante

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dringt auf eine schnelle Reaktion auf die neue Corona-Variante Omikron. „Wir wissen aus unserer Erfahrung mit der Delta-Variante, dass es ein Wettlauf gegen die Zeit ist“, sagt sie auf einer Pressekonferenz.
Die Wissenschaft rate dazu, alles zu tun, um das Beste aus der zur Verfügung stehenden Zeit zu machen, bis es Gewissheit über die Merkmale der Übertragbarkeit und den Schweregrad von Omikron gebe. Von der Leyen betont, dass nach Ansicht von Wissenschaftlern eine vollständige Impfung und eine Auffrischungsimpfung den bestmöglichen Schutz böten.
Ursula von der Leyen Bild: dpa
Anna Kipnis
Infolge der hohen Corona-Neuinfektionszahlen will Nordrhein-Westfalen Clubs und Diskotheken schließen. Das kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags an. Konkrete Maßnahmen sollen nach der an diesem Donnerstag erwarteten Ministerpräsidentenkonferenz auf dem Verordnungsweg umgesetzt werden.

Auch Fußballspiele mit über 50.000 Zuschauern , die noch dazu keine Masken trügen, werde es nicht mehr geben, sagte Wüst. Bei Großveranstaltungen würden die Kapazitäten begrenzt . Bei den konkreten Vorgaben will Wüst zunächst auf möglichst bundeseinheitliche Standards setzen.

Nordrhein-Westfalen will nach Wüsts Worten Kindern von fünf bis zwölf eine Coronaschutzimpfung anbieten . „Auch wenn die meisten Kinder eine Corona-Erkrankung ohne schwerwiegende Symptome überstehen, sind einige doch schwer betroffen und Spätfolgen sind zu befürchten", sagte Wüst im Landtag. „Deshalb wollen wir Kindern von fünf bis zwölf so schnell wie möglich ein Impfangebot unterbreiten." NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sei dazu in Gesprächen mit Kinderärzten.

Zuvor hatte das Landeskabinett unter anderem auch beschlossen, schon zum 2. Dezember an allen Schulen die Maskenpflicht am Sitzplatz im Unterricht wiedereinzuführen.
Marc Renner
Es ist ein wichtiges Streitthema während des Corona-Lockdowns für Hunderttausende von Unternehmen, das die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe nun erstmals grundlegend verhandelt haben: Müssen die Geschäfte weiter die volle Miete zahlen , obwohl vielen von einem Tag auf den anderen die Einnahmen wegbrachen?
Lisa Oenning
Einen Monat nach Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht kehrt Nordrhein-Westfalen wieder um: Schüler müssen bereits ab diesem Donnerstag wieder eine Corona-Schutzmaske an ihrem Sitzplatz tragen. Das beschloss die Landesregierung.

Lediglich auf dem Außengelände der Schulen gelte wie bisher grundsätzlich keine Maskenpflicht, heißt es in einer Mitteilung. Die Maske am Sitzplatz gelte auch wieder für Ganztags- und Betreuungsangebote und für alle sonstigen Zusammenkünfte im Schulbetrieb wie Konferenzen und Gremiensitzungen, sofern ein Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden könne.

In der gegenwärtigen Situation, in der wir uns auch mit einer neuen Virusvariante auseinandersetzen müssen, haben wir aus Gründen der Vorsicht entschieden, die Maskenpflicht im Unterricht am Sitzplatz wieder einzuführen.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer

Marc Renner
Schon vor einem Jahr war wegen stark steigender Coronazahlen über verlängerte Weihnachtsferien diskutiert worden. Sachsen schloss damals als erstes Land seine Schulen, andere zogen nach. Auch in diesem Jahr deutet einiges darauf hin, dass es ähnlich laufen könnte.
Anna Kipnis
Die Omikron-Variante des Coronavirus ist erstmals auch in Norwegen bestätigt worden . Zwei Fälle wurden am Mittwoch in der Gemeinde Øygarden westlich von Bergen nachgewiesen, wie die Kommune im Westen des skandinavischen Landes mitteilte.

Die beiden Personen seien auf Reisen in Südafrika gewesen und befänden sich auf dem Weg der Besserung. Zuvor war die Omikron-Variante bereits in einer Reihe anderer europäischer Staaten nachgewiesen worden.
Christoph Lumme
Die Corona-Pandemie hat Rechtspopulisten in ganz Europa Rückenwind verschafft. Das ist ein zentraler Befund einer Studie des Mercator Forums Migration und Demokratie (Midem) an der Technischen Universität Dresden. Wissenschaftler hatten dafür Beiträge populistischer Parteien in zwölf Ländern quanitativ und qualitativ analysiert.

