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Negativzinsen
Streit um Strafzinsen auf Sparkonten: Verbraucherschützer gehen gegen Commerzbank vor

Die Verbraucherzentrale Hamburg hält Minuszinsen auf Spareinlagen für unzulässig und hat die Commerzbank abgemahnt. Klagt sie, könnte eine wichtige Frage geklärt werden.

22.07.2021 | von Elisabeth Atzler

Commerzbank in Frankfurt © Blatterspiel/Jan Huebner

Frankfurt Die Frage, ob Negativzinsen auf Sparkonten zulässig sind, könnte bald vor Gericht landen. Die Verbraucherzentrale Hamburg ist bereits gegen die Commerzbank vorgegangen, wie Kerstin Becker-Eiselen, Abteilungsleiterin Geldanlage bei der Verbraucherzentrale Hamburg, dem Handelsblatt sagte: „Wir haben die Commerzbank abgemahnt und prüfen weitere juristische Schritte.“

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Verbraucherschützer sehen Minuszinsen auf Sparkonten, also Einlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist, besonders kritisch. „Aus unserer Sicht dürfen Banken und Sparkassen keine Negativzinsen auf Sparkonten einbehalten“, sagte Becker-Eiselen. „Bei einem Sparvertrag sind Banken, juristisch gesehen, nämlich Darlehensnehmer. Als Kunde ist man Darlehensgeber und erhält für sein Geld Zinsen – und zwar positive.“ Ein Sparbuch mit Negativzinsen wäre aus ihrer Sicht kein Sparkonto mehr.

Die Commerzbank erklärte auf Anfrage, sie vereinbare mit ihren Neukunden „ab einem festgelegten Freibetrag ein Verwahrentgelt zur Verwahrung von Einlagen. Mit seiner Unterschrift erklärt sich der Kunde mit der Vereinbarung zur Verwahrung einverstanden.“ Laut der Verbraucherzentrale hat sie bisher keine Unterlassungserklärung abgegeben.

Zahlreiche Geldhäuser in Deutschland berechnen auf hohe Beträge auf Giro- und Tagesgeldkonten Minuszinsen. Die Banken sprechen meist lieber von „Verwahrentgelt“. Dabei räumen sie in der Regel einen Freibetrag ein.

Sowohl Neu- als zunehmend auch Bestandskunden sind von Minuszinsen betroffen. Bei Neukunden greifen die Negativzinsen per Vertragsabschluss. Mit Bestandskunden müssen Kreditinstitute individuelle Vereinbarungen treffen.

Commerzbank bezieht auch Sparkonten mit ein

Das Besondere im Fall der Commerzbank ist, dass sie auch Sparkonten bei der Veranschlagung von Negativzinsen einbezieht. Zuletzt betrug der Freibetrag für Neukunden 100.000 Euro. Nun sinkt er auf 50.000 Euro.

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Ähnlich geht die Targobank vor. Sie verlangt seit Kurzem für höhere Beträge bei Spar- und Tagesgeld ein monatliches Entgelt. Die Gebühr greift für Summen oberhalb von 50.000 Euro und steigt in Stufen. Die Bank zahlt für Sparkonten noch einen Minizins. Sie zeigt sich „von der Rechtmäßigkeit des Gesamtmodells überzeugt“.

Bisher galten Sparkonten für Verbraucher als Option, Minuszinsen zu vermeiden. Doch viele Geldhäuser haben reagiert – wenngleich nicht mit Minuszinsen: Neue Sparkonten können Kundinnen und Kunden vielfach nur mit Einschränkungen oder unter bestimmten Bedingungen eröffnen – oder gar nicht mehr. Das zeigt eine Handelsblatt-Umfrage unter zehn großen Banken und Sparkassen: Die Deutsche Bank, die ING, die Berliner und die Frankfurter Volksbank sowie die Sparda-Bank Baden-Württemberg bieten keine neuen Sparkonten mehr an. Die Deutsche Bank und die ING sind diesen Schritt erst im Frühjahr 2021 gegangen.

Bei der Hypo-Vereinsbank wiederum können nur Kunden mit Hauptbankverbindung ein Sparkonto eröffnen. Bei der Hamburger Sparkasse, der Kreissparkasse Köln und der Sparkasse Köln-Bonn ist der Anlagebetrag auf 100.000 Euro begrenzt. Bei manchen anderen Sparkassen ist die Obergrenze noch niedriger.

Unterschiedliche Rechtsauffassungen zu Minuszinsen

Mit diesem Vorgehen verhindern die Geldhäuser, dass Kunden hohe Summen von Tagesgeld- und Girokonten auf Sparkonten umschichten, um der Zahlung von Verwahrentgelten zu entgehen. Dass die Kreditinstitute nicht allesamt Minuszinsen auf Spareinlagen veranschlagen, dürfte an der noch nicht eindeutig geklärten juristischen Frage liegen.

Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) meint, dass die Rechtslage auf diesem Gebiet unklar sei: „Die wohl überwiegende Rechtsauffassung ging davon aus, dass Negativzinsen auf bestehende Spareinlagen unzulässig sind. Hauptargument war der Darlehenscharakter von Spareinlagen.“ Der Bundesgerichtshof habe allerdings inzwischen Spareinlagen als unregelmäßige Verwahrung qualifiziert. „Nicht entschieden ist, ob er damit auch Negativzinsen auf Spareinlagen für zulässig erachtet“, so der DSGV. „Eine explizite Vereinbarung mit dem Kunden wird man jedoch als zulässig erachten müssen.“

Sollte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Commerzbank klagen, würde diese Frage erstmals explizit vor Gericht geklärt. In Sachen Zulässigkeit von Minuszinsen auf Giro- und Tagesgeldkonten gibt es bereits mehrere Verfahren.

Laut dem Vergleichsportal Verivox berechnen derzeit rund 370 Geldhäuser Negativzinsen auf täglich fällige Einlagen wie Tagesgeld- und Girokonto. Das sind fast 30 Prozent der Kreditinstitute, die Verivox beobachtet. Die Zahl hat sich seit Anfang des Jahres mehr als verdoppelt.

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