Kommentar

Das Impeachment wird zur Nagelprobe für die Loyalität der US-Republikaner

Donald Trump kann sich trotz täglicher Enthüllungen in der Ukraine-Affäre des Rückhalts seiner Partei sicher sein. Für eine Revolte gegen Trump gibt es bislang keine Anzeichen: Die Republikaner haben sich auf eine klare, wenn auch wacklige Verteidigungsstrategie geeinigt. Trumps Drängen auf ukrainische Ermittlungen gegen Hunter Biden, Sohn seines Rivalen Joe Biden? Unschön sei das, ja, aber illegal nicht. Hat Trump Militärhilfen zurückgehalten, um Ermittlungen zu erzwingen? Bislang gibt es nur zeitliche Parallelen, aber keinen Beweis. Was ist mit der mutmaßlich blockierten Aufklärung im Weißen Haus? Nun, sagen Republikaner, die Regierungszentrale hat die Oberhand über vertrauliche Unterlagen.

Selbst der Verdacht, Trump habe die Interessen der USA gefährdet, weil er praktisch zur Wahlmanipulation aus dem Ausland einlud, verfängt nicht. Denn der Begriff der nationalen Sicherheit kann je nach Belieben ausgelegt werden, das sieht man im Handelskrieg. So wurden Strafzölle selbst auf Stahl eingeführt, weil angeblich die nationale Sicherheit auf dem Spiel stand. Im Handelskrieg wurde die Definition weit gefasst – jetzt, in der Impeachment-Debatte, gilt das nicht mehr.

Politisch ist die Brandmauer der Republikaner legitim. Allerdings sind sie damit komplett abhängig vom weiteren Verlauf der Untersuchungen der Ukraine-Affäre. Stürzt der Präsident, stürzen sie mit ihm – so haben es die Republikaner schon in den vergangenen Jahren gehalten. Vor seinem Wahlsieg schmähten sie Trump, nach seinem Wahlsieg schworen sie ihm ihre Loyalität. Sie haben es zugelassen, dass er ihre Partei im Handstreich radikalisierte.

Ihre einzige Chance liegt nun darin, dass keine neue Enthüllung zutage tritt. Wenn nichts mehr kommt, dann könnten die Republikaner sogar gestärkt in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Doch mit den Langzeitwirkungen muss die Partei leben: Werte wie Integrität und politischen Anstand haben die Republikaner mit ihrem Bekenntnis zu Trump verraten.

Mehr: Das Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten könnte der Demokratin Nancy Pelosi einen historischen Sieg bescheren – oder ihre größte Niederlage.