„Krisenzeiten sind immer Einfalltore für Unzufriedenheit und Protest“, sagte Midem-Chef Hans Vorländer  bei der Vorstellung der Studie „Corona und Rechtspopulismus“. In solchen Zeiten hätten politische Kräfte leichtes Spiel, Sorgen, Ängste und Ressentiments zu schüren und Eliten, Institutionen oder gar ein ganzen System an den Pranger zu stellen. So sei es auch schon in der Migrationskrise gewesen.
Anna Kipnis
Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci hat Zweifel daran geäußert, ob sich das Ziel erreichen lässt, bis Weihnachten bundesweit bis zu 30 Millionen Impfungen zu ermöglichen. „Ich begrüße das Ziel, aber es ist gefährdet“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Das Impfen komme zum Teil ins Stocken.

„Insbesondere die niedergelassenen Ärzte, aber auch die Impfzentren müssen sich darauf verlassen können, dass der Impfstoff auch kommt, der bestellt wird“, forderte Kalayci. „Ich erwarte vom Bundesgesundheitsminister besonders mit Blick auf die Ärztinnen und Ärzte Transparenz bei Bestellungen und Lieferungen.“
Anna Kipnis
Die Omikron-Variante des Coronavirus ist erstmals auch in Afrikas bevölkerungsreichstem Land Nigeria nachgewiesen worden . Nach Angaben des nationalen Zentrums für ansteckende Krankheiten (NCDC) in der Hauptstadt Lagos vom Mittwoch wurden drei Personen positiv getestet, die zuvor in Südafrika waren. Die drei Infizierten wurden isoliert. Zudem wird jetzt versucht herauszufinden, mit wem sie in Kontakt waren. Das westafrikanische Land hat insgesamt mehr als 210 Millionen Einwohner. Nach Angaben der panafrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC wurden in Nigeria bei knapp 214 000 Infektionen bislang annähernd 3000 Todesfälle gezählt.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die zunächst im Süden Afrikas entdeckte und bekanntgemachte Omikron-Variante als „besorgniserregend“ ein. Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC spricht von ernsthaften Sorgen, dass Omikron die Wirksamkeit der Impfstoffe erheblich verringern und das Risiko von abermaligen Infektionen erhöhen könnte. Welche genauen Auswirkungen die Mutante hat, steht noch nicht fest. Mittlerweile wurden in etlichen Ländern Fälle entdeckt, auch in Deutschland.
Anna Kipnis
Olaf Scholz will allgemeine Impfpflicht auf den Weg bringen
Anna Kipnis
In Deutschland sind inzwischen mindestens 57 Millionen Menschen vollständig gegen Covid-19 geimpft. Das sind 68,6 Prozent der Gesamtbevölkerung, wie aus dem Impfdashboard des Robert Koch-Instituts vom Mittwoch hervorgeht (Stand: Mittwoch 9.38 Uhr). Am Dienstag wurden demnach rund 807.000 Dosen verabreicht. Dabei handelte es sich um 90.729 Erstimpfungen, 59.847 Zweit- und 656.743 Auffrischungsimpfungen.

Zum Vergleich: Am Dienstag vor einer Woche (23.11.) wurden 96.410 Erstimpfungen verzeichnet, vor zwei Wochen (16.11.) waren es 63 365. Es gab in diesem Monat allerdings auch schon deutlich höhere Werte: So wurden am 24. und 25. November jeweils fast 120.000 Erstimpfungen registriert.

Das RKI geht davon aus, dass unter Erwachsenen vermutlich mehr Menschen geimpft sind, als die Daten nahelegen: Eine hundertprozentige Erfassung der Impfungen könne durch das Meldesystem nicht erreicht werden, heißt es auf der Impfübersicht des RKI.

Weiterhin gibt es beim Stand der Impfungen gegen das Coronavirus erhebliche regionale Unterschiede: Unter den Bundesländern verzeichnet Bremen den höchsten Anteil, 80,2 Prozent der Bevölkerung dort sind vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Sachsen bleibt mit Abstand Schlusslicht, hier beträgt der Anteil der vollständig Geimpften nur 58,2 Prozent.
Anna Kipnis
In Dänemark hat ein Omikron-Fall die Behörden besonders alarmiert. Eine Person, die mit der neuen Corona-Variante infiziert sei, sei bei einem größeren Konzert gewesen, teilt die Behörde für Patientenschutz mit. Dabei handele es sich um ein Konzert des dänischen DJ Martin Jensen am Samstag in der Stadt Aalborg mit rund 1600 Gästen.

