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Europäische Zentralbank
„Zwei Prozent sind keine Obergrenze“: Das ist die neue Strategie von EZB-Chefin Lagarde

Erster Strategiewechsel seit fast 20 Jahren: Die EZB peilt mit zwei Prozent nun eine etwas höhere Teuerungsrate an und will zudem vorübergehende Überschreitungen dieses Ziels tolerieren.

08.07.2021| Update: 08.07.2021 - 12:23 Uhr | von Jan Mallien und Frank Wiebe

EZB-Chefin Christine Lagarde © Bloomberg

Frankfurt Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Strategieüberprüfung beendet. Die wichtigste Änderung: Das Inflationsziel wird angepasst. Die Währungshüter peilen mit zwei Prozent nun eine etwas höhere Teuerungsrate an und wollen zudem vorübergehende Überschreitungen dieses Ziels tolerieren. Das gab die EZB am Donnerstag bekannt.

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Die EZB, die 1998 gegründet wurde, hatte bei der Inflation zunächst zwei Prozent als oberen Wert definiert. Im Jahr 2003, im Rahmen einer strategischen Überprüfung unter maßgeblicher Beteiligung des damaligen Chefvolkswirts Otmar Issing, wurde daraus dann die bisherige, etwas umständliche Formulierung von „nahe an, aber unter zwei Prozent“. Manche Währungshüter hatten zuletzt bemängelt, diese Formulierung verleite zu der Interpretation, zu hohe Inflationsraten bereiteten der Notenbank mehr Sorgen als zu niedrige.

„Die neue Formulierung macht klar, dass zwei Prozent keine Obergrenze sind,“ sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde in ihrer Pressekonferenz. Mit dieser symmetrischen Auslegung des Inflationsziels bricht die EZB mit einer wesentlichen Tradition der alten D-Mark-Bundesbank, vor allem eine zu hohe Inflation bekämpfen zu wollen. Ausdrücklich heißt es jetzt sogar, dass die Preissteigerung für einen gewissen Zeitraum das Ziel moderat übertreffen darf. Das könnte es der EZB erlauben, eine länger anhaltende ultra-lockere Geldpolitik zu verfolgen.

In der Diskussion des EZB-Rats, der aus sechs Direktoren und den 19 Chefs der nationalen Euro-Notenbanken besteht, waren Meinungsverschiedenheiten in der Frage spürbar, wie lange, wie weit und unter welchen Bedingungen das Inflationsziel überschritten werden kann. Die jetzt gefundene Kompromissformel lautet: „Wenn die Wirtschaft sich am unter Ende der nominale Zinsskala bewegt, erfordert das eine besonders kraftvolle oder ausdauernde Geldpolitik, um zu verhindern, dass eine Inflation unterhalb des Ziels zur Gewohnheit wird. Das kann für vorübergehende Zeit auch moderate Überschreitung des Inflationsziels bewirken.“

Die Idee, nach amerikanischem Vorbild nach einer längeren Zeit zu niedriger Inflation eine entsprechend höhere Inflation anzustreben, ist dagegen nicht explizit erkennbar, obwohl es dafür auch bei einigen Ratsmitgliedern Sympathie gegeben hat. Neben der Neudefinition des Inflationsziel hat sich der EZB-Rat aber auch geeinigt, künftig Wohnkosten stärker bei der Inflationsberechnung zu berücksichtigen und einen Aktionsplan zum Klimaschutz vorzulegen.


Wie Ökonomen die neue EZB-Strategie beurteilen

Marchel Alexandrovich, Jefferies Investmentbank

„Mit Blick auf das Jahr 2022 wird diese Ankündigung es den Tauben im EZB-Rat also sicherlich leichter machen, zu argumentieren, warum die EZB mit QE (Quantative Easing, lockerer Geldpolitik) weitermachen muss. Aber vielleicht wird ab 2023 die Inflationsrate im Euro-Raum nach oben korrigiert, weil die Wohnkosten in den HVPI-Warenkorb (der Inflationsberechnung)aufgenommen werden - damit wird die politische Debatte viel komplizierter.“

Carsten Brzeski, ING

„Letztlich war das viel Lärm um fast nichts.“

Friedrich Heinemann, ZEW-Institut

„Es ist zu begrüßen, dass der EZB-Rat sich bei seinem neuen Inflationsziel nicht auf einen ausdrücklichen Bezug auf die Durchschnittsinflationsrate eingelassen hat. Dies wäre als klare Ansage verstanden worden, nun erst einmal jahrelang eine Inflation auch weit über zwei Prozent zuzulassen. Gleichwohl bereitet das neue Ziel höheren Inflationsraten den Weg. Weil eine Inflation unter zwei Prozent jetzt als genauso schlecht wie eine Inflation über zwei Prozent gilt, wird es der EZB-Rat noch leichter haben, in den kommenden Jahren eine Fortdauer der extrem lockeren Geldpolitik und der Anleihekäufe zu rechtfertigen. Auch der ausdrückliche Verweis, dass gegebenenfalls für eine Übergangsphase eine moderate Zielüberschreitung hingenommen werden muss, schwächt die Verbindlichkeit des Ziels als Obergrenze weiter ab.

