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Corona-Maßnahmen
Der harte Lockdown kommt in Trippelschritten

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wissenschaftler drängen auf härtere Corona-Maßnahmen. Unterdessen haben viele Bundesländer ihre Regeln längst verschärft.

08.12.2020| Update: 08.12.2020 - 19:54 Uhr | von Dietmar Neuerer und Frank Specht

Nie eröffneter Weihnachtsmarkt in Oberhausen © imago images/Jochen Tack

Berlin Ihr Wort hat Gewicht: Egal, ob es um die Bedeutung des Stromnetzausbaus für das Gelingen der Energiewende geht oder um Privatheit im digitalen Zeitalter – Beiträge der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina finden Gehör. Das war auch so, als die Gelehrten am Dienstag in einer Ad-hoc-Stellungnahme dazu rieten, die Corona-Maßnahmen drastisch zu verschärfen.

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Die Wissenschaftler empfehlen unter anderem, ab kommendem Montag keinen Präsenzunterricht in den Schulen mehr stattfinden zu lassen und ab dem 24. Dezember bis zum 10. Januar alle Geschäfte zu schließen, die keine Dinge des täglichen Bedarfs verkaufen.

Arbeitnehmer sollen weitestgehend auf das Homeoffice ausweichen, soziale Kontakte auf einen sehr eng begrenzten Kreis reduziert werden. Die Beschränkungen würden natürlich nicht ohne Folgen für die Wirtschaft bleiben. „Aber zugleich verkürzt sich der Zeitraum, bis die Neuinfektionen so weit gesunken sind, dass Lockerungen möglich sind“, schreiben die Wissenschaftler.

Mit jedem Tag, an dem die Infektionszahlen in Deutschland nicht spürbar sinken, rückt ein erneuter harter Lockdown näher. Nach Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden am Dienstag gut 14.000 neue Covid-19-Fälle und 423 zusätzliche Todesopfer registriert. In etlichen Teilen Deutschlands zeigt die Corona-Landkarte dunkelrot oder rosa – die Farben der Regionen mit den höchsten Infektionszahlen. Besonders ernst ist die Lage in Sachsen, Thüringen und Bayern.

Die Regierungen in den drei Bundesländern zogen denn auch am Dienstag die Notbremse – wenn auch mit unterschiedlicher Kraft. Sachsen will am 14. Dezember den bundesweit vereinbarten Teil-Lockdown ausweiten, die meisten Geschäfte schließen und den Präsenzunterricht in den Schulen beenden. Die Verschärfungen seien wegen der hohen Corona-Infektionen nötig, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU): „Wir müssen dieses Land zur Ruhe bringen.“

In den drei Landkreisen Regen (Bayern), Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und Bautzen (beide Sachsen) – alle an der Grenze zu Tschechien gelegen – hat die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz nach RKI-Angaben die Marke von 500 überschritten. Das bedeutet, dass sich pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen mehr als 500 neu mit dem Coronavirus infiziert haben.

Keine Lockerung über Weihnachten

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In sechs weiteren Landkreisen in Sachsen und Thüringen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei über 400. Bei Inzidenz-Werten über 50 wird für die Gesundheitsämter die Kontaktnachverfolgung schwierig.

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Thüringen wolle deshalb die strengen Corona-Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtsfeiertagen nicht lockern, kündigte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) an. Darauf habe sich die rot-grüne Minderheitsregierung verständigt. An einer endgültigen Entscheidung per Verordnung würden aber Landtag und Kommunen beteiligt. Dazu gebe es Gespräche.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten bei ihrer Besprechung am 25. November vereinbart, dass sich ab Anfang Dezember maximal fünf Personen aus zwei Haushalten privat treffen dürfen. Für die Weihnachtstage sollten Länder den Kreis auf zehn Personen erweitern dürfen.

Darauf verzichtet Thüringen. Nach Informationen des Magazins „Business Insider“ soll es an Silvester bundesweit keine Möglichkeit zur Lockerung der strengen Kontaktbeschränkungen geben. Darauf habe sich eine Mehrheit der Bundesländer am Dienstag verständigt.

In Bayern gilt ab Mittwoch für das ganz Bundesland eine allgemeine Ausgangsbeschränkung. Dann dürfen die Menschen die eigene Wohnung nur noch aus triftigen Gründen verlassen, etwa zur Arbeit oder für einen Arztbesuch, auch der Kauf von Weihnachtsgeschenken ist weiterhin möglich.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürwortet zudem die Empfehlung der Leopoldina, von Weihnachten bis zum 10. Januar Geschäfte zu schließen. Wenn dies auf einer Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen werde, werde die Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern dies unterstützen, sagte Söder in einer Regierungserklärung im Bayerischen Landtag.