Die Person war zuvor auf Reisen, bestätigt die Behörde. Sie teilte aber nicht mit, aus welchem Land der infizierte Konzertbesucher gekommen sei. Dänemark hat bereits vier Omikron-Fälle bestätigt, alle bei Reisenden, die aus Südafrika gekommen seien.
Anna Kipnis
Der ungleiche Impffortschritt gegen das Coronavirus führt nach Einschätzung der Industriestaaten-Organisation OECD zu einem unausgewogenen Wirtschaftsaufschwung. Zwar befinde sich die Weltwirtschaft weiter im Aufschwung, die Erholungsdynamik aber lasse nach und werde zunehmend unausgewogen, teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Mittwoch mit. Durch neue Virusvarianten bleibe die Unsicherheit hoch. Die meisten Industrieländer näherten sich zwar dem vor der Pandemie erwarteten Wachstumspfad. Länder mit geringerem Einkommen und vor allem die mit niedrigen Impfquoten drohten jedoch zurückzufallen.

Im diesem Jahr rechnet die OECD mit einem Wachstum der Weltwirtschaft um 5,6 Prozen t und im kommenden Jahr um 4,5 Prozent. 2023 wird eine leichte Verlangsamung auf 3,2 Prozent erwartet, was etwa dem Wachstumstempo vor der Pandemie entspricht. Für Deutschland erwartet die OECD ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 2,9 Prozent 2021, um 4,1 Prozent 2022 und um 2,4 Prozent 2023.
Anna Kipnis
In Österreich hinterlässt der Lockdown Spuren auf dem Arbeitsmarkt. Ende November waren 363.494 Menschen arbeitslos gemeldet oder in Schulungen, teilte das Arbeitsmarktservice (AMS) am Mittwoch mit. Das sind 22.352 mehr als vor einem Monat. Allerdings dürfte der Anstieg auch auf saisonale Effekte zurückzuführen sein. Gegenüber November 2020 zeigt sich ein Rückgang um rund ein Fünftel. Die Arbeitslosenquote beträgt sieben Prozent, ein Minus von 2,5 Prozentpunkten gegenüber dem Jahr davor. Zur Kurzarbeit waren Ende November 81.805 Personen angemeldet.

In Österreich gilt seit 22. November erneut ein landesweiter Lockdown. Restaurants, Cafes, Hotels, der Handel sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen sind geschlossen. Geöffnet sind nur Geschäfte des täglichen Bedarfs. "Je länger die Schließungen notwendig sind, umso herausfordernder wird es für Arbeitsmarkt und Wirtschaft", sagte Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP). In den kommenden Wochen rechnet er mit einer weiteren Eintrübung. Insgesamt sei die Lage aber derzeit um vieles besser als letztes Jahr. Nach den Plänen der Regierung sollen die Einschränkungen ab 12. Dezember für Geimpfte und Genesene aufgehoben werden.
Anna Kipnis
Die Weltgesundheitsorganisation WHO soll Verhandlungen über einen internationalen Pakt zur Verhinderung und Bekämpfung künftiger Pandemien starten. Das beschließt eine Versammlung von Vertretern aller 194 Mitgliedsstaaten. Eine Einigung könnte voraussichtlich bis Mai 2024 erreicht werden. Thematisiert werden sollen die gemeinsame Nutzung von Daten und der Genomsequenzierung neu auftretender Viren sowie potenzielle Impfstoffe und Arzneimittel aus der Forschung.
Anna Kipnis
Der bisher mit der Pandemie-Bekämpfung betraute Krisenstab der Bundesministerien für Inneres und Gesundheit wird aufgelöst . „Aktuell bestehen Arbeitskontakte zwischen dem alten und dem neuen Krisenstab der Bundesregierung, um einen geordneten Übergang sicherzustellen“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am Mittwoch auf Anfrage. Es sei vorgesehen, dass es nach dieser „Phase der Aufgabenübertragung“ keine Doppelstrukturen geben werde.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Dienstag Generalmajor Carsten Breuer als Leiter eines neuen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt vorgestellt. Dieser soll die Koordinierung der Impfkampagne mit Lieferungen und Verteilung übernehmen.