Der Zeitpunkt der Strategieentscheidung ist unglücklich. Just in dem Moment, in dem einige Euro-Staaten in ihrer Finanzierung krisenbedingt vollkommen von den Anleihekäufen der EZB abhängig geworden sind, senkt der EZB-Rat seine langfristigen Ambitionen bei der Inflationsbegrenzung. Das kann als Signal verstanden werden, dass die EZB sogar in ihren Strategieentscheidungen nun schon ängstlich auf die Absicherung hoher Schuldenstände schaut. Der stärkere Einbezug der Wohnungskosten ist hingegen uneingeschränkt zu begrüßen. Denn im Wohnbereich sind in Europa inflationäre Prozesse in Gang gekommen, die den Verbraucher empfindlich treffen, aber noch nicht ausreichend in der Inflationsmessung berücksichtigt waren.“

Bastian Hepperle, Bankhaus Lampe

„Die EZB hat lange geprüft. Im Ergebnis wird die neue Strategie am sehr expansiven Kurs der Geldpolitik vorerst nichts ändern. Das neue symmetrische Inflationsziel gestattet sowohl ein Unterschießen wie auch ein Überschießen des Zielwertes für eine Übergangsphase. Damit gewinnt die Notenbank eine noch größere Flexibilität und muss nicht rasch auf eine höhere Inflationsrate reagieren. Mit der stärkeren Berücksichtigung von Klimafaktoren bei ihrer Beurteilung und ihren Handlungen setzt sich die EZB große Ziele, die in der Praxis nicht einfach umsetzbar sein werden.“

Ralf Umlauf, Helaba

„Mit der Einführung eines symmetrischen Inflationsziels verfügt die EZB über eine größere Flexibilität. Auch in der Instrumentenwahl kann die EZB auf eine Reihe von Maßnahmen, die in der Krise entwickelt wurden, weiterhin zugreifen. Da zudem das Ziel auf zwei Prozent angehoben wurde, kann davon ausgegangen werden, dass die Geldpolitik bis auf weiteres locker bleibt. Zudem gilt es zu berücksichtigen, dass die Inflation als auch die Inflationserwartungen seit Jahren deutlich unterhalb des EZB-Ziels liegen (trotz des jüngsten Anstiegs) und so könnte es auch der Versuch der Währungshüter sein, die Inflationserwartungen dauerhaft auf ein höheres Niveau zu hieven, denn die Erwartungen haben auch Einfluss auf die Preisbildung an den verschiedenen Güter- und Arbeitsmärkten. Aus Sicht der Anleger steigt gleichwohl das Risiko höherer Preissteigerungen angesichts dessen und der Gemengelage aus expansiver Geld- und Fiskalpolitik.“

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Ein Überblick über weitere wichtige Anpassungen:

Wohnkosten in der Inflationsmessung

Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass die EZB die Kosten des Wohnens im Eigentum künftig in der Inflationsmessung berücksichtigen will. Bislang fließen im Euroraum lediglich Mieten ein. Dadurch machen Wohnkosten im europäischen Inflationsindex einen vergleichsweise geringen Anteil aus. Für viele Haushalte sind sie aber der wichtigste Ausgabenposten. Außerdem steigen die Preise für Immobilien in einigen Euro-Ländern wie Deutschland, Frankreich und den Niederlanden deutlich. Das sorgt für Debatten, dass die Inflationsrate zu niedrig ausgewiesen wird. Um solchen Vorwürfen entgegenzutreten und sich stärker an der Lebenswirklichkeit der Menschen zu orientieren, will die EZB das nun ändern.

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Die Umsetzung ist aber in der Praxis kompliziert. Zum einen sind Häuser und Wohnungen auch Vermögenwerte. Menschen kaufen Häuser nicht nur, um darin zu wohnen, sondern auch, um wie bei Aktien oder Anleihen Wertsteigerungen damit zu erzielen. In die Inflationsrate sollen aber keine Vermögenspreise einfließen. Außerdem braucht man zeitnahe Werte für die Schätzung der Kosten für selbst genutztes Wohnen.

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Zuständig ist außerdem nicht die EZB selbst, sondern das europäische Statistikamt Eurostat. Die Änderungen muss die EU-Kommission auf den Weg bringen - mit Zustimmung der EU-Staaten. Dies kann Jahre dauern. Bis dahin will sich die EZB damit behelfen, dass sie auf ihren geldpolitischen Sitzungen Inflationsmaße heranzieht, die bereits jetzt die Kosten des Wohnens im Eigentum berücksichtigen.