Dass es schon bald ein neues Bund-Länder-Treffen geben wird, um über zusätzliche Schritte im Kampf gegen die Pandemie und eine einheitliche Linie zu beraten, scheint ausgemacht.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem Sender RBB, dass die Konferenz wahrscheinlich am Donnerstag stattfinden werde. Kanzlerin Merkel hat in einer Videokonferenz mit der Unionsfraktion auf zusätzliche Maßnahmen gedrängt. Ihr werde momentan zu viel über Glühweinstände und zu wenig über Krankenschwestern und Pflegepersonal diskutiert, wird die Regierungschefin von Teilnehmern zitiert.

CSU-Chef Söder hatte aber erklärt, sinnvoll sei ein solches Treffen nur, wenn die Runde dann auch zu einer klaren, einvernehmlichen Entscheidung über neue Maßnahmen komme. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, bei der letzten Bund-Länder-Runde seien Regelungen bis zum 10. Januar 2021 festgelegt worden. Jeder wisse, was zu tun sei.

Tatsächlich lässt der Beschluss den Ländern Spielraum, Beschränkungen zu lockern, wenn das Infektionsgeschehen es zulässt, oder sie bei steigenden Fallzahlen zu verschärfen. Und so kündigte am Dienstag ein Bundesland nach dem anderen einen härteren Kurs an. Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) stimmte die Bürger auf eine vorübergehende Schließung von Geschäften ein. Außerdem erwägt die Hauptstadt, die Weihnachtsferien über den 4. Januar hinaus zu verlängern.

Mecklenburg-Vorpommern, wo die Sieben-Tage-Inzidenz nur knapp über 50 liegt, erweitert die Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen. Schüler ab der 7. Klasse sollen zudem nach den Weihnachtsferien zunächst per Internet zu Hause unterrichtet werden.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD), sieht Schulschließungen in großem Umfang aber weiterhin skeptisch. In allererster Linie müsse darüber diskutiert werden, wie man sich über Weihnachten und Silvester verhalte. Man dürfe „nicht wieder als Erstes“ daran denken, Schulen zu schließen oder Schülerinnen und Schüler möglichst zu Hause zu lassen.

Ausgangssperren in Corona-Hotspots

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte für Städte und Regionen, in denen es dauerhaft mehr als 200 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen gebe, eine nächtliche Ausgangssperre und ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit an. Eine ähnliche Regelung gilt in Baden-Württemberg.

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Obwohl es noch keinen Beschluss gibt, Geschäfte bundesweit vorübergehend zu schließen, zeigte sich der Handelsverband Deutschland (HDE) alarmiert. Auch dank umfassender Hygienekonzepte sei der Einzelhandel kein Infektionshotspot, teilte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth mit.

„Offene Läden und die wirkungsvolle Bekämpfung der Pandemie sind kein Widerspruch, eine erneute Schließung vieler Geschäfte ist nicht notwendig.“ Schon im Frühjahr waren Geschäfte, die Waren außerhalb des täglichen Bedarfs anbieten, zeitweise geschlossen worden.

Der stationäre Einzelhandel fürchtet, weiter Kundschaft an den Online- und Versandhandel zu verlieren. Der konnte beim Start ins Weihnachtsgeschäft zwischen dem 1. Oktober und dem 29. November seinen Umsatz um 17,5 Prozent zum Vorjahr steigern, wie der Branchenverband BEVH mitteilte.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rief Bund und Länder indes zu einem geschlossenen Vorgehen bei den Corona-Beschränkungen auf. „Es ist uns leider nicht gelungen, die Zahlen deutlich zu reduzieren. Deswegen sollten Bund und Länder einen neuen Kompromiss finden“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem Handelsblatt. „Lockerungen zu Weihnachten und zu Silvester sollten wir vermeiden.“ Die Infektionszahlen seien viel zu hoch. „Wenn es Erleichterungen über Weihnachten und Silvester gibt, wird das zu Reiseaktivitäten führen, damit steigt das Infektionsrisiko“, warnte Landsberg.

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Der Städtebundchef hält es zudem für notwendig, die Menschen immer wieder an das hohe Risiko und die Einhaltung der Regeln zu erinnern. „Nicht die immer härteren Vorgaben des Staates, sondern die Überzeugung der Menschen ist der Schlüssel zum Erfolg“, sagte Landsberg. „Man sollte auch ehrlich sagen, dass alle Vorgaben am Ende nur stichprobenartig kontrolliert und überprüft werden können“, fügte er hinzu. „Wir haben eben keine Armee von Ordnungsbeamtinnen und -beamten, und auch die Kapazitäten der Polizei sind beschränkt.“

Wichtig sei überdies, so Landsberg, dass die Länder „möglichst mit einer Stimme sprechen“, auch wenn man regionale Besonderheiten wie Hotspots beachten müsse. „Es gibt keine einfache Lösung, wer das politisch propagiert, liegt falsch“, betonte der Städtebundchef. „Wir müssen gemeinsam versuchen, durch die Krise zu kommen.“

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