Der bisherige Krisenstab von Innen- und Gesundheitsministerium war am Dienstag zu seiner 99. Sitzung zusammengekommen. Er hat seit Beginn der Pandemie Entscheidungen der Bundesregierung zu deren Eindämmung vorbereitet.
Anna Kipnis

Der Handel hat seit Beginn der Coronakrise erhebliche Sonderopfer gebracht, obwohl er zu keinem Zeitpunkt als Inzidenztreiber bezeichnet werden konnte. Vielmehr haben zahlreiche Studien ergeben, dass das Risiko der Ansteckung im Einzelhandel marginal ist

HDE-Präsident Josef Sanktjohanser

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hält die drohende bundesweite Einführung der 2G-Regel für große Teile des Einzelhandels für rechtswidrig. In einem Brief an die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den voraussichtlichen nächsten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schrieb HDE-Präsident Josef Sanktjohanser, die 2G-Regel verletze die Berufsfreiheit der Einzelhändler und verstoße außerdem gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz. Wenn Händler lediglich geimpften und genesenen Verbrauchern den Zugang zu ihren Läden gestatten dürften, sei dies „unverhältnismäßig und daher rechtswidrig“. Er stützte sich dabei auf ein aktuelles Gutachten der Rechtsanwaltskanzlei Noerr.

Wie hoch das Infektionsrisiko in Geschäften ist, lässt sich allerdings nur schwer sagen, weil die Kontaktverfolgung gerade in solchen Bereichen schwierig ist.

Wenn es dennoch zu einem solchen schwerwiegenden Eingriff in das Wirtschaftsleben komme, sei der Staat aber auf jeden Fall zu einem schnellen, umfassenden Ausgleich der finanziellen Schäden verpflichtet, der weit über die bisherigen Zahlungen hinausgehe, hieß es in dem Brief weiter.
Lisa Oenning
Einzelhändler, die mit ihrem Vermieter über die Miete im Corona-Lockdown streiten, können voraussichtlich nicht auf eine pauschale Halbe/Halbe-Regelung hoffen. Das zeichnete sich in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe ab. In dem Musterfall aus Sachsen hatte zuletzt das Dresdner Oberlandesgericht dem Geschäft den Erlass von ungefähr der Hälfte einer Monatsmiete zugesprochen, weil es von 19. März bis 19. April 2020 schließen musste. Das ist den BGH-Richterinnen und -Richtern zu pauschal. Der Vorsitzende Hans-Joachim Dose sagte, nach vorläufiger Einschätzung brauche es „eine umfassende Prüfung aller Umstände des Einzelfalls“ . Das Urteil soll am 12. Januar verkündet werden.

Seit dem Jahreswechsel 2020/21 ist gesetzlich klargestellt, dass gewerbliche Mieter eine Anpassung ihres Mietvertrags verlangen können, wenn sie wegen Corona-Maßnahmen schließen müssen oder ihr Geschäft nur mit starken Einschränkungen öffnen dürfen. Es gibt aber keine Vorschrift, die besagt, dass ihnen ein Teil der Miete erlassen werden muss. In dem Fall geht es um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz. (Az. XII ZR 8/21)
Anna Kipnis
In Portugal gilt seit Mittwoch wegen steigender Corona-Zahlen wieder der Notfallzustand mit neuen Beschränkungen und Testregeln. Alle Besucher, die auf dem Luftweg einreisen, müssen nun einen negativen Test vorweisen - selbst dann, wenn sie geimpft oder genesen sind. Homeoffice wird von der Regierung in Lissabon „dringend empfohlen“. Zudem wird es nach den Jahresendfeiertagen eine „Woche der Zurückhaltung“ mit obligatorischem Homeoffice sowie mit geschlossenen Schulen, Universitäten, Bars und Diskotheken geben.

Geimpfte und Genesene müssen seit Mittwoch wie Ungeimpfte beim Besuch von Bars und Discos, von Krankenhäusern und Seniorenheimen sowie von Großveranstaltungen ohne feste nummerierte Plätze einen negativen PCR- oder Antigen-Test vorlegen, berichtete die Zeitung „Público“. Neben anderen Maßnahmen gilt auch wieder eine generelle Maskenpflicht in allen geschlossenen öffentlichen Räumen. Zum Besuch von Restaurants, Fitnesszentren, touristischen Einrichtungen und Veranstaltungen mit nummerierten Plätzen gilt die 3G-Regel.

Mit 87 Prozent hat Portugal eine der höchsten Impfquoten der Welt, 11 Prozent der Menschen haben bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten. Die Sieben-Tage-Inzidenz klettert allerdings schon seit vielen Wochen. Sie lag zuletzt über 200.

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