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Streitfall des Tages
Wenn Richtern alles egal ist

Vor Gericht und auf hoher See sind alle in Gottes Hand. Diese römische Weisheit gilt, wenn Amtsrichter die Rechtsprechung der Kollegen ignorieren. Wie sich Kläger und Beklagte gegen scheinbare Willkür wehren.

20.11.2012 | von Barbara Moormann

Schmu02

Der Fall
Wer sich im Unrecht fühlt, schaut ins Internet. Dort finden klagefreudige zahlreiche Musterurteile zu ähnlich gelagerten Fällen. Auch das Handelsblatt veröffentlicht regelmäßig wichtige Urteile und Fundstellen.
Doch manchmal wägen solche Urteile Klagewillige und Beklagte in falscher Sicherheit.

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Denn einige Richter erklären die Rechtsprechung der Kollegen schlicht für falsch. Besonders bitter ist das für Betroffene, wenn das am Amtsgericht geschieht und der enttäuschte Mandant nicht in Berufung gehen kann, weil die Berufungssumme nicht erreicht wurde. Dann muss der Betroffene – wie in einem Fall am Amtsgericht Kempten – das Urteil hinnehmen, obwohl andere Richter einen vergleichbaren Fall ganz anders beurteilt haben (Az: 1 C 866/12).

So funktioniert eine Dienstaufsichtsbeschwerde

Was ist das

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter ist eine besondere Form der im Artikel 17 Grundgesetz vorgesehenen Petition.

Sinn und Zweck

Bürger können sich hier beispielweise beim Verdacht einer Verletzung der Dienstpflichten durch Amtsträger, formlos an dessen Vorgesetzten oder gleich an die Dienstaufsichtsbehörde wenden.

Nur bestimmte Mängel

Bei Richtern kann sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde nur auf bestimmte Mängel richten. So können Betroffene nicht die Art und Weise der richterlichen Bearbeitung insgesamt rügen.

Richterliche Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der Richter wird groß geschrieben. Daher werden Dienstvorgesetzte meist auf die richterliche Unabhängigkeit berufen wird. Diese schließt eine Überprüfung von Urteilen auf dem Dienstweg aus.

Gerichtspräsident

Die Dienstaufsicht führt immer der Gerichtspräsident. Bei einem Amtsgericht ist das meist der Präsident des übergeordneten Landgerichts. An ihn ist die Beschwerde zu adressieren.

Form und Frist

Betroffene müssen keine Form oder Frist einhalten. Sie sollten die Dienstaufsichtsbeschwerde allerdings „zeitnah“ zum angegriffenen Verhalten einreichen. Es reicht, wenn sie den Vorgang und ihre Bedenken schildern und um Abhilfe bitten.

Themen des Artikels

Der Kemptener Richter hielt der Richter die Urteile von anderen Gerichten für grob falsch und schrieb in sein Urteil, die Kollegen hätten sich in der Sache „noch nie substantiell Gedanken gemacht“.
Die Beklagte muss sich einiges vorwerfen lassen. „Dass ein Vertrag aus Geben und Nehmen besteht scheint ihr (der Beklagten) fremd zu sein. Sie will aus dem Vertragskuchen nur die Rosinen“ heißt es wörtlich in der Entscheidung. Weiter wird der erstaunten Leserin „einseitiges Wunschdenken“ im Urteil bescheinigt.

Müssen die Abgewiesene solche Urteile hinnehmen? Die Beklagte hielt lediglich eine Vertragsklausel für unwirksam, die bereits in mehreren Urteilen als rechtswidrig abgesehen wurde.

Die Gegenseite

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Die Deutsche Richterbund konnte nicht weiterhelfen: „Leider können wir in Ihrer Angelegenheit nichts für Sie tun. Der Deutsche Richterbund ist ein Berufsverband, ein privater Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, der sich zu rechts- und berufspolitischen Fragen äußert, grundsätzlich aber nicht zu einzelnen Urteilen Stellung nimmt“.

Ähnlich äußerte sich die Neue Richtervereinigung: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu Ihrem Einzelfall keine Bewertung abgeben möchten. Generell ist zu sagen, dass jeder Richter selbstverständlich die Parteien mit Respekt zu behandeln hat und die Einbeziehung der rechtlichen Argumente zu den richterlichen Grundpflichten der Gewährung rechtlichen Gehörs gehört. Allerdings entfalten in anderer Sache ergangene Urteile (mit Ausnahme von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die für alle staatlichen Stellen verbindlich sind und die teilweise sogar Gesetzeskraft haben) keine Bindungswirkung für den je vorliegenden Fall. Außerdem muss das Gericht in der Entscheidung nicht auf jedes Argument eingehen, das die Beteiligten vorgebracht haben“.

