Zinsentscheid Die EZB lässt der Finanzpolitik den Vortritt – Lagarde lobt die Hilfspakete
Die Zentralbank setzt ihre milliardenschweren Anleihekäufe fort. Auch die Niedrigzinsen werden nicht angetastet. Die Hoffnungen von Banken erfüllen sich nicht.
16.07.2020| Update: 16.07.2020 - 15:58 Uhr | von Jan Mallien und Frank Wiebe
EZB in Frankfurt © dpa
Frankfurt, Düsseldorf Christine Lagarde hatte nach Monaten dramatischer Entscheidungen und großzügiger Hilfsprogramme am Donnerstag erstmals keine Neuigkeiten zu verkünden. Dafür pries die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) die Stützungsmaßnahmen der europäischen Regierungen im Kampf gegen die Corona-Pandemie.
Sie nannte ein bereits beschlossenes Programm über 540 Milliarden Euro eine „wichtige Unterstützung bei der Finanzierung“. Mehrfach erwähnte sie den Plan eines 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds und forderte „schnelle und großzügige“ Beschlüsse. Zugleich mahnte sie strukturelle Reformen an. Sie sprach von „gezielten“ Maßnahmen, um die Wirtschaft zu „verjüngen“, und erwähnte die Notwendigkeit, „grüner und digitalter“ zu werden.
Kurz gesagt: Endlich haben aus ihrer Sicht die Regierungen beim Zusammenspiel zwischen Geld- und Finanzpolitik die Führung übernommen. Darauf hatte Lagarde ebenso wie ihr Vorgänger Mario Draghi immer wieder gedrängt.
Ein entscheidender Wendepunkt war die neue Aufgeschlossenheit der deutschen Regierung für Ausgabenprogramme, die von der Coronakrise beflügelt wurde. Jan Krahnen, Chef des SAFE-Instituts in Frankfurt, kommentierte: Die geldpolitischen Rahmenbedingungen blieben weitgehend unverändert. Dies schaffe eine „erwartungsstabile Grundlage für die eigentlichen Krisenmaßnahmen, die dieses Mal von der Fiskalpolitik der Staaten übernommen werden“.
Lagarde lieferte aber zugleich einige Präzisierungen zu den laufenden Maßnahmen. PEPP, wie das speziell für die Corona-Pandemie geschaffene Anleihekaufprogramm abgekürzt wird, diene nicht nur als akute Liquiditätshilfe, sondern auch zur allgemeinen Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung. Daher rechnet sie auch damit, dass das Volumen von 1,35 Billionen Euro im vollen Umfang ausgeschöpft wird.
Zuvor hatten andere EZB-Ratsmitglieder wie der niederländische Notenbankchef Klaas Knot angedeutet, dass die Notenbank eventuell darauf verzichten könnte. Der Ökonom Frederik Ducrozet vom Schweizer Vermögensverwalter Pictet sah als wichtigste Aufgabe Lagardes bei der Pressekonferenz nach der EZB-Sitzung, gerade in diesem Punkt keinerlei Zweideutigkeit zuzulassen. Er glaubt nach wie vor, dass das Programm sogar noch um eine halbe Billion aufgestockt werden muss.
Lagarde erwähnte mehrfach, PEPP werde flexibel gehandhabt. Die langfristige Konvergenz bei der Aufteilung der Käufe auf die einzelnen Euro-Länder an den sogenannten Kapitalschlüssel werde dieser Flexibilität nicht in die Quere kommen, stellte sie klar. Der Kapitalschlüssel ergibt sich aus Bevölkerung und Wirtschaftskraft der Länder. Kurz gesagt: Wenn es nötig ist, wird nichts die EZB hindern, einzelnen Euro-Staaten zu Hilfe zu kommen.
Lagarde betonte auch die Wirksamkeit der seit März beschlossenen Maßnahmen. Sie werden laut EZB bis 2022 das Bruttoinlandsprodukt im Euro-Raum insgesamt um 1,3 Prozent und die Inflation um 0,8 Prozentpunkte stärken. Dass die Unternehmenskredite im Euro-Raum im Mai um 7,3 Prozent über dem Vorjahreswert lagen, nach nur drei Prozent im Februar, wertete sie als Beleg für die Wirkung der großzügigen EZB-Kredite an die Banken.
Umfangreiche Programme
Die Programme, die die EZB am Donnerstag bestätigt hat, sind sehr umfangreich. Weil die Banken, bedingt durch großzügige Geldpolitik, eher zu viel als zu wenig Liquidität haben, ist der Zinssatz entscheidend, zu dem sie Geld bei der EZB halten können. Er bleibt bei minus 0,5 Prozent.
Auch die umfangreichen Programme zum Ankauf von Staatsanleihen laufen weiter. Im Vordergrund steht PEPP mit 1,35 Billionen Euro.
Daneben läuft bis Jahresende der systematische Ankauf von Zinspapieren für 20 Milliarden monatlich weiter, ergänzt durch ein zusätzliches, freier verfügbares Volumen von 120 Milliarden. Hinzu kommen die als TLTRO bekannten mittelfristigen Kredite an Banken, die im günstigsten Fall zum Zinssatz von minus ein Prozent ausgereicht werden.