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Arbeitszeitgesetz
Bundesregierung ermöglicht während der Coronakrise Zwölf-Stunden-Arbeitstage

Das Arbeitsministerium weicht das Arbeitszeitgesetz auf: Bis Ende Juni erlaubt es in systemrelevanten Berufen längere Arbeits- und kürzere Ruhezeiten.

06.04.2020 | von Frank Specht

Arzneimittelherstellung © Dermapharm

Die Bundesregierung plant wegen der Corona-Pandemie für bestimmte systemrelevante Berufe Abweichungen vom Arbeitszeitgesetz. „Zur Bewältigung dieses außergewöhnlichen Notfalls, der bundesweite Auswirkungen hat, können für eine befristete Zeit auch längere Arbeitszeiten, kürzere Ruhezeiten sowie die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen für bestimmte Tätigkeiten notwendig sein“, heißt es im Referentenentwurf für eine Covid-19-Arbeitszeitverordnung, die das Arbeitsministerium im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium erarbeitet hat. Der Entwurf liegt dem Handelsblatt vor. Die Verordnung ist bis Ende Juni befristet.

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Demnach darf die Arbeitszeit in bestimmten Berufen auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. „Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende, organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann“, heißt es im Verordnungsentwurf einschränkend. Die tägliche Ruhezeit kann von elf auf neun Stunden verkürzt werden.

Längere Arbeitszeiten sollen unter anderem für Beschäftigte in der Herstellung, Verpackung und beim Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln und Medizinprodukten möglich sein. Die Verordnung nennt aber unter anderem auch die Landwirtschaft, die Energie- und Wasserversorgung, Apotheken und Sanitätshäuser, Geld- und Werttransporte oder das Daten- und Netzwerkmanagement. Diese Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden.

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Die Ausnahmen sollen dazu beitragen, „in der aktuellen Situation der Covid-Epidemie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des Gesundheitswesens und der pflegerischen Versorgung, der Daseinsvorsorge sowie der Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern sicherzustellen“, heißt es im Entwurf weiter.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), sprach von einer „großzügigen und breit gefächerten Lösung, die der Krisenlage angemessen ist“.

Kritik kam dagegen aus der Opposition. „Gesundheitsschutz ist derzeit das wichtigste“, sagte die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke. Dies werde konterkariert, wenn jetzt ohnehin am Anschlag arbeitenden Beschäftigten die notwendigen Ruhepausen genommen würden. „Wir müssen sehen, dass wir die Arbeit auf mehr Schultern verteilen“, betonte die Grünen-Politikerin. So gebe es ja durchaus die Möglichkeit und auch Bereitschaft, dass Kurzarbeiter oder Studierende beispielsweise im Supermarkt aushelfen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Ferschl, sprach von einem „Schlag ins Gesicht all derer, die ihre Gesundheit schon jetzt täglich für uns alle riskieren“. Anstatt aber die Arbeitsbedingungen für die „Helden“ in den systemrelevanten Berufen beispielsweise durch mehr Personal oder durch den Schutz eines Tarifvertrags zu verbessern, würden die ohnehin schon überlasteten Beschäftigten wie Zitronen ausgequetscht.

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„Offensichtlich ist es der Bundesregierung wichtiger, den Arbeitgebern vorgezogene Ostereier ins Nest legen, als sich um den Schutz der Beschäftigten bei der Arbeit zu kümmern“, sagte Ferschl.

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