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Gastkommentar
Die FDP braucht Veränderung – Freiheit ist kein Nischenprodukt

Es wäre ein fataler Fehler, sich die FDP zu einer Ein-Themen-Partei runterzustutzen. Die Partei sollte keine Nischen besetzen, sondern das Neue suchen.

22.06.2020 | von Harald Christ und Johannes Vogel

Johannes Vogel und Harald Christ

Eine „kleine, aber feine Randpartei wie die FDP“ – so verdichtete Stephan-Götz Richter in dieser Zeitung seine Vorstellungen über die Rolle von uns Freien Demokraten. Früher war mehr Lametta und überhaupt, der Liberalismus habe parteipolitisch nur als Nischenprodukt mit thematischer Selbstbeschränkung eine Chance. Helmut Kohl hätte das vermutlich eingeleuchtet.

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Ohne Frage: Parteien müssen klar definieren, wofür sie im Kern stehen. Aber es wäre ein gefährlicher Irrtum, sich deshalb zur Ein-Themen-Partei runterzustutzen und auf eine Korrektivfunktion zu verzwergen, wie Richter es unterm Strich vorschlägt.

Wir haben das schon einmal erlebt. „Mehr Netto vom Brutto“ war und bleibt richtig und hat als PR-Maßnahme bestens funktioniert. Aber wer nur ein Produkt im Angebot hat, kommt schon bei einmaligen Lieferproblemen in Schwierigkeiten. Das kann bis zur Insolvenz gehen. Diese Lektion ist gelernt.

Themen des Artikels

Bleibt die Frage: Was ist der innerste Kern einer liberalen Partei? Die Essenz ist die Überzeugung, jede und jeder müsse das Leben in die eigene Hand nehmen und ihr oder sein Glück suchen können. Wirklich unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe „mehr Chancen durch mehr Freiheit“ geben zu wollen – das ist der Auftrag, den sich nach dem Rauswurf aus dem Bundestag die gesamte Partei gegeben hat. Es darf uns eben nicht nur ein Thema wichtig sein, sondern es geht uns um die umfassende Verbindung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit.

Im unterkomplexen Links-rechts-Schema sitzt man damit manchmal in der Mitte zwischen allen Stühlen – aber immer am Tisch der unteilbaren Freiheit. Das ist das Alleinstellungsmerkmal der Freien Demokraten. Und kann nicht gerade eine moderne liberale Partei passende Antworten liefern auf Fragen des 21. Jahrhunderts – andere als der verstaubte „Gemischtwarenladen CDU“ (Richter), die monothematischen Grünen und eine mit der modernen Arbeitswelt fremdelnde Sozialdemokratie?

Schlüssel für Aufstiegschancen

„Talent, Technology and Tolerance“: Das ist es, was nicht nur für den renommierten US-Ökonomen Richard Florida das Fundament langfristig erfolgreicher Gesellschaften ausmacht. Wer, wenn nicht unsere liberale Partei sollte das in Zeiten des neuen Systemwettbewerbs mit Xi Jinpings autoritärem Staatskapitalismus betonen? Denn die Kombination aus marktwirtschaftlicher Überzeugung, Begeisterung für Unternehmertum, leidenschaftlichem Einsatz für Vielfalt und Toleranz sowie dem Fokus auf Bildung als dem entscheidenden Schlüssel für Aufstiegschancen ist aktueller denn je. Sie lässt Talente und Technologie zusammenwirken, aus ihr entsteht Innovation und Zukunftsorientierung.

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Hierfür gibt es viel zu tun: Konkret heißt das, in der Wirtschaft kein anonymes Gebilde, sondern den unternehmerisch gestaltenden Menschen und die durch ihn geschaffenen Arbeitsplätze zu sehen und stolz auf eine erfolgreiche Industrie zu sein.

Wann lösen wir also endlich die Gründungs- und Mittelstands-Fesseln im deutschen Einkommen- und Unternehmenssteuerecht? Wann lösen wir die Daumenschrauben der Bürokratie und machen den Facharbeiter zum Shareholder? Wann begreifen Union und SPD endlich, dass Selbstständige, Freelancer und Zick-Zack-Lebensläufer keine gefährlichen Abweichler von der vermeintlichen Norm sind, sondern ein unschätzbarer gesellschaftlicher Quell an Kreativität und Flexibilität?

Weil uns Technik begeistert und der Fortschritt fasziniert, wollen wir zweitens die Chancen der Digitalisierung entschlossen ergreifen. Das geht über ein (endlich) schnelles Netz und (endlich) digitales Lernen in den Schulen weit hinaus. Denn anders als große Teile der deutschen Politik halten wir die Zukunft der Arbeitswelt mit ihrer Orts- und Zeitflexibilität für keine Zumutung, sondern für einen Weg zu mehr Selbstbestimmung.

Bildungschancen sind für uns drittens nicht nur Voraussetzung für Fairness an den Startblöcken, sondern sie sind anders als für große Teile der deutschen Politik auch nach Ausbildung oder Studium nicht erledigt.

Chancengleichheit anstreben

Das Mega-Thema „lebenslanges Lernen“ gehört nicht in Sonntagsreden, sondern in Regierungsprogramme: Unsere dynamische Gesellschaft braucht dringend ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben – samt neuer Instrumente wie einem Midlife-Bafög.

Schließlich wissen wir, viertens, dass neue Ideen nicht nur durch Bildung und gesellschaftliche Aufsteiger, sondern auch durch Diversität, sprich neue Köpfe entstehen – weshalb wir das Einwanderungsland Deutschland nicht nur konkurrenzfähig im globalen Wettbewerb um Talente machen wollen, sondern auch eine Gesellschaft anstreben, in der endlich nicht mehr Name, Hautfarbe oder Gebetsbuch darüber mitentscheiden, ob man ein Jobangebot oder eine Wohnung bekommt. Kurzum: Die Freien Demokraten sollten keine Nischen besetzen, sondern konsequent das Neue suchen.
Mehr: Das totgesagte Zweierbündnis aus Union und FDP ist wieder eine echte Option. Vier Gründe für eine Wiederherstellung der alten schwarz-gelben Verhältnisse. Ein Kommentar.

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