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Homo oeconomicus
Das Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist lediglich gut gemeint

Das Gericht hat die ökonomischen Zusammenhänge verkannt und damit dem Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen, kritisiert Axel Ockenfels.

02.05.2021 | von Alex Ockenfels

Axel Ockenfels © privat

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, auch für die Zeit nach 2030 Minderungsziele für Treibhausgasemissionen zu setzen. Das Anliegen ist richtig. Mehr Anstrengungen sind nötig, um nachfolgende Generationen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Doch die Sichtweise, dass es im Interesse des Klimaschutzes sei, auf Jahrzehnte hinaus unilaterale Minderungsziele festzulegen, ist oft getestet und widerlegt worden: Es gibt keinen Mangel an nationalen Minderungszielen.

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Dennoch steigen die globalen Emissionen fast ungebremst an, wie zuletzt die für das Klima zuständige UN-Organisation UNFCCC ernüchtert festgestellt hat. Nachfolgende Generationen wird kaum interessieren, ob wir ein Klimaziel für den Gebäudesektor im Jahr 2041 ausgerufen haben, das sich gut anfühlte. Sie wird interessieren, ob wir den Klimawandel aufhalten konnten.

Ein globales Kooperationsproblem erfordert kollektives Handeln. Einseitige Mengenziele verpuffen zuweilen wirkungslos oder gehen sogar nach hinten los. Wenn beispielsweise einige Länder weniger Öl und Kohle verbrauchen, fällt der Weltmarktpreis, was die Nachfrage nach fossilen Brennstoffen in anderen Ländern erhöht und deren Anreiz zu Kooperation reduziert. Selbst der beste CO2-Grenzausgleich kann solche Verlagerungseffekte nicht verhindern.

Kooperation basiert auf dem Gegenseitigkeitsprinzip: Wir reduzieren unsere Zölle, wenn ihr eure reduziert. Wir rüsten ab, wenn ihr es auch tut. Gegenseitigkeit motiviert auch Egoisten mitzumachen.

Nur die Klimapolitik verlässt sich trotz vieler gescheiterter Experimente auf freiwillige Selbstverpflichtungen reicher und williger Länder für die ferne Zukunft, oft gepaart mit moralischen Appellen. Eine höchstrichterlich geforderte einseitige Selbstverpflichtung bezüglich deutscher Minderungsziele zementiert diese Strategie und mindert damit die Chancen auf internationale Kooperation.

CO2-Emissionen werden wieder ansteigen

Die Internationale Energieagentur schätzt, dass die globalen CO2-Emissionen in diesem Pandemie-Jahr wieder ansteigen werden, und zwar um rekordverdächtige 1.500 Millionen Tonnen. Sie müssten stattdessen drastisch fallen, wenn die Pariser Minderungsziele erreicht werden sollen.

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Das Klimaschutzgesetz setzt dem ein Minderungsziel von beispielsweise jährlich etwa 10 Millionen Tonnen der insgesamt etwa 280 Millionen Tonnen entgegen, die in der deutschen Energiewirtschaft ausgestoßen werden. Es darf bezweifelt werden, dass nachfolgende Generationen die Perpetuierung dieser Strategie zur Eindämmung des Klimawandels bejubeln werden.

Unser Altruismus muss effektiver werden. Eine internationale Koordination für eine CO2-Bepreisung wäre ein vielversprechender Kandidat. Das Klimaschutzgesetz verschließt sich CO2-Preisen nicht. Doch CO2-Preise haben in dem höchstrichterlichen Verfahren keine Rolle gespielt.

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