Die Relevanz

Richter sind Menschen. Und daher kommt es leider immer wieder vor, dass ein Richter die an ihn gestellten Anforderungen verfehlt, heißt es seitens der Neuen Richtervereinigung. Statistiken zu Fehlurteilen gibt es kaum. Im Internet heißt es, dass Fachleute davon ausgingen, dass bei Zivilverfahren über zehn Prozent Fehlurteile angefertigt würden und zirka 25 Prozent aller Urteile falsch seien. Das sei zum Teil auf mangelnde fachliche Kenntnisse und zum Teil sogar auf mangelnde charakterliche Eignung einiger Richter zurückzuführen.

Viele alt gediente Anwälte berichten, dass es in Deutschland - angeblich wegen der richterlichen Unabhängigkeit - weder eine funktionierende Rechtsaufsicht noch eine Qualitätskontrolle für Urteile gebe.

Die Rechtslage

Für Urteile des Amtsgerichts gibt es tatsächlich kaum Korrekturmöglichkeiten, wenn sie rechtskräftig sind. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Beschwerdesumme in Höhe von 600 Euro nicht erreicht wird.

Ist die Entscheidung nicht nur fachlich falsch, sondern verletzt sie darüber hinaus auch Grundrechte des Betroffenen, kann dieser binnen Monatsfrist eine Verfassungsbeschwerde einlegen. Auf diesem Wege kann das Bundesverfassungsgericht beispielsweise in Fällen willkürlicher Rechtsanwendung der Verweigerung rechtlichen Gehörs korrigierend eingreifen. Grundsätzlich ist auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde möglich

Der Experte

Rechtsanwalt Tilman Sixel, Kanzlei Buss Broelmann Sixel in München, ist vorwiegend mit Fällen aus dem Immobilien- und Erbrecht beschäftigt. Auch er liest hin und wieder Urteile von Amtsgerichten, die ihn nicht unbedingt zufrieden stellen.

Sein Fazit: „Insgesamt ist zu beachten, dass bei Streitigkeiten mit Gegenstandswerten unter 600 Euro ein Amtsrichter schlichtweg frei entscheiden kann. Das kann in Einzelfällen dann auch zu missbräuchlichen Entscheidungen führen“. Sixel vermutet: „Diese Lage wird von dem Gesetzgeber offensichtlich hingenommen, weil den sich häufenden „Bagatellfällen“ kein weiterer Platz eingeräumt werden soll. Die Justiz ist durch die Prozessflut per se ja ohnehin schon dauerhaft überlastet“.

Von einer Verfassungsbeschwerde hält der Jurist wenig. Laut Sixel sei sie sinnentleert einerseits wegen der Überlastung des Verfassungsgerichts und andererseits wegen der Verfahrensdauer von mindestens zwei, wenn nicht drei oder vier Jahren.

Er rät zu einer Befangenheitsrüge, zumindest dann, wenn der Rechtssuchende durch einen Richter anlässlich der mündlichen Verhandlung unangemessen angegangen wurde. Sixel: „Diese sollte unter Verweis eines hoffentlich im Zuhörerraum vorhandenen Publikums gestellt und sodann eine Protokollierung beantragt werden“.

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Selbst wenn ein solcher Befangenheitsantrag abgelehnt werden sollte, ist dagegen laut Anwalt jedenfalls eine Beschwerde möglich, sodass ein Richter in diesem Fall dann „eingebremst“ werden kann.

Von einer Dienstaufsichtsbeschwerde rät Sixel eher ab. Diese werde in Juristenkreisen als stets: „form-, frist- und fruchtlos“ eingeschätzt. Das heißt, in den seltensten Fällen führt sie zu einer gewünschten Konsequenz. Sixel: „Die Präsidenten des jeweiligen Amtsgerichts werden sich stets nach außen hin vor ihre Richter stellen und eine solche Dienstaufsichtsbeschwerde wird ohne Konsequenzen bleiben“.

Das Fazit
Wer ein Urteil vom Amtsgericht bekommt, das rechtskräftig ist, hat kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Selbst dann, wenn das Urteil inhaltlich ein wenig daneben liegt.
Insider haben dennoch noch einen Tipp parat: Soweit es besonders ungewöhnliche, einseitige belastende und offensichtliche Fehlurteile gibt, sollte der Betroffene erwägen, sich an die örtliche Presse zu wenden.
Diese sei mittlerweile so sensibilisiert, dass „offensichtlich krasse Fehlentscheidungen“ gerne zu dem Anlass einer Berichterstattung herangezogen werden.

Nützliche Adressen

Alle Teile der Serie "Streitfall des Tages": www.handelsblatt.com/streitfall

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