Kommentar

Die Union steckt in der tiefsten Glaubwürdigkeitskrise seit Kohls Spendenaffäre

Die CDU befindet sich in der schwersten Glaubwürdigkeitskrise seit der Spendenaffäre Helmut Kohls. Für eine bürgerliche Partei, die wie keine andere auf Anstand und Moral Wert legt, sind die Vorgänge um die Maskendeals verheerend. Dass am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg stattfinden, macht es nicht besser.

Das hat der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet sofort erkannt und will nun reinen Tisch machen. Der Aachener pflegt gern das Image des jovialen rheinischen Landesvaters, doch nun gibt er den knallharten Aufräumer.

Es geht offensichtlich die Angst um, dass noch mehr Abgeordnete der Union sich die Taschen vollgemacht haben, während nicht nur Tausende von kleinen Selbstständigen um ihre wirtschaftliche Existenz bangen. Geradezu verwegen wirkt der Versuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, jetzt den Chefaufklärer zu geben.

Er selbst hat die Debatte über die Parteienfinanzierung belebt. Kürzlich wurde bekannt, dass er im Oktober an einem Spendendinner in Leipzig teilnahm. Die Geldüberweisungen der Beteiligten sollten dabei unter der 10.000-Euro-Grenze bleiben, damit sie nicht mit Namensnennung meldepflichtig sind.

Geäußert dazu hat sich aus der Unionsspitze noch niemand. Dort könnte man auch mal eine Nachfrage zur Rolle der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier und der Tochter eines früheren Franz-Josef-Strauß-Vertrauten zu den Maskendeals stellen.

Ehrenerklärung ist rechtlich nicht bindend 

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus steht nahezu hilflos vor der Situation. Alle Abgeordneten sollen nun eine sogenannte Ehrenerklärung unterschreiben.

So weit ist es in der ehrwürdigen Unionsfraktion schon gekommen. Was eine Ehrenerklärung bringen soll, erschließt sich auch nicht wirklich. Zum einen ist eine Ehrenerklärung rechtlich nicht bindend.

Zum anderen verdächtigt man mit dieser Maßnahme indirekt auch die vielen unbescholtenen Abgeordneten. Die müssen sich ohnehin einiges anhören. Es waren CDU und CSU, die dem Lobbyregister alle Zähne zogen. Es brauchte erst den Fall Amthor, um hier umzudenken.

Herausgekommen ist trotzdem nur ein wachsweicher Kompromiss, der niemandem richtig wehtut. Philipp Amthor feiert dagegen schon wieder sein politisches Comeback als Spitzenkandidat der CDU in Mecklenburg-Vorpommern für die Bundestagswahl. Das mag mit den Maskendeals der Abgeordneten Löbel und Nüßlein wenig zu tun haben.

Doch in der Gesamtschau verfestigt sich bei den Bürgern der Eindruck, dass in der Union ein Aufräumer noch lange unterwegs sein muss, um auf Anstand und Moral pochen zu können.

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