Klimaschutz

Ein umstrittenes Thema ist auch die Rolle der EZB im Kampf gegen den Klimawandel. EZB-Präsidentin Christine Lagarde hat sich das Thema seit ihrem Amtsantritt auf die Fahne geschrieben. Beschlossen hat die EZB nun einen Aktionsplan zu dem Thema.

Dabei geht es unter anderem darum, transparenter zu machen, wie Unternehmen von den Risiken des Klimawandel betroffen sind. Das würde den Weg ebnen, um diese bei den Käufen von Unternehmensanleihen stärker zu berücksichtigen und bei den Sicherheiten, die die EZB für ihre Refinanzierungsgeschäfte akzeptiert. Das könnte dazu führen, dass die EZB weniger Papiere von Unternehmen kauft, die besonders CO2 intensiv produzieren. Oder die Abschläge auf Anleihen solcher Unternehmen erhöht, wenn sie als Sicherheiten für Refinanzierungsgeschäfte hinterlegt werden.

Auf diesem Weg könnte sie künftig beim Kauf von Wertpapieren mit Hinweis auf den Schutz ihrer Bilanz zum Beispiel Anleihen von Unternehmen mit hohem Anteil an klimaschädlichem Geschäft meiden. Dieser Argumentation verschließen sich auch Kritiker einer „grünen“ Geldpolitik, wie etwa der Wirtschaftsweise Volker Wieland, nicht grundsätzlich . Mauricio Vargas von Greenpeace geht der Wandel allerdings nicht schnell genug. Er kommentiert: „Um den Beschlüssen Glaubwürdigkeit zu verleihen, muss die EZB sie zügig umsetzen. So sollte sie klimaschädliche Unternehmen im Anleihekaufprogramm ab heute nicht weiter begünstigen.“

Sekundäres Mandat

Die EZB will diese Klimarisiken jetzt explizit in ihrer Geldpolitik berücksichtigen. Unterschiedliche Meinungen gab es offenbar auch zu der Frage, wie die EZB grundsätzlich ihre klimapolitischen Ambitionen begründen soll. Eine Option wäre gewesen, sich hier das sogenannte sekundäre Mandat zu berufen, das eine Unterstützung der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union (EU) verlangt, so weit dadurch das primäre Mandat der Preisstabilität nicht gefährdet wird.

EZB verkündet erneuerte Strategie und weicheres Inflationsziel

Die EZB hat sich aber entschlossen, ihre Klima-Engagement strikt durch das Mandat der Preisstabilität zu begründen. Das hatte Lagarde im Vorfeld auch getan. Dabei kam zum Teil allerdings Kritik auf, dass sich auf  dem Weg auch sehr viele andere politische Ziele in die Geldpolitik einbeziehen ließe, weil es ja aus vielen Bereichen heraus Einfluss auf die Preisstabilität geben kann. Um sich möglichst wenig angreifbar zu machen, argumentiert die EZB jetzt ausdrücklich mit finanziellen Risiken, die die Folge von Klimarisken sein können.

Ende der Zwei-Säulen-Strategie

Auch mit einer zweiten Tradition der Bundesbank bricht die Strategieüberprüfung: Die EZB will künftig nicht mehr die Analyse von Geldmengen als selbstständige zweite Säule neben der ökonomischen Analyse betreiben. Beide Bereiche werden integriert, womit die monetäre Analyse, die für alte Bundesbank zentral war, strategisch nicht mehr eigenständig in Erscheinung tritt.

Bereits in den vergangenen Jahren spielte diese Analyse nur noch eine Nebenrolle. Künftig will die EZB aber bei ihren Diskussion noch ausdrücklicher als bisher auf mögliche Nebenwirkungen ihrer Geldpolitik, etwa auf die Finanzstabilität, eingehen, und dabei das Kriterium der Angemessenheit herausstellen. Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht ihr vorgeworfen, diese Angemessenheit zu wenig zu begründen. Volker Wieland kritisiert aber: „Ich vermisse eine Analyse, ob die lockere Geldpolitik eine Rolle beim Aufbau der Finanzstabilitätsrisiken vor der Finanzkrise gespielt hat und ob sich aus der Erfahrung der Finanzkrise somit Lehren ergeben, wie die Geldpolitik derzeit und in Zukunft mit Finanzstabilitätsrisiken umgehen sollte.“

Kleinere Änderungen

Zudem hat die EZB auch eine Reihe kleinerer Änderungen beschlossen. So will sie künftig regelmäßig in kürzeren Abständen ihre geldpolitische Strategie überprüfen. Der nächste Check ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Außerdem will sie das Format ihrer Pressekonferenz, auf der sie geldpolitische Beschlüsse verkündet, anpassen. Die langen technischen Statements sollen künftig kürzer ausfallen. Außerdem will die Notenbank einen regelmäßigeren Dialog mit der breiten Bevölkerung organisieren, so wie bei ihren Zuhör-Veranstaltungen zur neuen Strategie.

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