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Kommentar
Renzi riskiert einen Rechtsruck – Italien muss Neuwahlen daher um jeden Preis vermeiden

Der Ex-Premier treibt Italien in eine Regierungskrise. Bei möglichen Neuwahlen könnte sich ein Bündnis aus Europaskeptikern und Postfaschisten formen.

14.01.2021 | von Christian Wermke

Karikatur © Burkhard Mohr

Rom Matteo Renzi muss bei Twitter gerade sehr viel Häme ertragen. Unter dem Hashtag #Renzivergogna (auf Deutsch: Renzi Schande) wird der 46-Jährige wahlweise als Randalierer im US-Kapitol gezeigt oder als Baby mit Bauklötzen – die nicht von der Marke Lego stammen, sondern von „L’ego“ – Italienisch für „das Ego“.

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Das hört sich zunächst nach Polemik an. Fakt ist aber: Der ehemalige Premierminister hat Italiens Regierung ins Chaos gestürzt. Und das inmitten einer Pandemie, die kein Land in Europa stärker getroffen hat als Italien mit seinen mehr als 80.000 Todesopfern. Seit Wochen dominiert Renzi die Schlagzeilen mit Drohungen, Ultimaten, persönlichen Attacken auf seinen Nach-Nachfolger Giuseppe Conte. Noch immer ist schleierhaft, was der Anführer der Zwergpartei Italia Viva eigentlich will.

Klar ist nur, was nicht: die aktuelle Regierung aus Sozialdemokraten und Bewegung Fünf Sterne weiter zu stützen. Am Mittwoch dann schaffte Renzi Fakten, indem er nach dem Streit um die milliardenschweren EU-Hilfen seine beiden Ministerinnen aus dem Kabinett abzog. Das heißt: Während das Land mühsam gegen die dritte Corona-Welle und deren verheerende ökonomische Folgen ankämpft, droht jetzt auch noch eine tiefe politische Krise. Am Ende könnte Renzi mit seiner Politik der Destruktion sogar den extremen Rechten den Weg zurück an die Macht bereiten.

Dem italienischen Volk ist die Situation nur schwer vermittelbar. Premier Conte ist seit Monaten der beliebteste Politiker im Land. Nun wurde er vom unbeliebtesten gestürzt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos glauben 73 Prozent, dass Renzi nur seine persönlichen Interessen verfolgt – oder die seiner Partei.

Gerade mal 13 Prozent finden, dass der Ex-Premier im Sinne des Landes handelt. Man muss dem Senator aus Florenz zugutehalten, dass er inhaltlich zumindest zum Teil recht mit seiner Kritik hat: Italiens erster Entwurf für die Verwendung der Mittel aus dem EU-Wiederaufbaufonds, aus dem Italien mit 209 Milliarden Euro mehr bekommt als jedes andere Land, war wenig ambitioniert. Der Plan umfasste zu viele alte Projekte, hatte keinen klaren Fokus auf Investitionen, setzte falsche Schwerpunkte.

Twitter Conte

Die neue Version, die das Kabinett nach Renzis Weihnachts-Drohungen nun endlich beschlossen hat, ist definitiv die bessere. Renzi hätte das als Erfolg verbuchen können. Doch er verbiss sich in den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), dessen Milliarden er unbedingt fürs chronisch unterfinanzierte Gesundheitssystem anzapfen wollte.

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Dabei war von vornherein klar, dass die Koalitionspartner von den Fünf Sternen nicht von ihrem kategorischen Nein zum ESM abrücken würden. Zu groß ist die Angst vor einem Spardiktat, wie es Griechenland unter der Troika erleben musste.

Conte muss nun alles versuchen, um sich eine neue Mehrheit zu beschaffen. Doch das wird alles andere als einfach. Die größte Chance hat er, wenn er die Gruppe der Parlamentarier überzeugen kann, die bisher keiner Fraktion angehören. Findet Conte keine neuen Unterstützer, könnte das Land spätestens im Juni vor Neuwahlen stehen.

Für die Unternehmen wäre ein monatelanges Machtvakuum fatal. Im Jahr 2020 ist Italiens Wirtschaft um fast neun Prozent geschrumpft. Langsam zieht die Konjunktur zwar wieder an, aber viele Firmen brauchen in der noch immer kritischen Phase Liquidität und Planungssicherheit. Fraglich, ob eine abgewählte Regierung noch Corona-Hilfen auszahlen könnte, um die am schlimmsten von der Pandemie betroffenen Branchen zu unterstützen.

Conte gab sich immer proeuropäisch

Die Opposition sieht ihre Chance gekommen. Laut einer Umfrage vom Montag, die der Sender „La7“ in Auftrag gegeben hat, würde die rechtspopulistische Lega um den Ex-Innenminister Matteo Salvini mit 23 Prozent stärkste Kraft im Parlament – deutlich vor den Sozialdemokraten. Selbst die rechtsnationalen Fratelli d’Italia würden mit 17 Prozent mehr Stimmen holen als die Fünf-Sternler. Dazu kämen die rund sechs Prozent von Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia. Bei zusammen 46 Prozent ist der Weg nicht mehr weit bis zu einer rechten Mehrheit.

Italiens Premier Giuseppe Conte © Reuters

Für Europa wären das keine guten Nachrichten. Unter Conte hat sich das Gründungsmitglied der EU als verlässlicher Partner gezeigt. Der parteilose Jurist trat zwar als hartnäckiger Verhandler gegenüber Brüssel auf, vor allem beim Streit über den Corona-Aufbaufonds. Trotzdem gab er sich immer proeuropäisch, betonte mehrfach, dass man Brüssel die historische Chance zu verdanken habe, mit den vielen Milliarden das Land neu gestalten zu können.

Im rechten Block gibt es hingegen EU-Feinde wie Salvini, der schon den „Italexit“ nach britischem Vorbild ausrief und gegen Migranten wettert. Und da ist die Fratelli-Chefin Giorgia Meloni, die sich nie vom Faschismus distanziert hat.

Eigentlich unvorstellbar, dass dieses Duo im Oktober die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt begrüßen könnte, wenn sich die G20 in Rom treffen will. In dieser Truppe wäre dann tatsächlich ein 84-jähriger Polit-Haudegen, dessen Partei mit der CDU im EU-Parlament zusammenarbeitet, ein Lichtblick: Silvio Berlusconi.

Mehr: Matteo Renzis Partei zieht sich aus der Regierung zurück. Warum die Mitte-links-Koalition zerbrochen ist.

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